Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2010.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Dehning macht darauf aufmerksam, dass das Verhältnis zwischen den Planungskosten und den reinen Baukosten sehr auffällig sei. In der Regel gehe man von einem Planungskostenanteil in Höhe von 10 % aus.

Herr Stein führt aus, dass in der zur Rede stehenden Haushaltsstelle sämtliche Planungs- und Bauleitungskosten enthalten seien. Er stimme Herrn Dehning dahingehend zu, dass man mit einem etwa 10%igen Anteil von Planungskosten rechnen sollte.  Hier sei jedoch ein gewisser Puffer enthalten. Die Erfahrungen der Vergangenheit z. B. beim Projekt Magdeburger Straße hätten gezeigt, dass es innerhalb einer Baumaßnahme immer wieder durch Unvorhergesehenes zur Steigerung der Kosten kommen könne.  

Herr Viedt rät der Verwaltung, Überlegungen dahin gehend anzustellen, dass die Planungen zumindest auf längerfristige Sicht von eigenem Personal übernommen werden könnten. Er denke hier z. B. an die Einstellung eines Bauingenieurs für drei Jahre.  Darüber hinaus werde er im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Anträge im Hinblick auf die Erhöhung der Mittel für Asphaltsanierung  der Gemeindestraßen stellen. Dies betreffe insbesondere die Leipziger Straße mit 150.000 Euro. Die Straßen in Helmstedt seien generell in einem sehr schlechten Zustand, so dass er auch die Erhöhung des Ansatzes für Asphaltsanierungsarbeiten um weitere 30.000 Euro beantragen werde.

Herr Strümpel betont, dass seine Fraktion dem zustimmen werde. Es handele sich um Mittel für den investiven Bereich. Auch bei prekärer Haushaltslage helfe es nicht, wenn man die Sanierung der Straßen Jahr für Jahr verschiebe. Zudem sei absehbar, dass sich die Haushaltslage nicht verbessern werde.

Herr Franke macht deutlich, dass ein Helmstedter Bauingenieur keinen Ertüchtigungsbedarf der Leipziger Straße sehe. Auch nach Einschätzung der Verwaltung müsse die Straße aus technischer Sicht nicht saniert werden. Sicher gebe es Unebenheiten dort, wo die Kanalarbeiten stattgefunden hätten. Die Straße weise jedoch keine Schlaglöcher auf. Es gebe etliche Straßen in Helmstedt, die erheblich größeren Ertüchtigungsbedarf hätten. Die drastische Erhöhung des Haushaltsansatzes sei technisch in keiner Weise hinterlegt und er empfinde es geradezu als fahrlässig, vor diesem Hintergrund eine Straße zu sanieren.

Herr Preuß räumt ein, dass die Leipziger Straße optisch in keinem guten Zustand sei. Vom Aufbau und von der Verkehrssicherheit her sehe er jedoch ebenfalls keinen Handlungsbedarf.

Herr Dehning schließt sich Herrn Viedt und Herrn Strümpel an. Durch den schlechten Zustand der Leipziger Straße komme es auch zu großen Lärmbelästigungen für die Anwohner.

Herr Winkelmann betont, eine Erhöhung der Mittel um 180.000 Euro bei einem bereits defizitären Haushalt nicht mittragen zu können. Die Leipziger Straße mache in der Tat optisch keinen guten Eindruck. Laut Aussage der Verwaltung gehe von ihr jedoch keine Gefahr aus. Insofern stimme er Herrn Franke zu.

Produkt  5411 – Gemeindestraßen:

Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt soll ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 30.000 Euro vorgesehen werden (Investitionsmaßnahmen)

Für die Sanierung der Leipziger Straße soll ein Betrag in Höhe von zusätzlich 150.000 Euro vorgesehen werden

Für die Sanierung anderer Straßen soll ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 30.000 Euro  vorgesehen werden (Asphaltdeckensanierung)

Für die Querungshilfe auf der Magdeburger Straße soll ein Betrag in Höhe von 17.000 Euro vorgesehen werden

Produkt 5451 – Straßenreinigung und Winterdienst:

HSK-Maßnahme 150  soll gestrichen werden,  

Hundekottüten sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden

Produkt 5511 – Unterhaltung und Entwicklung von Grün-/Kompensationsflächen:

HSK-Maßnahmen 155 und  156 sollen gestrichen werden, bei der Grünflächenpflege sollen keine weiteren Kürzungen erfolgen

Der Zuschuss an die Kleingärtner in Höhe von 5.000 Euro soll erhalten bleiben

Produkt 5611 – Umweltschutzmaßnahmen:

Die Förderung für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben soll bestehen bleiben, hierfür soll ein Betrag in Höhe von 4.000 Euro vorgesehen werden (Investitionsmaßnahmen)

Produkt 5431 – Landesstraßen:

Für die Wegeverbindung nach Beendorf sollen Gutachterkosten in Höhe von  2.500 Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 16.000 Euro vorgesehen werden (Investitionsmaßnahmen)

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, für die Querungshilfe auf der Magdeburger Straße einen Betrag in Höhe von 17.000 Euro vorzusehen. Darüber hinaus könne er sich nicht damit einverstanden erklären, dass die Mittel zur Förderung ökologisch  vorteilhafter Einzelvorhaben gestrichen werden sollten.

Nach kurzer Aussprache zieht Herr Winkelmann den Antrag zurück.  

Frau Weber-Püschner fragt Herrn Lotz, weshalb der Betrag in Höhe von 6.000 Euro zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ins Minus gesetzt worden sei. Darüber hinaus wolle sie daran erinnern, dass im Haushalt 2010 noch ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für QiN und ein Betrag in Höhe von 7.000 Euro aus den ersparten Mitteln für das Herzog Julius Denkmal zur Verfügung stünden. Sie frage daher an, ob diese Mittel automatisch ins nächste Jahr übertragen würden.

Herr Lotz bestätigt, dass diese Mittel in Höhe von insges. 22.000 Euro ins nächste Jahr übertragen würden.

Frau Weber-Püschner stellt daraufhin den Antrag, für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt  einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 30.000 Euro vorzusehen.

Herr Lotz erklärt, dass es sich bei dem Betrag in Höhe von 6.000 Euro um den Haushaltsansatz für das laufende Jahr handele. Diese würden immer im Minus dargestellt. Darüber hinaus existiere ein Restbetrag aus dem Jahr 2009 in Höhe von 16.000 Euro. Dieser sei eingeplant gewesen für QIN und für die Wandmaler. Insgesamt stünden also noch 22.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel seien bisher noch nicht angetastet worden.

Der Antrag von Frau Weber-Püschner wird angenommen.

Herr Strümpel  erinnert daran, dass viele Städte Wohnmobilen eine gute Anlaufstelle bieten würden. In Helmstedt fehle für Wohnmobile eine Möglichkeit, kostengünstig Strom zu bekommen. Im Hinblick auf die Aufgabe der Toilettenanlage am Maschweg frage er an, ob der Schlüssel für diese Anlage noch an Wohnmobilfahrer ausgeliehen werde.

Herr Geisler vereint dies. Die Toilette wurde im vergangenen Jahr nicht mehr genutzt.

Herr Viedt ergänzt, dass die Toilette nicht einmal mehr anlässlich von Jahrmärkten benötigt werde. Die Schausteller würden ihre eigenen Toilettenwagen mitbringen.

Herr Strümpel macht nochmals darauf aufmerksam, dass Wohnmobilreisende in anderen Städten sehr gut behandelt würden. Er rege für die Zukunft an, dass diese gegen ein gewisses Entgelt zumindest Strom bekämen. Was die Toilettenanlage anbelange, so könne man auf diese allem Anschein nach tatsächlich verzichten. Wohnmobilfahrer könnten hier auch einige Tage mit eigenen Toiletten überbrücken.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass das Brunnental erheblich mehr von Wohnmobilen frequentiert sei als der Maschweg.  Daher sei fraglich, ob man den Stromanschluss am Maschweg installieren sollte.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass Sperrschilder bei Straßenfesten künftig gebührenpflichtig sein sollten. In diesem Zusammenhang wolle er darauf aufmerksam machen, dass bereits die Genehmigung dieser Feste gebührenpflichtig sei. Zudem entstehe ein hoher Verwaltungsaufwand, der seiner Ansicht nach vermieden werden sollte. Darüber hinaus stelle er den Antrag, dass Hundekottüten auch weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt würden.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Herr Viedt stellt den Antrag, für die Sanierung der Leipziger Straße einen Betrag in Höhe von zusätzlich 150.000 Euro vorzusehen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Herr Viedt stellt den Antrag, für die Asphaltdeckensanierung anderer Straßen einen Betrag in Höhe von zusätzlich 30.000 Euro vorzusehen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Herr Strümpel fragt im Hinblick auf die Einsparung von Energiekosten bei  Lampen, ob unter diesen Voraussetzungen die Beleuchtungskraft erhalten bleibe. Seines Erachtens seien einige Bereiche inzwischen bereits zu schlecht ausgeleuchtet, so  z.  B. die Grünfläche hinter dem Hochhaus am Görlitzer Platz. Die Einsparungen dürften nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Des Weiteren werde oft beklagt, dass die Parkscheinautomaten sehr häufig defekt seien. Für ihn sei von Interesse, ob man das Problem über eine Fremdvergabe lösen könne, damit die Einnahmen für die Stadt nicht ausblieben. Auch wolle er darauf aufmerksam machen, dass im Parkhaus ausgewiesen sei, welche Parkplätze nicht genutzt werden könnten. Man sollte dies jedoch positiv darstellen, indem man darauf hinweise, welche Parkplätze frei seien.

Herr Geisler erklärt, dass man die Beleuchtungskraft in frequentierten Gebieten eher noch erhöhe als verringere. Nur wenig genutzte Bereiche seien schwächer beleuchtet.  

Herr Kubiak macht deutlich, dass die Parkscheinautomaten bereits von einer Fremdfirma gewartet würden. Seien die Automaten defekt, würden sie auch sehr zeitnah repariert.

Herr Viedt erinnert daran, dass die Zuständigkeit für die Parkscheinautomaten früher im Fachbereich 24 angesiedelt gewesen sei. Inzwischen liege sie bei Frau Nahrstedt, die bereits mit andren Tätigkeiten sehr stark ausgelastet sei. Seines Erachtens wäre es sinnvoller, wenn die Parkscheinautomaten wieder in den Fachbereich 24 übergehen würden, denn allein aufgrund ihrer Tätigkeit würden die  Politessen defekte Automaten viel eher feststellen.   

Herr Strümpel fragt, wie hoch die Auslastung des  Fahrradhauses am Bahnhof sei und welche Nutzungsgebühr erhoben werden solle.

Herr Stein antwortet, dass das Fahrradhaus in dem abgeschlossenen Bereich vollständig ausgelastet sei. Man habe jedoch festgestellt, dass es Personen gebe, die das Fahrradhaus nie nutzen würden, obwohl sie im Besitz eines Schlüssels seien. Um diesen Missbrauch künftig zu verhindern, sei daran gedacht, eine Gebühr in Höhe von 20 bis 25 Euro für die Aushändigung eines Schlüssels zu erheben.

Herr Strümpel beantragt, bei der Grünflächenpflege keine Kürzungen mehr  vorzunehmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass die Gestaltung von Grünflächen auf Kreiseln und Verkehrsinseln künftig unter der Beteiligung von Firmen erfolgen solle. Dies sei als Ziel beim Produkt 5511 definiert. Er frage daher an, ob man bereits Kontakt zu Firmen aufgenommen habe und ob es schon konkrete Ergebnisse gebe.

Herr Stein antwortet, dass man bei den bisher angesprochenen Firmen leider keinen Erfolg erzielt habe.

Herr Viedt macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass z. B. in Wolfenbüttel etliche Plätze von Gärtnereien ausgestaltet würden. Daher rate er an, an die hiesigen Gärtnereien heranzutreten.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass man den Frühjahrsputz künftig reduzieren und auf Schulklassen beschränken wolle.

Herr Stein führt aus, dass die Aktion Frühjahrsputz sehr erfolgreich gewesen sei, als es sich noch um eine ganzheitliche Maßnahme gehandelt habe. In diesem Jahr hätten sich jedoch zahlreiche Bürger bei ihm beschwert. Hierbei habe es sich insbesondere um Eltern gehandelt. Diese hätten der Stadt zum Vorwurf gemacht, dass ausschließlich die Kinder den Müll beseitigen müssten, während Erwachsenen nicht mehr in die Pflicht genommen würden. Das habe ihn zu der Erkenntnis gebracht, dass man den Frühjahrsputz entweder mit der Gesamtheit der Bürger durchführen oder darauf verzichten sollte.

Herr Strümpel erklärt daraufhin, dass man die Thematik zurückstellen wolle.  Des Weiteren stellt er den Antrag, den Zuschuss an die Kleingärtner bei einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro zu belassen.

Herr Franke fragt, welche Gründe für diesen Zuschuss vorlägen und was die Kleingärtner von Hausbesitzern mit Gartengrundstücken unterscheide. Er wolle daran erinnern, dass im Laufe der Jahre Zuschüsse entstanden seien und sich etabliert hätten, ohne dass dafür ein tatsächlicher Sachgrund  vorliege. Soweit er wisse, sei es für diese Wahlperiode Zielvereinbarung zwischen SPD und CDU gewesen, dass Zuschüsse projektbezogen gewährt würden. Dies werde jedoch in keiner Weise umgesetzt.

Der Antrag von Herrn Strümpel wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Herr Buttler fragt, ob die Einrichtung des moslemischen Friedhofs mit Kosten für die Stadt verbunden sei.

Herr Kubiak verneint dies. Kosten würden ausschließlich  der  Kirchengemeinde St. Stephani entstehen.

Herr Strümpel stellt den Antrag, den Betrag in Höhe von 4.000 Euro für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben im Haushalt zu belassen.  

Der Antrag von Herrn Strümpel wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro für den Umweltpreis 2011 in den Haushalt einzustellen.

Herr Strümpel bittet darum, den Antrag zurückzustellen. Dieser müsse vorerst in den Fraktionen diskutiert werden.

Herr Winkelmann zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit  6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgenden

Die aus dem Winterdienst 2009/2010 resultierenden Mehraufwendungen sind im öffentlichen Interesse nicht auf die Folgejahre vorzutragen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke erinnert daran, dass es sich bei Steuern um Zahlungen des Bürgers handele, denen keine Gegenleistung geschuldet sei. Bei Gebühren verhalte sich dies anders. In den letzten Jahren seien die Winter so hart gewesen, dass die Straßenreinigungsgebühren nicht ausreichend gewesen seien. Man könne auch nicht ständig nur einfache und mittlere Winter kalkulieren und harte Winter anders finanzieren. Er plädiere dafür, die gestiegenen Kosten aus dem vergangenen Jahr bei den künftigen Gebühren umzulegen und nicht auf die Erhöhung zu verzichten, denn die Bürger würden eine adäquate Gegenleistung für diese Gebühren erhalten. Aufgrund der milden Winter in der Vergangenheit habe man die Gebühren seinerzeit gesenkt. Wenn man sie nun wieder erhöhe, würde man sie lediglich auf das ursprüngliche Niveau anheben.

Herr Viedt erklärt, dem nicht zustimmen zu können. Der Winter im vergangenen Jahr sei ungewöhnlich hart gewesen. Bevor man die Gebühren wieder erhöhe, sollte man zuerst einmal abwarten, wie sich der kommende Winter darstelle.

Herr Strümpel schließt sich dem im Namen der SPD-Fraktion an.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 335 „Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße“ soll ein Sondergebiet festgesetzt werden, das einen Verbrauchermarkt mit 1.250 qm Verkaufsfläche zulässt.

Als Voraussetzung für die weitere Planung ist vom Investor ein überzeugendes gestalterisches Konzept vorzulegen, das im Besonderen die Punkte „Einfügen in die vorhandenen städtebaulichen Strukturen“, „Rücksichtnahme auf das Denkmal Braunschweiger Straße 25a“ und „Integration der restaurierten Mauer“ berücksichtigt.

Anmerkung: Frau Weber-Püschner hat an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und hat den Raum verlassen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke betont, die Maßnahme sehr zu begrüßen. Es sei ausgesprochen positiv, dass auf dem christlichen Friedhof ein muslimischer Teil entstehe.

Herr Viedt erinnert daran, dass eine generelle Genehmigung erteilt werden sollte, ohne dass jede muslimische Bestattung noch einmal einer Einzelgenehmigung bedürfe. Er frage daher die Verwaltung, ob dies bereits mit dem Gesundheitsamt geklärt worden sei. Auch müsse das Ewige Ruhekissen berücksichtigt werden. Dies sei von Bedeutung, damit für nachfolgende Generationen auch den Rates kein Problem entstehe.

