Termine

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die
Beschlussfähigkeit des FA fest.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass unter TOP 20.3 eine weitere schriftliche Bekanntgabe vorliegt. Diese wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Sodann stellt sie die erweiterte Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der FA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 04.09.2018.

1. Die Stadt Helmstedt schlägt in der nächsten Vorstandssitzung des Vereines Grenzenlos-Wege zum Nachbarn e.V. vor, die Rundfahrt Grenzenlos als außerschulischen Lernort zu konzipieren.

2. Im Haushalt der Stadt Helmstedt werden im Jahr 2019 für die Einrichtung des Basismoduls „Rundfahrt Grenzenlos für Schüler“ einmalige Aufwendungen in Höhe von 10.000 € (Leistungen der TU Braunschweig) und jährlich 5.000 € für Werbung und laufende Verwaltungskosten beim Produkt 2812 Grenzenlos eingestellt. Zur Gegenfinanzierung werden im Haushalt 2019 für die Einwerbung von Drittmitteln/Fördergeldern 14.000 € veranschlagt. In den Folgejahren wird entschieden, ob sich Vertiefungsoptionen anschließen und hierfür Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Zur Förderung und Stärkung des Städtebundes „Die Hanse“ beteiligt sich die Stadt Helmstedt an der anteiligen Finanzierung einer Geschäftsführerstelle jährlich. Der Betrag richtet sich nach der Einwohnerzahl (0,0085 € je Einwohner). Bei derzeit 25.834 Einwohnern (Stand 30.09.2017) entspricht dies einem Betrag von 219,59 €.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Für die Befestigung des Untergrundes auf dem Wohnmobilstellplatz am Maschweg werden in die mittelfristige Finanzplanung investive Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt, im Helmstedter Bahnhofsgebäude ein Bistro-Imbiss als Zwischenlösung bis zur geplanten Sanierung einzurichten und hierfür im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens einen Betreiber zu suchen und auszuwählen.

Für mögliche kleine Sanierungsmaßnahmen werden vorsorglich 14.000 € im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Die in den Jahren 2018 und 2019 unter der Investitionsnummer I51120048 vorhandenen Haushaltsmittel von insgesamt 1,6 Mio. Euro werden ausschließlich für das Mehrzweckhaus verwendet und auf 1 Mio. € (incl. Fördergelder) begrenzt. Die Mittel sollen für einen Neubau oder eine Renovierung mit Anbau verwendet werden. Sollten für eine Renovierung mit Anbau die beantragten Fördermittel nicht verwendet werden können, wird nur der Anteil der Stadt in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt. Das Erbringen von Eigenleistung soll geprüft werden. Einzelheiten werden zwischen Stadtverwaltung und Ortsrat Emmerstedt geregelt.

Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Emmerstedt wird in der mittelfristigen Finanzplanung neu veranschlagt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel erwähnt, dass der Bau- und Umweltausschuss einen erweiterten Beschlussvorschlag empfohlen hat. Im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde ein Kompromiss gefunden. Er schlägt vor, dass für die Sitzungen des VA und Rat eine A-Vorlage gefertigt wird.

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass ihre Gruppe gegen den neuen Beschlussvorschlag bzw. gegen die Entkopplung der Mittel ist. Die neue Planung entspricht nicht mehr der Ursprungsplanung und die Entkopplung wird das Gesamtprojekt noch verteuern.

Herr Winkelmann bringt für seine Gruppe zum Ausdruck, dass sie mit dem Kompromiss leben können. Er bittet darum, an eine energetische Sanierung zu denken und hofft, dass keine Bäume gefällt werden müssen.

