Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 06.02.2008 und 28.05.2008.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann erklärt, dass diese mit dem Seniorenbeirat abgestimmt sei und dessen Zustimmung erhalten habe.

Herr Alder bittet darum, die Bezeichnung „Altenkreise“ durch  „Seniorenkreise“ zu ersetzen. Darüber hinaus halte er die Staffelung, nach der die Delegierten benannt werden dürften, für unglücklich. Hier bestehe ein Ungleichgewicht zwischen Organisationen und Einzelpersonen, da die Unterschriften anders bewertet würden.

Herr Eisermann erklärt, dass man das in Hannover praktizierte Verfahren übernommen habe.

Herr Fehlhaber ergänzt, dass insbesondere die Staffelung  nach Anzahl der Mitglieder nicht neu sei. Hier habe es nie Probleme gegeben und es sei auch kein Missbrauch betrieben worden.

Herr Alder erinnert an die sogenannten „Karteileichen“, die die tatsächliche Anzahl der aktiven Mitglieder einer Organisation verfälschen würden. Unterschriften bei Verein werden anders bewertet als bei Einzelperson. Des weiteren sollte man sich seines Erachtens auf eine öffentliche Bekanntmachung beschränken. Die Institutionen müssten dann nicht noch einmal angeschrieben werden.

Herr Grimme macht im Namen des Seniorenbeirates deutlich, dass man an der Regelung hinsichtlich der Delegierten festhalten wolle.

Nach weiterer Aussprache setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnung von der Tagesordnung ab. Die angesprochenen Punkte sollen noch einmal mit dem Seniorenbeirat diskutiert werden. Im Anschluss daran solle eine neue Vorlage erstellt werden.

Dem Abschluss der in Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Dem Antrag der Kirchengemeinde St. Marienberg auf Verlängerung des Betriebes einer Kleingruppe in der Ganztagsbetreuung für ein weiteres Jahr wird zugestimmt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und fragt, wann der Präventionsrat tagen werde. Es sei Wunsch des Ausschusses gewesen, dass eine Sitzung einberufen werde.

Herr Eisermann antwortet, dass noch kein Termin anberaumt sei.

Frau Rosinski stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wer Vorsitzender des Präventionsrates sei.

Der Ausschuss bittet um Klärung dieser Frage bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Sodann wird der Budgetbericht zur Kenntnis genommen

Frau Niemann verweist auf die Vorlage, die durch die

Bekanntgabe-Nr. 123/08            ersetzt worden sei. Die Angelegenheit müsse nun so schnell wie möglich angeschoben werden. Man sei davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten alsbald beginnen würden. Durch einen privaten Anruf habe sie jedoch davon erfahren, dass das vom Rat Beschlossene nun nicht umgesetzt werden könne. Sie hätte sich gewünscht, dies von der Verwaltung zu erfahren. Es liege nun eine Eilentscheidung vor, in der es um einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro gehe. Damit sei die Angelegenheit jedoch noch nicht erledigt. Man wisse nicht, wann das Land die erforderlichen weiteren Mittel auszahle.

Herr Strümpel erklärt, dass man auf einem guten Weg gewesen sei. Die Verwaltung treffe hier keine Schuld. Er bitte jedoch um rechtliche Prüfung,  ob die Stadt in Vorleistung gehen und die erforderlichen Mittel auf diesem Wege zur Verfügung stellen könne.

Herr Eisermann erklärt, dass dem Landkreis in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von rd. 282.000 Euro zur Verfügung stehe. Dieser reiche jedoch nicht aus, um allen Anträgen zu entsprechen. Zudem habe der Landkreis die Auflage bekommen, die Maßnahmen komplett in einer Summe und nicht in einzelnen Teilen zu bezuschussen. In Vorleistung könne man nicht treten, da hierfür keine Gelder im Haushalt vorgesehen seien. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 45.000 Euro reichten nicht aus, um die Gesamtmaßnahme vorzufinanzieren. Weitere Mittel müssten über den Nachtrag geregelt werden und dies werde der Landkreis nicht genehmigen.

