Termine

Der Vorsitzende Herr Viedt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Vorsitzende Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung des Bau- und Umweltausschusses fest. Nach Ermittlung der Anwesenheit wird im Anschluss daran festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses gegeben ist.

Der Vorsitzende Herr Viedt stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen Gebrauch gemacht.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.03.2015.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.03.2015.

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. P 347 “Sandbreite“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2. Die Verwaltung soll auch in anderen Stadtbereichen, wo das derzeitige Baurecht zeitgemäße Wohngrundrisse ausschließt, Vorbereitungen für entsprechende Bebauungsplanänderungen treffen.

Der Vorsitzende Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

In einer intensiven Beratung bringen alle Ausschussmitglieder klar zum Ausdruck, dass sie den Beschlussvorschlag unterstützen. Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Bauplätze Nr. 56, 59 und 60 im 2. Abschnitt des Baugebietes „Ziegelberg-Süd“ zu den in der unten angeführten Tabelle aufgeführten Preisen und zu den bei der Stadt Helmstedt üblichen Bedingungen zu veräußern.

zzgl. Vermessungskosten (ca. 347 € pro Bauplatz) sowie Erschließungs- und Kostenerstattungsbeiträge (rd. 34,00 €/m²)

Der Vorsitzende Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Straßen im zweiten Abschnitt des Baugebietes Ziegelberg Süd erhalten die Straßennamen „Elbestraße“, „Havelstraße“ und „Allerweg“.

Der Vorsitzende Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nehmen die Bekanntgabe 023/2015 zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nehmen die Bekanntgabe 021/2015 zur Kenntnis.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nehmen die Bekanntgabe 020/2015 zur Kenntnis.

Bürgermeister Wittich Schobert verliest ein Schreiben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu dem o. a. Sachverhalt.

"Ihren Wunsch nach einem neuen Radweg an der B1 zwischen Helmstedt und der Landesgrenze kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch meinerseits wird die Anlage eines Radweges gegebenenfalls auch abseits der B 1 befürwortet. In der Vergangenheit hatte sich jedoch gezeigt, dass sich die Durchsetzung einer Planung als sehr schwierig und insbesondere sehr ressourcenintensiv darstellen wird. Diese Ressourcen (Personal und Planungsmittel) stehen mir hierfür gegenwärtig nicht zur Verfügung. Ich muss Ihnen daher leider mitteilen, dass ich die Planung nicht beginnen kann."

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass am 15. April 2015 in der Braunschweiger Zeitung ein Artikel über die von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geplanten Instandsetzungsarbeiten der Straßen im Landkreis Helmstedt für das Jahr 2015 erschienen ist. In der Aufzählung wurde die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt nicht erwähnt. Auf Nachfrage erklärte der Vertreter der Landesbehörde, dass die Stadt Helmstedt es versäumt habe, sich über die Gestaltung der Querungshilfen und Nebenanlagen mit dem Land abzustimmen und ein Stichtag für die Ausschreibung verstrichen sei. Deshalb müsse die Maßnahme – im beiderseitigen Einvernehmen – auf das nächste Jahr verschoben werden.

Bürgermeister Wittich Schobert bezieht zu dem Zeitungsartikel Stellung. Der Verwaltung war kein Stichtag für Meldungen bekannt. Ebenso könne nicht von einem beiderseitigen Einvernehmen gesprochen werden, da die Stadt Helmstedt keine Erklärung abgegeben habe. Man befinde sich aktuell noch in Gesprächen, da Teile der Sanierung im Rahmen der Dorferneuerung erfolgen sollen. Hier bedarf es jedoch noch einiger Abstimmungsgespräche. Er hoffe jedoch, dass das Land Niedersachsen im Juni 2015 eine Förderungszusage erteile. Es werde aber Mitte des Monats Mai noch ein Gespräch mit Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geben, um alle Unklarheiten zu beseitigen.

Frau Vorbrod bittet für den Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Helmstedt" darum, dass in den Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auch an das Einrichten von Radfahr-/Schutzstreifen im Bereich der Hauptstraße thematisiert werde.

