Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 03.07.2012.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Schadebrodt fragt, um welche fünf Neuansiedlungen es sich im Jahr 2011 gehandelt habe. 

Herr Metschke sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Bei der DTA sollen die Erträge aus Mieteinnahmen um 10.000 € erhöht und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10.000 € gesenkt werden, somit 20.000 € Ergebnisverbesserung 

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Aufwendungen für den City Manager zu streichen.

Herr Dr. Possemeyer macht darauf aufmerksam, dass der Finanzausschuss am gestrigen Tage empfohlen habe, den zur Rede stehenden Betrag im Haushalt zu belassen.

Der Antrag von Frau Schadebrodt wird mit 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Niemann weist darauf hin, dass bei den Baumaßnahmen zur Lappwaldseeentwicklung eine Abweichung in Höhe von 60.000 Euro zu verzeichnen sei. Für sie sei von Interesse, um welche Maßnahmen es sich hier handele.

Herr Metschke erinnert daran, dass sich die Fläche nach wie vor im Eigentum der E.ON Kraftwerke befinde. Bauliche Investitionen seien daher nur bedingt möglich. Die Anlage eines länderübergreifenden Wegesystems konnte noch nicht weiter vorangetrieben werden, da die hierfür erforderlichen Flächen seitens der E.ON Kraftwerke und der LMBV noch nicht zugänglich gemacht worden seien. Der Seeparkplatz am Büddenstedter Weg sei als Wiesenparkplatz angelegt worden und somit wesentlich kostengünstiger ausgefallen als ursprünglich geplant. Weitere investive Maßnahmen wie den Bau einer Werbeanlage und einer Grillhütte sowie die Radwegebeschilderung habe man zunächst zurückgestellt. Es sei öffentlich bekannt, dass E.ON Kraftwerke auch über einen Verkauf verhandele und somit sei noch völlig unklar, wie sich die Eigentumssituation entwickeln werde. Daher müsse man mit Baumaßnahmen auf dem fremden Gelände gegenwärtig noch etwas zurückhaltend sein.

Herr Gehrke bittet darum, das Thema Lappwaldsee auf der Tagesordnung für die erste Sitzung im neuen Jahr sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil vorzusehen. Der Ausschuss könne dann entsprechend auf den neuesten Stand gebracht werden.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Erträge aus Mieteinnahmen beim Kompetenzzentrum um 10.000 Euro zu erhöhen. Es werde ein Vermietungsgrad von 70 % unterstellt, während man dem Budgetbericht entnehmen konnte, dass der Vermietungsgrad bei 75 % liege. Ebenso beantrage sie, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10.000 Euro auf 73.000 Euro zu senken. Dies müsste ebenfalls möglich sein, da in 2011 lediglich Kosten in Höhe von 54.000 Euro angefallen seien.

Herr Metschke räumt ein, dass die Einnahmesituation bei der DTA in den vergangenen Jahren in der Tat besser gewesen sei als angenommen. Dies habe an kurzfristigen Vermietungen gelegen, welche jedoch nicht kalkulierbar seien. In diesem Jahr habe man aber eine etwas gegenteilige Entwicklung.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag von Frau Schadebrodt mit 9 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung mit 9 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.  

Der Ausschuss unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion in den Punkten 1 und 2. 

Frau Niemann erklärt im Namen ihrer Fraktion, dass man eine entsprechende Vorlage vermisse. Dies werde von der Verwaltung erwartet, denn der zugrunde liegende Antrag allein reiche nicht aus.

Herr Dr. Possemeyer erinnert daran, dass sich das Jubiläum der Deutschen Einheit nähere. Insofern sei eine gewisse Eilbedürftigkeit gegeben.

Herr Schobert betont, dass er die Grundidee "Stadt der Einheit" mit den von der SPD-Fraktion dargestellten Punkten für gut halte. Man sei seitens der Verwaltung hier auch nicht völlig untätig geblieben. Dennoch gebe es Dinge, die Priorität hätten und vorrangig abgearbeitet werden müssten. Dies sei insbesondere im Hinblick auf wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen zu sehen. Er wolle auch daran erinnern, dass das Team, welches für all diese Dinge zur Verfügung stehe, nicht besonders groß sei.

