Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 13.04.2010 und 01.06.2010.

Die geänderte Fassung der Hauskläranlagensatzung mit den Anlagen 1 - 3 wird wie vorgelegt beschlossen. Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, spätestens jedoch am 31.10.2010 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird

    beigetreten (ab Seite 4 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. OTB 337 “Dorfbreite II“ (1. vereinfachte Änderung) wird

    gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan

    wird zugestimmt.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.09.2010 sollen beide Varianten der Abdeckung der Carlsquelle (ursprüngliche Variante/kostengünstigere Variante) vorgestellt werden.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke merkt an, dass ihm die Kosten für drei Bedürfnisanstalten in Höhe von 85.850 Euro recht hoch erscheinen würden. Hier würden die Personalkosten in Höhe von 65.737 Euro eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Er bitte die Verwaltung darum, im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Einsparmöglichkeiten zu unterbreiten. Vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen Personalkosten sollte z. B. über die Erhebung eines Entgeltes oder über einen privaten Betreiber nachgedacht werden.

Herr Stein erklärt, dass es in Helmstedt drei öffentliche Toiletten gebe. Eine  von ihnen werde nur bei Bedarf geöffnet. Zu den Personalkosten sei anzumerken, dass der Stundeneinsatz der Toilettenwartefrauen erforderlich sei, um  Vandalismus vorzubeugen.

Frau Wiesenborn fragt, ob die Erschließung der Carlsquelle einschließlich der Abdeckung inzwischen abgeschlossen sei.

Herr Kubiak verneint dies. Die Abdeckung fehle noch. Dies liege daran, dass die Platte, die ursprünglich bestellt werden sollte, sehr teuer sei.  Die Kosten würden sich auf 5.000 Euro belaufen. Man wolle die Problematik nun anders lösen, indem man eine dünnere Platte bestelle. Da diese nicht betretbar sein werde, werde man einen Überbau aus Edelstahl auf die Glasplatte setzen. So könne ein Betrag in Höhe von ca. 2.000 Euro eingespart werden.

Herr Viedt erinnert daran, dass Herr Geisler die für die Carlsquelle geplanten Maßnahmen in der BUWA-Sitzung im Juni detailliert  vorgestellt habe. Er bitte Herrn Kubiak nochmals darum, den BUWA  davon in Kenntnis zu setzen, wenn Veränderungen wie im vorliegenden Falle eintreten würden. Eine Information könne in Form einer Bekanntgabe erfolgen.

Frau Weber-Püschner bezweifelt, dass die Carlsquelle optisch noch attraktiv erscheinen werde, wenn man von der ursprünglichen Planung abweiche. Sie wolle in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass man im Budget Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Erschließung der Carlsquelle vorgesehen habe. Diese seien sicher noch nicht ausgeschöpft, so dass der Betrag in Höhe von 5.000 Euro vorhanden sein müsste.

Herr Viedt bekräftigt dies. Die entsprechende Kostenkalkulation sei dem BUWA seinerzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt worden. Die Kalkulation habe die Kosten für eine stabile Glasabdeckung beinhaltet. Er erwarte von der Verwaltung, dass sie sowohl die ursprünglich geplante Variante als auch die preiswertere Lösung dem Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 23.09.2010 vorstelle, damit dieser darüber beschließen könne.  

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schließt sich dem an. 

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Franke macht deutlich, dass die FDP-Fraktion die Helmstedter Ehrenbürger bevorzuge.

Frau Wiesenborn erklärt, dass in ihrer Fraktion Zweifel darüber bestünden, ob Robert Hasenfuß tatsächlich Helmstedter Ehrenbürger gewesen sei. Darüber hinaus habe man noch keine grundlegende Abstimmung getroffen.

Herr Viedt erinnert daran, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, die Thematik im Januar 2011 im BUWA zu besprechen. Daher wolle man sich auch noch in Ruhe damit befassen. In seiner Fraktion habe es bereits weitere Vorschläge gegeben wie z. B. Straße der deutschen Einheit.

Herr Winkelmann macht deutlich, dass seine Gruppe bereits zu einer Entscheidung gelangt sei. Man spreche sich für die Namen der jüdischen Persönlichkeiten aus.

