Termine

Der bisherige Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der bisherige Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Schobert bittet um Erweiterung der Tagesordnung mit der Vorlage Nr. V 152/16 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - 4. Änderung der Abwassergebührensatzung, da diese erst kurzfristig erstellt werden konnte und es sich um eine Gebührensenkung handele. Die Eilbedürftigkeit werde damit begründet, dass diese Gebührensenkung schon ab dem 01.01.2017 in Kraft treten solle.

Nachdem die Ortsratsmitglieder dieser Verfahrensweise einvernehmlich zugestimmt haben, stellt der bisherige Ortsbürgermeister den erweiterten öffentlichen Teil der Tagesordnung um den TOP 13.a fest.

Herr Schobert nimmt die noch ausstehende Verabschiedung der ausscheidenden Ortsratsmitglieder Wolfgang Kramer und Lothar Müller vor. Das weitere ausgeschiedene Ortsratsmitglied Michael Kutscher ist nicht anwesend und das ebenso ausgeschiedene Ortsratsmitglied Hans-Otto Klinkhardt wurde bereits während der offiziellen Ehrungsfeierlichkeit im Rathaus verabschiedet.

Er dankt Herrn Wolfgang Kramer für seine 20jährige Tätigkeit im Ortsrat Barmke und auch für weitere Tätigkeiten zum Wohle des Ortes und der Gemeinschaft und überreicht namens der Stadt Helmstedt die Ehrenurkunde für 20jährige Ortsratstätigkeit und ein Präsent. Anschließend dankt er Herrn Lothar Müller für seien 25jährige Tätigkeit im Ortsrat Barmke und überreicht zusätzlich zu der Ehrenurkunde und den Präsenten der Stadt Helmstedt eine Ehrenurkunde des Niedersächsischen Städtetages für 25 Jahre verdienstvolle Ortsratstätigkeiten zum Wohle der Allgemeinheit.

Anschließend dankt auch der bisherige Ortsbürgermeister und die bisherige SPD-Ortsratsfraktionsvorsitzende Frau Klimaschewski-Losch den anwesenden ausscheidenden Ortsratsmitgliedern für ihre jahrelange Ortsratstätigkeit und überreichen den Geehrten jeweils einen Glaspokal mit Barmker Motiv.

Der bisherige Ortsbürgermeister teilt mit, dass ihm die Bildung der SPD- Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Ina Klimaschewski-Losch und der CDU-Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Jens Seidel angezeigt wurde.

Herr Schobert spricht den neu gewählten Ortsratsmitgliedern seine Glückwünsche zur Wahl in den Barmker Ortsrat aus und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Anschließend weist er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Barmke auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliege.

Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet.

Der bisherige Ortsbürgermeister trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt.

Dem Alter entsprechend komme dafür Frau Ina Klimaschewski-Losch in Betracht.

Auf Nachfrage erklärt sich Frau Klimaschewski-Losch bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters zu übernehmen.

Der bisherige Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling übergibt den Vorsitz an Frau Klimaschewski-Losch.

Frau Klimaschewski-Losch bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters.

Herr Seidel schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion den bisherigen Ortsbürgermeister Herrn Dr. Stefan Weferling für die Wahl zum neuen Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Frau Klimaschewski-Losch hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt Frau Klimaschewski-Losch fest, dass Herr Dr. Stefan Weferling einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Barmke gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Sodann sprechen Frau Klimaschewski-Losch, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Anschließend übernimmt Herr Dr. Stefan Weferling als neuer Ortsbürgermeister von Barmke wieder den Vorsitz.

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass aus der Mitte des Ortsrates Barmke die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen sei und bittet anschließend um Vorschläge.

Herr Sorge schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Frau Ina Klimaschewski-Losch für die Wahl zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin vor.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Frau Ina Klimaschewski-Losch einstimmig zur neuen stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Barmke gewählt worden sei. Sie habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Sodann sprechen der Ortsbürgermeister, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird derzeit noch kein Gebrauch gemacht.

