Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Teilhaushalt 12 (Gemeindeorgane, Jugend, Schulen, Sport) - ohne Sportbereich und Teilhaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Soziales, Rechtsberatung) - Bereich Soziales
Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Folgende Änderungen sind beschlossen worden:
Produkt 1151: Kurzbeschreibung: Pflege partnerschaftlicher Beziehungen zu den ACHT Partnerstädten.....
Auf die Konsolidierungsmaßnahme 24 soll verzichtet werden.
Auf die Konsolidierungsmaßnahmen 28 und 29 soll verzichtet werden.
Für die Ferienfreizeit in Lenste soll ein Betrag in Höhe von 8.000 Euro vorgesehen werden (für Zusammenarbeit mit KSB).
Auf den Erwerb des VW-Crafters soll in diesem Jahr verzichtet werden. Die Mittel in Höhe von 29.600 Euro sollen erst im Jahr 2010 vorgesehen werden.
Auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ soll verzichtet werden (Konsolidierungsmaßnahme Nr. 32).
Auf die Konsolidierungsmaßnahme 59 (Kürzung der Mitgliedsbeiträge an Rheumaliga und Lebenshilfe) soll verzichtet werden.
Die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 60 soll gestrichen werden.
Protokoll:
Frau Niemann verweist auf die Vorlage und merkt zum Produkt „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ an, dass man inzwischen acht Partnerstädte habe. Sie bitte darum, dies in der Kurzbeschreibung zu berücksichtigen.
Frau Stute weist darauf hin, dass die Personalkosten beim Produkt „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ gesunken seien. Dies resultiere daraus, dass man es versäumt habe, den Personalkostenanteil einer Kollegin in den Haushalt einzustellen. Die Aufwendungen für aktives Personal müssten somit für das Jahr 2009 um 11.400 Euro erhöht werden.
Frau Weihmann macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der Kürzung der Mittel für den Helmstedter Partnerschaftsverein nicht zustimmen könne. Hiervon wäre auch die Lebensqualität unserer Stadt betroffen. Daher wolle man es bei dem herkömmlichen Zuschussbetrag belassen.
Herr Viedt schließt sich dem im Namen der CDU-Fraktion an. Er wolle in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass der HPV die Aufgaben für die Stadt Helmstedt wahrnehme.
Herr Dr. Dirksen betont, dass die FDP-Fraktion den von der Stadt Helmstedt erstellten Sparhaushalt in der vorliegenden Form mittragen würde. Wenn der Ausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen nicht berücksichtige, werde er dem nicht zustimmen.
Frau Rosinski stellt den Antrag, die Haushaltssicherungsmaßnahme 24 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Herr Dr. Dirksen nimmt Bezug auf das Produkt Grundschulen und bittet darum, noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden, ob auf lange Sicht eine Grundschule geschlossen werden solle. Auf anderen Ebenen seien hier sehr kurzfristige Entscheidungen getroffen worden und dies müsse im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.
Frau Weihmann betont, dass es eine sehr schwierige Frage sei, wie man mit den sinkenden Schülerzahlen umgehen werde. Ihre Fraktion sei zu der Auffassung gelangt, dass man diese Frage zwar ständig im Auge behalten müsse, eine Entscheidung jedoch erst im Jahr 2012 fällen wolle. Darüber hinaus sei sie verwundert darüber, dass unter dem Produkt „Sonstige Jugendarbeit“ der Verkauf von mindestens 450 Ferienpässen als operationalisiertes Ziel angesetzt worden sei. Sie erachte dieses Ziel als etwas pessimistisch. Die Zahl der verkauften Ferienpässe sei im Jahr 2007 geradezu dramatisch gesunken. Daher wäre es sehr positiv, wenn man das Ziel entsprechend höher setzen würde.
Frau Niemann fragt, wie viele Ferienpässe im Jahr 2008 verkauft worden seien.
Frau Musial sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.
Frau Weihmann erinnert daran, dass die Ferienfreizeit in Lenste künftig nicht entfallen, sondern in Kooperation mit dem Kreissportbund durchgeführt werden solle. Daher müssten auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es solle sich um eine gemeinsame Maßnahme mit gemeinsamer Finanzierung handeln.
