Termine

Bürgermeister Eisermann verleiht zu Beginn der Sitzung den Umweltpreis der Stadt Helmstedt. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr der Eigentümerverein Pottkuhlenweg, die Arbeitsgemeinschaft Grüne Schule der Grundschule Pestalozzistraße und der Helmstedter Sportverein. Während dem Helmstedter Sportverein der mit 100 Euro dotierte 3. Platz zuerkannt werde, dürfe er der Arbeitsgemeinschaft Grüne Schule der Grundschule Pestalozzistraße und dem Eigentümerverein Pottkuhlenweg zum gemeinsamen 1. Platz gratulieren, der mit einer Zuwendung von jeweils 200 Euro verbunden sei. Die Stadt Helmstedt bedanke sich bei allen Preisträgern für ihr Engagement und hoffe, dass auch in Zukunft ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Einsatz dazu beitrage, die Umwelt zu schützen und attraktiv zu erhalten.

Sodann überreicht der Bürgermeister den Geehrten die Urkunden und Geldpreise.

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

Herr Eisermann erklärt, dass es keine aktuellen Angelegenheiten der Gemeinde und keine Beschlüsse des Verwaltungsausschusses gebe, deren Bedeutungen über das übliche Maß hinausgehen und die hier besondere Erwähnung finden müssten.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.03.2011.

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Gem. § 83 Abs. 4 NGO wird die o.g. Geldspende in Höhe von insgesamt 2.500,00 € für ihren jeweiligen Zuwendungszweck angenommen.

Ratsmitglied Allers gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Gem. § 83 Abs. 4 NGO werden die Zuwendungen gemäß Anlage in Höhe von insgesamt 45.750 € für ihren Zuwendungszweck (Förderung der Durchführung 17. Helmstedter Universitätstage 2011) angenommen.

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Einzelintegration im Kindergarten St. Ludgeri wird für das Kindergartenjahr 2011/2012 unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sich das betriebliche Defizit der Kindertagesstätte durch die Einzelintegration nicht erhöht. Die durch die Reduzierung um 5 Kindergartenplätze verloren gehenden Elternentgelte finanziert der Kindergarten St. Ludgeri durch fiktive Elternentgelte in Höhe von 105 € je Monat und Kindergartenplatz gegen.

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Dem Antrag des DRK auf Erweiterung der bestehenden Hortgruppe in der GS Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt, von momentan 12 auf zukünftig 20 Plätze wird ab dem 01.08.2011 zugestimmt. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden von der Stadt im Rahmen der Defizitabdeckung getragen.

Ratsmitglied Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die vorstehend unter den laufenden Nummern 1 bis 6 aufgeführten Spenden werden insgesamt angenommen.

Ratsmitglied Sönmez gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 ab dem 01.08.2011 wird die zusätzliche Kleingruppe im Kindergarten „Butterblume“ in Barmke geschlossen.

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2009 wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Junglas erläutert, dass die Bilanz der Stadt Helmstedt ein Vermögen von 96 Mio. Euro aufweise. Dieser Summe stünden erheblich geringere Schulden gegenüber, so dass eine Nettoposition von 42 Mio. Euro verbleibe. Insgesamt sei das Bilanzergebnis als positiv zu bezeichnen, da die Stadt Helmstedt derzeit noch nicht überschuldet sei.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung der Stadt Helmstedt vom 14.12.2007 wird beschlossen.

Ratsmitglied Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft zum Gemeindewahlleiter den Ersten Stadtrat Klaus Junglas. Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird der städtische Oberrat Frank Fehlhaber berufen. Als weiterer Stellvertreter gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 NKWG wird Stadtamtsrat Eckhard Freynik berufen.

Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 336 "Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt, 9. Änderung" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Ratsmitglied Dr. Birker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass ihre Gruppe diesem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Trotzdem könnte in der Bevölkerung die Frage aufkommen, warum man einen solchen Markt nicht in der Innenstadt ansiedele. Hierzu müsse man konstatieren, dass die derzeitig vorhandenen Flächen in der Innenstadt für potentielle Investoren nicht attraktiv genug erscheinen. Deshalb müsse man akzeptieren, dass Anbieter solcher großen Märkte sich lieber an der Peripherie ansiedeln würden. Sie denke, in der Abwägung müsse man zu dem Schluss kommen, dass Helmstedt einen solchen Elektronik-Markt dringend benötige. Der Standort sei zwar nicht das Optimum aber immer noch besser, als die Käuferströme weiterhin nach Wolfsburg oder Braunschweig ziehen zu lassen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

In der Straße Magdeburger Tor wird ein Fußgängerüberweg ohne Mittelinsel unmittelbar gegenüber des Eingangs zum Ehrenfriedhof eingerichtet.

Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel führt aus, dass man diesen Antrag mit einer großen Mehrheit im Rat der Stadt Helmstedt gemeinsam trage. Er wisse aus seiner beruflichen Erfahrung heraus, dass es eventuell rechtswidrige Dinge gebe, die trotzdem in hohem Maße sinnvoll seien.  

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden

Ratsvorsitzender Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert erklärt, dass diese hier in Rede stehende Bekanntgabe Ausfluss einer zweijährigen Arbeit in den politischen Gremien sei. Insgesamt müsse man von einer sehr erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Fachausschuss und den Helmstedter Sportvereinen sowie deren Interessenverband, der ARGE der Helmstedter Sportvereine sprechen. Die neue Regelung biete ein hohes Maß an Transparenz und biete alle Handelnden die Möglichkeit, ihre Aktivitäten auf diese Bestimmungen abzustimmen. Er möchte sich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des ASE, den Helmstedter Sportvereinen, der ARGE sowie der Verwaltung für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bedanken.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.