Aus den restlichen, noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Erstellung des Barmker Terminkalenders      289,00 Euro, 

- Aufstockung des Zuschusses für den
  Seniorennachmittag des DRK/Ortsrates um                50,00 Euro,

- Bürgerstiftung Barmke;
  zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                   Restmittel.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- Erstellung des Barmker Terminkalenders                                             289,00 Euro,

- Aufstockung des Zuschusses für den
  Seniorennachmittags des DRK/Ortsrates um                                         50,00 Euro,

- Bürgerstiftung Barmke;
   zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                                            Restmittel.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister verweist auf den vorliegenden Antrag der Frau Sabine Ryll auf Umnutzung der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle auf der Rennauer Straße in Barmke in ein Bücher-Tausch-Café und verliest diesen für die anwesenden Zuhörer.

Weiter berichtet er von einigen im Vorfeld geführten Gesprächen mit der Verwaltung, wobei die aufgekommenen Fragen direkt an Frau Ryll weitergeleitet wurden. Er nimmt auch kurz Bezug auf die Historie der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle, die wegen geringer Frequentierung bereits geschlossen wurde und die Verwaltung schon mehrfach vorgeschlagen habe, für diese Räumlichkeiten eine andere Nutzung zu finden. Nachdem nun mit diesem Vorhaben eine sinnvolle Nachnutzung eintreten könne, möchte der Ortsrat nach interfraktioneller Absprache dem Vorhaben zustimmen. Da es aber in diesem Antrag um Personen und auch um persönliche Dinge gehe, solle das Thema nochmals in der nichtöffentlichen Sitzung abgehandelt werden.

Herr Schobert erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag in der öffentlichen Sitzung erfolgen könne. Die Verwaltung halte eine Nutzung der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle für ein interessantes Angebot in Barmke, da diese in der vergangenen Zeit auch gleichermaßen eine Bücherei war und der eine Raum mit den Regalen bereits auch noch so ausgestattet sei. Besonders hervorzuheben sei in diesen Räumlichkeiten auch der Bereich des barrierefreien Eingangs, den das Barmker Mehrzweckhaus leider nicht vorzuweisen habe. Daher müsse diese Situation bei zukünftigen Vorhaben immer mit berücksichtigt werden und es gute Gründe dafür gebe, diesen Bereich auch wieder in Betrieb zu nehmen. Da die Verwaltung bisher keine weiterführende Nutzung in Betracht gezogen habe, stehen diese Räume also auch bis auf Weiteres zur Verfügung. Von Vorteil sei bei diesem Vorhaben auch noch das städtische Personal in direktem Umfeld und daher hätte die Verwaltung auch keine Einwände, wenn der Ortsrat so beschließen würde.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister darüber abstimmen, ob der TOP zur weiteren Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung aufgenommen werden solle.

Die Ortsratsmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu.

Der Ortsrat Barmke beauftragt die Stadt Helmstedt, in die Vorplanungen für ein weiteres Baugebiet in Barmke  einzutreten, welches zwischen den Arealen "Süpplingenburger Straße", dem sogenannten Höldgebergweg, und der schon vorhandenen Bebauung Bardenbike liegen soll.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die bereits in den vergangenen Sitzungen erfolgten Diskussionen in Anlehnung und in Absprache mit der Verwaltung und auf die fast abgeschlossenen Baumaßnahmen im Bereich der Dorfbreite III, wo kaum noch Bauplätze vorhanden seien. Daher möchte der Ortsrat Barmke nun offiziell ein neues Baugebiet ausweisen wollen und die Verwaltung bitten, im nächsten Jahr mit der gesamten Planung zu beginnen. Die Frage von von Frau Klimaschewski-Losch, bezüglich dieser Planungen Haushaltsmittel in den Haushalts 2017 einstellen zu müssen, habe er bereits mit Herrn Schobert gesprochen, was er verneint habe, da eine derartige Planung aus dem laufenden Haushalt gezahlt werde.