Frau Schadebrodt begrüßt und unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Wenn es um personelle Ressourcen bei der Vorbereitung der Veranstaltung gehe, so könne sie sich vorstellen, dass man die Bürger mit einbeziehe. Darüber hinaus unterstütze auch ihre Gruppe den Vorschlag, ein Gesamtkonzept für Helmstedt als "Stadt der Einheit" zu entwickeln. Wenn andere Dinge wie Wirtschaftsansiedlungen anstünden, so würde sie diesen jedoch auch eine höhere Priorität einräumen.

Herr Ryll erachtet es als strategisches Ziel, dass sich Helmstedt zur "Stadt der deutschen Einheit" entwickeln solle. Die Vorlage, die aus dem Antrag erarbeitet werden müsse, sollte auch einen entsprechenden Zeitplan enthalten. Im Jahre 2014 finde das 25-jährige Jubiläum der Grenzöffnung statt und dies sei nicht mehr fern. Man sollte sich ein Zwischenziel setzen in der Form, dass man die Jubiläumsfeier dazu nutze, um sich in die Richtung "Stadt der deutschen Einheit" zu entwickeln. Hierfür bedürfe es jedoch wichtiger Grundlagen, denn die Helmstedter Bevölkerung müsse dieses Thema auch leben. Dies zu erreichen, sei eine große Herausforderung. Auch müsse man überlegen, in welcher Form entsprechende Erlebnisfaktoren eingebracht werden könnten, denn diese würden insbesondere für den Tourismus von großer Bedeutung sein. Es stelle sich jedoch die Frage, wie weit man nun voranschreiten wolle, wenn man bereits ein neues Gebilde in Form des Zusammenschlusses mit Wolfsburg vor Augen habe. Im Hinblick auf diesen Zusammenschluss müsse das Thema auch gemeinsam erörtert werden. Er bitte die Verwaltung also darum, aus dem Antrag der SPD-Fraktion heraus einen Zeitplan zu generieren, in dem man gewisse Teile des Antrags wie z. B. Punkt 1 als Zieldefinition mit aufnehme und weitere Ideen entwickele, die man auf den Zeitplan projizieren könne. Dann habe der Ausschuss auch die Möglichkeit, die entsprechenden Prioritäten zu setzen.

Herr Gehrke betont, dass es in dem Antrag um die Identität der Stadt gehe. Man müsse sich die Frage stellen, was man in Zukunft anbieten könne, um einerseits die Identität der hiesigen Bürger zu stärken und andererseits Helmstedt nach außen hin attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang gebe es die Universität, den Lappwaldsee und nicht zuletzt die Überwindung der deutschen Teilung. Diese sei ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Der Antrag beinhalte eine breite Palette von Ansatzpunkten, die bereits vorhanden seien und die man lediglich zusammenfassen müsse. Dies könne die Stadt Helmstedt jedoch nicht allein tun. Vielmehr müsse man u. a. mit dem Landkreis, dem Bördekreis und mit der Allianz für die Region zusammenarbeiten. Diese hätten Helmstedt bereits die Vorlage geliefert mit einem Dokumentationszentrum, welches als bezuschussungswürdig angesehen werde. Es wäre töricht, auf diese Dinge nicht einzugehen. Er wolle auch nochmals deutlich machen, dass die Zeit dränge. Überall erlebe man Aktivitäten wie die Zusammenfassung von Museen, die Erforschung von Geschichten, die an der Grenze geschehen seien usw. Helmstedt müsse hier mithalten und dürfe sein Handeln nicht mehr lange hinauszögern. Der Punkt 3 des Antrages der SPD-Fraktion würde leider entfallen, da das Vorhaben gescheitert sei. Entscheidend sei jedoch der zweite Punkt. Der Startschuss für eine derartige Konzeption müsste seines Erachtens schon in der heutigen Sitzung erfolgen. Die Dinge müssten von der Verwaltung auf den Weg gebracht und engagiert vorangetrieben werden. Der Ausschuss bzw. die Parteien könnten dies nicht leisten. Auch über den Punkt 1 des Antrages sollte man abstimmen.

Frau Gogolin stellt sich die Frage, was Helmstedt zur "Stadt der Einheit" mache. Wenn Berlin oder Marienborn als ehemaliger Grenzübergang Anspruch auf diesen Titel erheben würden, so würde sie dies eher nachvollziehen können. Für sie sei auch von Interesse, ob die Helmstedter Bevölkerung diese Idee begrüßen würde oder ob sie sich nicht eher mit dem alten Titel "Ehemalige Universitätsstadt" identifizieren könne.

Herr Ryll erklärt, diese Gedankengänge nachvollziehen zu können. Würde man sich "Ehemalige Universitätsstadt" oder "Stadt am See" nennen, so würde es sichtbare Identifikationsmöglichkeiten wie das Juleum und den Lappwaldsee geben. Bei "Stadt der deutschen Einheit" wäre dies gegenwärtig noch nicht der Fall. Er wolle in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass man Touristen nach Helmstedt ziehen wolle. Im Moment gebe es nur sehr wenig, was man ihnen als "Stadt der deutschen Einheit" bieten könnte. Er erachte es als sehr wichtig, dass man den Menschen auch entsprechende emotionale Erlebnisfaktoren anbiete. Dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht.

Herr Schobert vertritt die Auffassung, dass man durchaus das Selbstbewusstsein haben dürfe, sich "Stadt der Einheit"--- nennen zu können. Was den Antrag der SPD-Fraktion betreffe, so habe man mit dem Verein Grenzenlos bereits eine Vernetzung, in der neben dem Landkreis u. a. auch Hötensleben und Marienborn vertreten seien. Was Veranstaltungen zur Deutschen Einheit betreffe, so wolle man sich künftig auch untereinander abstimmen und die Veranstaltungen koordinieren, damit diese nicht wie in der Vergangenheit parallel zueinander stattfänden. Seines Erachtens sei dies bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe erachte er im Übrigen als sehr sinnvoll.

Herr Gehrke betont, dass die Arbeitsgruppe rechtzeitig eingerichtet werden müsse, damit diese auch die Möglichkeit habe, konkrete Dinge rechtzeitig zu erarbeiten.

Herr Dr. Possemeyer nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Ryll. Seines Erachtens werde es eine schwierige Aufgabe sein, verflossene Geschichte sichtbar zu machen. Es handele sich hier in der Tat um eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Herr Gehrke räumt ein, dass die Grenze selbstverständlich nicht mehr sichtbar sei. Die entsprechenden Relikte seien jedoch noch vorhanden. Die SPD habe in ihrem Antrag bereits verschiedene Punkte herausgearbeitet und Vorschläge aufgezeigt, die keine hohen Kosten verursachen würden.

Nach weiterer Aussprache fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig folgenden

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Der Ausschuss begrüßt die in der Vorlage unter Punkt 1 und 2 genannten Ansiedlungsvorhaben.

Über das unter Punkt 3 genannte Vorhaben muss in VA und Rat noch diskutiert werden.

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass man im Bereich der Braunschweigedr Straße/Harsleber Torstraße vor einem sehr positiven wirtschaftlichen Abschluss stehe. Die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes stelle jedoch einen gewissen Zielkonflikt zu einer offiziell existierenden Beschlusslage des Rates dar. Man habe festgestellt, dass sich die bisherigen im Einzelhandelskonzept enthaltenen Vorstellungen mit den Planungen des Investors nicht komplett decken würden, da Teilbereiche, die der Investor mit anbieten müsse, nach der gegenwärtigen Beschlusslage nicht zugelassen seien. Es stelle sich nun die Frage, ob man die Ansiedlung ermöglichen wolle, indem man die seinerzeit festgelegten Vorgaben des Rates verändere oder ob man an den Vorgaben festhalten und auf die Ansiedlung verzichten wolle. Unter dem dritten zur Diskussion stehenden Punkt habe man eine Situation, die man evtl. nicht verhindern könne. Es gebe hier zwei Möglichkeiten, indem man entweder in eine juristische Auseinandersetzung eintrete oder auch hier eine Veränderung des Einzelhandelskonzeptes vornehme. Der Bereich sei deswegen etwas brisant, da man sich seinerzeit mit großer Ratsmehrheit für die Ansiedlung eines Designer Outlet Centers ausgesprochen habe, jedoch kein Einzelhandelszentrum haben wollte, um eventuelle negative Entwicklungen zu verhindern. Des Weiteren habe man im besagten Beeich keine weiteren Segmente zulassen wollen, wenn dort ein DOC entstehe. Diese Absicht des Rates sei zwar in einer Formulierung dargelegt worden, die für die Verwaltung zwar eindeutig sei, von einem Gericht eventuell jedoch anders bewertet werden könnte. Punkt 1 der Vorlage sei seines Erachtens unstrittig. Es sei auch Ziel der Stadt Helmstedt, Punkt 2 zu realisieren. Punkt 3 müsse man in gewisser Weise ebenfalls umsetzen.