Herr Preuß weist darauf hin, dass es am Ortseingang aus Richtung Helmstedt eine Gefahrstelle für Radfahrer und Fußgänger gebe. Man sollte bei Planungen bedenken, dass man diese Gefahrstelle im Zuge der Sanierung abstelle.

Herr Diedrich berichtet von seiner Enttäuschung über die Aussagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die im Ausschuss für Bau und Planung beim Landkreis Helmstedt die Planungen vorgestellt haben. Er bittet darum, dass von Seiten der Stadtverwaltung eine Erklärung in der nächsten Ortsratssitzung in Emmerstedt erfolge.

Herr Rohm stellt in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.03.2015 folgende Anfrage bzw. gibt folgende Anregung:

Herr Rohm bittet um eine Kostenaufstellung für den Endausbau der Straßen etc. im Baugebiet Ziegelberg I. Diese wird für die Fraktionsberatungen der Haushaltsplanung 2016/2017 benötigt.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Wie dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen ist, haben wir die Fertigstellung der Straßen im 1. BA gemäß Kostenschätzung derzeit wie folgt in die Investitionsplanung eingestellt:
- 2016 Planung und Bauleitung: 55.000 €
- 2017 Straßenbau: 320.000 €.

Diese zeitliche Staffelung versetzt uns in die Lage, die Fertigstellung der Straßen geordnet zu planen, auszuschreiben und durchzuführen, ohne Haushaltsreste zu produzieren. Eine Verlegung der beiden Posten in das Jahr 2016 würde voraussichtlich zusätzliche Haushaltsausgabereste produzieren, da Fertigstellung und Schlussrechnung mindestens bis in den Winter 2016/2017 hineinreichen würden. Ein realistischer Vorschlag wäre es, die Mittel zum Bau der Straßenoberflächen bereits in den Haushaltsplan 2016 als VE für 2017 aufzunehmen. Ausschreibung und Vergabe könnten dann bereits 2016 vorbereitet werden, und die Ausführung würde dann im Frühjahr 2017 erfolgen.

Herr Rohm stellt in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.03.2015 folgende Anfrage bzw. gibt folgende Anregung:

Herr Rohm bittet darum, die nötigen Maßnahmen in den nachfolgenden Bereichen zu ergreifen:
1. Altes Laub an der Rückseite der ehem. Klinik Bohnen (Südstraße)
2. Verschmutzung an der Normaluhr (Poststraße/Magdeburger Straße)
3. Verschmutzung Gustav-Steinbrecher Str. 16/Bülowstraße

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die reinigungspflichtigen Anlieger der genannten Bereich wurden aufgefordert, jetzt und zukünftig für eine ordnungsgemäße Reinigung zu sorgen. Wir gehen davon aus, dass dem bereits nachgekommen worden ist bzw. zeitnah nachgekommen wird.

Herr Rohm stellt in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.03.2015 folgende Anfrage bzw. gibt folgende Anregung:

Im Bereich der Parkstraße und an der Kirche St. Stephani entsteht erhebliche Verschmutzung und Gefährdung durch den Vogelkot. Weil die Vögel dort übernachten und die Anlieger keine Möglichkeit haben, dieses zu verhindern, wird die Verwaltung gebeten, dort Abhilfe zu schaffen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Aktuell sind bei Ortsbesichtigungen in der Parkstraße und auf dem Gr. Kirchhof keine nennenswerten Verschmutzungen von uns festgestellt worden. Auch haben uns bisher in dieser Hinsicht keinerlei Beschwerden erreicht. Es ist nach internen Recherchen, nach Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises und der Stadt Wolfenbüttel, die seit einigen Jahren massive Probleme mit Lärm und Verschmutzungen durch Vögel hat, aber davon auszugehen, dass es sich bei den Verursachern um Saatkrähen handelt, die sich tagsüber auf den umliegenden Feldern aufhalten und nachts die Stadt aufsuchen. Saatkrähen stehen allerdings unter Naturschutz und dürfen weder bejagt, noch dürfen sie gestört oder vertrieben/vergrämt werden. Zumindest vom Verbot des Vergrämens kann die untere Naturschutzbehörde Ausnahmen erteilen. Für die Stadt Wolfenbüttel erteilt der Landkreis Wolfenbüttel seit Jahren mit strengen Nebenbestimmungen versehene Ausnahmegenehmigungen, um diesem dort sehr massiven Problem entgegenzuwirken. Die dabei zugelassen Vergrämungsmaßnahmen (insbesondere Einsatz von Flatterbändern und Greifvogelattrappen sowie das Entfernen von Nestern) sind jedoch nur bis zum Beginn der ersten Eiablage zulässig (diese hat bereits stattgefunden) und haben im Übrigen tatsächlich auch kaum zur Beseitigung des Problems beitragen können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind aus Sicht der Verwaltung konkrete Maßnahmen weder erforderlich, noch rechtlich und praktisch möglich. Wir werden die genannten Bereiche jedoch im Auge behalten, wären für den Fall, dass die Missstände im Laufe des Jahres wieder verstärkt auftreten sollten, aber auch für einen erneuten Hinweis dankbar.

Herr Rohm bittet in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.03.2015 um einen Sachstand zum Thema Reisemobilstellplätze in Stadtnähe (an der Masch). Insbesondere sollen folgende Punkte beleuchtet werden: wo findet man die 8000 € im Haushalt, Planungsstand, Termin der Umsetzung, Müllbehälter, Toilettenanlage, Sichtschutz zur Straße, Ausrüstung der Stellplätze, deren Anzahl und Ausführung, sind Sponsoren denkbar, Patenschaft hiesiger Reisemobilisten, Aufnahme der Plätze in alle Info-Listen, SAT-Empfang ermöglichen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der Ansatz in Höhe von 8.000,00 Euro für die Einrichtung einer Ver- und Entsorgungsstation an der Masch wurde erstmals im Jahre 2013 im Haushalt investiv veranschlagt. Aufgrund personeller Engpässe musste dieser Ansatz insgesamt zweimal in das darauffolgende Haushaltsjahr übertragen werden. Da die erhoffte Förderung durch die NGLN mit der Maßgabe abgelehnt wurde, dass es sich nicht um eine touristische Maßnahme außerhalb des Stadtgebietes handelt, wurde der ursprüngliche Plan, eine Komplettanlage mit Stromsäule zu installieren, verworfen, um im Kostenrahmen zu bleiben. Nunmehr wird eine Frisch- und Abwasseranlage mit Münzzählern installiert, die allein bereits knapp 4.200,00 Euro kostete. Diese wurde bereits geliefert und befindet sich auf dem städtischen Betriebshof. Die Aufträge für die Verlegung der Wasser- und Stromanschlüsse an die Avacon sowie die erforderlichen Tiefbauarbeiten an die Fa. Welzel sind im Februar erteilt worden und sollen zeitnah ausgeführt werden. Geplant ist, die Anlage pünktlich zur Wohnmobilsaison im Mai zu eröffnen. Das alte Toilettenhäuschen ist marode, seit Jahren nicht genutzt und wird abgerissen. Eine Patenschaft mit hiesigen Wohnmobilisten wird im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit den Betroffenen geprüft. Selbstverständlich wird die neue Ver- und Entsorgungsstation in einschlägigen Wohnmobil-Portalen und –magazinen entsprechend beworben, sobald sie einsatzbereit zur Verfügung steht.

Frau Engelke verlässt die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Frau Schadebrodt (Gruppe FDP/BfH) stellt in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.01.2015 folgende Anfrage bzw. gibt folgende Anregung:

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass sich die Verkehrssituation im Bereich des Krankenhauses zuspitze. Dies betreffe sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Sie frage daher an, wie die Stadt die Situation einschätze und welche Regelungen getroffen werden könnten, um die Lage zu entschärfen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Der Verwaltung ist bewusst, dass die verkehrliche Situation um das Krankenhaus herum - und das nicht nur auf der Conringstraße - nicht ganz unproblematisch ist. Wir wissen dies aus eigenen Erfahrungen, aber auch aus vereinzelnten Beschwerden, speziell der Anwohner. Der Hauptgrund liegt in der für Mitarbeiter und Besucher zu geringen Anzahl an Parkplätzen auf dem Krankenhausgelände selbst, so dass verstärkt im öffentlichen Verkehrsraum geparkt wird. Aus diesem Grund bildet gerade die Conringstraße auch einen absoluten Überwachungsschwerpunkt; die Politessen sind dort fast täglich vor Ort und erteilen regelmäßig Verwarnungen. Leider ist aufgrund des ständig wechselnden Personenkreises durch Erteilung von Verwarnungen eine nachhaltige Disziplinierung (der Falschparker) kaum möglich.

Speziell auf der Conringstraße, auf der auf der dem Krankenhaus gegenüberliegenden Fahrbahnseite ein eingeschränktes Halteverbot gilt, wird sehr häufig gegen diese Regelung verstoßen. Eine Nachfrage bei Polizei und KVG hat jedoch ergeben, dass sich daraus - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, die man jedoch nie ganz verhindern kann - echte Gefahrensituationen nicht ergeben, da in der Regel zwischen den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen immer Lücken zum Einscheren des fließenden Verkehrs vorhanden sind. Auch vom Rettungsdienst haben wir bisher keine Beschwerden oder Hinweise auf Probleme erhalten. Dazu mag auch beitragen, dass dort aufgrund der parkenden Fahrzeuge und des schlechten Fahrbahnzustandes in der Regel sehr defensiv gefahren wird.

Vor diesem Hintergrund werden wir den Bereich neben den regelmäßigen Kontrollen durch die Überwachungskräfte auch im Rahmen der turnusmäßigen Ortsbesichtigungen mit der Polizei verstärkt im Auge behalten, würden jedoch derzeit von weitergehenden Maßnahmen (welcher Art auch immer) absehen wollen.

Bürgermeister Wittich Schobert verlässt die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Der Vorsitzende Herr Viedt regt an, im Zusammenhang mit Tief- bzw. Kanalbaumassnahmen eine Ortsbesichtigung im Bereich der Conringstraße durchzuführen, bei der dann auch ein starkes Augenmerk auf die verkehrliche Situation gelegt werden soll. Er befürwortet ggfls. die Aufstellung von Haltverbot (VZ 283 StVO).

Frau Schadebrodt betont, mit der Beantwortung ihrer Anfrage zur Bahnhofstraße nicht ganz zufrieden zu sein. Besagter Bereich sei definitiv stark verschmutzt. Sie bitte die Stadt darum, hier ihr möglichstes zu tun. Sie selbst werde ebenfalls eine Beschwerde an die Post richten. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich um einen von Schülern und anderen Fußgängern stark frequentierten Bereich handele.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat sich die Bahnhofstraße in Bezug auf Verschmutzungen der städtischen Rabatten und der angrenzenden Privatgrundstücke - vorrangig von Bahn und Post - nochmals näher angesehen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass hier massive Verschmutzungen nicht vorliegen. Es gibt dort allerdings Flugmüllablagerungen, wie sie aber leider gerade im Umfeld von Bahnstrecken häufiger vorkommen. Die städtischen Bereiche haben wir dabei im Blick und sind im Rahmen unserer personellen Gegebenheiten bemüht, zeitnahe und regelmäßige Reinigungen vorzunehmen. Hinsichtlich der Privatgrundstücke sind unsere (insbesondere auch rechtlichen) Möglichkeiten allerdings begrenzt. Wir werden jedoch sowohl die Bahn, als auch die Post aktuell nochmals eindringlich bitten, hier im Interesse eines möglichst sauberen Stadtbildes eine zeitnahe (und danach regelmäßige) Reinigung vorzunehmen.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass sie sich der Antwort nicht anschließen könne. Sie überreicht Herrn Stein-Bosse eine Fotodokumentation, aus der klar ersichtlich ist, dass die Bahnhofstraße durchaus sehr verdreckt sei. Sie bittet die Verwaltung eindringlich, dafür zu sorgen, dass hier entsprechend gehandelt werde.

