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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007;
Produkthaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Soziales,
Rechtsberatung) - teilweise -
Protokoll:
Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas erklärt, dass man nach den aktuellen Haushaltsberatungen und der gegenwärtigen Veränderungsliste im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 4.253.800 Euro erwarte. Die Kassenkredite würden nach aktuellem Stand 5,5 Mio. Euro betragen. Dies zeige, dass man bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr alle Ausgaben aus den Einnahmen finanzieren könne. Für den Bürger bedeute das, dass jede zusätzliche Ausgabe, die in den Haushalt aufgenommen werde, mit Zinsen bezahlt werden müsse. Daher sei es seines Erachtens gemeinsame Pflicht der Ratsgremien und der Verwaltung, das Defizit und die damit einhergehende Zinsbelastung möglichst gering zu halten.
Herr Preuß fragt, wie hoch die Belastung durch die Kassenkredite sei.
Herr Schulz antwortet, dass sich die Zinsen für Kassenkredite im Jahr 2006 auf 155.000 Euro belaufen hätten. Im Haushalt 2007 seien derzeit 500.000 Euro vorgesehen, wobei die Entwicklung des Zinsmarktes noch abgewartet werden müsse. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Zinsen eher steigen als sinken würden.
Herr Alder fragt im Namen der SPD-Fraktion, welche weiteren Kommunen das Helmstedter Tierheim nutzten und wie sich die entsprechenden Kostenbeteiligungen darstellten. Darüber hinaus sei von Interesse, wie sich die Betriebskosten und die investiven Kosten bei der Erstellung des Heimes zusammensetzten. Herr Junglas sagt eine Beantwortung der Anfrage im Hinblick auf die Kosten zu. Was die Nutzung des Tierheimes anbelange, so gebe es entsprechende Verträge. Es bestehe eine Partnerschaft zwischen den Kommunen Grasleben, Lehre, Königslutter, NordElm und Helmstedt. Mit dieser kommunalen Kooperation das Tierheim betreffend sei bereits vor drei Jahren begonnen worden. Man habe sich die Investitionskosten geteilt, wobei Helmstedt den größten Anteil getragen habe. Darüber hinaus sei die Vereinbarung getroffen worden, dass man sich auch die Betriebskosten des Tierheims teilen werde. Was jetzt noch ausstehe, sei eine Aufteilung der entstehenden Personalkosten. Diese würden derzeit allein von Helmstedt getragen, doch man wolle versuchen, die Partner künftig anteilig an den Personalkosten zu beteiligen. Es sei angedacht, dass die anderen Kommunen 25 % der Personalkosten, die bei ca. 85.000 Euro lägen, tragen werden. Für Ende Januar sei ein gemeinsames Gespräch anberaumt, in dem man versuchen werde, eine Konsenslösung zu finden.
Herr Schünemann bittet darum, den Ausschuss über das Ergebnis des Gesprächs zu unterrichten.
Anmerkung: Zu den das Tierheim betreffenden Kosten s. Anlage 1 zum Protokoll.
Herr Alder fragt, welche Aufgaben im Rahmen der Einsparung von Personalkosten bei der Verkehrsaufsicht entfallen würden und welche Auswirkungen dies habe.
Herr Junglas betont, dies noch nicht beantworten zu können. In der Verkehrsaufsicht seien derzeit 3,6 Verwaltungskräfte tätig. Dies ergebe sich aus der Aufgabenverteilung der Mitarbeiter auf die einzelnen Produkte. Man sei zwar der Auffassung, dass hier eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden sollte, doch deren Ergebnis sei noch völlig offen. Es sei durchaus möglich, dass die vorhandenen Stellen vollständig ausgelastet seien.
Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu. |
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Verkehrssicherheit vor der Grundschule Friedrichstraßegi
Protokoll:
Herr Schünemann verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung die Thematik aufgegriffen habe, da Angelegenheiten, die in der Öffentlichkeit diskutiert und in der Presse behandelt würden, auch in den entsprechenden Ratsgremien besprochen werden müssten. Zum Sachverhalt selbst sei zu sagen, dass die Stadt nichts gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone an Grundschulen einzuwenden hätte. Die Friedrichstraße sei auch bis zum Jahr 2001 als Tempo-30-Zone ausgewiesen gewesen. Dies sei erst aufgrund einer Weisung der Bezirksregierung abgeschafft worden. Es gebe einen Erlass, der besage, dass Tempo-30-Zonen und Fußgängerüberwege nicht nebeneinander existieren dürften. An diesen Erlass sei man gebunden und die Weisung der Bezirksregierung habe bis heute noch Bestand. Ausgangspunkt der Diskussion sei die Anregung des Niedersächsischen Kultusministers Busemann gewesen, an allen Schulen und Kindergärten Tempo-30-Zonen einzurichten. Somit scheine es eine Änderung der Rechtsauffassung der Landesregierung zu geben und es sei daher auch legitim, die Thematik erneut zu diskutieren.
