Termine

Der Vorsitzende Martin Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Ryll bittet darum, den Punkt "Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer gemeinsamen interkommunalen Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt" auf TOP 6 vorzuziehen und den Punkt "Sanierung Holzberg-St. Stephani; Modernisierungsvertrag Holzberg 5 Änderung der Planung und Kosten" in TOP 10 zu behandeln.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung der Tagesordnung zu.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen

- Fortschritt Baumaßnahme Edelhöfe

- Beschaffenheit der Bäume und Sträucher aufgrund der Trockenheit und Sturm

- Sachstand Ansiedlung Barmke

Gebrauch gemacht.

Der AWS genehmigt einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AWS am 29.05.2018.

Der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die bekannte Vorlage und Herr Schobert erläutert diese ausführlich.

Frau Heister-Neumann stellt fest, dass in § 3 Abs. 1 der genannten Kooperationsvereinbarung nicht festgelegt ist, wer Mitglied der genannten Arbeitsgruppe sein wird. Sie hält die genaue Benennung jedoch für erforderlich.

Die Stadt Helmstedt wird anregen, die Arbeitsgruppenmitglieder zu bestimmen, so Herr Schobert.

Die Frage von Frau Heister-Neumann, welche Kosten entstehen und zu erstatten sind gemäß § 7 Abs. 3, wird geklärt, so Herr Schobert.

Es schließen sich in der Diskussion weitere Fragen an, die direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen:

- Vernetzung der örtlichen Wirtschaftsentwicklung mit der Gesamtplanung (Frau Schadebrodt)

- realistischer Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kooperationsvereinbarung (Frau Girodt-Blöhm)

gestellt.

Herr Schobert weist darauf hin, dass nach positiver Beschlussfassung die erforderlichen Haushaltsmittel auf die Veränderungsliste des Haushaltes 2019 gesetzt werden.

Der AWS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage und verliest die Teilhaushalte 11 und 52 des Haushaltsplanentwurfs 2019.

Die sich aus den Teilhaushalten ergebenen Fragen werden direkt von der Verwaltung beantwortet.

Frau Schadebrodt merkt an, dass in diesem Haushaltsentwurf für 2019 die statistischen Angaben über die Stadt Helmstedt fehlen und bittet darum, die Angaben zur Verfügung zu stellen.

Herr Schobert sagt zu, die Angaben mit aufzunehmen.

Teilhaushalt 11

Zum Produkt 5711 auf Seite 69 erfragt Frau Schadebrodt die Anzahl der angemeldeten Gewerbebetriebe mit Beschäftigten für 2018 und wie die Planzahlen für 2019 entstanden sind.

Herr Koch greift die Nachfrage von Frau Schadebrodt auf und möchte zu Protokoll gegeben haben, wie die Daten im Haushalt für die Entwicklung der Gewerbebetriebe prognostiziert wird.

Antwort der Verwaltung:

Die Anzahl der Gewerbebetriebe ist keine Prognose für das Jahr 2019, sondern eine reine Leistungsinformation. Die Zahl stammt aus dem Gewerberegister der Stadt Helmstedt zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung (Juni 2018).

Des Weiteren stellt Frau Schadebrodt die Frage, worauf der zahlenmäßige Unterschied der gemeldeten Gewerbebetriebe und der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beruht.

Zu Seite 74 im Produkt 5731 weist Herr Schobert daraufhin, dass in Zeile 131 "Personalkosten" der Verwaltung ein Fehler unterlaufen ist. Es verbleibt in den Folgejahren bei einem Ansatz von 10.000,00 € und die übrigen Mittel fließen zurück in das Produkt 5711. Diese Einbesserung ist bereits in der Veränderungsliste berücksichtigt.

Herr Ryll bittet an dieser Stelle darum, die Besucherliste des Ausschusses um die RPM zu erweitern.

Weiter erfragt Frau Schadebrodt, wie die Verwaltung die Situation des Herauslösens der RPM bewertet. Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Schobert.

