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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2016
a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan
b) Investitionsprogramm
c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1). Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 in der beratenen Fassung festgesetzt. Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2016 beschlossen. Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage 089 b/15 beigelegen.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Wittich Schobert vergleicht in seiner Rede zum Haushalt die Stadt Helmstedt mit einem Dampfer auf hoher See. Mit dem vorliegenden Haushalt lege man nicht die Hände in den Schoß, sondern setze die Segel in eine gute Zukunft für die Stad Helmstedt. Man diskutiere über einen „Haushalt der Notwendigkeiten“, der sparsam sei, und dennoch eine kontinuierliche, positive Weiterentwicklung der Kreisstadt ermögliche. Die Wellen seien hoch, und der Weg über den Ozean sei noch weit. Stillstand bedeute Untergang, also gibt der Kapitän das Kommando "Volle Fahrt voraus". Alle machen mit und genau deswegen sei man in den vergangenen Jahren so erfolgreich gewesen. Nun blicke man in eine positive Zukunft. Die Mannschaft werde gebildet von den hauptamtlichen Mitarbeitern des Rathauses und ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, die im Helmstedter Rat und in den Ortsräten in besonderer Weise Verantwortung tragen. Die Mannschaft harmoniere, sei gut aufgestellt und schaffe es gemeinsam, den Dampfer auf Kurs zu halten. Dafür gebühre allen Dank und Anerkennung. Er nennt die nachfolgenden Zahlen: Überschuss 2013: 2,237 Millionen Euro
Überschuss 2014: 393.000 Euro
Überschuss 2015 (Prognose): 600.000 Euro Für das Jahr 2016 nennt er folgende Beträge: Ordentliche Erträge Ergebnishaushalt
33,957 Millionen Euro Ordentliche Aufwendungen:
37,949 Millionen Euro Saldo:
- 3,992 Millionen Euro Finanzhaushalt: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
33,37 Millionen Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:
35,302 Millionen Euro Saldo:
- 2,931 Millionen Euro Trotz schlechter Aussichten sieht Bürgermeister Wittich Schobert jedoch auch einige positive Dinge. Die Innenstadt soll weiter saniert, die Edelhöfe bebaut werden, und an Stelle der Brandruine am Schützenwall soll wieder ein neues Gebäude entstehen. Dabei helfen sollen KIP (Kommunales Investitionsprogramm), LEADER und Dorferneuerungsprogramme. Es sollen neue Baugebiete in der Stadt entstehen, sowie in den Dörfern Emmerstedt und Barmke die Bebauung vorangetrieben werden, weil immer mehr Menschen nach Helmstedt ziehen und dort leben wollen. Darüber hinaus siedeln neue Betriebe an, es entstehen neue Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung schreitet voran. Eines der großen Vorhaben ist dabei die Schaffung eines Gewerbegebietes an der Autobahn bei Barmke und die Ansiedlung von EDEKA an der Braunschweiger Straße. Wo viele Menschen leben und arbeiten muss auch der Brandschutz funktionieren. Die drei freiwilligen Feuerwehren sind mit vielen ehrenamtlichen Helfern gut aufgestellt. Um die Arbeit zu vereinfachen, sollen drei neue Fahrzeuge beschafft werden. Krippen, Horte, Ganztagskinder- und Ganztagsgrundschulen, Betreuung der Schulkinder in den Sommerferien, ein tolles Jugend-Freizeit und Bildungszentrum, Zuschüsse für die Sport-Übungsleiter, Theater für Kinder, neue elektronische Tafeln für die