Herr Winkelmann erinnert daran, dass im Rat schon lange über verschiedene Ansiedlungen diskutiert werde. Bisher habe sich jedoch noch nichts bewegt. Für ihn sei daher von Interesse, wie sich die Zeitschiene für die nun geplanten Vorhaben darstelle. Was die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes betreffe, so werde diese von seiner Fraktion als wichtig erachtet und insofern auch begrüßt. Auch wolle er wissen, wie der Stand der Dinge zur Ansiedlung eines DOC sei.

Herr Schobert antwortet, dass das unter Punkt 1 genannte Vorhaben in der kommenden Woche anlaufen werde. Auch was Punkt 2 betreffe, so könne eine Umsetzung nach positivem Ratsbeschluss sofort erfolgen. Ebenso verhalte es sich mit Punkt 3. Zum DOC sei zu sagen, das der Investor auch weiterhin an dem Vorhaben festhalte und mit Unterstützung der Verwaltung nach wie vor versuche, die Ansiedlung in einer Größe von unter 10.000 qm zu realisieren.

Frau Schadebrodt betont, dass auch ihre Gruppe das unter Punkt 1 genannte Vorhaben uneingeschränkt begrüße. Grundsätzlich verhalte es sich mit dem zweiten Vorhaben ebenso. Mit der Errichtung eines Elektronikfachmarktes würde auch die Kaufkraft für dieses Segment nicht mehr so stark in andere Städte abwandern. Sie wolle jedoch kritisch anmerken, dass man die Diskussion zu der Sortimentsänderung, die Einteilung in zentrumsrelevant oder peripher, schon hätte führen müssen, als man die grundsätzliche Ansiedlung beschlossen habe. Sie sehe jedoch auch die erforderliche Veränderung der zentrumsrelevanten Sortimente, denn kein großer Technikmarkt könne auf das Angebot von Foto-, Telekommunikations- und EDV-Bedarf verzichten. Dies sollte dem Fachmarkt auch ermöglicht werden. Was das dritte Vorhaben anbelange, so sei dies für ihre Gruppe mit dem Einzelhandelskonzept durchaus vereinbar. Hierbei sei von großer Bedeutung, was der Rat seinerzeit verbindlich im Einzelhandelskonzept beschlossen habe. Diesem Beschluss zufolge seien sämtliche Flächen in seinem Umfeld mit einem Handelsausschluss zu belegen, sollte das DOC realisiert werden. Nur dadurch könne verhindert werden, dass sich weitere Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Magneten ansiedeln, wodurch die Kunden des DOC von einem ergänzenden Besuch der Innenstadt abgehalten werden könnten. Laut Beschluss sei es ausdrücklich nicht gewollt, dass im besagten Bereich ein weiteres Einkaufszentrum entstehe. Sollte das Outlet Center nicht realisiert werden, so seien durchaus weitere Flächenausweisungen möglich, wobei diese ausschließlich für die Peripheriesortimente vorbehalten seien. All dies sei im Einzelhandelskonzept festgeschrieben. Auch in der 1. Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2010 sei die Erweiterung der zentralen Versorgungsbereiche eindeutig definiert auf den oberen Teil der Emmerstedter Straße für das vorgesehene mögliche DOC-Gelände und nicht für die gesamte Emmerstedter Straße. Für sie sei es völlig eindeutig, dass es entweder nur die Handelsnutzung oder das DOC auf der Emmersteter Straße gebe. Beides sei schlichtweg nicht möglich, da es auch die Innenstadt entscheidend schwächen würde. Aus Sicht ihrer Gruppe sei es weitaus besser und günstiger für die Entwicklung der Stadt, das nun dargestellte Projekt anzusiedeln, als an den Plänen zum DOC festzuhalten. Ihre Gruppe stimme somit der neuen Ansiedlung zu, wenn verbindlich auf das DOC verzichtet werde. Sie wolle im Übrigen davor warnen, die Sortimentsgruppe "Billigwaren" einzuführen, da es sich bei der Formulierung "billig" immer um eine subjektive Einschätzung handele. Dies könne unmöglich als Kriterium zur Unterscheidung von Stadtrand oder Innenstadt gelten. Eine grundlegende Überarbeitung des Konzeptes sei durchaus erforderlich. Ein Konzept müsse ohnehin ständig weiterentwickelt werden. Ihres Erachtens müsse dies jedoch nicht durch externe Fachleute geschehen, sondern könne durchaus auch mit dem in der Verwaltung vorhandenen Know How und mit Beratung von IHK und Einzelhandelsverband erfolgen. Sie wolle in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen, dass es gelingen müsse, alle weiteren Ansiedlungsbemühungen auf die Verbesserung des Angebotes in der Innenstadt zu konzentrieren.