Herr Schobert fragt nach dem zu überplanenden Gebiet, bevor er diese Aussage bestätige.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass das zu überplanende Gebiet zwischen den Arealen "Süpplingenburger Straße", dem sogenannten Höldgebergweg, und der schon vorhandenen Bebauung Bardenbike liegen solle. Auch vor dem Hintergrund, dass die dortigen landwirtschaftlichen Flächen relativ zerstückelt seien, würde ein Baugebiet in diesem Bereich im Sinne der Landwirte relativ unschädlich sein. Außerdem würde ein neues Baugebiet dort die bebaute Fläche vom Gesamtbild her abschließen.

Daraufhin äußert Herr Schobert, dass er seine Aussage, keine speziell auszuweisenden Planungskosten in den Haushalt mit aufnehmen zu müssen, aufrecht erhalte. Weiter führt er aus, dass seitens der Raumordnung im Flächennutzungsplan dieser Bereich bereits für eine Wohnbebauung ausgewiesen sei. Der erste Schritt wäre, die Verfügbarkeit der Fläche zu klären, dem die Ermittlung des Gutachterpreises für das Wertgutachten folgen müsse. Danach könne die Verwaltung in tiefere Planungen, wie der Erwerb der Fläche und alles Weitere, was lt. Bebauungsplan notwendig sei, eintreten. Dann könnten die erforderlichen Haushaltsmittel für den Grundstückserwerb und für die Erschließung für das Jahr 2018 in den Haushalt mit einfließen.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass es in den vergangenen Jahren in Barmke immer so gehandhabt wurde, dass die Baugebiete nicht durch Investoren, sondern durch die Stadt Helmstedt erschlossen werden sollen, um den Barmker Bürgern das Bauland zu moderaten Preisen zur Verfügung zu stellen, da die Kommune durch den Verkauf keine Gewinne erzielen dürfe.

Frau Klimaschewski-Losch möchte hinsichtlich der bereits in der Vergangenheit geführten Diskussionen wissen, ob nun in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden müsse, um das Vorhaben verwaltungsseitig auf den Weg zu bringen, was Herr Schobert eindeutig bestätigt.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Ausweisung eines neuen Baugebietes für den Ortsteil Barmke abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Die 4. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2013 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,46 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,40 Euro/m² festgesetzt.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister bringt nochmals die eingestellte Verfahrensweise in Erinnerung, wo er über sämtlichen Aktivitäten seinerseits berichtet habe, was aber in einer Auflistung von Feierlichkeiten und Jubiläen ausartete. Da dies aber nicht unbedingt zielführend sei, habe sich der Ortsrat vor einiger Zeit dafür ausgesprochen, nur noch über themenbezogene Termine unterrichtet zu werden, wo der Ortsbürgermeister den Ortsteil vertreten und wo er Dinge ausdiskutiert oder abgehandelt habe.

Daher berichtet er von seinen Teilnahmen am Fusionsgottesdienst Barmke - Mariental, an Besprechungen zum Leader-Projekt, an einer Begehung im Mehrzweckhaus Barmke bezüglich der Brandschutzmaßnahmen, an einem Ortstermin im Kindergarten Butterblume, an einer Wanderung vom NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Barmke und von 2 Ortsbesichtigungen auf der Dorfbreite. Dazu dankt er den Anwohnern für die Hinweise, dass die Baufirma dort nach ihren Einsätzen am Abend und an den Wochenenden die Straße in einem stark verschmutzten Zustand hinterlasse. Nach aktueller Rücksprache mit dem Bauleiter habe ihm dieser versprochen, die Verschmutzungen am Folgetag mit einer Kehrmaschine umgehend beseitigen zu wollen. Abschließend berichtet er von einem weiteren Ortstermin im Kindergarten Butterblume, wozu es von der Verwaltung unter Bekanntgaben noch einen aktuellen Sachstand geben werde.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert berichtet dazu, dass die evangelische Kirche die beiden Friedhöfe St. Stephani und St. Marienberg zum 01.01.2018 wieder an die Stadt Helmstedt, die auch Eigentümerin und für Friedhöfe per Gesetz verpflichtend zuständig sei, zurückgeben werde. Das bedeute, dass die Verwaltung im Jahr 2017 in Vorbereitung trete, diese Friedhöfe wieder zurückzunehmen, was organisatorische Veränderungen, auch für die beiden städtischen Friedhöfe in Emmerstedt und Barmke mit sich bringen werde. Weiterhin kommen nach der Fusion die 2 kommunalen Friedhöfe aus Offleben und Büddenstedt hinzu, so dass sich für das Jahr 2018, aufbauend vom 01.07.2017 aus, die Anzahl der zu bewirtschaftenden Friedhöfe auf 6 erhöhen werde, was möglicherweise auch eine Diskussion nach geteilten Friedhofsgebühren zur Folge haben könne.