Herr Viedt erinnert daran, dass die Herderstraße in diesem Jahr nicht mehr ausgebaut werde. Er frage an, ob man die hierfür vorgesehenen Mittel dazu verwenden könne, um  in Vorleistung für den Kindergarten St. Walpurgis treten zu können.

Herr Eisermann sagt zu, dies zu prüfen. Er wolle jedoch vorsorglich darauf hinweisen, dass man für die zur Rede stehenden Mittel einen Haushaltsausgeberest gebildet und diesen in das nächste Jahr übertragen hätte. Wenn man einen Teil der Mittel anderweitig verwende, müssten sie jedoch im nächsten Jahr wieder aufgestockt werden. Er erinnere in diesem Zusammenhang nochmals an die knappe Haushaltslage und die erforderliche Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis.

Herr Strümpel unterstützt die Idee von Herrn Viedt. Es müsse jedoch sicher sein, dass man die Mittel vom Land erhalte.

Man dürfe sich nicht in die Gefahr begeben, dass man in Vorleistung trete und seitens des Landes würden keine Gelder ausgezahlt.

Herr Winkelmann kann nicht nachvollziehen, dass die Problematik in fehlenden Sachbearbeitern beim Land begründet sei. Hier müsse dringend Personal aufgestockt werden und die Parteien müssten auch entsprechend  an das Land appellieren.

Frau Niemann betont, dass bereits Gespräche mit dem Land geführt würden. Dennoch sei sie nicht zufrieden mit der Situation. Nach Außen hin sehe es so aus, als habe der Rat versagt, obwohl dies nicht der Fall sei. Sie bitte somit ebenfalls um Prüfung, ob die ursprünglich für die Herderstraße vorgesehenen Mittel wie gewünscht verwendet werden könnten. Für die nächste Sitzung des  Verwaltungsausschusses solle ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen werden. Eine Entscheidung im Rat könne am 09.10.2008 gefällt werden.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Viedt bittet darum, alle Vorlagen und Bekanntgaben, in denen es um finanzielle Dinge gehe, bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen und erst dann zu diskutieren.

Herr Franke macht auf die Personalkosten aufmerksam, die für die Koordinierungsstelle anfallen würden. Diese seien immens hoch. Er bitte die Verwaltung um entsprechende Klärung bis zu den Haushaltsberatungen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen. Sie soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Strümpel erklärt, dass er im Monat Juli täglich die Polizei gerufen habe, da es an der IGS Giordano Bruno Schwierigkeiten mit Jugendlichen gegeben habe. Insofern könne er die Aussage der Polizei, dass es keine Probleme gebe, nicht nachvollziehen. Die Schwierigkeiten würden überwiegend am Wochenende und zu einem späteren Zeitpunkt als 20.30 Uhr auftreten.

Herr Alder fragt, wie es dazu gekommen sei, dass die Jugendpflege in diesem Zusammenhang die Emmerstedter Feuerwehr aufgesucht habe.

Frau Musial antwortet, dass der Jugendpfleger durch das gesamte Stadtgebiet gefahren sei, um festzustellen, wo sich Jugendliche treffen würden.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass ein Stadtjugendpfleger wissen müsse, wo sich die hiesigen Jugendlichen aufhielten und wo die entsprechenden Brennpunkte lägen. Dies gehöre zu seinen Aufgaben.

Frau Niemann schließt sich dem an. Auch sie sei mit dieser Bekanntgabe sehr unzufrieden.

Herr Winkelmann macht darauf aufmerksam, dass alle Fraktionen ein Schreiben von betroffenen Anwohnern bekommen hätten. Insofern könne auch er die Bekanntgabe nicht nachvollziehen. Was in Helmstedt benötigt werde, sei eine aufsuchende Jugendhilfe.

Herr Eisermann erinnert daran, dass es Aufgabe der Polizei sei, gegen trinkende und randalierende Jugendliche vorzugehen. Aufgabe des Stadtjugendpflegers hingegen sei es, präventiv im JFBZ zu wirken, damit derartiges gar nicht erst geschehe. Alles Weitere sei Aufgabe eines Streetworkers.