Herr Dr. Possemeyer macht im Namen der SPD-Fraktion deutlich, dass man die unter den Punkten 1 und 2 genannten Vorhaben ebenfalls begrüße. Was Punkt 3 betreffe, so würde man sich in einer Abwägung zwischen dem DOC und dem neuen Angebot für die jetzige von der Verwaltung vorgeschlagenen Nutzung entscheiden. Insbesondere ziehe man eine solche Nutzung vor, wenn man nur auf diese Weise Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe verhindern könne. Daher stimme seine Fraktion diesem Vorhaben ebenfalls zu. In welcher Kollision dieses in Zukunft zu einem geplanten DOC stehen möge, sei ohnehin abzuwarten.

Herr Flatt fragt, weshalb man den Investor an der Marientaler Straße nicht dazu habe bewegen können, an den Edelhöfen anzusiedeln. Was den 3. Punkt der Vorlage anbelange, so sei die Rede von einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung. Gleichzeitig werde darauf hingewiesen, dass das Vorhaben sofort umgesetzt werden könne, wenn der Ratsbeschluss im Oktober erfolge. Für ihn sei daher von Interesse, ob man mit dem Beschluss einer möglichen Auseinandersetzung von vornherein aus dem Wege gehen wolle oder ob man tatsächlich bereits jetzt darüber beschließen müsse. Wenn es sich nur um eine denkbare Auseinandersetzung handele, so könnte man den Punkt 3 zurückstellen, bis es tatsächlich so weit sei und die entsprechende Entscheidung getroffen werden müsse.

Herr Schobert weist darauf hin, dass er sich hierzu noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung äußern werde. Vorsorglich wolle er darauf hinweisen, dass die Situation durchaus dazu führen könne, dass man letztendlich sowohl die in der Vorlage benannten Märkte als auch das DOC haben werde, denn die Stadt Helmstedt habe ihr Ziel, das DOC zu realisieren, noch nicht aufgegeben. Das vorhandene Einzelhandelskonzept sei auch in rechtlicher Hinsicht ein Leitfaden für das Handeln der Verwaltung. Die dort rechtlich verankerten Dinge würden juristisch jedoch in Frage gestellt. Man habe somit nicht mehr nur den eigentlichen politischen Wirkungsbereich mit den relevanten Gruppen wie IHK und Einzelhandelsverband zu sehen. Vielmehr müsse man das Konzept auch rechtssicher machen. Dies könne die Verwaltung nicht eigenständig leisten. Deshalb benötige man die von Frau Schadebrodt angesprochene externe Unterstützung