Herr Rohm rät an, nicht allein über die Namensgebung im 1. Bauabschnitt zu beraten. Vielmehr sollte man die Diskussion auf den  gesamten Neubaubereich ausweiten. Darüber hinaus gebe er zu bedenken, dass es im angrenzenden Gebiet bereits Straßenbezeichnungen wie Danziger Straße, Liegnitzer Straße usw. gebe. In der gesamten Stadt sei es so üblich, dass Straßenbezeichnungen gebietsweise aufgeteilt seien. Somit sei zu überlegen, ob man die neuen Straßennamen nicht an die bereits vorhandene Bebauung des Ziegelberges anlehne.  

Herr Beber erklärt, dass auch seine Fraktion die Thematik noch nicht abschließend diskutiert habe. Tendenziell könne er sich jedoch den  Ausführungen von Herrn Rohm anschließen.

Sodann setzt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt- und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Kubiak führt aus, dass die Situation auf der Leipziger Straße bekannt sei. Man habe sich im vergangenen Jahr noch einmal intensiv mit dieser Straße beschäftigt, da es auch zu Lärmbeschwerden und Beschwerden über den Zustand gekommen sei. Man habe den Versuch unternehmen wollen,  Unterhaltungsmittel zu investieren, damit man zu einer Verbesserung der Leipziger Straße gelange. Man wisse, dass die Leipziger Straße nicht optimal sei, doch im Vergleich zu anderen Straßen sei ihr Zustand noch verhältnismäßig gut. Somit liege sie im Ranking mit anderen erneuerungsbedürftigen Straßen nicht obenauf. Der Verwaltung habe sich die Frage gestellt, welche Unterhaltungsmaßnahmen auf der Leipziger Stra0e sinnvoll wären. Auf dem Elzweg habe man ein neuartiges Verfahren getestet. Dabei sei jedoch festgestellt worden, dass dieses Verfahren im Falle der   Leipziger Straße zu keinerlei Verbesserungen führen würde. Man habe dann Angebote zur Oberflächensanierung eingeholt, habe sich dabei jedoch auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und der Haltbarkeit stellen müssen. Es sei darüber nachgedacht worden, eine sogenannte Dünnschichtdecke komplett über die Leipziger Straße zu ziehen mit gleichzeitiger Profilierung der Schadstellen, da die Alternative nur ein weiteres Flickwerk gewesen wäre. Vorgenannte Maßnahme würde jedoch schon Kosten in Höhe von 80.000 Euro verursachen. Zwei weitere Gutachten hätten einen Komplettausbau der Leipziger Straße empfohlen, hier würden die Kosten jedoch noch weitaus höher liegen. Fazit sei aus Sicht der Verwaltung, dass man mit Flickwerk nicht weiterkomme. Der Rat könne sich durchaus dafür entscheiden, dass die Sanierung der Leipziger Straße nun oberste Priorität habe. Seitens der Verwaltung sei man jedoch der Auffassung, dass eine Sanierung z. B. der Straßen Am Buchenhang und Birkenweg etwas dringlicher sei. Bei den vorgenannten Rahmenbedingungen und aus Gründen der Haushaltskonsolidierung werde man seitens der Verwaltung die Sanierung der Leipziger Straße vorerst nicht vorschlagen.

Herr Buittler macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Leipziger Straße seines Erachtens unter den von Firmen durchgeführten Kanalbauarbeiten gelitten habe. Er wolle auch zu bedenken geben, dass Am Buchenhang und Birkenweg vom Ausmaß her entschieden kleiner seien als die Leipziger Straße, die auch eine wesentlich größere Bedeutung habe.

Herr Viedt bittet darum, das von Herrn Kubiak Vorgestellte zu Protokoll zu geben. Er habe schon mehrfach darum gebeten, derartige Präsentationen und Informationen nicht nur mündlich im Rahmen der Sitzungen bekannt zu geben, sondern den Ratsmitgliedern rechtzeitig vorher und schriftlich zukommen zu lassen.  Nur so könnten diese effektiv darüber diskutieren und eine entsprechende Entscheidung treffen.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass sich die Verwaltung im vorliegenden Falle nicht falsch verhalten und keinen Anlass zu der von Herrn Viedt vorgebrachten Kritik gegeben habe. Darüber hinaus  wolle er die technische Einschätzung der Frage, welche Straße dringlicher zu sanieren sei, der Verwaltung überlassen. Er persönlich maße sich nicht an, dies als Laie beurteilen zu wollen. Die Leipziger Straße sei seines Erachtens nicht so sanierungsbedürftig, wie es hin und wieder dargestellt werde. Der Bruchweg z. B. sei ebenfalls nicht schwach frequentiert und befinde sich in einem deutlich schlechteren Zustand.

Frau Wiesenborn fragt, ob die Firmen, welche die Kanalbauarbeiten an der Leipziger Straße durchgeführt hätten, in Regress genommen werden könnten.

Herr Kubiak antwortet, dass dies nach seiner Einschätzung nicht der Fall sei.

Anmerkung: Siehe hierzu Anlage zum Protokoll

Herr Kubiak gibt bekannt, dass man im kommenden Frühjahr wieder Bepflanzungen mit Blumenzwiebeln vornehmen wolle, da man hier sehr gute Erfahrungen gemacht habe.

Herr Kubiak erklärt, dass man hier aus personellen Gründen noch nicht habe tätig werden können. Andere Dinge mussten vorgezogen werden. Sobald man weitere personelle Ressourcen frei habe, werde man sich der Angelegenheit annehmen. 

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Viedt fragt an, wann es der Verwaltung personell möglich sein werde, Gespräche zur Thematik Weg und Brücke am Elzweg zu führen. Immerhin gehe es um einen Betrag in Höhe von 40.000 Euro, den man eventuell als Zuschuss erhalten könne. Er habe die Verwaltung bereits vor acht Wochen darum gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Spätestens zu den kommenden Haushaltsberatungen müssten entsprechende Fakten vorfliegen.

Herr Kubiak erklärt, dies nicht garantieren zu können, da der  Fachbereich 32 als solches nicht mehr funktioniere.

Frau Wiesenborn fragt nach dem Sachstand am Max-Planck-Weg

Herr Kubiak erklärt, dass man die Thematik erst in der nächsten Sitzung des BUWA behandeln wolle. Man wolle sich vorerst noch vergewissern, wie weit das Einzelhandelskonzept Auswirkungen haben könne auf die Festsetzungen, die im Bebauungsplan getroffen würden. Hier gebe es neueste Urteile.

Frau Wiesenborn fragt nach dem Sachstand des Kneipp-Beckens im Brunnental.   

Herr Kubiak erklärt, dass die Aussage, die in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus getroffen worden sei, noch immer Bestand habe. Zuständig sei der Fachbereich 11. 

Herr Winkelmann fragt nach dem Sachstand zum Fußgängerüberweg, auf dem Magdeburger Tor.

Herr Kubiak erinnert daran, dass die Thematik im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung angesiedelt sei.

Herr Viedt fragt, ob es einen neuen Sachstand im Hinblick auf die Reparatur der Straße im Brunnental gebe. Die Straße sollte vom Land repariert werden und hier habe es verschiedene Möglichkeiten gegeben.

Herr Stein erklärt, dass das Land in der Tat für diese Straße zuständig sei. Daher habe sich die Landesstraßenbauverwaltung auch dazu bereit erklärt, die Straße zu reparieren. Nachdem man der  Landesstraßenbauverwaltung jedoch mitgeteilt habe, dass in der Straße auch Kanäle liegen würden, sei eine weitere Rückmeldung ausgeblieben. Vermutlich stelle sich die Reparatur der Straße für die Landesstraßenbauverwaltung nun schwieriger dar als von dort ursprünglich angenommen. Er werde sich in den nächsten Tagen noch einmal nach dem gegenwärtigen Sachstand erkundigen.  