Frau Klimaschewski-Losch fragt dazu an, ob der Ortsrat Barmke diese Thematik in einem gesonderten Tagesordnungspunkt nochmals aufbereitet, oder nur im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 vorgelegt bekomme.

Herr Schobert antwortet, dass die Ortsteile Emmerstedt und Barmke umfänglich an der Diskussion beteiligt werden.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert erinnert an die Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch, die wissen wollte, ob die Aussage der Verwaltung zutreffe, dass es durch die Fusion keine Neuwahlen der Ortsräte Emmerstedt und Barmke gebe. Das niedersächsische Innenministerium habe die damals der Stadt Helmstedt erteilte Auskunft nun revidiert, sodass die Ortsräte Emmerstedt und Barmke zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im September 2017 auch neu gewählt werden müssen. Dies sei darin begründet, dass durch die Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt die alten Gebietskörperschaften Stadt Helmstedt und Gemeinde Büddenstedt zum 01.07.2017 erlöschen. Dementsprechend erlöschen dann auch alle genannten Vertretungen, so auch die Ortsräte. 

Herr Schobert gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zum Legionellenbefund im Mehrzweckhaus Barmke ab, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Er fügt noch hinzu, dass für die Kindergartenkinder keine Gefahr bestanden habe, da sich die beiden betroffenen Waschbecken auf dem Flur im Erdgeschoss befinden und für die Kindergartenkinder nicht in Betrieb seien.

Herr Schobert bringt in Erinnerung, dass die Pegler-Stiftung ein Team von Fachleuten habe, das jeden einzelnen erbetenen Standort untersuche und festlege, welcher Standort mit einer Geschwindigkeitsanzeigetafel bestückt werden solle. Er berichtet nun, dass die von der Stadt Helmstedt vorgeschlagenen Standorte an der Weidenkampstraße in Höhe der "Willkommenstafeln" und an der Kreisstraße 55, aus Richtung Süpplingenburg kommend, abgelehnt worden seien. Zugestimmt wurde einem Standort an der Ortseinfahrt aus Richtung Emmerstedt kommend vor dem Grundstück "Im Hagen 7". Alternativ wurde sich dann noch die Dorfmitte angesehen, die zwar auch im Ortsrat diskutiert, von der Verwaltung im Vorfeld aber nicht favorisiert wurde, da die Verwaltung sich auf die Ortseinfahrten konzentriert hatte. Hier wurde wegen der Bushaltestelle und des nahe gelegenen Kindergartens ein Standort vor dem Gebäude "Lindenhorst 13" grundsätzlich für gut befunden. Allerdings sei dort, wie auch in der Umgebung, nur eine relativ kleine Straßenlampe vorhanden, an der eine Geschwindigkeitsanzeigetafel nicht angebaut werden könne. Die Verwaltung möchte nun mit Einverständnis des Ortsrates mit dem betroffenen Grundstückseigentümer "Im Hagen 7" sprechen, um eine Tafel anbringen zu können, was von der Straßenlaterne her unproblematisch sei. Des weiteren möchte die Verwaltung schauen, welche baulichen Vorkehrungen im Bereich des Lindenhorstes vorgenommen werden müssen, um diese Geschwindigkeitsmessanlage dort installieren zu können. Sollte dies nicht direkt an der zu niedrigen Straßenlaterne möglich sein, müsste evtl. ein ergänzender Pfahl gesetzt werden, was aber nochmals überprüfen werden müsse.

Abschließend fragt er an, ob der Ortsrat mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Ausführungen einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis.