Herr Franke erklärt, dass nichts dagegen spreche, nach der herkömmlichen Verwitterungszeit an gleicher Stelle Beerdigungen vorzunehmen. Dies habe der Imam ausdrücklich betont.

Herr Kubiak führt aus, dass der richtige Standort aller Wahrscheinlichkeit nach der Friedhof St. Stephani sei. Hierauf habe man sich gemeinsam verständigt. Seitens der Stadt werde man den Kirchenträger nach wie vor begleiten, wenn dies gewünscht sei. Das Gesundheitsamt sei angeschrieben worden hinsichtlich der Ausnahmen vom Niedersächsischen Bestattungsrecht. Das Ergebnis sei abzuwarten, da die Antwort noch ausstehe. Parallel dazu habe er  Gespräche mit Probst Gottwald geführt, der sich sehr positiv geäußert habe. Der Probst sei jedoch auch an seine Gremien gebunden und werde Probsteivorstand und Friedhofsausschuss daher einberufen. Probst Gottwald habe betont, dass er keine schnellen Hoffnungen wecken wolle und dass die Realisierung sicher einiger Zeit bedürfe. Er stehe dem Anliegen jedoch sehr positiv gegenüber.  

Der Auftrag an den Glasbauer soll unverzüglich für eine begehbare Glasplatte erfolgen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Frau Weber-Püschner macht im Namen der CDU-Fraktion deutlich, dass diese sich nach wie vor eine begehbare Glasplatte vorstelle. Ein Überbau oder ein Gestell seien hierbei nicht erforderlich. Der  Beschlussvorschlag sei dahin gehend zu ändern, dass der Auftrag an den Glasbauer unverzüglich für eine begehbare Glasplatte erfolgen solle. Es würden Kosten in Höhe von 5.000 Euro entstehen. Diese Mittel seien im Haushalt vorhanden.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden    

Frau Wieseenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler geht davon aus, dass in der Verwaltung noch weitere Vorschläge eingegangen seien. Bevor man eine Entscheidung fälle, wolle man über sämtliche Vorschläge informiert sein.

Herr Kubiak betont, dass dem Rat alle Vorschläge durch die Vorlagen bekannt gemacht worden seien.

Herr Stein bestätigt dies. Man habe in der Anlage zur Vorlage sämtliche eingegangenen Vorschläge mit Stand 01.07.2010 aufgelistet. Es habe noch Bemühungen gegeben, ein jüngst verstorbenes Ratsmitglied auf diese Weise zu ehren, doch darüber hinaus sei das Spektrum in der Vorlage vollständig abgebildet.

Herr Winkelmann merkt an, dass sich seine Gruppe nach wie vor für die Namen jüdischer Persönlichkeiten ausspreche.

Herr Strümpel erklärt, dass seine Fraktion noch nicht entscheidungsreif sei.  Laut Auskunft der Verwaltung liege auch noch keine Eilbedürftigkeit vor. Daher verwundere es ihn, dass sich die Thematik bereits wieder auf der Tagesordnung befinde.

Herr Kubiak macht deutlich, dass inzwischen bereits drei Grundstücke verkauft worden seien. Dies sei auch der Grund dafür, dass es zu einer Entscheidungsfindung kommen müsse. Die Grundstückskäufer würden eine Adresse benötigen.

Herr Buttler schlägt den Kompromiss vor, dass die Entscheidung in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses getroffen werde.

Nach weiterer kurzer Aussprache resümiert Frau Wiesenborn, dass die Vorlage zunächst in die Fraktionen zurück verwiesen werde. Die Beschlussfassung solle in der Ratssitzung am 16.12.2010 erfolgen.

Sodann setzt der Bau-, Umwelt und Werksausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Die anliegende Stellungnahme zu den Flächennutzungsplanänderungen in Harbke soll abgegeben werden.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß erklärt, sich den Bereich am heutigen Tage angesehen zu haben. Dieser sei bereits stark von Wald bewachsen. Bis auf den Turm an der B 1 sei das Gebiet als Grenzstreifen kaum mehr erkennbar. Es müssten Gespräche mit Harbke oder mit dem Verein grenzenlos geführt werden dahin gehend, ob man die Erkennbarkeit des Grenzstreifens wieder herstellen wolle.  