Schule sollen beschafft bzw. eingeführt bzw. erhalten werden. Er sieht darin die Gründe, weswegen sich so viele neue junge Familien in Helmstedt angesiedelt haben. Auch für Kultur und Tourismus werde etwas getan. Man stellt Geld bereit für ein neues Dach und neue Beleuchtung für das Theater, für die Entwicklung des Lappwaldsees als Teil der Seenlandschaft, für die Stadtbücherei, für das städtische historische Archiv, für die Ehrung junger Künstler und für neue Wander-Erlebniswege. Die Marke "Stadt der Einheit" wird weiter entwickelt, der Norddeutsche Rundfunk macht wieder Station in Helmstedt. Die Parkcard hat sich bewährt und wird immer stärker nachgefragt. Aber auch eine Herkulesaufgabe müssen man stemmen. Viele Flüchtlinge werden auch nach Helmstedt kommen. Die Flüchtlinge erhoffen sich Sicherheit, Freiheit und ein Dach über dem Kopf. Sie wollen Bildung und Zukunftschancen für ihre Kinder und suchen möglicherweise auch eine neue Heimat in der Fremde. Die Stadt Helmstedt werde diesen Menschen helfen. Diese Aufgabe sei nicht leicht und viele personelle und finanzielle Ressourcen werden verbraucht. So sollen neue Unterkünfte gemietet und renoviert werden. Denn die Menschen werden zumindest in den nächsten Jahren in Helmstedt verweilen. Und daher werde man ihnen ein Leben in Würde, gegenseitigem Respekt und versehen mit christlicher Nächstenliebe ermöglichen. Bürgermeister Wittich Schobert dankt dem scheidenden Ersten Stadtrat Klaus Junglas für seine geleistete Arbeit. Er beendet seine aktive Zeit nach über 30 Jahren. Herr Strümpel berichtet für die SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Es wurde hart um Kompromisse gerungen, obwohl es nicht viel Geld zu verteilen gab. Im Haushalt 2016 wird eine Neuverschuldung von 3,9 Millionen € prognostiziert. Herr Strümpel glaube und hoffe, dass die Wirklichkeit wieder positiver sein werde. In der Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurde insgesamt ein neues Defizit von 7.030.800 Euro vorausgesagt. Die Haushaltswirklichkeit sehe jedoch anders aus. Die Stadt Helmstedt konnte dreimal hintereinander mit Überschüssen in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen € aufwarten, so dass die Altschulden von 28.737.700 Euro auf 25.507.100 Euro gesenkt werden konnten. Maßgeblich haben dazu die zweimaligen Bedarfszuweisungen der neuen Landesregierung für 2014 und 2015 beigetragen. Aber es gibt auch einen persönlichen Anteil. Klaus Junglas als sehr kompetenter Kämmerer mit seinem Team und ständiger Mahner hat mit Sicherheit einen nicht unerheblichen Anteil. Der Dank gilt aber auch dem Bürgermeister sowie der gesamten Verwaltung, die daran mitgewirkt hat. Die größte Herausforderung sei auch für die Stadt Helmstedt die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Das betrifft die Unterkunft, Verpflegung, sich aufgenommen fühlen, die Kindergärten, Schulen mit Spracherwerb, vor allem mit Bündelung der Kräfte für eine sinnvolle Integration bzw. Inklusion. Die Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen wird 2016 mit 700.000 € angesetzt. Hinzu kommen die Kosten für Baumaßnahmen und Anmietungen. Dazu gibt es keine Alternative. Es gehe um ein menschenwürdiges Leben. Das Land zahlt eine Flüchtlingspauschale von 9500 € pro Jahr und pro Flüchtling an den Landkreis. Er erwarte, dass die Kommunen davon einen angemessenen Anteil bekommen. Er dankt den Ehrenamtlichen und auch Hauptamtlichen für das großartige Engagement.