Herr Preuß berichtet, dass im Bereich der Bushaltestelle "Neue Siedlung" in Emmerstedt ein tiefes Loch entstanden sei. Auf der einen Seite wurde ein Holzpfosten installiert, nun wird auf der anderen Seite geparkt und dadurch entstehe dieses Loch. Er bittet die Verwaltung um Abhilfe dieses Zustandes. Zudem bemängelt Herr Preuß den schlechten Zustand des Pastorenweges im Bereich des Segelflugplatzes - zwischen den beiden Brücken. Dort sind erneut tiefe Löcher entstanden. Er bittet um Reparatur des Pastorenweges.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Schadensstellen wurden überprüft. Vermutlich hat sich die Beseitigung der offensichtlichen Gefahrenstellen mit dem Zeitpunkt der Fragestellung überschnitten - gravierende Schäden konnten aktuell nicht verzeichnet werden. Die genannten Bereiche werden jedoch weiter beobachtet. Die Verwaltung dankt für die Hinweise und möchte nochmals betonen, dass sich für die Meldung einfacher Straßenschäden eine direkte Meldung an die Mitarbeiter des Fachbereiches 54 anbietet.

Frau Grune weist auf eine Gefahrstelle im Bereich der Poststraße hin. Personen, die die Hauptpost verlassen und zu ihren Fahrzeugen gehen, achten vermehrt nicht auf Radfahrer, so dass es hier zu einigen Zusammenstößen/Unfällen gekommen ist. Sie vertritt die Meinung, dass die Absperrung vor dem Haupteingang verlängert werden müsste.

Frau Vorbrod fragt nach, ob es seitens der Verwaltung Planungen zur Umgestaltung des Albrechtsplatzes gibt. Herr Stein-Bosse stellt in Aussicht, dass zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eine Planung zur Ungestaltung vorgestellt werden soll.

Frau Vorbrod fragt zur Umgestaltung des Lindenplatzes/zur Lindenstraße, warum in der Lindenstraße der Gehweg auf der stadteinwärts liegenden rechten Seite erneut aufgenommen und verbreitert wurde. Zudem weist sie darauf hin, dass im Bereich der Fahrbahn schon sehr große Verdrückungen festzustellen seien. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, ob man evtl. im Rahmen der Gewährleistung Reparaturen durchführen könnte.

Herr Brumund antwortet, dass die erneuten Arbeiten am Gehweg mit den Radien für die Verkehrsteilnehmer, vor allem der Busse, zu tun habe.

Herr Viedt ergänzt, dass das Planungsbüro Weinkopf dies von Anfang an so auch mit in die Planungen aufgenommen und im Ausschuss auch so vorgestellt habe.

Frau Vorbrod fragt an, warum die Fahrradständer im Bereich Neumärker Straße/Gröpern entfernt worden sind.

Herr Romba regt an, dass Pressemitteilungen der Stadt Helmstedt auch im Kontext der Beschlussfassungen der politischen Gremien erfolgen. Er nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung vom 8. April, in der die Maßnahmen zur Umgestaltung des Lindenplatzes vorgestellt wurden.  Die Umgestaltung des Lindenplatzes erfolgt nur deshalb, da man die Kanäle erneuern musste und in diesem Zuge eine Umgestaltung des Platzes sinnvoll erschien. Leider kam dies in dem Zeitungsbericht nicht so zum Ausdruck. Aufgrund des Artikels entstand in der Bevölkerung der Eindruck, dass man Geld für eine Umgestaltung eines Platzes verschleudere und im Gegenzug dazu eine Grundschule schließe.

Herr Romba lobt die Verwaltung für die umsichtige Verkehrsführung während der Sperrung der Lindenstraße. Anwohner und Nutzer des Kindergartens im Bereich Großer Kirchhof zeigten sich erfreut, dass es diesmal sehr reibungslos lief und es zu keinerlei Problemen kam.

Herr Preuß weist darauf hin, dass an der Pumpstation in Emmerstedt (aus Richtung Süpplingenburg) sehr viel Grafiti-Schmierereien zu finden seien. Er bittet die Verwaltung, diese entfernen zu lassen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende Herr Viedt beendet um 18.10 Uhr die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.