Sodann fasst der FA einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Bereich des Kaisergartens auf der Grundlage der vorgestellten Konzeptstudie weiterzuverfolgen und alle notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Vorhabens zu unternehmen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Sie beantragt, dass der 2. Absatz des Beschlussvorschlages gestrichen wird, da er zu unbestimmt ist. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Mittelnachmeldung in Höhe von 7.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der Mittelnachmeldung in Höhe von insgesamt 46.500 Euro für das Haushaltsjahr 2019 wird
zugestimmt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.591,77 T € für die Erneuerung der Heizungsanlage im Brunnentheater (I26110027) wird zugestimmt. Als Deckung werden die überschüssigen Mittel der Dachsanierung an selbigem Gebäude (I26110025) verwendet. Es ergibt sich somit ein neuer Gesamtansatz in Höhe von 175.591,77 €. Als KIP-Maßnahme wird in diesem Zuge die Einnahme von Fördermittel in Höhe von 160.297,73 € veranschlagt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Die Einzelhaushalte werden von ihr aufgerufen und die Mitglieder stellen vereinzelt Fragen.

zu Produkt 1192, Seite 68, Nr. 131
Frau Schadebrodt bittet um eine Aufstellung, welche einzelnen Beträge sich für die 4 besonderen Aufgaben Personalrat, Arbeitssicherheit, Schwerbehindertenvertretung sowie Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers ergeben. Der Gesamtansatz für das Jahr 2019 ist wesentlich höher als noch im Jahr 2018. Die Aufstellung soll dem Protokoll beigefügt werden.

Frau Schadebrodt bittet zudem um eine Übersicht der Steuereinnahmen bzw. der Steuereinnahmen pro Kopf. Diese Daten wurden in den vergangenen Jahren dem Haushalt beigefügt. Frau Jonas sagt zu, diese Daten zu liefern, sobald sie der Stadt vorliegen.

Ein Beschluss wird vom FA nicht gefasst.

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 in der beratenen Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2019 beschlossen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Zu Beginn werden die einzelnen Positionen der Veränderungsliste besprochen. Hierbei ergeben sich folgende Änderungen bzw. Anmerkungen:

Finanzhaushalt/Investitionen:

P3651 Kindertagesstätten
Herr Kalisch: Antrag auf Sperrvermerk "Erhöhung Kosten Baumaßnahme KiTa Kaisergarten", Entsperrung durch VA, mit 7 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme angenommen

Herr Schobert empfiehlt ebenfalls einen Sperrvermerk für den Ansatz "900.000 € KiTa Emmerstedt" im Jahr 2020, dies wird einstimmig angenommen, Entsperrung durch den VA

Frau Schadebrodt beantragt, beide Summen für die KiTa Emmerstedt aus den Planungen heraus zu nehmen, da keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Dieser Antrag wird mit 7 Nein-Stimmen bei 1 JA-Stimme abgelehnt.

P1101 Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen
Herr Schobert weist darauf hin, dass die Summe der Einnahme gleich ist mit der Summe der Ausgaben. Er bittet darum, dass der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung übernommen wird und nicht der Vorschlag des Bau- und Umweltausschusses.
Ein Beschluss wird hierzu nicht gefasst, da dies noch in den Fraktionen beraten werden muss.

P5411 Gemeindestraßen
Herr Kalisch beantragt, 9.000 € für Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu streichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zum Thema "Kreisel Am St. Stephani Friedhof" beantragen Herr Strümpel und Herr Kalisch, dass der Betrag von 315.000 € im Haushalt verbleibt und hierfür ein Sperrvermerk - mit Entsperrung durch den VA - beschlossen wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Schobert beantragt die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Schulstraße für das Jahr 2020 (Verschiebung der Maßnahme von 2019 auf 2020). Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Schobert beantragt die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Dorfbreite in Barmke für das Jahr 2020 (Verschiebung der Maßnahme von 2019 auf 2020). Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Kalisch stellt den Antrag, für 3 Straßenlaternen im Bereich "Am Bötschenberg" insgesamt 10.000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Strümpel beantragt, dass für die Bädererneuerung im Bereich der Politischen Bildungsstätte 30.000 € in den Haushalt 2019 und jeweils 30.000 € für die folgenden 3 Jahre aufgenommen werden.
Herr Kalisch möchte für diese Maßnahme ebenfalls einen Sperrvermerk - Entsperrung durch den VA - beantragen. Die Entsperrung sollte auch nur dann erfolgen, wenn der Landkreis Helmstedt diese Summe ebenfalls zur Verfügung stellt. Die Anträge werden ebenfalls einstimmig - bei einer Enthaltung - angenommen.