Für ihn sei wichtig, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen gebe. Man unterstütze weiterhin das Projekt "Meilenstein". Die investiven Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 2.318.000 Euro. Dies sei nur möglich durch die Förderprogramme des Landes und Bundes. In diesem Zusammenhang erwähnt er KIP (Kommunales Investitionsprogramm), LEADER, Sanierungsgebiete sowie die Dorferneuerung. Bei KIP beträgt das Gesamtvolumen bis 2018 insgesamt 840.000 €, der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 8,5 %. Die Einzelmaßnahmen seien bekannt und könnten benannt werden. Hinzu kommt das Inklusionsfolgegesetz für erforderliche bauliche Veränderungen. Die Stadt Helmstedt erhält im Jahr 2015 13.111 € und für 2016 noch einmal ca. 22.000 Euro. Helmstedt bleibe eine kinder-und bildungspolitisch gut aufgestellte Stadt. Bei den Krippen-und Kindergartenplätzen wurde stets bedarfsgerecht gehandelt. Vor Jahren noch wurde 1 Million € Zuschuss zur Verfügung gestellt, jetzt sind es bereits 2,85 Millionen €. Hinzu komme die stufenweise Finanzierung der dritten Kraft für die Krippen. Helmstedt werde als Wohnstadt immer attraktiver. Dies gelte auch für die Ortsteile Emmerstedt und Barmke. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei deutlich. Der zweite Abschnitt des Ziegelberges ist fast vollständig belegt und auch Emmerstedt gehe mit 16 Bauplätzen in die konkrete Umsetzung. Hinzu kommen sollte auch eine Lückenbebauung, um nicht zu viele Flächen neu zu versiegeln. Das in Auftrag zu gebende Handelskonzept wird aufzeigen, wie man in Zukunft im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes Innenstadt und Außenbereiche definieren könne. Die Innenstadt liege allen am Herzen, mit vielen Maßnahmen wurde gegen den Trend gearbeitet (Schließung des Marktplatzes, Park-Card). Helmstedt Aktuell findet mit dem Haushalt eine gute Basis für die Aufwertung der Innenstadt mit vielen gut angenommenen Veranstaltungen. Für investive Maßnahmen werden 4000 € entsperrt, damit Sonnenschirme rechtzeitig angeschafft und Buden erneuert werden können. Im Haushalt sind weitere 4.000 € für Projekte der Innenstadt/Marktplatz vorgesehen. In diesem Zusammenhang dankt er allen für die gute ehrenamtliche Arbeit. Perspektivisch sollte man mit großer Nachhaltigkeit zur weiteren Belebung den immer noch in Aussicht gestellten Edeka-Markt ermöglichen und für Edelhöfe/Beek stufenweise Angebote des selbstständigen Wohnens bis hin zu Stufen des betreuten Wohnens, möglichst auch über mehrere Generationen, schaffen. Zudem sollte man das Projekt an der BAB 2 im Bereich Barmke im Auge behalten und vor allem das Forschungszentrum Deutsche Einheit (auch als Kompensation von Buschhaus) wieder deutlich in den Fokus rücken.
Herr Strümpel stellt heraus, dass die Arbeit in den Gremien so sachlich, so menschlich in der Atmosphäre, oft auch humorvoll und geprägt von der Bereitschaft, wie nie zuvor war. So finde sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Haushalt wieder, ebenso auch das Bürgerforum und die FDP. Er gehe daher von einer breiten Zustimmung aus. Sein besonderer Dank gilt Wolfgang Kalisch, auch wenn Kompromisse immer schwieriger werden. Wolfgang Kalisch war stets ein zuverlässiger Partner mit Berücksichtigung der guten Ideen auch von anderen Parteien.