Nach weiterer Aussprache schlägt Herr Buttler vor, die betroffene Person in den Ausschuss einzuladen, damit sie zu der Thematik Stellung nehmen könne. Wenn der Stadtjugendpfleger nicht als Streetworker eingesetzt sei, müsse er diese Tätigkeit auch nicht wahrnehmen. Andernfalls müsse man seine Stellenbeschreibung ändern.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Niemann erinnert daran, dass die Förderung aus Mitteln der Stiftung Johannes Waisenhaus käme. Hierauf dürfe man sich nicht verlassen. Daher sollte in der nächsten Sitzung der Stiftung darüber gesprochen werden.

Herr Eisermann macht deutlich, dass Herr Junglas Vorsitzender der Stiftung sei. Die Thematik sei mit ihm besprochen worden Die Mittel seien zumindest für das nächste Jahr gesichert.

Frau Musial ergänzt, dass darüber hinaus auch Mittel im Haushalt vorhanden seien.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Strümpel hätte es begrüßt, wenn der Ausschuss von der Landesschulbehörde - zumindest zu einem gewissen Teil -beteiligt worden wäre.

Frau Ruppert-Cöppicus betont, dass sie sich gemeinsam mit Frau Feder darum bemühe, so optimal wie möglich für die GS Emmerstedt zu arbeiten. Auf Dauer sei es jedoch nicht möglich, zwei Schulen gleichzeitig zu leiten. Daher sollte eine Außenstellenlösung für die GS Emmerstedt und die GS Pestalozzistraße gefunden werden. Die derzeitige Regelung gelte vorerst für ein Jahr. Stelle sich heraus, dass sie nicht praktikabel sei, werde man den Versuch nach einem Jahr beenden.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Siehe hierzu die Diskussion unter TOP 8 öS.

Herr Eisermann erklärt, dass am Montag, dem 08.09.2008 an der Giordano Bruno Schule eine Veranstaltung zur Erläuterung des Vorhabens stattgefunden habe. Die Stadt Helmstedt unterstütze die Initiative.

Frau Niemann bekräftigt, dass man die Initiative tatsächlich unterstützen sollte. Wenn hierfür ein geringer finanzieller Beitrag erforderlich werde, so sollte man diesen auch zur Verfügung stellen. Es solle eine entsprechende Vorlage über den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales bis hin zum Rat gefertigt werden. Der Rat solle in seiner Sitzung im Dezember darüber entscheiden.

s. hierzu auch Anlage 1 der Niederschrift

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 28.05.2008 nahm Frau Weihmann Bezug auf das Sportstundenkontingent der Grundschule Friedrichstraße in der Turnhalle der IGS. Angeblich sollten die Grundschüler in Zukunft  weniger Stunden zur Verfügung gestellt bekommen als bisher. Daher fragte sie an, ob es einen rechtlich gesicherten Anspruch der Grundschule Friedrichstraße auf die Stunden in der Turnhalle der IGS gebe.

Herr Strümpel, Leiter der IGS, hatte in der Sitzung erklärt, dass dies völlig falsch sei. Die Kapazität werde sich für die GS Friedrichstraße im Gegenteil noch erhöhen. Die Gesamtschule sei jedoch von der Stundenplangestaltung her ein sehr kompliziertes System. Dies wirke sich problematisch auf die Stundenverteilung aus.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Herr Klose als Schulleiter der Grundschule Friedrichstraße erklärte, dass sich der Stundenumfang für den Sportunterricht nicht verändert hat. Darüber hinaus steht der Grundschule die Turnhalle für die Ganztagsbetreuung jeden Nachmittag für eine Stunde zur Verfügung.