Herrn Traumann stellt sich die Frage, ob man tatsächlich schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt "mit heißer Nadel gestrickte" Änderungen in das Einzelhandelskonzept einarbeiten sollte, ohne dass man auf verlässliches Datenmaterial oder externe Hilfe zurückgegriffen habe. Er habe in der 2. Fortschreibung des Konzeptes einige Punkte festgestellt, mit denen der Handel nicht zufrieden sein könne. Im August diesen Jahres habe es ein gemeinsames Gespräch mit dem Bürgermeister, Herrn Metschke, dem Einzelhandelsverband und der IHK gegeben, in dem man über die drei zur Rede stehenden Punkte gesprochen habe. Dabei habe der Bürgermeister zugesagt, dass auch Externe an der Fortschreibung des Konzeptes mitarbeiten dürften. Diese Fortschreibung werde nun jedoch schon vorgelegt, ohne dass der Helmstedter Einzelhandel integriert worden sei. Die Aussage, die Frau Schadebrodt im Hinblick auf die „Billigwaren“ getroffen habe, wolle er ausdrücklich unterstützen. Zudem könne man der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes entnehmen, dass es mit dem Magdeburger Berg, der Otto-von-Guericke-Straße, dem Innenstadtbereich und dem nördlichen Teil der Emmerstedter Straße vier zentrale Versorgungsbereiche in Helmstedt gebe. Allerdings müsse man diese Versorgungsbereiche noch weiter spezifizieren und in Hauptzentren, Nebenzentren und Nahversorgungszentren einteilen. Diese Bereiche bekämen dann auch bestimmte Aufgaben und Pflichten auferlegt. Hier würde auch hineinspielen, dass gewisse Sortimente in diesen Bereichen angeboten und geführt werden dürften. Eine derartige Aufteilung vermisse er in der Fortschreibung des Konzeptes. Was das DOC anbelange, so sollte man prüfen, ob man eine Ansiedlung tatsächlich weiterverfolgen wolle, wenn auf der südlichen Seite der Emmerstedter Straße Einzelhandel entstehe. Andernfalls verstoße man bereits jetzt gegen die festgelegten Vorgaben, dass man an der Emmerstedter Straße keine Nebencity entstehen lassen wolle.

Frau Schadebrodt erinnert daran, dass man im Jahr 2007 ein Einzelhandelskonzept erarbeitet habe, um Strukturen zu schaffen u. a. zur Verlässlichkeit für mögliche Investoren, jedoch auch zum Schutze der Innenstadt. Dies sei mit dem klaren Bekenntnis erfolgt, dass man um die Bedeutung der Innenstadt für ganz Helmstedt wisse und diese nicht schädigen wolle. In dem Konzept werde mehrfach betont, wie wichtig die Innenstadt sei. Gleichzeitig trete jedoch schon das DOC in Erscheinung. Im Jahr 2010 sei ein neuer zentraler Versorgungsbereich an der Emmerstedter Straße zumindest schon einmal für das DOC festgeschrieben worden. Somit sei die 1. Ergänzung für den nördlichen Teil der Emmerstedter Straße entstanden. Nun siedele nicht nur ein Unternehmen auf der Emmerstedter Straße um, sondern ein weiteres Unternehmen siedele an ebenso wie eines auf der Marientaler Straße. Hierbei handele es sich insgesamt um sehr gute  Einkaufsmöglichkeiten. Offenbar sei das im Einzelhandelskonzept Verankerte nur wenig wert. Es würden innenstadtschädigende Vereinbarungen getroffen, ohne dass man sich an Verabredungen und Vereinbarungen in dem Konzept halte. Das Bekenntnis zur Innenstadt sowie die entsprechenden Bemühungen seien nichts mehr wert.

Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass eine große Mehrheit des Helmstedter Rates in der vergangenen Legislaturperiode mit der Ansiedlung des DOC ein sehr wichtiges Projekt beschlossen habe. Man habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es sich um ein umstrittenes Thema handele, welches auch zu Konfliktsituationen führen könne. Unabhängig davon habe sich der Rat jedoch auch weiterhin sehr intensiv um die Innenstadt bemüht. Es sei ein Fakt, dass man nun eine Situation habe, die für alle nicht glücklich sei. In der Gesamtbetrachtung sei er jedoch immer noch der Überzeugung, dass die Ansiedlung eines DOC der richtige Weg für Helmstedt sei. Die wirtschaftliche Zielsetzung der Stadt Helmstedt sei seit Jahren eindeutig und sicher gebe es hier immer einen Zielkonflikt. Dies heiße jedoch nicht, dass man die Innenstadt nicht weiter unterstützen werde, weil man ein DOC wünsche. 