Herr Kalisch beginnt seine Ausführungen mit der Feststellung, dass der Hinweis auf die zwei Seiten einer Medaille auch auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf angewendet werden könne. Die eine Seite bestehe aus den Positionen, die den Rat jedes Jahr beschäftigen und die andere Seite beinhalte die Aufgaben, die man aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu leisten habe. Der vorliegende Haushalt weist ein Defizit von 3,9 Millionen Euro aus. Man sei in den vergangenen Jahren auch jeweils von einem Defizit ausgegangen, es kam jedoch erfreulicherweise anders. Im Jahr 2016 müsse man jedoch davon ausgehen, dass man nicht erneut eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalte. Für die CDU habe der Haushalt viele positive Elemente. Man finde im Haushalt Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die man für die Sicherheit (Feuerwehr) und für die Baugebiete (Ziegelberg und Im Rottlande) zur Verfügung stelle, aber auch für ökologische Massnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Man erhalte dafür auch Zuschüsse von Bund und Land. Die Dachsanierung des Brunnentheaters, Erneuerung von Fenstern im Rathaus, Sanierung des Gebietes Holzberges - St. Stephani, Dorferneuerung Emmerstedt sowie Massnahmen im Rahmen des LEADER-Programms nennt Herr Kalisch exemplarisch dafür. Durch dauerhafte Konsolidierungsmassnahmen wurden mehr als 3 Millionen Euro eingespart. Diese Konsolidierungsmassnahmen werden aber auch für die Zukunft bestehen bleiben. Man müsse darauf aufpassen, dass die sozial schwächer gestellten Menschen nicht mehr belastet werden oder gar hinter den Ansprüchen der Flüchtlinge und Asylanten zurückstehen müssen. Daher sei es positiv, dass es im sozialen Bereich keine Kürzungen geben werde. Man sei sich der Verpflichtung in puncto Projekt Meilenstein durchaus bewusst. Ebenfalls positiv sei die Entwicklung im Produkt Kindertagesstätten. Dort stehen mehr als 2,85 Millionen Euro zur Verfügung. Die Überlegungen, die Grundschule St. Ludgeri in die GS Ostendorf umzusiedeln, werden unterstützt. Das Archiv könne dann in eines der frei werdenden Gebäude der GS Ludgeri umziehen. Die Altstadt bleibe auch in Zukunft das "Wohnzimmer" von Helmstedt. Daher werden zusätzliche 4000 Euro für die Altstadt/Innenstadt bereit gestellt. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Gestaltung des Marktplatzes. Eine Neugestaltung der Edelhöfe werde positiv begleitet. Aber Helmstedt bestehe nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus der Kernstadt und den Ortsteilen. Es werde die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes und die Erweiterung eines Penny-Marktes begrüßt. Man hoffe zudem auf die Ansiedlung eines Elektromarktes und eines Möbelhauses.
Allerdings bedarf die Zahlung der Kreisumlage einer besonderen Betrachtung. Er stehe für den Erhalt des Landkreises Helmstedt. Aber es müsse partnerschaftlicher zwischen Landkreis Helmstedt und Stadt Helmstedt gearbeitet werden. In der Vergangenheit wurde der Hohe Satz der Kreisumlage akzeptiert. Allerdings werde man ihn im aktuellen Jahr nicht mehr akzeptieren. Der Kreisumlagesatz von 55 % sei der höchste Wert in Niedersachsen. Der durchschnittliche Satz sei auf 48,98 % gesunken. Durch die Beibehaltung des Satzes von 55 % erhalte der Landkreis 1,654 Millionen mehr Einnahmen durch die gestiegene Steuerkraft. Durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen spart der Landkreis weiter an Zinsen. Weitere Einnahmen erzielt der Landkreis durch entsprechende Schlüsselzuweisungen. Deshalb sei die Forderung aller hauptamtlichen Bürgermeister innerhalb des Landkreises Helmstedt, den Hebesatz auf 53 % zu senken, sehr zu begrüßen und zu unterstützen. Die Forderung der Senkung um zwei Prozent sei eine sehr massvolle und verantwortliche Forderung. Er richtet den Appell an die Kreistagsmitglieder, einer Senkung zuzustimmen.
Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. In den Haushalt wurden zwei Positionen dafür eingestellt. Für Betreuungsmassnahmen wurden 700.000 Euro veranschlagt und hinzu kommen noch Beträge für erforderliche bauliche Massnahmen. Diese Zahlen zeugen von der Belastung der Stadt Helmstedt. Bis Ende des nächsten Jahres werde man die 1 Millionen Euro Grenze überschreiten. Im Anschluss daran zitiert Herr Kalisch aus einem Artikel der Berliner Morgenpost zur aktuellen Flüchtlingssituation. Fazit daraus ist, dass man auch nur den tatsächlich in Not geratenden Menschen helfen kann. Dies sei nur mit großen Anstrengungen zu schaffen. Er bedauere in diesem Zusammenhang das negative Verhalten des Landkreises Helmstedt und des Ersten Kreisrates. So müsse aus Sicht von Herrn Kalisch auch darüber nachgedacht werden, ob Flüchtlinge z. B. in der ab Sommer 2016 leer stehenden Lutherschule untergebracht werden können. Der Rat der Stadt Helmstedt werde alles dafür tun, um die problematische Situation zu meistern. Doch könne man es allein nicht schaffen. Er freue sich darüber, dass das politische Wirken im Rat der Stadt Helmstedt von einer breiten Mehrheit getragen wird. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Frau Gogolin bedauert, dass bislang nur positive Themen angesprochen worden seien. Insgesamt 5000 Menschen haben ihre Unterschrift für einen Erhalt der Grundschule Ostendorf gegeben. Man habe den Eindruck, dass mit der Schließung der Schule alle Probleme beendet seien. Leider gebe es nur Lob. Aus ihrer Sicht sei dies längst nicht so. An Frau Schadebrodt als Vorsitzende von Helmstedt Aktuell richtet sie die Empfehlung, nicht nur Gelder aus öffentlicher Hand für die Aufstockung von Sonnenschirmen zu nehmen, sondern das Geld auch durch Spenden zu generieren. Dann hätte man 4.000 Euro mehr für Schulen und Kindergärten. Frau Schadebrodt beginnt ihre Ausführungen mit einem kurzen Rückblick auf die letzten beiden Haushaltsjahre. Es sei eine gute Entscheidung gewesen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, da diese Vorgehensweise zu einer deutlichen Arbeitsentlastung für alle Beteiligten geführt habe. Auch inhaltlich habe der Haushalt zu einer positiven Weiterentwicklung der Stadt in verschiedenen Bereichen geführt. Die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen wurden deutlich ausgebaut, es ist ein barrierefreies Bürgerbüro mit abteilungsübergreifenden Dienstleistungen entstanden, und viele alte Häuser und Plätze verschönern durch Sanierung das Stadtbild. Auch wird das Problem der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von der Verwaltung, dem DRK und vielen weiteren Helfern sehr gut bewältigt. Und darüber hinaus könne man in finanzieller Hinsicht die Jahre 2014 und 2015 ohne neue Schulden, sondern mit einem Überschuss abschließen – dies allerdings nur durch Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe. Im Entwurf für das neue Haushaltsjahr 2016 geht es im Ergebnis um ein Defizit von fast 4 Millionen €. Eine große Finanzierungslücke für die Ausgaben reiße hierbei die viel zu hohe Kreisumlage mit 55 % der Steuereinnahmen. Der Landesdurchschnitt liege unter 50 %, und in vielen anderen Kommunen wurde die Kreisumlage sogar abgesenkt. Der hohe Hebesatz für die Stadt Helmstedt bedeute, dass die Stadt im Vergleich mit rund 1,2 Mio. € zuviel vom Landkreis belastet werde. Diese überdurchschnittlich hohe Abgabe erscheint auch ihrer Gruppe inzwischen als ungerechtfertigt, und man sollte sich künftig dagegen wehren und die Initiative der Hauptverwaltungsbeamten unterstützen. Um das strukturelle Defizit abzubauen, benötige man ebenso dringend günstigere Verwaltungsstrukturen. Deshalb könne man nur hoffen, dass der Landtag den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Nord-Elm genehmigt und so große Potenziale zur Verbesserung der finanziellen Situation eröffnet. Von diesen beiden grundsätzlichen, fremdbestimmten Aspekten abgesehen, beinhalte der Haushaltsentwurf für 2016 Ausgaben für gute Projekte, die von der Gruppe FDP/Bürgerforum ausdrücklich befürwortet werden. Dies sind: 1. die Investitionen in die energetische Sanierung vieler öffentlicher Gebäude und die Sanierung alter Bausubstanz in Helmstedt – und dies beides unter Ausnutzung der verschiedenen beachtlichen Fördermöglichkeiten
2. die Schaffung neuer Bauplätze, damit die Einwohnerzahl Helmstedts weiter wachsen kann
3. der weitere Ausbau der Familienfreundlichkeit durch noch mehr Ganztagsplätze in den Kitas und eine Aufwertung der Spielplätze
4. die Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes zur Weiterentwicklung des Handels in der Stadt und zur Festigung unserer Innenstadt
5. auch stehe ihre Gruppe voll und ganz hinter den notwendigen Investitionen bzw. Ausgaben, die für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber nötig sind Negativ im Haushalt des Fachbereichs Wirtschaftsförderung sehe man, dass bei den Produktzielen die Kernstadt ganz außen vor bleiben soll. Helmstedt benötige aber dringend neue Arbeitsplätze und für die Innenstadt ein aktives Leerstandsmanagement. Dies seien klassische, wichtige Aufgaben einer Wirtschaftsförderung in vielen Städten, in Helmstedt sollen sie nur untergeordnete Wichtigkeit erhalten. Ein wichtiger Gradmesser, dass neue Arbeitsplätze und aktives Leerstandsmanagement in Helmstedt oberste Priorität genießen müssen, seien die Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner: hier liegen man nämlich ganze 32 % hinter dem Durchschnitt anderer Städte von vergleichbarer Größe zurück. Frau Schadebrodt weist auf einen weiteren kritischen Punkt zum Haushaltsentwurf 2016 hin, der sich während der Beratungen in den Fachausschüssen zeigte. Es gebe immer noch einen bestimmten Anteil an Ausgaben, der von den politischen Gremien steuerbar sei. Im Zuge sämtlicher Haushaltsgenehmigungen in der Vergangenheit und zuletzt bei der Bewilligung der Bedarfszuweisung wurde man von der Kommunalaufsicht zu Folgendem aufgefordert:
Man habe dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in besonderem Maße Rechnung zu tragen, und man müsse sämtliche Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent und vollständig zur Defizitminderung nutzen.
Genau dieses Bemühen habe die Gruppe FDP/Bürgerforum während der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zum großen Teil vermisst. Es gab nur wenig Bereitschaft, über die Kürzung oder den Wegfall von Kostenpositionen aus dem Haushaltsentwurf zu diskutieren - oder Möglichkeiten auszuloten, welche Ausgaben verschoben werden könnten, damit der Schuldenberg nicht um weitere 4 Mio. € anwächst. Auch hätten in den Beratungen die geplanten Investitionen auf Einsparmöglichkeiten hin überprüft werden müssen, um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Statt der von der Kommunalaufsicht geforderten „Null“ soll die Nettoneuverschuldung nun 460.000 Euro betragen. Damit werde in Kauf genommen, dass auch die Kreditzinsen wieder weit über 200.000 Euro jährlich ansteigen. Unter diesen genannten Kritikpunkten habe die Gruppe lange überlegt, ob man den vorliegenden Haushalt insgesamt befürworten könne. Allerdings sei der rein monetäre Anteil, auf den man Einfluss nehmen könne, im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben relativ gering. Gemessen an den großen Aufgaben, die im nächsten Jahr vor der Stadt Helmstedt liegen, halte man die Geschlossenheit von Rat und Verwaltung für unerlässlich. Aus diesem Grund werde die Gruppe FDP/Bürgerforum mit Überzeugung dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen. Frau Mattfeldt-Kloth begrüßt, dass nach einem Doppelhaushalt nun wieder über einen Einzelhaushalt zu befinden ist. Der Doppelhaushalt war dem Umstand geschuldet, dass sich die Stadt Helmstedt in Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Nord-Elm befand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den Haushalt 2016 sechs Anträge gestellt. Der wieder ins Leben gerufene Präventionsrat erhält Mittel für Personal- und Sachaufwendungen. Erste Maßnahmen aus dem Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Helmstedt" sollen umgesetzt werden. Ohne finanzielle Mittel würde die gute Arbeit ins Leere laufen. Die Erstellung eines Umweltplanes ist im Haushaltsplan als Ziel aufgenommen worden. Das Kriegerdenkmal am Albrechtsplatz erhält eine Tafel mit einem ergänzenden Text. Weiterhin wurde beantragt, Mittel für die Skateranlage in den Haushalt aufzunehmen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Bereits vor zwei Jahren hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Skateranlage zu erweitern. Ursprünglich standen Politik und Verwaltung hinter diesem Antrag, dies hat sich nun geändert. Die Skateranlage wird nun also nicht nur nicht erweitert, sondern vielmehr gebe es nun nicht einmal Mittel für den Erhalt der Anlage. Helmstedt möchte als familienfreundlich angesehen werden. Dazu gehörten allerdings nicht nur Schulen, Kindertagesstätten und Ausbildungsplätze. Das JFBZ leiste hervorragende Arbeit, aber man benötige weitere Angebote für Jugendliche. Hier müsse im nächsten Haushalt unbedingt nachgebessert werden. Der Zuschuss für die Stiftung Wohnen und Beraten "Tagestreff Meilenstein" soll 12.000 Euro betragen. Die Mittel sind aktuell noch gesperrt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dies für einen Fehler. Das Geld müsse schnellstmöglich entsperrt werden. Die Integration der Flüchtlinge werde gefordert. Aber man dürfe diejenigen, die am Rand der Gesellschaft stehen, nicht vergessen. Die Arbeit des "Meilensteins" hilft diesen Personen und daher müsse man das Geld für dieses Projekt so schnell wie möglich entsperren. Abschließend stellt Frau Mattfeldt-Kloth fest, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf nicht in allen Teilen befriedige, aber Ablehnung führe auch dazu, dass auch positive Teile nicht umgesetzt werden können. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zustimmen. Herr Preuß beginnt seine Ausführungen mit Kritik an den Kreistagsabgeordneten, die auch im Rat der Stadt Helmstedt sitzen. Diese machen sich im Kreistag nicht stark für die Stadt Helmstedt. Die hohe Kreisumlage werde von den Politikern des Kreistages beschlossen. Es müsse aus seiner Sicht eine Änderung eintreten. Er spricht sich gegen eine Anmietung des Hotel Petzold aus, um dort Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Der Anmietungszeitraum erscheint ihm dabei zu lang. Eine Unterbringung von diesen Personen in eigenen Gebäuden, wie z. B. dem Bahnhof wäre eine wesentlich bessere Lösung. Entsprechende Gelder müssen auch vom Landkreis an die jeweiligen Kommunen weiter geleitet werden. Gelder, die man als Kommune von Bund und Land bekomme, sei Geld, welches man den Kommunen vorher genommen habe und durch Umverteilung nur zu einem geringen Teil wieder an die Kommunen auszahle. Man müsse dankbar sein, dass die Stadt Helmstedt in den Genuss von Gewerbesteuernachzahlungen gekommen sei. Nur so könne man die großen Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen stemmen. Es bleibe zu hoffen, dass die Stadt Helmstedt in Zukunft nicht zu viel erhaltene Steuer wieder zurückzahlen müsse. Herr Preuß unterstützt die Idee, den Bereich der Edelhöfe für eine Wohnbebauung vorzusehen. Innenstadtbelebung fange damit an, Wohnraum für Menschen zu schaffen. Er spricht sich ebenfalls für das neue Gewerbegebiet Barmke-Rennau aus. Es dürfe allerdings keine große Parkanlage werden. Es müsse ein Gewerbe-Industriegebiet werden, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Stadt mehr Gewerbe- und Lohnsteuer erhalte. Asylbewerber bzw. Flüchtlinge sollten nicht in Deutschland integriert werden, sondern sollten, wenn der Krieg im Heimatland beendet ist, wieder dorthin zurück gehen. Abschließend lobt Herr Preuß die Entwicklung des JFBZ. Allerdings sehe er diese Arbeit beim Landkreis Helmstedt angesiedelt. Zumindest müsste sich der Landkreis zu einem großen Teil an den Kosten beteiligen. Er werde den Haushalt ablehnen, da er mit der Entscheidung, sehr viel Geld für die Anmietung des Hotel Petzld in die Hand zu nehmen, nicht leben könne. Herr Junglas ergänzt, dass man für die Unterbringung von Flüchtlingen großen Bedarf an Räumlichkeiten habe. Daher werde z. B. der Bahnhof längst nicht ausreichen, sondern die Anmietung des Hotel Petzold sei ebenfalls erforderlich. Er weist darauf hin, dass im Haushalt ein Ansatz als Ertrag und als Aufwand für die Anmietung des Hotels Petzold fehle. Im Produkt Soziale Angelegenheiten müssen daher 72.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Ohne diese Ansätze sei eine Anmietung des Hotel Petzold nicht möglich. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden
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