Herr Dehning betont, die Beweggründe nicht nachvollziehen zu können. In direkter Sichtweite liege die Abfahrt zur nächsten Tank- und Raststätte. Allein aus Verkehrssicherheitsgründen seien in diesem kurzen Abschnitt zwei An- und Auffahrten überhaupt nicht planungs- und genehmigungsfähig.

Herr Winkelmann erklärt im Namen seiner Gruppe, dass diese die Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich begrüße. 

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass sich Städte und Gemeinden etwas zurückhalten sollten, wenn es darum gehe, unmittelbar an den Gemeindegrenzen Wirtschaftsvorhaben zu errichten. Hier greife man immer latent in die Entwicklung von anderen Gemeinden ein, da es zu Verschiebungen usw. kommen könne. Dies sei im vorliegenden Falle auch im Hinblick auf den Helmstedt-See zu sehen.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt und Werksausschuss einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Strümpel erklärt, dass sich die SPD-Fraktion für die Variante 2 ausspreche. Diese werde als beste Variante sowohl für die Fußgänger als auch für die Autofahrer erachtet.

Herr Viedt schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an. Der Überweg solle jedoch nicht auf Höhe der Garagen, sondern in der Verlängerung des Max-Planck-Weges (Fußweg am Café am Piepenbrink) installiert werden. 

Herr Winkelmann macht deutlich, dass sich seine Gruppe für die Variante 3 ausgesprochen habe auch weil eine Beleuchtung nicht für erforderlich gehalten werde und Folgekosten gespart würden.

Herr Stein führt aus, dass die Fußgängerüberwegsrichtlinien sehr streng seien, insbesondere auch im Hinblick auf die Beleuchtung. Diese Regelungen würden für Mittelinseln nicht gelten, wenn man eine reine Mittelinsel als Querungshilfe vorsehe, so wie man sie in Variante 3 dargestellt habe. Der Standort sei gewählt worden, da man festgestellt habe, dass die Querungsstellen für Fußgänger in besagtem Bereich stark verteilt seien. Diese würden unterschiedliche Ziele haben (Lidl, Friedhof, Kaufland). Daher gebe es keinen eindeutigen Bereich, der sich von den Fußgängerströmen her aufdränge. Zudem sei die Aufstellfläche an der vorgeschlagenen Stelle auf beiden Seiten am besten zu installieren. Ob eine Installation an anderer Stelle überhaupt möglich sei, müsse geprüft werden. Er wolle auch zu bedenken geben, dass ein Überweg in dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Bereich die Kosten in Höhe von 17.000 Euro überschreiten könnte, da evtl. Mehrarbeiten (Baumfällungen etc.) erforderlich würden.

Nach weiterer Aussprache stellt Herr Viedt folgenden Antrag: Der   Fußgängerüberweg soll in Verlängerung des Max-Planck-Weges linksseitig auf Höhe des Fußweges am Café am Piepenbrink errichtet werden. Der Betrag in Höhe von 17.000 Euro soll in den Haushalt aufgenommen werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Bundesregierung eine Kürzung der Städtebaufördermittel für das Jahr 2011 beschlossen habe. Dies betreffe nicht alle Programmkomponenten, doch teilweise die Sanierung in den östlichen Bundesländern und aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Der städtebauliche Denkmalschutz sei in etwa gleich geblieben. Das neue Programm Kleine Städte und Gemeinden werde eher aufgestockt. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Land Niedersachsen im Hinblick auf die Co-Finanzierung verhalten werde.

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Stadt Schöningen gegenwärtig die öffentliche Auslegung des Bauleitplanverfahrens Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere durchführe.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Franke fragt nach dem Sachstand Erweiterung des Penny Marktes an der Kantstraße. Für ihn sei von Interesse, ob sich im Hinblick auf den Grundstückstausch inzwischen etwas ergeben habe.

Herr Preuß fragt, ob bereits etwas geschehen sei in dem Emmerstedter Bereich, in dem die neuen Rohre eingezogen worden seien. Es gehe ihm insbesondere um den hinteren Auslauf, der in den Weg der Feldmarkinteressentschaft hinein gehe. Für ihn sei von Interesse, bis zu welchem Abschnitt es sich um den Stadtgraben handele und wo der Weg der Feldmarkinteressentschaft beginne. Der besagte Auslauf sollte evtl. durch  Bepflasterung angepasst werden, da dort ein Absatz entstanden sei und das Wasser die Böschung abspüle.