Herr Gehrke bestätigt die Aussage von Herrn Schobert dahin gehend, dass der vorher gehende Rat die Ansiedlung eines DOC beschlossen habe. Frau Schadebrodt habe jedoch ebenso Recht, wenn sie sage, dass dieser Beschluss unter ganz bestimmten Bedingungen gefasst worden sei. Die Bedingung sei gewesen, dass man keine weitere Ansiedlung von Handelsplätzen zulasse und dass keine zweite Innenstadt entstehen dürfe. Wenn sich nun die Bedingungen ändern würden, müsste seines Erachtens auch der Ratsbeschluss wieder zur Diskussion gestellt werden. Über die Punkte 1 und 2 der Vorlage bestehe offenbar Konsens.  Er schlage jedoch vor, am heutigen Tage nicht über die Vorlage zu beschließen. Der Ausschuss sollte lediglich deutlich machen, dass er der Ergänzung des Konzeptes im Hinblick auf die Punkte 1 und 2 der Vorlage zustimme. Über Punkt 3 müsse in den Fraktionen noch beraten und im Rat beschlossen werden. 

Frau Schadebrodt stellt sich die Frage, weshalb die bauleitplanerischen Aspekte nicht rechtlich gesichert worden seien, um künftige Problemfälle auszuschließen. Immerhin sei von vornherein klar gewesen, dass die Ansiedlung eines DOC mehrheitlich begrüßt werde, während man die Innenstadt ebenfalls als wichtig erachtet habe. Nun befinde man sich in einem Dilemma. Es erscheine ihr fraglich, ob man überhaupt eine Möglichkeit haben werde, dem Investor mitzuteilen, dass ein DOC nicht mehr entstehen könne. Sie gehe davon aus, dass hier ebenfalls ein Problem entstehen werde, indem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukämen. Dies wolle sie noch einmal geklärt wissen, bevor ein Ratsbeschluss gefasst werde.

Herr Gehrke erachtet dies ebenfalls als einen wichtigen Aspekt. Die Ausstiegsszenarien und die rechtlichen Konsequenzen sollten noch vor der Ratssitzung aufgezeigt werden.

Nach weiterer Aussprache verständigt sich der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung mit 9 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung auf folgendes weiteres Vorgehen:  

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung schriftlich vorgelegen.

Herr Gehrke regt an, die interaktiven Möglichkeiten auszubauen. So könnten  weitergehende Hintergrundinformationen z. B. über das Juleum abrufbar gemacht werden. 

Herr Dr. Possemeyer spricht der QIN-Initiative seinen Dank aus. Es handele sich um ein weiteres zukunftsweisendes Projekt, das sehr begrüßenswert sei.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung schriftlich vorgelegen.

Herr Schobert ergänzt, dass für den Frontofficebereich der Info am Markt und auch für die Arbeiten, die im Hintergrund erledigt werden müssten, nur zwei Mitarbeiterinnen  zur Verfügung stünden. Hierbei handele es sich um eine Vollzeitkraft und eine Teilzeitkraft, die aus familiären Gründen nur an einem Nachmittag in der Woche zur Verfügung stehe. Es habe sich die Frage gestellt, wie man den Öffnungsbetrieb der Info am Markt sicherstellen könne. Dem vorausgegangen seien Tage, an denen man aus personellen Gründen keine Möglichkeit hatte, die Info am Markt überhaupt zu öffnen. Man habe nun eine Konstruktion gefunden, die selbst bei Urlaub einer der beiden Kräfte eine größtmögliche Öffnungszeit der Info zulasse. Man greife nun auch unter der Woche auf die erfahrenen Gästeführer zurück, welche die Info bereits am Samstag ehrenamtlich betreuen würden. Fänden Veranstaltungen statt, die viele Gäste nach Helmstedt ziehen würden, werde man an diesen Tagen alles daransetzen, damit die Info auch über die vorgesehenen Öffnungszeiten hinaus geöffnet sein könne.