Frau Wiesenborn erklärt, dass man sich zur heutigen Sitzung eine Vorlage gewünscht hätte. Dies gehe auch aus dem Protokoll der letzten Sitzung hervor. Sie stelle daher den Antrag, dass man zur nächsten Sitzung des BUWA eine Vorlage bekomme, aus der der Verlauf des Weges und die entsprechenden Kosten hervorgehen würden, damit man endlich zu einer Entscheidung gelangen könne.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Kubiak führt aus, dass der Stadt ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stehe. Dieser reiche bei weitem nicht aus für den Ausbau und die Ertüchtigung des alten Weges. Man habe auch kein Personal, um den Weg zu bauen. Zudem befinde sich dieser nicht einmal im Gebiet der Stadt Helmstedt. Dennoch wolle man an der Idee festhalten. Gegenwärtig Überlegung sei, dass man vom Clarabad aus den Weg südlich des Weges durch den Wald nehme, um dann  auf den alten Weg des Bundesgrenzschutzes zu gelangen. Hier sei jedoch die Brücke nicht mehr vorhanden und die Fundamente seien zerstört. Man habe darüber nachgedacht, ob man die Brücke wieder herstelle oder ob man über den Geländesattel gehe, den man abtragen müsse. Dabei sei festgestellt worden, dass die Lösung über den Geländesattel vermutlich die teurere Variante wäre. Wenn der Landkreis Börde jedoch willens und in der Lage sei, die große Lösung zu finanzieren, dann müsse man umschwenken. Nächster Schritt sei, dass man noch im September mögliche Fördergeldgeber kontaktiere und um Zuschüsse bitte. Ob in diesem Jahr noch gebaut werden könne, wisse er jedoch nicht. Hier sei man von den Zuschussgebern abhängig. Der Forstweg bis zur ehemaligen Brücke müsste komplett ertüchtigt werden. Man habe inzwischen die Gespräche mit der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) geführt. Diese befürchte,  dass es auf den Wegen, auf denen Waldmaschinen eingesetzt würden, zu einem erhöhten Nutzungsdruck kommen könne insofern, als dass die den Weg nutzenden Fußgänger den Eigentümer immer wieder verpflichten würden, den Weg nutzbar zu machen. Die SBK habe daher vorgeschlagen, den Weg abzugeben. Wer ihn übernehme, müsse zum jetzigen Zeitpunkt noch offen bleiben. Hier gebe es jedoch verschiedene Möglichkeiten. Man bevorzuge die Variante, in der die Brücke wiederhergestellt werde. Man werde jedoch keine Dreifelderbrücke, sondern ein sogenanntes Einfeldbauwerk errichten. Hiermit sei die Untere Naturschutzbehörde auch einverstanden. Diese Art der Brücke sei mit rd. 25.000 Euro zwar noch immer recht teuer, jedoch entschieden kostengünstiger als das ursprünglich geplante Bauwerk. Im Haushalt der Stadt Helmstedt stünde ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung. Die Deuregio sei bereit, einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem rechne man mit 50 % der Kosten durch die GLL. Man habe insgesamt noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 8.000 bis 10.000 Euro. Die Ertüchtigung des Hauptweges werde Kosten in Höhe von ca. 10.000 Euro erfordern. Der Landkreis Helmstedt, der die Rechnung im Wesentlichen mit aufgestellt habe, vertrete die Auffassung, dass man mit einer Summe in Höhe von  50.000 Euro bei der GLL antreten sollte. Man könne nun bei der GLL vorstellig werden und deutlich machen, dass es sich um ein gemeinsames Projekt mit dem Landkreis Börde handele. Das gesamte Kostenkonstrukt werde vermutlich aber nur dann funktionieren, wenn man die Fördermittel tatsächlich bekomme.

Frau Wiesenborn würde es als sinnvoll erachten, den Weg herzurichten, der oberhalb der Straße entlangführe. Die Brücke sollte wieder hergestellt werden und der Rest des Weges sollte an der Straße verlaufen. Es müsse ohnehin erst einmal die Entscheidung gefällt werden, wo der Weg entlang führen solle, bevor man eine Brücke baue.

Herr Kubiak betont, dass es selbstverständlich richtig sei, die entstehenden Kosten gegenüberzustellen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei die Variante über die Brücke nach Auffassung der Verwaltung die Beste.

Herr Winkelmann erinnert daran, dass es sich um ein naturschutzrechtlich sensibles Gebiet handele. Er frage daher an, ob das Vorhaben mit der Unteren Naturschutzbehörde besprochen worden sei und ob diese sich damit einverstanden erklärt habe.

Herr Kubiak bejaht dies. Der Landkreis Helmstedt als Untere Naturschutzbehörde würde sogar beide Varianten befürworten. Er wolle aber darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Variante über den Sattel die Untere Naturschutzbehörde von Sachsen Anhalt zuständig sei. Es handele sich um eine Wegeertüchtigung, der Weg an sich sei ja vorhanden. Er sei lediglich zerfahren. Dies sei naturschutzrechtlich unbedenklich ebenso wie die Wiederherstellung der Brücke.   

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.