Herr Schobert berichtet, dass das Projekt in der LAG-Sitzung am 26.10.2016 in Rennau auf die Prioritätenliste für 2017 gesetzt und als Leader-Projekt beschlossen wurde. Die Investitionskosten seien mit 56.000 Euro kalkuliert worden. Die Förderung aus dem Leader-Programm betrage 80 %, was 44.800 Euro ausmache, wobei evtl. Mehrkosten nicht förderfähig seien. Eine Kofinanzierungsförderung sei hier nicht möglich. Bis zum 30.11.2016 habe die Verwaltung auf der Grundlage des Projektsteckbriefes einen Antrag auf Förderung beim Amt für regionale Landesentwicklung zu stellen. Die Prüfung des Antrages könne sich 2 bis 3 Monate hinziehen. Eine Förderzusage sei ca. im März 2017 zu erwarten. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten möglich. Das bedeute, dass die Feinabstimmung zwischen dem Ortsrat und der Verwaltung in den nächsten Wochen vorgenommen werden sollte, um das Projekt voranzutreiben. Die Kofinanzierungsmittel werden im Haushaltsplanentwurf 2017 enthalten sein.

In der Ortsratssitzung am 06.09.2016 hat Herr Henrik Kramer, damals noch als Zuhörer der Ortsratssitzung, in der Einwohnerfragestunde angefragt, ab welchem Zeitpunkt von der Verwaltung eine Rückmeldung darüber eingehe, ob und zu wann die Anmeldung eines Kindergartenplatzes Berücksichtigung gefunden habe.

Herr Schobert führt dazu aus, dass diese Anfrage von der Kindergartenleiterin Frau Niewerth direkt mit Herrn Henrik Kramer besprochen worden sei. Er stelle dem Ortsrat nun anheim, diese und weitere Fragen bezüglich des Kindergartens direkt mit der Kindergartenleiterin Frau Niewerth in oder auch nach einer Ortsratssitzung oder bei einem Ortstermin zu besprechen.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister berichtet Herr Kramer von der Mitteilung der Kindergartenleiterin, dass eine Rückmeldezeit von 2 ½ Jahren nach Anmeldung für einen Kindergartenplatz utopisch sei. Kinder hätten mit 3 Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Im März 2017 möchte sich der Kindergarten vorstellen, wofür er ca. 3 Monate vorher von der Verwaltung eine Einladung erhalte.

In der Ortsratssitzung am 06.09.2016 hat Herr Seidel nach einer Sanierung oder Umgestaltung des Betonvorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus gefragt, worauf Herr Schobert eine Vorlage von entsprechenden Abschnitten aus dem Dorferneuerungsplan zusagt habe.

Herr Schobert ergänzt nun, dass die entsprechenden Auszüge aus dem Dorferneuerungsplan der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. Der Dorferneuerungsplan sei in den 90er Jahren durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Barmker Bürgern und Ortsratsmitgliedern, erstellt worden. Dies wäre eine Grundlage für eine Sanierung und der Ortsrat sollte überlegen, ob man diesem Vorhaben wieder etwas näher beitreten könne. Außerdem sei der Ortsteil Barmke noch weiterhin in der Leader-Förderung vertreten, weshalb es auch möglich wäre, diese Bereiche ebenfalls über das Leader-Programm voranzutreiben und fördern zu lassen. Parallel dazu bereite die Verwaltung einen Vorschlag an den Ortsrat Barmke vor, mit einer Partnergemeinde einen gemeinsamen Antrag für ein Dorferneuerungsprogramm zu stellen. Das klassische Dorferneuerungsprogramm mit nur einem Dorf in der Förderung gebe es in dieser Form nicht mehr, sondern es müssten sich nun mehrere räumlich zusammenhängende Dörfer zusammenschließen, um einen gemeinsamen Antrag stellen zu können. Die Verwaltung orientiere sich in der Anfrage diesbezüglich in Richtung der Samtgemeinde Grasleben. Dieser Sachverhalt werde aber erst von der Verwaltung aufbereitet und dem Ortsrat dann im kommenden Jahr zur Beratung vorgelegt.

In der Ortsratssitzung am 06.09.2016 hat der Ortsbürgermeister auf einen stattgefundenen Ortstermin der AEH und dem Betriebsausschuss bezüglich des Regenrückhaltebeckens in Barmke verwiesen und bemängelt, dass der Ortsrat Barmke an diesem Termin nicht beteiligt wurde und auch keine Informationen darüber erhalten habe.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

Seitens der Stadt oder des Eigenbetriebes AEH haben keine Ortstermine mit dem Betriebsausschuss oder der FI in dieser Angelegenheit stattgefunden. Entsprechende Informationen/Ergebnisse liegen daher nicht vor.

Der zuletzt am 14.03.2016 berichtete Sachstand (s.u.) gilt im Wesentlichen unverändert, nur das im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens auf Anraten der Unteren Wasserbehörde die Maßnahme nicht als Flutmulde, sondern als klassisches RRB mit Überlauf definiert wird. Funktional wird der gleiche Effekt erzielt. Die bauliche Umsetzung erfolgt im Rahmen der aktuell laufenden Kanalbaumaßnahmen.

Beantwortung vom 14.03.2016

Aufgrund der mittlerweile guten Verkaufslage der Grundstücke entlang der Dorfbreite (verstärkt im weiter westlich gelegenen Bauabschnitt) und erster Kanalanschlussanträge der Bauwilligen wird die Ausschreibung für die Kanalbaumaßnahmen seitens der AEH gerade vorbereitet. Im Rahmen der Kanalherstellung wird die Fläche des RRB vorübergehend als Flutmulde profiliert und am Durchlass Dorfbreite ein verstellbares Rechteckwehr angebracht, mit dem die Durchflussmenge in Richtung Rennauer Straße und das dortige Kanalsystem reguliert werden kann. Durch die Regulierbarkeit lässt sich der Interessenskonflikt zwischen „Hochwasserschutz Bebauung“ und „Einstau landwirtschaftlicher Flächen“ schrittweise annähern/optimieren und ist zudem weitgehend umkehrbar. Dieser „Zwischenzustand“ kann solange aufrechterhalten werden, bis eine bauliche Erweiterung südlich des ersten Grundstückstreifens entlang der Dorfbreite umgesetzt wird. Dann wird die Fläche in ein reguläres RRB umzugestalten sein und es sind zum Hochwasserschutz derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Flächen westlich des Grabendurchlasses als Flutmulden zu profilieren. Diese „gestufte“ Vorgehensweise auf der RRB-Fläche hat den Vorteil, dass sie im Rahmen der Kanalbaumaßnahme durch den AEH umgesetzt und finanziert werden kann. Für die Stadt bleibt für die außerhalb des Gebührenhaushalts zu regelnde Hochwasserschutzmaßnahme für den OT Barmke entsprechend Vorlauf, zu gegebener Zeit die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und die benötigten Flächen aus der Pacht zu nehmen.

In der Ortsratssitzung am 06.09.2016 berichtet der Ortsbürgermeister, dass er von einigen Bürgern gebeten wurde, auf halber Strecke des Friedhofsweges in Barmke, zwischen der Rennauer Straße und dem Friedhofstor, eine Bank errichten zu lassen, da der Weg zum Friedhof für ältere Bürger sehr beschwerlich sei. Er bittet die Verwaltung um Umsetzung.

Herr Klinhardt fügt hinzu, dass seines Wissens auf dem Betriebshofgelände noch Träger für Bänke vorhanden seien, die, bestückt mit Holzbohlen, für eine Bank verwendet werden können.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

Die Verwaltung wird kurzfristig eine Bank aufarbeiten und sofort nach der Frostperiode dort aufstellen.

Der Ortsbürgermeister weist in der Ortsratssitzung am 06.09.2016 darauf hin, dass der Graben an der Straße "Hinter den Gärten", der der FI gehöre und in den die Stadt Helmstedt das Oberflächenwasser des Gebietes leite, wieder gesäubert werden müsse, da er extrem zugewachsen sei. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

Im Rahmen der Gewässerschau, die im vergangenen Jahr in Barmke stattgefunden hat, sind Grabenzustand und notwendige Maßnahmen im Protokoll notiert worden. Das Protokoll liegt der FI vor. Die Verwaltung wird die FI bitten, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. (Auszug Protokoll vom 11.01.2016 – siehe Anlage)

In der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsrates Barmke am 06.09.2016 hat Herr Jens Seidel berichtet, dass die als Absperrung dienenden Holzpoller auf dem Spielplatz am Heidberg abgängig seien und erneuert werden müssen, da die Fläche bereits von Fahrzeugen befahren werde.