Hinsichtlich der rechtlichen Situation zur Nutzung der Sportstätten weisen wir darauf hin, dass der Landkreis Helmstedt als Träger der weiterführenden Schulen die Sportstätten seiner Schulen der Stadt Helmstedt als Träger der Grundschulen für Unterrichtszwecke überlässt. Im Gegenzug nutzen die Schulen des Landkreises das städtische Maschstadion. Die jeweiligen Bewirtschaftungskosten werden seit 1988 gegeneinander verrechnet. Entsprechend der bisherigen Berechnungen findet weitestgehend ein gegenseitiger Kostenverzicht statt, wobei der Landkreis z. Z. eine Pauschale für die kostenintensivere Nutzung des Maschstadions zahlt.

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 28.05.2008 erklärte Frau Niemann, dass es für alle Fraktionen dienlich wäre, die verschiedenen Öffnungszeitenmodelle in den Kindergärten zu erfahren. Herr Viedt sah darüber hinaus die Möglichkeit, die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler zu gestalten.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

siehe Anlage 2 der Niederschrift

Frau Niemann erinnert daran, dass einheitliche Öffnungszeiten gewünscht würden.

Herrn Alder stellt sich die Frage, wie man dies als Stadt durchsetzen wolle. Immerhin habe man es mit verschiedenen Trägern zu tun.

Herr Viedt bittet darum, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des AJFSS vorzusehen.

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 28.05.2008 stellte Frau Weihmann folgende Anfrage:

Die GS Ludgeri und Ostendorf benötigen eine Doppelgarage, um dort Müllcontainer, schuleigene Fahrräder usw. unterbringen zu können. Der von der Schule gewünschte Aufstellungsort zur Magdeburger Straße hin erscheine der Verwaltung jedoch nicht geeignet. Sie erbitte hierzu eine entsprechende Stellungnahme.

Die Verwatung nimmt wie folgt Stellung:

Von der Schule wird die Aufstellung von zwei Fertiggaragen vor dem Schulgebäude zur Magdeburger Straße gewünscht.

Der Standort wird aus städtebaulicher Sicht aus zwei Gründen nicht befürwortet.

Bekannterweise soll die Verkehrsrichtung in der Magdeburger Straße umgedreht werden und Haupteinfahrt in die Innenstadt werden. Schon jetzt hat das Erscheinungsbild der Straße durch einige verwahrloste Gebäude erhebliche Defizite, die nicht durch nicht angepasste Gebäude verstärkt werden sollen. Derartige Nebengebäude, die  keine gestalterische Qualität aufweisen und sich sowohl in ihrer Kubatur als auch in ihrer Lage im Baufluchtverlauf nicht in die Umgebung einfügen, sollten möglichst in wenig einsehbare Innenbereiche verlegt werden. Ebenso ist die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot in die nähere Umgebung) fraglich.

Darüber hinaus soll die Magdeburger Straße mit Fördermitteln umgestaltet werden. In einer Arbeitsgruppe des Rates zur Erstellung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt ist dabei auch das Ziel entwickelt worden, dass Fahrradverkehre in beiden Richtungen zugelassen werden. Eine Planung für die Umgestaltung der Magdeburger Straße wird in absehbarer Zeit erstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass es sinnvoll ist, Randbereiche des Schulgrundstückes in den öffentlichen Bereich mit einzubeziehen. Bevor die Planung nicht abgeschlossen ist, ist es ratsam, keine Gebäude im straßennahen Bereich zu errichten.

Frau Niemann erklärt, dass die Helmstedter Tafel anlässlich ihrer Eröffnung zahlreiche Besucher zu verzeichnen hatte. Daher hätten auch viele Pkw im besagten Bereich widerrechtlich geparkt und dafür ein Strafmandat bekomme. Sie bitte darum, künftig in solchen Ausnahmefällen die Politessen anzuweisen, hier keine Strafen zu verhängen.

Herr Alder erinnert daran, dass am morgigen Tage eine Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung stattfinde. In diesem werde über entsprechende Ge- und Verbote diskutiert. Diese sollten von jedermann und ohne Ausnahme eingehalten werden, denn andernfalls mache ein derartiger Ausschuss keinen Sinn.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.