Zum Produkt 5731 DTA und Kompetenzzentrum stellt Frau Schadebrodt den Antrag, vor weiteren Investitionsausgaben in 2019 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, in der ein Verkauf dem Weiterbetrieb gegenüber gestellt wird.

Seitens der Ausschussmitglieder wird der Antrag bei 1 Ja-Stimme und 8 Gegenstimmen abgelehnt.

Teilhaushalt 52

Seite 229:

Aus der Diskussion geht hervor, dass das Projekt zum Neubau der Mehrzweckhalle Emmerstedt verschoben werden soll, sofern der Förderbescheid die Möglichkeit dazu erlaubt.

Weitere Beratungen zu diesem Thema erfolgen in der Sitzung des Finanzausschusses.

Der AWS fasst bei 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Empfehlungs-

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Es schließt sich eine Diskussion mit Fragen an, die direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen

- Interessenbekundungen für eine mögliche Ansiedlung (Herr Jeglortz)

- Möglichkeit zu musikalischen Großveranstaltungen am Messestandort (Frau Schadebrodt)

- Kosten zur Herrichtung der Fläche (Frau Heister-Neumann)

gestellt.

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass eine Beschlussfassung im kommenden Jahr notwendig wird, um die Flächen möglichst dauerhaft für derartige Zwecke zur Verfügung stellen zu können.

Zur Festlegung eines dauerhaften Messestandortes und der damit notwendigen Überplanung der genannten Fläche, werden die Mitglieder des Ausschusses weitere Beratungen in den Fraktionen führen und nehmen die Vorlage zur Kenntnis.

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung eines Planungsverbandes Lappwaldsee gemeinsam mit der Gemeinde Harbke gemäß § 205 BauGB zu.
2. Es wird der im Entwurf beiliegenden Verbandssatzung Planungsverband Lappwaldsee zur Beschlussfassung durch den Planungsverband zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des Planungsverbandes Lappwaldsee zu unternehmen.
4. Für den Planungsverband werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Otto erläutert kurz den Sachverhalt der Vorlage und erklärt im Einzelnen die Hinweise, die im Rahmen einer Vorprüfung des Satzungsentwurfes durch den Landkreises Helmstedt erfolgten.

Es schließt sich eine Diskussion mit Fragen an, die direkt beantwortet werden. Es werden Fragen zu den Themen

- Verbandsgeschäftsführer (Frau Schadebrodt)

- Überarbeitung Masterplan (Herr Engelke)

- Abwicklung entstehender Kosten/Haushaltsmittel in Folgejahren (Frau Schadebrodt)

- Formvorschriften des NKomVG zu § 12 "Verpflichtungserklärungen" des Satzungsentwurfes (Herr Koch)

gestellt.

Der AWS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Für die Sanierung des Gebäudes Holzberg 5, 2. BA wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 10.322,74 € im Rahmen des Sanierungsprogrammes "Holzberg-St. Stephani" zur Verfügung gestellt. Die maximale Fördersumme erhöht sich damit auf 81.582,35 € für die Sanierung des Wohngebäudes, für den Abriss des Nebengebäudes werden weitere 55.607,19 € aus Sanierungsmitteln zur Verfügung gestellt.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage und erfragt, ob alle im Beschlussvorschlag genannten Finanzmittel bereits im Haushaltsplan berücksichtigt sind. Dies wird ihm durch die Verwaltung bestätigt.

Der AWS fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Es schließt sich eine kurze Diskussion mit Fragen an, die direkt beantwortet werden. Herr Engelke erfragt, welche Inhalte im Behördentermin Lappwaldsee vorgesehen waren und möchte erfahren, was unter der Verfahrenslenkung zu verstehen ist.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B085/18 zur Kenntnis.

Herr Ryll veweist auf die Bekanntgabe.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B077/18 zur Kenntnis.

