Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2007.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zu den Prüfungsbemerkungen Ziffer 2 - Einsatz von automatisierten Verfahren - Finanzsoftware - an, warum die schriftlich zu erteilende Freigabe bisher noch nicht erfolgt sei.

Herr Junglas antwortet, dass das Testat für diese Finanzsoftware landesweit noch nicht vorliege, da der Softwarehersteller, zusammen mit seinem Dienstleister, der Kommunalen Datenzentrale Oldenburg (KDO) verpflichtet sei, die Prüffähigkeit des Programms nachzuweisen. Die Stadt Helmstedt werde die KDO anschreiben, dass sie diesen Nachweis noch erbringen müsse und erst wenn dieser Nachweis erbracht würde, könne der Bürgermeister die Freigabe des Programms erklären.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden antwortet Herr Junglas weiter, dass der Vertrag für die bisherige Finanzsoftware „UVN-FIN“ mit der Kosynus ausgelaufen sei und die Verwaltung nun die alte Software durch den Kauf der neuen Finanzsoftware “INFOMA“ ersetzt und gleichzeitig mit der KDO einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen habe.

Herr Dr. Dirksen nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf den in der Vorlage beschriebenen, nicht unerheblichen Schulungsaufwand und merkt an, dass nicht nur die Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch die Ratsmitglieder Schwierigkeiten bei der Anwendung bekämen. Er regt daher an, auch die Ratsmitglieder in gewisse Schulungen mit einzubeziehen, wie es auch der Landkreis mit seinen Kreistagsabgeordneten getan habe.

Herr Junglas verweist auf sein diesbezügliches Angebot „Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder“, welches er in einer VA-Sitzung des letzten Jahres abgegeben habe, was aber nicht gewünscht wurde.

Da nun doch Interesse bestehe, kündigt er eine Info-Veranstaltungen an. Seiner Meinung mache das insbesondere erst dann Sinn, wenn der neue doppische Haushalt im Entwurf vorliege. Erst dann könne konkret über das informiert werden, was im nächsten Jahr an Veränderungen auf alle zukomme.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.

Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und fragt an, weshalb sich so hohe Haushaltsausgabereste bilden konnten.

Herr Junglas antwortet, dass in den letzten beiden Jahren sehr viele Großprojekte angefangen, diese aber teilweise noch nicht fertiggestellt wurden. Die ausgewiesenen 2,6 Mio Euro entfallen im Wesentlichen auf die 2 Großprojekte „Sanierungsgebiet Nordöstliche Innenstadt“ und „Parkhaus“. Auch seien Objekte dabei, die zwar fertig erstellt, aber noch nicht abgerechnet werden konnten. Insofern müsse man das ein wenig relativieren. Die Zielsetzung sollte sein, diese Haushaltsausgabereste möglichst gering zu halten. Insbesondere im Vermögenshaushalt müsse gemeinsam überlegt werden, nur soweit Projekte in die Haushaltsplanung einzubringen, wie sie auch umsetzbar seien.

Herr Preuß fragt an, warum das Baugebiet Galgenbreite noch nicht abgerechnet wurde.

Herr Junglas antwortet, dass es Differenzen mit dem Ingenieurbüro gegeben habe und auch die eine oder andere Rechnung noch nicht eingegangen sei. Bisher konnten über 50 % der Anlieger, die Ablöseverträge abgeschlossen hatten, abgerechnet werden. Daher betreffen die noch zu erstellenden Abrechnung nur noch die Anlieger, mit denen keine Ablöseverträge bestehen und die „spitz“ abgerechnet werden müssen. Auf Nachfrage wurde ihm aber im Fachbereich der Verwaltung erklärt, dass die Schlussrechnung Mitte 2008 erledigt sein werde.

Herr Wien äußert, dass er die Entstehung der Haushaltsausgaberesten für nicht bedenklich halte, auch wenn sie 2,6 Mio Euro betragen. Es würde in 1. Linie auch bedeuten, dass keine Kassenmittel in Anspruch genommen werden müssen, für die hohe Zinsen zu zahlen seien.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Junglas teilt mir, dass die Vorlage nur eine Kurzfassung des ausführlichen Berichts und der Stellungnahmen der Fachbereiche zum Jahresabschluss 2007 sei, welche den Ratsmitgliedern noch zur Verfügung gestellt werden.

Anschließend erläutert er die vorliegende Zusammenfassung über die Defizit- und Rücklagenentwicklung und die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Anmerkung:

Die Zusammenstellung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Wien äußert zu den Ausführungen, dass das Ergebnis zwar innerhalb der Erwartungen liege, aber trotzdem nicht so günstig, wie in den vergangenen Jahren ausgefallen sei. Bundesweit gesehen konnte der gesamte öffentliche Haushalt das erste Mal nach der Wiedervereinigung mit einem Plus von 200 Mio. Euro abgeschlossen werden. Auch auf kommunaler Ebene war es den Kommunen möglich, ihr Defizit im letzten Jahr um 3,8 Mrd. Euro abzubauen bzw. einen Überschuss erzielen. Ebenso konnten die kommunalen Kassenkredite von 50 Mrd. Euro erheblich reduziert werden. Das sei eine gegenläufige Entwicklung, wie sie in der Stadt und auch im Landkreis Helmstedt zu verzeichnen sei. Für ihn stehe fest, dass der Landkreis Helmstedt als einer der teuersten Landkreise in ganz Niedersachsen gesehen werden könne und ob dieser bei seiner Finanzsituation auf Dauer überlebensfähig sei, möchte er bezweifeln. Abschließend macht er noch darauf aufmerksam, dass sich die finanzielle Situation in anderen Kommunen bessere, bei der Stadt Helmstedt aber nicht.