Herr Alder erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass die Anregung von Herrn Busemann sehr begrüßt werde. Die Rechtsauffassung der Bezirksregierung, die mit der Weisung einhergehe, könne man nicht nachvollziehen. Er selber habe in einschlägigen Gesetzen und Kommentaren gesucht, aber keinerlei Rechtgrundlage gefunden, aus der hervorgehe, dass
Tempo-30-Zonen und Fußgängerüberwege nicht nebeneinander bestehen könnten. Angesichts der Tatsache, dass es 180 Grundschulkinder im besagten Bereich gebe und auch die Schüler der Beireisschule und der IGS hinzu kämen, halte man es für angebracht, die Tempo-30-Zone wieder einzurichten. Falls dies tatsächlich nicht möglich sein sollte, plädiere er dafür, ein entsprechendes Streckenverbot auszuweisen. Die Vergrößerung des verkehrsberuhigten Bereiches Virchowweg halte man nicht für machbar, da die Friedrichstraße hierfür zu stark frequentiert sei. Seine Fraktion wolle die Verwaltung beauftragen, hier tätig zu werden. Es solle eine Tempo-30-Zone geschaffen und entsprechende Anträge auf den Weg gebracht werden. Der gesamte umliegende Bereich, so auch die Schulstraße, sei als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Dies müsse man lediglich entsprechend erweitern. Inwieweit der Fußgängerüberweg dann noch berechtigt sei, gelte es zu prüfen.
Herr Vergin schließt sich dem an. Die Sicherheit der Schulkinder müsse im Vordergrund stehen. Daher plädiere auch er für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, die an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet ebenfalls vorhanden sei.
Auch Herr Preuß vertritt die Auffassung, dass im besagten Bereich etwas geschehen müsse. Er spreche sich dafür aus, den Fußgängerüberweg zu entfernen und eine Tempo-30-Zone einzurichten. Ihm sei jedoch aufgefallen, dass sich insbesondere die Eltern, die ihre Kinder mit dem Wagen zur Schule fahren würden, sehr rücksichtslos verhielten. Dieser Personenkreis sei es, welcher die Verkehrsgefährdung darstelle. Man sollte die Eltern daher an ihre Vorbildfunktion erinnern.
Herr Viedt spricht sich ebenfalls für die Wiedereinrichtung einer Tempo-30-Zone aus. Zudem weise er darauf hin, dass eine Anhörung mit der Kreisverkehrswacht und den Eltern der betroffenen Schüler stattgefunden habe. Seines Wissens habe kein Vertreter der Stadt Helmstedt daran teilgenommen. Er frage daher an, ob die Verwaltung eingeladen gewesen sei. Darüber hinaus wolle er wissen, wie sich Herr Jeffe zu der Thematik positioniere.
Herr Junglas antwortet, dass eine Einladung vorgelegen habe. Man sei dieser jedoch aufgrund anderer Termine nicht nachgekommen. Unabhängig davon, dass man die Arbeit der Kreisverkehrswacht sehr schätze, könne es auch nicht sein, dass die Verwaltung über die Presse zu Terminen zitiert werde, ohne dass dies mit ihr abgesprochen sei.
Herr Jeffe erklärt, dass die Polizei in der vergangenen Woche eine schlaglichtartige Messung auf der Friedrichstraße vorgenommen habe. In der Zeit von 7.30 bis 8.10 Uhr seien 33 Fahrzeuge gemessen worden. Die festgestellte Höchstgeschwindigkeit habe 48 km/h betragen. Die durchschnittliche Geschwindigkeit habe zwischen 25 und 35 km/h gelegen.
Auch Herr Fehlhaber vertritt die Auffassung, dass man beim Ministerium nachfragen sollte, inwieweit die damalige Meinung der Bezirksregierung dort noch vertreten werde. Er wolle jedoch daran erinnern, dass es neben den von Herrn Alder erwähnten Verwaltungsvorschriften und der StVO Richtlinien und ministerielle Erlasse gebe, an die die Stadt Helmstedt gebunden sei. Diese seien in den seltensten Fällen im Gesetz und in den Kommentierungen zu finden. Somit gebe es auch einen ministeriellen Erlass aus dem Jahre 1998, der nach wie vor gültig sei. In diesem Erlass komme deutlich zum Ausdruck, dass in Tempo-30-Zonen auf Fußgängerüberwege verzichtet werden müsse. Unabhängig von dieser Vorschrift hätten in Helmstedt bis zum Jahr 2001 Fußgängerüberwege und Tempo-30-Zonen durchaus nebeneinander existiert. Erst während einer Verkehrsschau, bei der auch Vertreter der Bezirksregierung anwesend gewesen seien, sei diese Praxis bemängelt worden. Dies sei verbunden gewesen mit der Auflage, entweder den Fußgängerüberweg zu entfernen oder auf die Tempo-30-Zone zu verzichten. Daraufhin habe man sich für Letzteres entschieden. Er wolle nochmals darauf aufmerksam machen, dass der zur Rede stehende Erlass noch immer Rechtsgültigkeit habe. Grundregel sei, dass Verkehrseinrichtungen nur installiert werden
dürften, wenn ein entsprechender Bedarf vorhanden sei. Dies werde vom Ministerium auch sehr restriktiv gehandhabt. Für besagten Bereich würde das bedeuten, dass eine Gefahrenlage gegeben sein müsse. Auch nach Wegfall der Tempo-30-Zone sei der Bereich jedoch völlig unauffällig. Es seien keine Unfälle passiert und keine überhöhten Geschwindigkeiten festgestellt worden. Dies stelle eine zusätzliche Hürde dar, wenn man an das Ministerium herantrete. Unabhängig davon sei die Verwaltung offen für alle Lösungen und werde das Machbare auch realisieren. Ein kurzfristiges Streckenverbot, sprich die Ausschilderung einer Teilstrecke mit Tempo 30 erachte er für die vertretbarste und formell haltbarste Lösung.
Herr Junglas erklärt, dass die Verwaltung eine Anfrage ans Ministerium stellen werde mit der Zielsetzung, zu einer anderen Lösung zu gelangen. Sollte dies gelingen, müsse Gleiches jedoch auch an der Wichernschule und an der GS Ostendorf geschehen, da hier ähnliche Voraussetzungen vorlägen.
Anmerkung: Das Schreiben der Verwaltung an das Nieders. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt
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Anfragen und Anregungen
Protokoll:
a) Herr Vergin nimmt Bezug auf die Straßenbeleuchtung, die man vor einiger Zeit aus Kostengründen eingeschränkt habe. Ihm sei bewusst, dass es sich hierbei um einen einstimmigen Ratsbeschluss handele. Nun sei ihm jedoch mehrfach aufgefallen, dass es in einigen Bereichen der Stadt, so z. B. auch auf der Henkestraße, ausgesprochen dunkel sei. Er frage daher an, ob es ratsam wäre, die alte Beleuchtung wieder zu aktivieren und dabei nur jede zweite Lampe einzuschalten. Er bitte die Verwaltung, diese Möglichkeit auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten zu überprüfen.
Herr Junglas betont, dass das neue Konzept der Straßenbeleuchtung sehr erfolgreich sei. Man spare dadurch Stromkosten in einer Größenordnung von 90.000 Euro pro Jahr. Die Anregung werde jedoch geprüft.
b) Herrn Vergin ist aufgefallen, dass die Neumärker Straße insbesondere am Nachmittag, wenn sie stark belebt sei, von rücksichtslosen Fahrradfahrern frequentiert werde. Es handele sich vorwiegend um junge Leute, die mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone fahren würden. Er rege daher an, dass sich die Doppelstreife dieser Problematik annehme.
Herr Junglas schlägt vor, den Punkt „Fahrradfahrer in der Neumärker Straße“ auf der nächsten Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzusehen.
Für Herrn Jeffe steht fest, dass man hinsichtlich der von Herrn Vergin angesprochenen Problematik aktiv werden müsse. In den letzten Tagen und Wochen hätten sich die entsprechenden Beschwerden gehäuft. Die Polizei werde gezielt Personal in diesem Bereich einsetzen
c) Herr Gogolin macht auf den Gefahrenpunkt Emmerstedter Straße/Einfahrt Tankstelle Sack aufmerksam. Die Einfahrt liege in einer Kurve und sei schlecht einsehbar auch für Fahrzeuge, die das Gelände verlassen würden. Die Tankstelle sei stark frequentiert durch Lkw mit Sattelschlepper und durch Tankwagen. Aufgrund des in unmittelbarer Nähe liegenden Einkaufsmarktes herrsche im besagten Bereich starker Verkehr. Es sei vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis hier ein Unfall geschehe. Man sollte daher versuchen, die Situation zu entschärfen.
d) Herr Viedt nimmt Bezug auf die Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz. Man habe festgestellt, dass für Tageskonzessionen eine wesentlich höhere Gebühr verlangt werde als für eine vorläufige Gaststättenerlaubnis, die auf ein Vierteljahr befristet sei. Die CDU-Fraktion wünsche, dass die Gebühren, die für eine Tageskonzession erhoben würden, die Mindestgebühr für eine vierteljährliche Gestattung nicht überschreiten.
Herr Fehlhaber betont, dass man sich hier an den Rahmengebühren orientiere. Dem Wunsch der CDU-Fraktion könne durchaus nachgekommen werden, doch er wolle vorsorglich darauf hinweisen, dass sich die Einnahmen durch Gebühren dann verringern würden. Gegenwärtig bewege man sich im Bereich der Gebühren - verglichen mit anderen Kommunen - im Mittelfeld. Es gebe auch keine nennenswerten Probleme. Man werde die Anregung jedoch prüfen.
Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Schünemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.
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