Auf die Bekanntgabe wird verwiesen.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B060/18 zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Es schließt sich eine Nachfrage von Frau Schadebrodt an, welche direkt beantwortet wird. Sie hinterfragt die Anzahl der geplanten und tatsächlich durchgeführten öffentlichen Führungen.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B052/18 zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B066/18 zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Es schließt sich eine Nachfrage von Frau Schadebrodt an, die nachträglich zu Protokoll gegeben wird. Frau Schadebrodt erfragt das Ergebnis zum Produktziel "Strukturelle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt".

Antwort der Verwaltung:

Zur Verbesserung  von Angeboten, die in Helmstedt unterrepräsentiert sind,  wurden mehrere Anbieter aus dem gastronomischen Bereich und dem Handel (Unterhaltungselektronik-Sektor) angeschrieben. Konkrete Ergebnisse aus diesen Aquisitionsversuchen stehen bisher noch aus. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu einigen Projektentwicklern über gezielte Vorhaben, die aber noch keine abschließende Platzierung gefunden haben. Die hergestellten Kontakte werden für eine mögliche Konkretisierung  weiterhin aufrechterhalten

Der AWS nimmt die Bekanntgabe B081/18 zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Frau Girod-Blöhm erfragt aufgrund von Gerüchten, ob die Stadt Helmstedt für den Bereich "Virchowweg" ein Quartiersmanagement plant.

Der Verwaltung ist davon nichts bekannt, so Herr Otto. Er äußert lediglich, dass es im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes eine Reihe von Maßnahmen gibt, in dem das genannte Gebiet einbezogen ist.

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Frau Heister-Neumann erfragt den Sachstand zur Planung bzw. Entwicklung einer Planungsgemeinschaft zur Nachnutzung des Helmstedter Reviers.

Herr Otto erläutert, dass die Gründung eines entsprechenden Planungsverbandes für dieses Gebiet in Kooperation mit der Stadt Schöningen vorgesehen ist und ein Beschlussvorschlag dem Rat der Stadt Helmstedt zur nächsten Sitzungsfolge vorgelegt werden soll.

Weiter erfragt Frau Heister-Neumann, ob mit dem Eigentümer der Flächen konstruktive Gespräche geführt werden können. Sie will vermieden wissen, dass durch den Verkauf von einzelnen Flächenpotenzialen der vorhandene Masterplan für dieses Gebiet beeinträchtigt wird.

Die Städte Schöningen und Helmstedt sind alleinige Träger der Planungshoheit, so Herr Otto. Die Flächen sind somit nur für den Verkauf geeignet, wenn eine klare Perspektive für deren Nutzbarkeit vorliegt. Im Rahmen der bisherigen Verhandlungen ist diese Maßgabe auch von der HSR und Mibrag zwischenzeitlich verstanden worden.

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Frau Schadebrodt erfragt, inwieweit die Stadtverwaltung in das Regionale Investitionskonzept (RIK) eingebunden ist, um selbst Förderprojekte einzubringen.

Auf die schriftlich eingereichte Frage antwortet Herr Otto, dass sich dieses Programm an private Akteure richtet und nicht an die Kommunen selbst. Dieses Bundesmodellvorhaben "Unternehmen Revier" unterstützt Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels und wird vom Landkreis Helmstedt betreut. Für das Förderjahr 2018 wird folgende Stellungnahme seitens des Helmstedter Regionalmanagements zu Protokoll gegeben:

"Im September 2018 wurden für das Förderjahr 2018 3 eingereichte Projektsteckbriefe durch das Empfehlungsgremium zur Antragstellung ausgewählt. Die Antragstellung für die Projekte erfolgt derzeit. Die Mittel im Unternehmen Revier für das Förderjahr 2018 können ausgeschöpft werden."

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Des Weiteren erfragt Frau Schadebrodt, ob zum Leerstand in der Neumärker Straße, ehemals Optiker Maier, weitere Planungen bekannt sind.

Der Verwaltung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, so Herr Otto.

Den anwesenden Einwohnern wird nunmehr erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen

- Presseerklärung seitens der Stadt Helmstedt mit Edeka

- Mögliche Verlegung Messe-Standort

Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung des AWS um 19:45 Uhr.