Herr Viedt bekräftigt dies. Wenn der Kreissportbund die Arbeit für die Stadt mit übernehme, dann könne man den Ansatz im Haushalt nicht auf Null setzen.
Nach weiterer Aussprache stellt Herr Viedt den Antrag, einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro für die Ferienfreizeit in Lenste zur Verfügung zu stellen und die Konsolidierungsmaßnahme Nr. 30 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Weihmann stellt den Antrag, die Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 28 und 29 zu streichen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Niemann fragt, wie weit die Maßnahme „Ferienfreizeit in Lenste“ zwischen Stadt und Kreissportbund besprochen und geplant sei.
Frau Musial antwortet, dass Gespräche mit dem Kreissportbund bereits sattgefunden hätten. Dieser habe jedoch noch keine Kalkulation vorgenommen und infolge dessen habe man den Ausschuss noch nicht entsprechend informieren können.
Frau Weihmann erklärt, dass ihre Fraktion in diesem Jahr noch auf die Anschaffung des VW-Crafters für das JFBZ verzichten wolle. Man wolle jedoch gewährleisten, dass das gegenwärtig zur Verfügung stehende Fahrzeug ständig nutzungsfähig sei und entsprechend repariert werde. Sie bitte darum, die Position für das Jahr 2009 zu streichen.
Herr Eisermann erinnert daran, dass eine derartige Vorgehensweise unwirtschaftlich sei. Es handele sich um ein altes Fahrzeug. Man müsste erhebliche Mittel investieren, um dieses instand zu halten.
Herr Laser führt aus, dass man den Wagen im Jahr 2001 bekommen habe. Er sei inzwischen ca. 100.000 km gefahren. Bereits innerhalb der ersten vier Wochen nach Erhalt des Wagens habe dieser einen erheblichen Schaden davongetragen, da jemand unter einer zu niedrigen Brücke hindurchgefahren sei. Dabei sei das gesamte Dach oberhalb der Fenster abgetragen worden. Dies habe u. a. dazu geführt, dass der Wagen nun Schwächen in den Antriebsachsen habe und die Tür eigenhändig aufspringe. Momentan habe das Fahrzeug keine weiteren Schäden, doch die Karosse sei zu weich, seit das Dach abgetragen worden sei.
Herr Eisermann schlägt die Anbringung eines Sperrvermerks vor.
Nach weiterer Diskussion und einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung stellt Frau Rosinski den Antrag, die für den Wagen vorgesehenen Mittel für das Jahr 2009 zu streichen und erst im Jahr 2010 vorzusehen. Man bitte darum, sich um Sponsoren zu bemühen, die den Wagen finanzieren könnten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Stute verweist auf die Transferaufwendungen unter dem Produkt „Kindertagesstätten“. Die Zuschüsse an die Träger würden sich im Jahr 2009 noch erhöhen. Es sei ein Betrag in Höhe von 1.343.000 Euro vorgesehen gewesen. Nach den neuesten vorgelegten Zahlen sei dieser Betrag nicht ausreichend. Es würden 350.000 Euro mehr benötigt. Dies hänge mit den neuen Tarifabschlüssen zusammen.
Frau Klimaschewski-Losch erinnert daran, dass durch die Einrichtung von Krippen mehr Kinder in die Kindergärten Emmerstedt und Barmke aufgenommen würden. Sie frage daher an, ob man es bei den Haushaltsansätzen aus dem Jahr 2006 belassen könne.
Frau Stute erklärt, dass in Barmke gegenwärtig nur die reguläre Kindergartengruppe existiere. Die Kleingruppe sei eingestellt. Die für das Jahr 2009 vorgelegten Zahlen einschließlich der Personalkosten würden die Wiedereröffnung der Kleingruppe nicht beinhalten. Dies wäre auch inkonsequent in der Darstellung.
Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass in der Kurzbeschreibung des Produktes „Jugendeinrichtungen“ die Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Jugendgruppenheime beinhaltet sei. Unter den operationalisierten Zielen hingegen sei die Abgabe und der Verkauf dieser Heime vorgesehen. Dies erscheine ihr widersprüchlich. Die SPD-Fraktion wünsche, dass die Heime im Falle des Verkaufs nur an die gegenwärtigen Nutzer veräußert würden. Darüber hinaus wolle man die Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ nicht noch einmal erhöhen. Auch sei sie verwundert darüber, dass sich die Anzahl der Vereine und Institutionen, mit denen eine Zusammenarbeit stattfinde, von 24 auf 17 verringert habe. Sie erbitte hierzu eine entsprechende Beantwortung im Protokoll im Hinblick auf die Zahlen des Jahres 2008.
Herr Viedt stellt den Antrag, auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Bus des JFBZ zu verzichten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 32 würde somit entfallen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Stute macht deutlich, dass man in der Tat das Ziel habe, die Jugendgruppenheime zu verkaufen. So lange man jedoch im Besitz der Gebäude sei, müsse man sie bewirtschaften und unterhalten. Nach möglichen Käufern müsse man sich umsehen, denn gegenwärtig stehe hier niemand zur Verfügung. Wenn seitens der Politik gewünscht werde, dass ein Verkauf ausschließlich an die Nutzer erfolge, schränke dies die Möglichkeiten erheblich ein. Konsequenzen aus einer Abgabe der Heime oder einem möglichen Verkauf seien ohnehin erst ab dem Jahr 2010 in Betracht gezogen worden. Für 2009 seien keine baulichen Unterhaltungsmaßnahmen o. ä. gestrichen worden.
Frau Weihmann erklärt aus vorgenannten Gründen, dass ein Verkauf der Heime vorrangig an die Nutzer vorgesehen werden solle.
Herr Dr. Dirksen erinnert daran, dass Verkäufe aufgrund der schlechten Haushaltslage an den Meistbetenden erfolgen müssten. Hier habe man klare wirtschaftliche Vorgaben.
Herr Eisermann geht davon aus, dass die zur Rede stehenden Nutzer ohnehin nicht als Käufer in Frage kämen.
Frau Rosinski bittet aus praktischen Gründen darum, die Haushalts-Beratungsexemplare künftig in Form einer Loseblattsammlung vorzulegen. Es sei sehr schwierig, ständig zwischen zwei Bereichen im Haushaltsplan zu wechseln.
Frau Weihmann bezieht sich auf das Produkt „Sonstige soziale Angelegenheiten“ und erklärt, dass die SPD-Fraktion den angedachten Kürzungen nicht zustimmen werde. Es solle bei der bisherigen Gesamtzuschusshöhe für die Wohlfahrtsverbände bleiben.
Herr Viedt stellt den Antrag, die Konsolidierungsmaßnahmen 59 und 60 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.
Herr Dr. Dirksen betont nochmals, dass seine Fraktion die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung mittrage. Andernfalls laufe man Gefahr, dass der Haushalt vom Landkreis nicht genehmigt werde und freiwillige Leistungen daraufhin auf Null gefahren werden müssten. Man könne sich ausrechnen, wann dieser Punkt erreicht sein werde. Das entsprechende Risiko sei immens hoch und darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der die dramatische Defizitentwicklung des Haushalts betrachte. Aus vorgenanten Gründen plädiere die FDP-Fraktion für die Beibehaltung der einzelnen Punkte im Haushaltssicherungskonzept, so schmerzlich es für die Betroffenen auch sein möge.
Frau Klimaschewski-Losch warnt davor, den Eindruck zu vermitteln, dass alle finanziellen Probleme beseitigt wären, wenn man dem Haushaltskonsolidierungskonzept in der vorliegenden Form zustimme. Der Schuldenberg steige unabhängig davon weiter an. Sicher müsse man Einsparungen treffen, doch man sollte gewissenhaft abwägen, an welcher Stelle man dies tue. Sie halte es für falsch, im Bereich der Freizeitgestaltung oder der kulturellen Einrichtungen zu sparen. Ihres Erachtens müsse man auch mit Vereinen und Verbänden in die Diskussion gehen und gemeinsam darüber nachdenken, wo Einsparungen möglich seien. Hier sei noch viel Arbeit zu leisten.
Der Antrag von Herrn Viedt wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den vorgesehenen Beschluss mit den entsprechenden Änderungen.
Dem die Grundschulen betreffenden Bereich wurde mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
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