Termine

Frau Klimaschewski-Losch eröffnet die Sitzung.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzmanagement fest.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die Tagesordnung fest.

Es sind ein Einwohner und zwei Pressevertreter anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 23.06.2015.

1. Der Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2013 (Überschuss i. H. von 2.237.623,31 €) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf Anlage 2 der Vorlage. Um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnisnahme von datenschutzrelevanten Dokumenten erhielten, habe die Stadt Helmstedt inzwischen eine Software angeschafft, mit der es möglich sei, Druckaufträge mit einer Identifikationsnummer zu versehen. Diese befinde sich noch in der Testphase. Sie frage an, wie lange diese Testphase dauern werde.  

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Testphase betrifft lediglich die drei großen zentralen Drucker der Stadt Helmstedt. Alle Sachbearbeiter/innen haben als Standarddrucker im System kleine Teamdrucker hinterlegt, wo sich das Problem gar nicht stellt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Software Ende Oktober für die drei großen zentralen Drucker eingesetzt wird. Diese sind vorrangig für Massendrucke vorgesehen, die in der Regel keine Datenschutzrelevanz haben.

Vorrangige Maßnahme zur Einhaltung zum Datenschutz ist das Sensibilisieren durch persönliche Ansprache. Dieses erfolgt durch unsere Datenschutzbeauftragte Frau Ammon. 

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der
Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas macht auf die große Veränderung des Kostendeckungsgrades beim Friedhofswesen aufmerksam. Es handele sich um eine sehr positive Nachricht, da die Anzahl der Todesfälle gesunken sei. Deshalb schlage man auch vor, die Friedhofsgebühren nicht zu erhöhen.

Eine weitere Aussprache schließt sich an.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Budgetberichte zur Kenntnis.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt diese nach ausführlicher Diskussion zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen.

Herr Schobert führt folgendes aus:

Aktuell sind in Helmstedt insgesamt 168 Asylbewerber untergebracht (50 in der Gemeinschaftsunterkunft, 118 in angemieteten Wohnungen).

Ausgehend von dieser Anzahl an Asylbewerbern belaufen sich die jährlichen Kosten für die soziale Betreuung auf insgesamt rd. 280.000 € (Kostenträger: Stadt Helmstedt). Die Kosten der Unterkunft (KDU), deren Träger der Landkreis Helmstedt ist, rechnet das DRK direkt mit dem Sozialamt des Landkreises Helmstedt ab.

Unter Zugrundelegung der Prognose, dass der Stadt Helmstedt bis Januar 2016 schätzungsweise weitere 120 Asylbewerber zugewiesen werden, würden sich die von der Stadt Helmstedt zu tragenden Kosten der sozialen Betreuung um 219.000 € auf dann insgesamt 499.000 € pro Jahr erhöhen.

Hierbei sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass sich die derzeitige Zuteilungsprognose nur auf den Zeitraum bis einschließlich Januar 2016 bezieht. Es ist dringend davon auszugehen, dass im Verlauf des kommenden Jahres – über die derzeitige Zuteilungsprognose hinaus – mit weiteren Zuteilungen von Asylbewerbern zu rechnen ist, wodurch die Kosten entsprechend noch weiter ansteigen würden.

Es ist erkennbar, dass die Kosten der sozialen Betreuung bei einer Beibehaltung des derzeitigen Abrechnungsmodus aufgrund der stark wachsenden Zuteilungszahlen in absehbarer Zeit extrem ansteigen werden. Es gilt hierbei zu bedenken, dass die aktuell praktizierte Abrechnungsmethode zu einem Zeitpunkt entwickelt wurde, als die Anzahl von Asylbewerbern erheblich geringer war. Angesichts der nunmehr veränderten Ausgangslage werden seitens der Verwaltung bereits Gespräche mit der DRK im Hinblick auf eine Anpassung des Abrechnungsmodus geführt. Sowohl das DRK als auch die Verwaltung der Stadt Helmstedt sind hierbei einvernehmlich der Meinung, dass vor dem Hintergrund der steigenden Asylbewerberzahlen insbesondere aus nachfolgenden Erwägungen eine Reduzierung des Tagessatzes im Bereich der sozialen Betreuung erreicht werden kann.

·        Das DRK hat zur Sicherstellung der sozialen Betreuung mittlerweile bereits eine gewisse „Basisinfrastruktur“ eingerichtet.

·        Das DRK konnte in der jüngeren Vergangenheit Erfahrungswerte im Hinblick auf die ambulante soziale Betreuung von Asylbewerbern sammeln. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen ist es dem DRK durch das Erkennen und Nutzen von Synergieeffekten nun möglich, die angebotenen Leistungen im Hinblick auf die Kostensituation zu optimieren.

·        Verschiedene Overheadkosten fallen unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Asylbewerber an. Bei einer steigenden Anzahl von Asylbewerbern vermindern sich diese Kosten bezogen auf die einzelne Person.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2015 (im Jahr 2013) gingen wir mit einem Haushaltsansatz von 56.400 € noch von insgesamt 31 zugewiesenen Asylbewerbern aus (entspricht der damaligen Platzzahl in der GU). Per Nachtrag wurde der Ansatz für 2015 auf der Grundlage von insgesamt erwarteten 139 zugewiesenen Asylbewerbern auf 252.000 € angepasst. Für die Haushaltsplanung 2016 mit einem geplanten Kostenansatz von 362.000 € wurde zunächst eine Anzahl von 199 zugewiesenen Asylbewerbern berücksichtigt. Diese Planung wurde nunmehr jedoch von der derzeitigen Entwicklung überholt. Es erscheint durchaus geboten, von insgesamt 500 zugewiesenen Asylbewerbern im kommenden Jahr auszugehen. Für die entsprechende Anpassung des diesbezüglichen Haushaltsansatzes ist – wie oben dargestellt – eine Abstimmung mit dem DRK erforderlich.

Für den Haushalt 2016 sollen 700.000,00 € für die soziale Betreuung von Asylbewerbern angemeldet werden.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung.