Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 16.05.2007.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Werk führt aus, dass die Schulen seit dem 01.08.2007 in zahlreichen Punkten eigenverantwortlich seien. Dazu gehöre, dass jede Schule ein eigenes, verbindliches Programm und ein Leitbild für ihre pädagogische Arbeit entwickeln müsse. Einige Schulen würden sich dabei in die musische Richtung bewegen, andere wollten ihren Schwerpunkt z. B. im sprachlichen Bereich setzen. Die Entwicklung eines Schulprogramms falle jedoch insbesondere den kleinen Schulen schwer. Daher sollen diese zu Schulverbünden aufgerufen werden. Derartiges sei u. a. bereits im Bereich Lehre vorhanden. Hier hätten sich mehrere kleine Schulen mit größeren Grundschulen zur gegenseitigen Unterstützung zusammengeschlossen.

Herr Alder fragt, ob die von Frau Werk aufgezeigten Veränderungen Einfluss auf die Personalpolitik des Kultusministeriums hätten. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass sich eine Schule beispielsweise aufgrund eines sehr engagierten Musiklehrers für ein musisches Leitbild entschieden habe, dieser Musiklehrer dann jedoch an eine andere Schule versetzt werde. In derartigen Fällen sehe er das Schulprogramm gefährdet.

Frau Werk erklärt, dass die Schulen ihre Programme auch aus diesem Grunde auf mehrere Säulen stellen und ständig weiterentwickeln müssten. Man könne die Leitbilder nicht um eine einzige Lehrkraft herum aufbauen. Es sei jedoch auch möglich, dass sich Schulen im Falle einer Versetzung die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte aufgrund ihres Schulprogramms selbst aussuchen könnten.

Herr Franke fragt, ob vorgeschriebene Mindestgröße der Schulen Zweizügigkeit sei.

Frau Werk betont, dass dies noch nicht der Fall sei. Derzeit gebe es 34 Schulen, die kleiner als einzügig seien. Es liege immer in der Entscheidung des Schulträgers, ob eine Schule bestehen bleiben solle oder nicht.

Frau Weihmann möchte wissen, ob Schulverbünde kleiner Schulen eine langfristige Alternative gegen die Schließung von Schulen darstellen sollen.

Frau Werk bejaht dies. Der Standort kleiner Schulen, der oftmals von großer Bedeutung sei,  solle hierdurch beibehalten werden können.

Frau Niemann fragt, ob garantiert werden könne, dass durch Zusammenschluss verschiedener kleiner Schulen einzügige Schulen künftig nicht mehr geschlossen werden müssten.

Frau Werk antwortet, dass es zum einen die Möglichkeit gebe, dass Schulen zu Außenstellen würden. Dies bedeute, dass die Schule an ihrem Standort verbleibe und auch die Lehrkräfte behalte. Sie habe nur keine eigene Schulleitung mehr. Diese befände sich an der nächstgrößeren Schule. Eine derartige Möglichkeit habe bisher auch schon bestanden. Bei den Schulen im Verbund habe jede Schule auch weiterhin ihre eigene Schulleitung. Es würden aber gemeinsam mit den Nachbarschulen Dinge besprochen und beschlossen, die die Schulen bisher allein entschieden hätten. Anders als bei einer Außenstelle gebe die Schule ihre Selbständigkeit hier jedoch nicht auf.

Herr Alder bittet um Erläuterung, inwieweit die Eigenverantwortlichkeit der Schulen nunmehr gestiegen sein solle. Das Budget, über das die Schulen zu entscheiden hätten, sei nach wie vor recht gering. Auch andere Bereiche (z. B. Vergleichsarbeiten, Lernziele) würden den Schulen weiterhin vom Kultusministerium vorgegeben.  Ihm stelle sich somit die Frage, wo diese Eigenverantwortlichkeit liegen solle.

Frau Werk betont, dass zahlreiche Aufgaben an die Schulen delegiert worden seien, die zuvor die Landesschulbehörde geregelt habe.  Der Unterschied liege darin, dass vorher Rahmenrichtlinien existiert hätten, in denen man den Schulen Lerninhalte und -ziele relativ genau vorgegeben habe.  Nun gebe es nur noch Kernvorgaben, die besagten, welche Ziele die Schule erreichen solle. Wie sie dies mache, liege in ihrer eigenen Entscheidung. Die Schule bekomme somit einen wesentlich größeren Spielraum. Sie könne z. B. beschließen, dass auch am Samstag wieder Unterricht erteilet werde.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt siehe auch Anlage zum Protokoll

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann erklärt, dass ihre Fraktion diese sehr intensiv und kontrovers diskutiert habe.  An dem Vorhaben werde als sehr positiv erachtet, dass man verschiedene Bereiche miteinander vernetzen wolle und dass an Qualifizierungsmaßnahmen wie Lehrerfortbildung gedacht werde. Andererseits sei man jedoch der Auffassung, dass Lehrerfortbildung schon immer Landessache gewesen sei. Wenn dies nun - wenn auch nur zu einem kleinen Teil - der Kommune übertragen werde, entziehe sich das Land seiner Verantwortung. Man schlage daher den Kompromiss vor, dass die Stadt die Kosten nur für die Schulen entrichte, die an der Maßnahme auch teilnehmen würden. Hierbei handele es sich um die Grundschulen Lessingstraße und Pestalozzistraße.

Herr Eisermann macht deutlich, dass man ohnehin so vorgehen werde. An eine andere Handhabung sei nicht gedacht. Man habe vorerst jedoch den Maximalbetrag vorgesehen, da man davon ausgegangen sei, dass sich alle Helmstedter Grundschulen beteiligen wollten. Wenn weniger Schulen teilnehmen würden, würde der Betrag sich selbstverständlich verringern.

Herr Ryll möchte wissen, wie sich der Anteil an Teilnahmegebühren und Personalkosten aufgliedere.

Frau Ohnesorge antwortet, dass man ausgehend von ca. 900 Schülern einen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 1 Euro angesetzt habe. Durch die Bereitstellung des Betrages in Höhe von 900 Euro sollte allen Schülern die Maximalvariante eröffnet werden. Die letzte Entscheidung liege jedoch bei den Schulen selbst. Hinzu kämen die Teilnahmegebühr und der Personalkostenanteil. Es sei schwer zu sagen, ob man mit den geschätzten Mitteln in Höhe von 1.900 Euro auskomme oder nicht, da dies u. a. von den teilnehmenden Schülern abhänge. Die Bewerbungsfrist laufe noch bis 10. November und dann werde sich zeigen, wie viele Schulen sich letztendlich beteiligen würden.

Herr Ryll fragt, ob man den Betrag in Höhe von 1.900 Euro nicht aufschlüsseln könne in Teilnahmegebühr und Personalkosten.

Frau Ohnesorge erklärt, dass die Teilnahmegebühr mit ca. 80 Euro relativ gering sei. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage werde jedoch im Protokoll erfolgen.

Die Anfrage von Herrn Ryll wird wie folgt beantwortet:

Die Teilnahmegebühr beläuft sich auf 80,- € je Erhebung. Nach dem neuesten Kenntnisstand übernimmt nun das Land diesen Kostenanteil selbst. Zu den Personalkosten für  2008 kann nach wie vor keine genauere Aussage getroffen werden, da sich diese nach den Schülerzahlen der teilnehmenden Schulen richtet. (Da das Projekt - wie in der Vorlage beschrieben - bis 31.07.2009 laufen soll, sind auch zu gegebener Zeit für 2009 anteilige Personalkosten vorzusehen.)

Nach weiterer Aussprache fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:

Die Stadt Helmstedt als Schulträger der Helmstedter Grundschulen spricht sich für die Teilnahme am Projekt „Bildungsregion Braunschweig“ aus. Die Kosten in Höhe von 2.800 Euro werden im Haushalt 2008 bereitgestellt.

Es sollen nur die Grundschulen Mittel erhalten, die sich auch an dem Projekt beteiligen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Ohnesorge erläutert diese.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Die Kleingruppe des Kindergartens in Barmke wird zum 31.07.2007 geschlossen. Sofern der Bedarf an Kindergartenplätzen für Barmker Kinder die 25 Plätze der Regelgruppe dauerhaft übersteigt, wird die Kleingruppe wieder eingerichtet.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass man unabhängig von dem Bereich der Krippenplätze ein gemeinsames Konzept unter dem Stichwort „Ganztagsbetreuung“ finden müsse. In Helmstedt gebe es inzwischen Ganztagsschulen, Verlässliche Grundschulen und Nachmittagsbetreuung in Form von Schularbeitenhilfe. Dies alles sollte man in ein Gesamtkonzept einkleiden, den entsprechenden Bedarf abklopfen und diskutieren, wie man gewisse Hortangebote auch in Schulstandortnähe bringen könne. Die Lage des Kindergartens Ludgeri sei relativ günstig für die GS Ostendorf. Für den Kindergarten St. Stephani gelte dies jedoch nicht gleichermaßen. Hier gebe es weniger räumliche Nähe zu einer Grundschule. Auch im Bereich der GS Lessingstraße befinde sich kein hortähnliches Angebot. Somit würden sich die Ganztagsangebote derzeit noch lokalisieren und stünden nur einem eingeschränkten Kreis an Statteilbewohnern zur Verfügung. Diesen Umstand erachte er als sehr unglücklich. Daher plädiere er für ein gesamtstädtisches Konzept auch räumlicher Art.

Herr Ryll schließt sich den Ausführungen von Herrn Franke zumindest teilweise an. Seine Fraktion sehe die Gefahr, dass man sich im besagten Bereich über kurz oder lang verzettele. Zielsetzung des Rates sei es, sich kurz- und mittelfristig um Krippenplätze zu bemühen. Nun sei dieses Hortprojekt entstanden, welches dem Ausschuss bereits in der letzen Sitzung vorgestellt worden sei. Man habe seinerzeit gefragt, ob das Projekt mit Kosten verbunden sein werde und dabei sei der Eindruck entstanden, dass sich das Vorhaben für die Stadt als kostenneutral darstelle. Nun hingegen entstünden Kosten, über die man definitiv reden müsse. Aufgrund der Priorität der Einrichtung von Krippenplätzen wolle man das Projekt des Kindergartens St. Ludgeri nicht in den Vordergrund stellen. Ein entscheidender Punkt sei auch, dass man die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 besprechen müsse. Er bitte daher darum, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und ihn im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.

Frau Niemann bewertet es als sehr positiv, dass die verschiedensten Einrichtungen darüber nachdenken, wie man entsprechende Lösungen auf den Weg bringen könne. Zur Verbesserung der gegenwärtigen Angebote im sozialen Bereich und im Bereich der Jugendbetreuung sei dies durchaus wichtig. 

Frau Weihmann räumt ein, dass man in der Tat den Schwerpunkt beim Ausbau von  Krippenplätzen gesetzt habe. Seitens der SPD-Fraktion freue man sich jedoch grundsätzlich über jede Initiative, die auch Hortplätze anbiete. Sie erbitte aber noch nähere Auskünfte zu den entstehenden Kosten. Ihren Informationen zufolge würden diese nur anfallen, weil die entsprechende Förderung nicht erfolgen konnte. Das sei für die Förderinitiative nicht absehbar gewesen. Nach Auffassung ihrer Fraktion halte sich der zur Rede stehende Betrag im vertretbaren Rahmen.  Unabhängig davon werde man dem Wunsch der CDU-Fraktion Folge leisten und den Punkt von der Tagesordnung absetzen.

Herr Winkelmann begrüßt es im Namen seiner Fraktion, dass es neben den Krippenplätzen auch Hortplätze geben solle.  Man stünde den Projekten St. Stephani und St. Ludgeri somit grundsätzlich positiv gegenüber, zumal die zur Diskussion stehenden Beträge doch sehr moderat erscheinen würden.

Frau Niemann erinnert daran, dass man zunächst abwarten müsse, wie sich der Landkreis positioniere. Dieser habe noch keine Zustimmung zur Bezuschussung erteilt. Sollte der Landkreis den Anteil in Höhe von 75 % nicht übernehmen, fiele im Jahr 2008 eine wesentlich höhere Summe an und es würde nicht bei 1.600 Euro bleiben. 

Frau Theis betont, dass sie es begrüßen würde, wenn die Stadt jede einzelne Initiative unterstützen könnte. Man dürfe nicht noch aufwendige Gesamtkonzepte für die Stadt entwickeln, denn dies wäre entschieden zu langwierig. Die Kinder wären in den Kindergärten, die sie evtl. schon seit Jahren kennen würden, sehr gut aufgehoben.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass man sich hier der Diskussion zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt anschließen könne. Die Initiativen seien sehr erfreulich, müssten jedoch ebenfalls im Zuge der Haushaltsdebatten beraten werden.

Sodann setzt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage. Die Höhe der Pauschalsätze für die Nutzung müsse noch vom Ausschuss festgelegt werden.

Herr Alder spricht sich im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, als Tagessatz einen Betrag in Höhe von 15 Euro und als Wochenendsatz einen Betrag in Höhe von 30 Euro festlegen sollte.

Frau Rosinski erklärt sich hiermit im Namen der CDU-Fraktion einverstanden.

Herr Alder bittet darum, den Punkt 3 der Nutzungsordnung dahin gehend zu ändern, dass das Mobil in den Sommerferien schlichtweg nicht verliehen werde. Der letzte Halbsatz unter Punkt 4 sollte wie folgt geändert werden: „......die Kosten, die durch eine höhere Versicherungseinstufung im Schadensfall entstehen, in voller Höhe zu tragen.“

Der Ausschuss erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

1.         Die Nutzungsordnung für das Jugendpflegemobil der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

2.         Es werden folgende Pauschalsätze für die Nutzung beschlossen:

            Tagespauschale: 15,-- Euro

            Wochenendpauschale: 30,-- Euro

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Ryll fragt, ob es sich bei den Ausgaben um Pauschalsätze handele oder ob diese kinderabhängig seien. Sollte eine pauschale Veranschlagung erfolgen, so wolle er wissen, ob es hier spezielle Staffelungen gebe, nach denen die Abrechnung erfolge. Das Ferienlager in Lenste sei ja bereits Tradition. Die Frage sei dennoch, ob man nach Alternativen gesucht habe, um andere Standorte zu wählen. Man sollte versuchen, die Attraktivität der Ferienlager dadurch weiter zu steigern. Es würden auch wirtschaftlich orientierte Veranstaltungen im Sommer ausgetragen. Es sollte angestrebt werden, hier Kooperationspartner zu finden, die Sommercamps durchführten. Eventuell könne sich die Stadt hier mit einkaufen.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Der Preis für die Unterkunft in Grömitz setzt sich wie folgt zusammen: Tagessatz x Teilnehmer x Übernachtung.

Frau Niemann erinnert daran, dass die von Herrn Ryll angesprochene Kooperation vor geraumer Zeit schon einmal mit dem Caritasverband stattgefunden habe. Dies sei nun leider nicht mehr der Fall. Früher habe es auch mehr Ferienlager, u. a. von der Arbeiterwohlfahrt, gegeben. Diese Aktivitäten seien allesamt eingestellt worden, denn man finde nicht mehr die ehrenamtlichen Kräfte, die zur Durchführung eines Zeltlagers bereit seien. Insbesondere die Tradition, die Lenste zugrunde liege, mache dieses Zeltlager so wertvoll. So lange man die Chance habe, Lenste noch aufrecht zu erhalten, sollte man dies auch tun. Das Ferienlager habe einen großen Wert für die mitreisenden Kinder. Eventuell könne man auch Nachfolger finden, wenn Herr Diedrich und Frau Niemann nicht mehr zur Verfügung stünden. Auch im JFBZ müssten im Rahmen der Juleika inzwischen zahlreiche Personen zur Verfügung stehen, die alt genug seien, um die Leitung in Lenste übernehmen zu können. Außerdem sei dies auch eine Aufgabe für den Stadtjugendpfleger. Die Ferienpass-Aktionen könnten auf die anderen Mitarbeiter im JFBZ übertragen werden, wenn Herr Laser das Ferienlager in Lenste betreue.

Herr Ryll macht deutlich, dass die CDU-Fraktion nicht daran interessiert sei, ein Ferienlager einzustampfen. Vielmehr gehe es insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden Ehrenamtlichen darum, dass man frühzeitig nach Alternativen suche. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass man später gar keine Ferienfreizeit mehr durchführen könne. 

Nach weiterer Aussprache schlägt Frau Niemann vor, die Ferienfreizeit in Lenste in den Beschluss zu integrieren.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:

Auch im Jahr 2008 soll eine städtische Ferienfreizeit in Lenste angeboten werden. Der Teilnehmerbeitrag in Höhe von 230 € für Helmstedter Kinder sowie 280 € für Kinder aus dem Landkreis soll auch 2008 nicht überschritten werden. Für einkommensschwache Familien wird der Teilnehmerbeitrag ermäßigt.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales am 16.05.2007 wurde von Herrn Alder in Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizung in der Mehrzweckhalle Ostendorf die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes angeregt.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks ist mit Mehrkosten von ca. 20.000,-- Euro verbunden, die sich im Optimalfall nach 5,5 bis 7 Jahren amortisieren. Optimalfall heißt jedoch, dass das jeweilige Gebäude ganzjährig und ganztägig genutzt wird und entsprechend viel Strom und Warmwasser gebraucht wird - möglichst mehrere Gebäude zusammengefasst. Das trifft nicht auf die städtischen Grundschulen und Turnhallen zu.

Herr Alder fragt im Namen der SPD-Fraktion, ob es aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes vom Mai 2007 (Zahlungsverkehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben für private Konten) angesichts der in jüngerer Vergangenheit aufgetretenen Differenzen bei der Abrechnung in zwei gleichartigen Fällen im Jugend- und im schulischen Bereich in der durchgeführten allgemeinen Abrechnungspraxis Veränderungen gegeben habe. Sollte dies zutreffen, so frage er an, um welche Veränderungen es sich hierbei handele. Er wolle in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass der Landesrechnungshof moniert habe, dass der Zahlungsverkehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Schulwesen in der Schulpraxis vielfach - entgegen dem Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltes und den kassen- und haushaltsrechtlichen Vorgaben - über private Konten von Lehrkräften oder der Schulvereine abgewickelt werde. Aus Gründen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sollte das Kultusministerium diese Schulpraxis unterbinden und sicherstellen, dass die Zahlung  zukünftig entsprechend den jeweiligen schulgesetzlichen Zuständigkeiten ausschließlich über Konten in der Verantwortung des Landes oder des kommunalen Schulträgers geleistet würden. Er wolle daher wissen, ob dies bei den Helmstedter Grundschulen so durchgeführt werde.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.