P5531 Friedhofswesen
Frau Schadebrodt beantragt, 20.000 € für den Bau eines Kolumbariums aus dem Haushalt 2019 zu streichen. Dieser Antrag wird mit 6 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme sowie 1 Enthaltung abgelehnt.

Ergebnishaushalt:

Zunächst werden die aktuellen Zahlen für das Gewerbegebiet Barmke Autobahn verteilt. Die Zahlen werden in die Veränderungsliste eingearbeitet. Der FA beschließt einstimmig - bei einer Enthaltung - die Aufnahme dieser Zahlen (siehe Anlage I016/18 zu diesem TOP).

P5731 DTA und Kompetenzzentrum
Frau Schadebrodt beantragt, dass vor weiteren Ausgaben für die DTA zunächst eine Wirtschaftslichkeitsberechnung vorgenommen wird. Dieser Antrag wird mit 7 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme abgelehnt.

P1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst
Herr Kalisch beantragt, die Kosten für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ortsräte in Höhe von 18.000 € zu streichen. Dieser Antrag wird einstimmig - bei einer Enthaltung - angenommen.

P4242 Waldbad
Frau Schadebrodt spricht sich gegen die Erhöhung der Eintrittsgelder aus und beantragt, 13.000 € Mehrerträge zu streichen. Dieser Antrag wird mit 7 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme abgelehnt.

P5111 Räumliche Planung
Frau Schadebrodt beantragt, Mehraufwendungen für Planungsksoten für neue Wohngebiete in Höhe von 140.000 € zu streichen. Dieser Antrag wird mit 6 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen abgelehnt.

P5511 Grünanlagen
Herr Winkelmann stellt klar, dass nicht die Verwaltung einen Betrag in Höhe von 5.000 € auf die Liste gesetzt hat, sondern dass er im BUA den entsprechenden Antrag gestellt hat.

P1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst
Herr Schobert gibt bekannt, dass im Jahr 2018 aus organisatorischen Gründen kein Tag des Ehrenamtes durchgeführt werden kann. Er bittet daher darum, für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 2.000 € in den Haushalt aufzunehmen, um den Tag des Ehrenamtes im Jahr 2019 durchführen zu können. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Stellenplan:

Herr Kalisch beantragt, dass in den Stellenplan eine zusätzliche Stelle eines Bauingenieurs für den Hochbaubereich für die Dauer von 3 Jahren aufgenommen wird. Es stehen in der Zukunft eine große Zahl an Maßnahmen an, die bewältigt werden müssen, auch Maßnahmen der Vergangenheit müssen noch zahlreich abgearbeitet werden.
Herr Strümpel möchte dies zunächst noch einmal in seiner Fraktion besprechen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Herr Schobert bevorzugt, die Stelle nicht auf 3 Jahre zu befristen, sondern eine unbefristete Stelle vorzusehen.

Frau Schadebrodt fragt, warum die Notwendigkeit besteht, eine neue Stelle für einen Finanzleiter einzurichten.

Es folgt eine Diskussion über die Position eines Finanzdezernenten.

Sodann fasst der Finanzausschuss mit 5 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen den folgenden Empfehlungs-

Der Vertreter der Stadt Helmstedt wird angewiesen, in der 81. Gesellschafterversammlung der KVG Braunschweig mbH am 19.12.2018 dem in der Vorlage 203/18 vorgestellten Beschlussvorschlag zu folgen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 2.274.619,70 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Heister-Neumann vertritt die Meinung, dass die Eckdatenbeschlüsse lediglich im Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und im Rat, nicht aber in den Ortsräten und in den Fachausschüssen, zu beraten seien.

Für den Verwaltungsausschuss und den Rat wird die Verwaltung eine neue Bekanntgabe mit diesen Vorgaben erstellen. Die Aktivierung der mittelfristigen Ziele der Stadt Helmstedt soll voraussichtlich in der Sitzung des Rates am 28.03.2019 erfolgen. Dabei werden alle Ortsräte und Ausschüsse der Stadt
Helmstedt beteiligt. Die Festlegung der wesentlichen Produkte und der Eckwertebeschluss werden im Finanzausschuss am 14.03.2019, im Verwaltungsausschuss am 19.03.2019 und im Rat am 28.03.2019 beraten und beschlossen.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Es wurden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Klimaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr.