Termine

Die Vorsitzende Frau Wendt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 17.01 Uhr.

Frau Wendt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWTK fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Frau Wendt die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Zustand von Bänken, Wegen und Bäumen in Parkanlagen" sowie "Kultur im Landkreis Helmstedt" Gebrauch  gemacht.

Die Mitglieder des AWTK genehmigen einstimmig bei 1 Enthaltung den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des AWTK am 29.11.2023.

Herr Lehmann stellt sich vor und berichtet ausführlich über die Aufgaben des Stadtarchivs.

Der Bericht liegt diesem Protokoll als Anlage ANH004/24 bei.

Es wird die als Anlage beigefügte "Richtlinie zur Förderung kultureller Projekte" unter Berücksichtigung der beiden Änderungsanträge beschlossen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt fragt, ob bei der Frist zur Antragstellung Projekte für das laufende Jahr gemeint sind.

Herr Fox hält die Frist für zu spät gesetzt, zumal eine gewisse Vorlaufzeit auch für die entsprechende Sitzungsfolge berücksichtigt werden müsse. Seiner Auffassung nach sei die Antragstellung für das Folgejahr gedacht gewesen. Dies würde sich wiederum für viele Kultureinrichtungen als schwierig erweisen.

Nach längerer Diskussion stellt Frau Schadebrodt den Antrag, die Frist für die Antragstellung unter Punkt 3 der Richtlinie vom 30.06. auf den 30.04. zu ändern.

Die Mitglieder des AWTK sprechen sich einstimmig für diesen Antrag aus.

Weiterhin stellt Herr Fox den Antrag, die Richtlinie unter Punkt 2 im 1. Satz um die Worte "Anträge für das laufende Jahr" zu ergänzen.

Auch für diesen Antrag sprechen sich die Mitglieder des AWTK einstimmig aus. 

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig den folgenden ergänzten Empfehlungs-

Die anliegende Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Helmstedt für den Wohnmobilstelllplatz Maschweg, 38350 Helmstedt, wird beschlossen. Sie tritt an dem Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Wendt verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel fragt, warum bei der Pflasterung des Wohnmobilstellplatzes keine ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt worden seien. Weiterhin möchte er wissen, wann die Inbetriebnahme des Platzes geplant ist.

Herr Otto geht auf die genehmigte Planung des Platzes mit der Begründung ein, dass die Zu- und Abfahrtsbereiche der Wohnmobile einer derart hohen Belastung ausgesetzt seien, die eine entsprechend gebundene Bauweise der Oberfläche erforderlich machen würde. Die Ausgestaltung des Platzes werde aber durch die in Kürze geplante Eingrünung noch einen anderen Charakter erhalten. Die Fertigstellung sei spätestens zum 01.04.2024 geplant.

Sodann fassen die Mitglieder des AWTK einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Girod fragt, ob es für den kürzlich beworbenen „Stadtladen“ auf der Kornstraße bereits Interessen gäbe.

Frau Job antwortet, dass es Interessenten gäbe. Einigen musste aufgrund nicht eingehaltener Parameter zwar abgesagt werden. Mit zwei Interessentinnen befinde man sich aber in intensivem Kontakt. Lediglich auf die von den Betroffenen zu tragenden Nebenkosten von monatlich 300,00 Euro könne nicht verzichtet werden.

Frau Schadebrodt bittet darum, den Einzelhandel in der Innenstadt nicht ganz aus den Augen zu verlieren. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des HDE, in der belegt wird, dass der Einzelhandel noch immer 56 % der Innenstadtbesucher anzieht. Sie regt an, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen und über „Nacht-Shopping-Angebote“ nachzudenken.

Herr Fox plädiert insbesondere im Hinblick auf die geplante Intel-Ansiedlung dafür, sich auf eine entsprechende Wohnungsnachfrage von Neubürgern einzustellen und das kulturelle Angebot spannender darzustellen und zu verbessern.

Herr Blanck räumt ein, dass man aufgrund der guten Frequenz von verkaufsoffenen Sonntagen über einen weiteren Tag nachdenken könnte, erklärt aber gleichzeitig, dass dies mit einem bestimmten, immer wiederkehrenden Thementag verbunden sein müsse. Er bittet aber auch zu bedenken, dass bei den Händlern in der Innenstadt mittlerweile ein gewisser Kulturwandel eingesetzt habe. Von den klassischen alteingesessenen Händlern, die sich an traditionellen Aktionen beteiligen, gäbe es nur noch einen kleinen Teil. Von daher werde es immer schwieriger, ein Programm aufzustellen, an dem sich Händler beteiligen würden. Auch das Interesse an einem „Late-Night-Shopping“ habe sich bei zwei durchgeführten Abfragen als geringfügig dargestellt. Von daher werde man dies aktuell nicht weiterverfolgen.

Nach ausführlicher Diskussion nehmen die Mitglieder des AWTK die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Strümpel möchte wissen, ob es für den Empfang zum 09. November bereits einen Festredner geben würde.

Herr Otto erwidert, dass die seinerzeit vom Rat empfohlene und angefragte Person, Frau Strack-Zimmermann, für die Veranstaltung ihre Zusage erteilt habe.  

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Wendt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Fox fragt, auf welche Fragestellungen das Projekt hinsichtlich der Planungen des Lappwaldsees ausgerichtet sei.

Herr Otto stellt voran, dass es ein Vorhaben sei, dass von der Wirtschaftsregion Helmstedt gemeinsam mit der Stadtverwaltung betrieben werde.

Frau Kremling-Schulz führt aus, dass es sich hierbei um eine Landesinitiative handele. Hier gehe es insbesondere um die Frage, wie der Lappwaldsee für alle Generationen attraktiv gestaltet werden kann. Hierzu seien Mentoren ausgewählt worden, die für die Studierenden in den Projektwochen zur Verfügung stünden.

Herr Fox regt an, dass die Mitglieder des AWTK sowie des ABS zur Auftaktveranstaltung am 15. und 16. Mai eingeladen werden, damit sich die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion ergibt.  

Die Mitglieder des AWTK nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto gibt weiterhin mündlich bekannt, dass man vor kurzem eine Betriebskostenabrechnung über das Stadtarchiv  in den neuen Räumlichkeiten erhalten habe. Man habe seinerzeit einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 70.000,00 Euro gezahlt, um den Eigentümer den Umbau zu ermöglichen. Nach knapp vier Jahren habe man durch die verminderten Betriebskosten bereits über 40.000,00 Euro davon eingespart. In einigen Jahren werde sich dieser Zuschuss refinanziert haben.

Weiterhin teilt Herr Otto mit, dass die Kooperation von Landkreisen in Form einer grenzüberschreitenden Tourismusorganisation vorerst nicht stattfinden werde, weil der Landkreis Börde abgesprungen sei. Er verliest dazu ein Schreiben des stellvertretenden Geschäftsführers der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH, Herrn Christian Burgart, der auf den Rückzug eingeht.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Radeck fragt, wie es mit dem kurz vor der Schließung stehenden Real-Markt weitergehe.

Herr Otto wird diese Frage im nichtöffentlichen Teil behandeln.

Frau Schadebrodt fragt, ob es einen neuen Sachstand zum Leerstand von C & A und zur Brennerei an den Edelhöfen gibt. Weiterhin bittet sie darum, die Infotafel auf dem Gröpernplatz zu aktualisieren.

Herr Otto erwidert, dass es zum Gebäude von C & A keine neuen Erkenntnisse gäbe.

Herr Strümpel hält den eingerichteten Kreisverkehr für sehr gelungen, da er den Verkehr seiner Auffassung nach flüssiger gestalte. Er möchte wissen, an welchen Stellen im Stadtgebiet weitere Kreisverkehre geplant seien.

Herr Otto antwortet, dass man darüber im vergangenen ASO informiert habe. Diese Informationen seien auch im RIS zu finden. Man habe alle fünf Ampelkreuzungen im Stadtgebiet untersucht. An allen Kreuzungen wäre es möglich, Kreisverkehre herzustellen.

Herr Fox geht auf die von der Deutschen Bahn geplante Brückenerneuerung am Magdeburger Tor im Jahre 2030 ein. Er verweist auf das neue Baugebiet sowie die vorhandenen Wohngebiete und die Erschließung des Lappwaldsees und fragt an, ob an dieser Stelle auch eine breite Unterführung geplant sei, die alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) berücksichtigen wird.

Herr Otto antwortet, dass diese Thematik in einen anderen Ausschuss gehöre. Er erklärt aber, dass die Terminierung mit einer 5-monatigen Vollsperrung auf der Strecke fest verortet sei. Eine Ausweitung des Querschnittes zu fordern, würde bedeuten, dass die Stadt Helmstedt an den Kosten beteiligt werden würde. Hierbei rechne man mit einem Kostenaufwand von geschätzten 12 bis 15 Millionen Euro.  

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten sowie zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Falle zu dem Thema "Übergabe von Archivmaterial für das Stadtarchiv" Gebrauch gemacht.

Frau Wendt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWTK um 18.57 Uhr.