Frau Klimaschewski-Losch erachtet es als wünschenswert, dass die Info am Markt in den Abendstunden länger geöffnet sei. Sie frage daher an, ob dies dank der Ganztagskraft theoretisch möglich wäre. Auch sei für sie von Interesse, ab wann die neuen Öffnungszeiten gelten würden.

Herr Schobert macht deutlich, dass die Vollzeitkraft eine Arbeitszeit von 7 Std. 42 Minuten täglich habe. Zudem müsse eine halbe Stunde Mittagspause berücksichtigt werden, die lt. Arbeitsschutzgesetz nach spätestens sechs Stunden angetreten werden müsse. Im besagten Bereich finde auch der Verkauf von Helmstedt-Werbeartikeln statt. Dies bedeute, dass morgens eine Vorlaufzeit zur Einrichtung der Kasse und abends eine Abrechnungszeit der Kasse berücksichtigt werden müsse. Man bekomme hier mit einer einzigen Vollzeitkraft bereits zeitliche Probleme. Noch schwieriger werde es, wenn diese Kraft aufgrund von Urlaub, Krankheit usw. nicht zur Verfügung stehe. Bei den nun festgeschriebenen Öffnungszeiten handele es sich bereits um das mögliche Optimum so lange, bis man mit dem Bürgerbüro eine neue Konzeption und viele neue Möglichkeiten habe. Er bitte auch zu berücksichtigen, dass man gegenwärtig nur die Öffnungszeiten der Info betrachte.  Die zur Verfügung stehenden Kräfte müssen neben diesen Öffnungszeiten jedoch noch zahlreiche andere Tätigkeiten erledigen. Er werde die Stellenbeschreibungen der Arbeitsplätze, um die es hier gehe, zu Protokoll geben.

Frau Schadebrodt schlägt vor, verlässliche Öffnungszeiten montags bis samstags von 10.00 bis 13.00 Uhr und montags bis freitags von 15.00 bis 17.00 Uhr einzurichten. Letztendlich werde damit noch eine Stunde eingespart, die für Vor- und Nacharbeiten genutzt werden könne. 

Herrn Dr. Possemeyer vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um Dinge handele, die von der Verwaltung selbst geregelt werden sollten. Wichtig sei es, dass für die Zukunft sichere und verlässliche Öffnungszeiten gewährleistet seien.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt s. auch die Anlege zum Protokoll

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Frau Rosinski nimmt Bezug auf die Schließfächer zur Aufbewahrung von Gepäckstücken im Bahnhofsgebäude. Da das Gebäude über viele Stunden hinweg geschlossen sei, frage sie an, ob es möglich wäre, die Schließfächer außerhalb des Bahnhofsgebäudes anzubringen. Durchreisende, die einen längeren Aufenthalt in Helmstedt hätten, würden gern die Innenstadt besuchen. Gegenwärtig müssten sie jedoch darauf verzichten, da sie nicht wüssten, wo sie ihr Gepäck aufbewahren sollen.

Frau Abry berichtet, dass sie am Freitag Abend nach den Universitätstagen mit einigen Gästen noch in ein Restaurant in der Helmstedter Innenstadt habe einkehren wollen. Dort habe man jedoch die Auskunft erhalten, dass die Küche bereits geschlossen sei. Sie rege daher an, künftig in den Prospekten für die Unitage auf Gaststätten hinzuweisen, die nach Beendigung der offiziellen Veranstaltungen noch zur Bewirtung von Gästen bereit seien.  

Herr Gehrke weist im Namen von Herrn Dr. Birker darauf hin, dass die Leiterin der Paramentenwerkstatt, Frau Ebner von Eschenbach, nur noch ein Jahr lang in Helmstedt tätig sein werde. Frau Ebner von Eschenbach sollte daher noch die Möglichkeit gegeben werden, von ihrer Arbeit in Dresden das Türkenzelt betreffend zu berichten. Man sollte die nächste Sitzung des AWTIS mit dem Besuch der Paramentenwerkstatt beginnen.

Herr Gehrke fragt, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen würden, um die ehemalige Obdachlosenunterkunft an der Emmerstedter Straße beseitigen zu können. Er bittet um eine schriftliche Beantwortung seiner Anfrage.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.