Herr Strümpel pflichtet dahingehend bei, dass auch ihm klar sei, die Haushaltssituation verbessern zu müssen. Die Haushaltsgenehmigung habe die Stadt Helmstedt zwar mit Auflagen bekommen, aber auch nur deshalb, weil die Einnahme- und Ausgabesituationen verändert bzw. verbessert wurden. Allerdings müsse am Landkreis Helmstedt trotz alledem bemängelt werden, dass er der Stadt Helmstedt weitere Auflagen erteile, seine eigene Verschuldung aber viel dramatischer, als die der Stadt Helmstedt sei.

Herr Junglas führt dazu aus, dass die Stadt Helmstedt das strukturelle Defizit von 5,5 Mio. Euro pro Jahr auf rd. 3,5 Mio. Euro durch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre seit 2003 reduziert habe, was aber nicht bedeuten dürfe, sich in den nächsten Jahren wieder mehr zu verschulden.

Herr Dr. Dirksen weist zu den Ausführungen bezüglich des Landkreises darauf hin, je größer die dortige Verschuldungen sei, um so höher werde die Kreisumlage ausfallen. Insofern gäbe es auch ein bestimmtes Interesse der Kommunen, auf den Landkreis mehr Druck zum Sparen auszuüben. Eine größere Gemeinschaft, als nur eine Kommune, könnte bewirken, dass die Kreisumlage nicht 55 %, sondern vielleicht nur 45 % betrage. Daher müsse in öffentlicher Diskussion Druck ausgeübt und Strukturen geschaffen werden, die die Kommunen nicht ständig belasten.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement diese Vorlage zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Der Ausschuss für Finanzmangement nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die vorliegende Bekanntgabe und auf die Tatsache, dass der städtische Haushalt bei konsequenter Anwendung des Erlasses nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Da aber zu erkennen war, dass die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt wurden, wurde von einer Beanstandung abgesehen.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden teilt Herr Junglas mit, dass ihm nicht bekannt sei, ob die Haushalte der Städte Königslutter und Schöningen schon genehmigt wurden. Die dortigen Haushaltslagen seien aber noch schlechter, als bei der Stadt Helmstedt.

Herr Wien bemängelt die nicht eindeutig erläuterte Verfügung des Landkreises. Er vermutet, dass sich der Landkreis unter den vorliegenden Umständen mit der höheren Aufsichtsbehörde abgestimmt habe. Der Landkreis selbst sei als Gebietskörperschaft auch in der gleichen Lage, weil er ebenfalls einen defizitären Haushalt habe. In der Vergangenheit wären aber diese Haushalte alle nicht genehmigt worden. Ein nicht genehmigter Haushalt habe aber zur Folge, dass Haushaltsperren erlassen werden und freiwillige Leistungen zu kürzen seien. Um wahrscheinlich Ärger auf kommunaler Ebene zu vermeiden, wurden die vorliegenden Gegebenheiten aber nicht gem. des Erlasses von November 2007 beanstandet.

Herr Dr. Dirksen ist der Meinung, dass wahrscheinlich die finanzielle Zwangslage des Landkreises selbst das Motiv für die Haushaltsgenehmigung gewesen sei.

Herr Wien merkt dazu noch an, dass Gemeinden wie Schöningen, Königslutter und auch Helmstedt üblicherweise Bedarfszuweisungen erhalten müssten. Dabei werde aus dem kommunalen Finanzausgleich eine Summe für die Gemeinden abgezweigt, die besonders finanzschwach seien. Die Stadt Helmstedt bekäme keine Bedarfszuweisungen, weil nach Meinung des Landes die städtischen Einnahmen nicht angemessen ausgeschöpft würden. Wäre der Helmstedter Haushalt beanstandet worden, hätte das die Aufforderung zur Folge gehabt, die städtischen Einnahmen stärker auszuschöpfen, was wiederum bedeuten würde, die Steuersätze noch einmal anzuheben.

Herr Junglas ergänzt, dass Anträge auf Bedarfszuweisungen gestellt wurden, obwohl von einer Negativbescheinigung auszugehen war. Als Hauptargument für die Ablehnung wurde die zu hohe Steuerkraft der Stadt Helmstedt im Verhältnis zum Landesdurchschnitt genannt, was bedeute, dass noch keine entsprechende Anpassung auf der Ausgabenseite vollzogen wurde.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.