In diesem Zusammenhang hat der Ortsbürgermeister auf den dort vorhandenen Dornenbusch hingewiesen, der extremen Auswuchs angenommen habe und zurückgeschnitten werden müsse.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

Es ist vorgesehen, die Poller im Verlauf des Winters zu erneuern. Bedingt durch das momentan hohe Arbeitsaufkommen und den nun zum Jahresende zur Neige gehenden Haushaltsmitteln kann eine Erneuerung nicht früher erfolgen.

Der Rückschnitt des Dornenbusches wurde bereits in Auftrag gegeben. Seitens des beauftragten Dienstleisters wurde leider noch kein konkreter Ausführungstermin mitgeteilt. Aufgrund der Gegebenheiten ist es hierbei vorgesehen, den Busch mittels einer Spezialmaschine massiv zurückschneiden zu lassen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob der Strom für die diesjährige Weihnachtsbaumbeleuchtung auch wieder von der Stadt Helmstedt genommen werden dürfe, was Herr Schobert umgehend zusagt.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zur sanierten Landstraße zwischen Emmerstedt und Barmke an, ob noch eine Fahrbahnmarkierung vorgenommen werde. Es seien zwar seitliche Straßenbegrenzungsstreifen- aber keine Mittelstreifenmarkierungen aufgebracht worden. Es sei bisher immer von Vorteil gewesen, dass diese Straße, gerade auch bei Nebel und Dunkelheit, einen Mittelstreifen hatte.

Herr Schobert antwortet, dass die Straßensanierungen noch nicht fertig gestellt worden seien. Natürlich gehöre am Ende des Vorhabens auch ein Mittelstreifen dazu. Derzeit sei eine Pause wegen der Witterungsverhältnisse eingelegt worden. Ende Februar /Anfang März sei dann geplant, das weitere Teilstück der Landesstraße in Emmerstedt, die Barmker Straße, komplett zu sanieren, sodass und alle noch ausstehenden Arbeiten dann Ende Mai /Mitte Juni abgeschlossen sein werden.

Frau Klimaschewski-Losch erwidert, ihr wurde zugetragen, dass es keinen Mittelstreifen geben solle, weil die Straße zu schmal sei. Ihr sei wichtig, dass der Mittelstreifen in der dunklen Jahreszeit und nicht in den Frühlings- oder Sommermonaten aufgebracht werde. Sie bittet daher um nochmalige Nachfrage bei der Straßenbaubehörde, ob aus verkehrstechnischen Gründen der Mittelstreifen, auch noch in der dunklen Jahreszeit, aufgebracht werden könne.

Herr Schobert sagt eine Nachfrage zu.

Herr Kramer berichtet zu der angesprochenen Straßensanierung der Landstraße zwischen Emmerstedt und Barmke, dass bei zwei in die Landstraße einmündenden FI-Feldwegeinfahrten, aus Barmke kommend rechte Seite, durch die Sanierung Absätze entstanden seien, die beseitigt werden müssen. Er fragt an, wer diese Absätze beseitigt und wie die Angleichungen vorgenommen werden.

Herr Seidel verweist auf die Aussage, dass auch die Ortsdurchfahrtsstraße von Barmke, Lindenhorst/Weidenkampstraße, saniert werden solle und bittet um Auskunft, ob diese Aussage auch zutreffe.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Hiervon wird in etlichen Fällen zu den Themen
- Feldwegeinfahrten auf der Landstraße zwischen Emmerstedt und Barmke,
- Oberflächenwasserproblematik im Baugebiet "Dorfbreite III",
- Nutzung und Verschmutzung der Dorfbreite durch Baufahrzeuge und
- Errichtung einer Aussichtsplattform in der Grube Emma
Gebrauch gemacht.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.