Herr Geisler erklärt, dass es sich um eine Baumaßnahme der AEH gehandelt habe. Da Herr Preuß die Anregung bereits im Ortsrat Emmerstedt gegeben habe, habe man sich den Bereich vor Ort angesehen. Man werde dort eine Böschungssicherung vornehmen. Der Graben liege bis zum Bruchgraben im Bereich der Stadt Helmstedt und werde von der AEH unterhalten.

Herr Winkelmann macht darauf aufmerksam, dass es Rollstuhlfahrern kaum möglich sei, an den Tagebausee zu gelangen. Er bitte die Verwaltung darum, sich dieser Thematik anzunehmen.

Frau Klimaschewski-Losch bittet darum, die Ausbesserungsarbeiten  auf der Hauptstraße in Emmerstedt noch vor dem Jubiläum fertigzustellen.

Herr Kubiak betont, dass in dieser Hinsicht alle Straßen in einen Wettstreit geraten würden. Er wisse noch nicht, wie er die Problematik lösen solle.

Herr Buttler macht darauf aufmerksam, dass Wildschweine im Bereich der Leipziger Straße einen erheblichen Schaden anrichten würden. Er frage daher an, ob man hier Sicherungsmaßnahmen vornehmen könne z. B. in der Form, dass man einen Zaun um den Karnickelbusch errichte.

Herr Kubiak erklärt, dass der Wald nicht eingezäunt werden dürfe. Wenn Anwohner ihr Grundstück vor Wildschweinen sichern wollten, seien sie selber dafür zuständig.

Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. Q 330 “Piepenbrink“, 4. Änderung und der Begründung wird zugestimmt.

Die erneute öffentliche Auslegung (2. Durchgang) des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Kubiak macht auf einen Tippfehler in der Anlage aufmerksam. Auf der Seite der textlichen Festsetzung sei unter TF5 vermerkt, dass Innerhalb des mit TF4 gekennzeichneten Bereiches verschiedene Nutzungen unzulässig seien. Hier müsse es heißen innerhalb des mit TF5 gekennzeichneten Bereiches.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

1. Der dargestellten Ertüchtigungsvariante des Weges südlich des Baches in Richtung      Beendorf wird zugestimmt (vgl. Anlage 1).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der SBK in Verhandlungen zur Übernahme des fraglichen Wegegrundstücks einzutreten.

3. Die Stadt Helmstedt beauftragt ein Gründungsgutachten. Die erforderlichen Kosten in Höhe von voraussichtlich 2.500 € werden für das Produkt 5431 Landesstraßen zusätzlich bereitgestellt.

4. Die fehlenden finanziellen Mittel werden zusätzlich in einer Höhe von bis zu 16.000 € in die Haushaltsplanungen eingestellt werden. Die bisher veranschlagten 10.000 € (I5431001 im Produkt „Landesstraßen“) sind entweder zu übertragen oder zusätzlich neu zu veranschlagen.

5. Mit der rechtlichen Übernahme des Weges stellt die Stadt Helmstedt als Grundeigentümer den Antrag bei der GLL zur Förderung der Wege- und Querungsertüchtigung für das Programm „Landwirtschaftlicher Wegebau“. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Antragstellung den Versuch zu unternehmen, weitere Förder- oder Finanzmittel für die Gesamtmaßnahme zu akquirieren und wenn vorhanden, vorrangig einzusetzen.

6. Die Gesamtmaßnahme ist zusätzlich und ergänzend als Produktziel im Produkt 5431 („Landesstraßen“) für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 aufzunehmen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel erklärt, dass nunmehr mit der Maßnahme begonnen werden müsse. Die Finanzierung solle aus den Mitteln erfolgen, die der Stadt bereits zur Verfügung stünden. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der SPD-Fraktion, da sich das Vorhaben bereits entschieden zu lange verzögert habe.

Herr Kubiak betont, dass es noch nicht gelungen sei, die Deckungslücke zu schließen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge fehle noch immer ein Betrag, der das Eineinhalbfache dessen ausmache, was der Stadt bislang zur Verfügung stehe. Der Landkreis Börde wolle und könne der Stadt hier finanziell helfen. Es müsse jedoch nach einem Weg gesucht werden, der es ihm erlaube, für ein Vorhaben in Niedersachsen Mittel zu verausgaben.

Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden