Errichtung eines Jugendparlaments;
mündlicher Sachstandsbericht durch den Stadtjugendpfleger
Protokoll:
Herr Laser führt aus, dass er auf Wunsch des Ausschusses im Hinblick auf die Gründung eines Jugendparlamentes mit nahezu allen Helmstedter Schulen bzw. Schülervertretungen gesprochen habe. Das Ergebnis sei relativ eindeutig, da fast alle Schulen die Gründung eines Jugendparlamentes sehr befürworten würden. Es seien jedoch auch die einen oder anderen Bedenken vorgebracht und wichtige Rahmenbedingungen genannt worden. So dürfe den Jugendlichen nicht das Gefühl gegeben werden, dass das Jugendparlament eine Alibifunktion habe. Darüber hinaus müssten den Jugendlichen Kompetenzen eingeräumt werden, die ihnen erlaubten, Beschlüsse zu fassen, die dann auch durchgeführt würden. Diese Beschlüsse dürften von der Politik nicht wieder gekippt werden. Die Rahmenbedingungen müssten eingehalten werden, da andernfalls kaum eine Chance für das Jugendparlament gesehen werde. Seitens der Lehrkräfte sei auch nach einem gewissen Budget gefragt worden und danach, auf welcher Basis das Jugendparlament gegründet werden solle. Er habe daraufhin die Geschäftsordnung aus Laatzen und die Satzung aus Wolfenbüttel an die Lehrer weitergegeben. Einhellige Meinung sei es gewesen, dass man das Parlament auf dieser Basis erst einmal aufbauen sollte. Er habe den Schulen auch deutlich gemacht, dass der Großteil der Arbeit bei ihnen läge in Form des Wahlverfahrens, der Vorstellung der Kandidaten usw. Dies wäre für die Schulen durchaus tragbar. Sie würden die Mehrarbeit nach eigenen Angaben gern leisten unter der Voraussetzung, dass ein funktionierendes Jugendparlament entstehe.
Frau Weihmann erinnert daran, dass das Jugendparlament Entscheidungen treffen wolle, die nicht mehr korrigiert werden könnten. Hierbei könne es sich ihres Erachtens nur um relativ überschaubare Entscheidungen handeln wie z. B. die Farbe, in der ein Spielgerät gestrichen werden solle. Es gebe jedoch auch darüber hinausgehende Entscheidungen, die nicht allein das Jugendparlament treffen könne. Hier müsse das Parlament in das politische Geschehen mit eingebunden werden. Es wäre die vorzubereitende Aufgabe, dies geschickt zu stricken. Sie könne sich dies ähnlich wie bei den Ortsräten vorstellen.
Frau Niemann fragt, ob Herr Laser ausschließlich mit Lehrern gesprochen habe.
Herr Laser erklärt, dass an der IGS auch zwei Schüler anwesend gewesen seien. Alle Schüler seien vom ihm eingeladen worden.
Herr Alder fragt, welche Schulen von Herrn Laser kontaktiert worden seien. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man ein Schülerparlament für den Landkreis einrichte. Auch dürften die Lehrer nicht davon ausgehen, dass sie ein Parlament für die Schüler einrichten könnten. Dies sei nicht der Fall. Es stünden nur die Helmstedter Schüler zur Rede. Andernfalls wäre es eine Angelegenheit des Landkreises. Somit kämen nur ca. ein Drittel der Schüler in Frage.
Herr Laser führt aus, dass er mit allen Schulen gesprochen habe mit Ausnahme der Berufsbildenden Schulen, mit denen der nur ein Telefonat geführt habe. Das Gymnasium Julianum habe keine Stellungnahme abgegeben, da der zuständige Lehrer auf Studienfahrt gewesen sei. Die Grundschulen hätten auf seine Anfrage entweder nicht reagiert oder seien der Auffassung gewesen, dass die Grundschüler der Aufgabe noch nicht gewachsen seien.
Herr Viedt fragt, ob Herr Laser mit den Schulen bereits über ein Budget – wenn ja, in welcher Höhe - gesprochen habe.
Herr Laser betont, dass er persönlich ein Budget nicht thematisiert habe. Die Frage nach dem Budget sei von den Schulen selbst gekommen. Eine Budgethöhe habe er nicht benannt. Die Lehrer würden im Übrigen davon ausgehen, dass das Jugendparlament für alle Schüler eingerichtet würde. Frau Nolte von der Lutherschule habe bereits betont, dass sie sich nicht vorstellen könne, wie die auswärtigen Schüler integriert werden sollten.
Herr Gogolin geht davon aus, dass hier noch viel Missionarsarbeit geleistet werden müsse. Man müsse den jungen Leuten vermitteln, was auf sie zukomme und ihren Bereich klar abgrenzen. Darüber hinaus müsse ihnen deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten bestünden und was wiederum nicht möglich sei. Dies sei auch im Hinblick auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse zu sehen. Man sollte hier mit offenen Karten spielen, um den Jugendlichen auf Dauer nicht die Motivation zu nehmen.
Frau Weihmann vertritt die Auffassung, dass das Jugendparlament definitiv ein Budget benötige. Betrachte man die Stadt Nordhorn, die zwar größer sei als Helmstedt, so sei das Budget des dortigen Jugendparlaments sehr hoch. Was die Integration der auswärtigen Schüler anbelange, so sei sie nicht der Meinung, dass es sich auf Helmstedter Schüler beschränken sollte. Im Jugendparlament müssten sämtliche Schüler vertreten seien, denn allen Jugendlichen sollte Demokratie vermittelt werden. Die auswärtigen Jugendlichen, die in Helmstedt zur Schule gehen würden, hätten hier auch einen sehr wichtigen Lebensmittelpunkt. Ihres Erachtens wäre ein Jugendparlament von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn man sich nur auf Schüler aus Helmstedt beschränken würde. Sie rate dringend an, hier entsprechend zu verfahren.
Herr Preuß schließt sich dem nicht an. In dem Jugendparlament sollten nur Schüler aus Helmstedt mitarbeiten. Andernfalls würde es sich um eine Angelegenheit des Landkreises handeln. Bevor man überhaupt weiter diskutiere, müsse dies geklärt und den betroffenen Jugendlichen vermittelt werden.
Auch Herr Buttler warnt davor, auswärtige Schüler in das Parlament zu integrieren. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage der Stadt Helmstedt zu sehen.
Herr Gogolin erinnert daran, dass man die Betroffenen noch nicht gehört habe. In der heutigen Sitzung seien auch keine Schüler anwesend. Er vermisse eine Interessengruppe, die Forderungen stelle und ihre Vorstellungen deutlich mache. Diese Gruppe müsse sich zuerst einmal formieren.
Herr Franke vertritt die Auffassung, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Schülern noch nicht verlangt werden könne. Der Prozess der erstmaligen Entstehung müsse vom Ausschuss begleitet werden. Man habe gegenüber den Schulen und den Schülern auch noch nicht ausreichend kommuniziert, dass man die Einrichtung eines Jugendparlaments beabsichtige. Deshalb könne man die Anwesenheit von Jugendlichen in der heutigen Sitzung auch noch nicht erwarten. Im Übrigen gehe es um das Stadtgebiet von Helmstedt und es gehe um Jugendliche, die in Helmstedt wohnen würden. Jugendliche, die hier lediglich zur Schule gehen würden, seien auch seines Erachtens nicht betroffen. In einer weiterbildenden Schule würde es sehr viele auswärtige Schüler geben. Allein dies könne leicht dazu führen, dass sich Interessen zu Lasten von Helmstedter Schülern verschieben würden. Somit wolle auch er davor warnen, auswärtige Schüler im Parlament mitarbeiten zu lassen. Das Jugendparlament müsse sich auf der gleichen Gebietskörperschaft bewegen, die auch das Budget zur Verfügung stelle. Dies halte er für relativ zwingend als Vorgabe für ein derartiges Parlament. Entscheidende Eckpunkte müssten seines Erachtens vom Ausschuss gesetzt werden.
Herr Alder schließt sich dem an.
Frau Niemann erinnert daran, dass Herr Oldeweme aus Laatzen einen ganz klaren Weg aufgezeigt habe, was die Eckpunkte betreffe. Er habe klar gesagt, dass das Vorhaben ohne die Aktivität des entsprechenden Sozialpädagogen sinnlos sei. Hiermit stehe und falle das Jugendparlament. Der Ausschuss müsse also entscheiden, was er wolle. Aufgrund dessen müsse ein entsprechendes Konzept vom Sozialpädagogen ausgearbeitet werden, welches vom Ausschuss akzeptiert werde oder nicht. Darüber hinaus müsse ein Budget festgesetzt werden und es müsse noch einmal deutlich gemacht werden, dass nur Helmstedter Schüler in dem Parlament mitarbeiten dürften. Einen anderen Weg könne es ihres Erachtens auch nicht geben.
Herr Alder stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Vorlage aus Laatzen auf Helmstedter Verhältnisse übertrage. Dann habe man bereits eine Grundlage, auf der man arbeiten könne. Dies könne bereits zum jetzigen Zeitpunkt geschehen, denn der künftige Ausschuss werde vor der gleichen Problematik stehen.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
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