Haushaltssatzung für das haushaltsjahr 2007; Fachbereich 12 (Gemeindeorgane, Jugend, Schulen, Sport) - teil-weise -Produkthaushalt 24 (Sicherheit, Ordnung, Sozia-les;Rechtsberatung) - teilweise -
Protokoll:
Frau Niemann verweist auf die Vorlage.
Herr Eisermann macht eingangs deutlich, dass sich das Defizit die Stadt Helmstedt im Jahre 2007 voraussichtlich auf rd. 15 Mio. Euro belaufen werde. Man werde somit auch Kassenkredite in dieser Höhe zur Finanzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt benötigen. Der Zinssatz für Kassenkredite liege derzeit bei ca. 4 %. Dies bedeute eine Zinsbelastung in Höhe von ca. 600.000 Euro im Jahr 2008. Hinzu komme das strukturelle Defizit, welches sich auf 4,0 bis 5,0 Mio. Euro belaufen werde. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass das Defizit der Stadt am Ende des Jahres 2010 bei rd. 28 Mio. Euro liegen werde. Es erstaune ihn daher auch, dass nunmehr Beschlüsse gefasst würden, welche die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen nicht berücksichtigten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Es würden Mittel freigegeben, die dazu führten, dass sich das bisher prognostizierte Defizit noch weiter erhöhen werde. Daher seien auch große Probleme bei der Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis zu erwarten. Der Landkreis habe bereits deutlich gemacht, dass er großes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen haben werde. Daher sei davon auszugehen, dass der Landkreis den Haushaltsplan mit entsprechenden Auflagen an
die Stadt zurückreichen werde. Der Rat müsse diesen Auflagen dann beitreten und den Haushalt noch einmal entsprechend überarbeiten. Es stehe zu befürchten, dass man im Jahr 2007 über einen langen Zeitraum hinweg mit einem ungenehmigten Haushalt arbeiten müsse, was eine Haushaltssperre bedeute. Dann würden freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und die Verwaltung müsse entscheiden, welche Gelder ausgezahlt würden und welche nicht.
Frau Niemann vertritt die Auffassung, dass man als politisch gewählter Vertreter der Stadt Helmstedt eine andere Aufgabe habe als die Verwaltung. Für den Rat sei ungeachtet eines defizitären Haushalts das Wohl der Stadt vorrangig. Man habe sich sehr viel Mühe gemacht, den Haushalt durchzuarbeiten und zu diskutieren. Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Helmstedter Einwohner die Stadt aufgrund mangelnder Wohnqualität verließen. Daher müsse ihnen etwas geboten werden. Noch sei Helmstedt ein sehr schöner Ort und dies dürfe man nicht zerstören. Wenn man sämtliche von der Verwaltung unterbreiteten Einsparvorschläge berücksichtigen würde, wäre Helmstedt nicht mehr lebenswert.
Herr Franke kündigt an, dass er gegen die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ansatzerhöhungen stimmen werde, ohne dies im Einzelnen zu begründen. Eine entsprechende Stellungnahme werde die FDP-Fraktion erst im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen in der Ratssitzung abgeben. Er erachte es als wenig sinnvoll, lange Redebeiträge zu leisten, während sich die beiden großen Fraktionen bereits einig seien. Insofern werde die FDP-Fraktion in den Ausschüssen auch keine Änderungsanträge stellen. Es könne nicht sein, dass die Stadt Helmstedt durch ihre Zuschüsse die Habenzinsen auf den Konten verschiedener Vereine anwachsen lasse und dafür im Gegenzug Kassenkredite in Anspruch nehmen müsse, die sie dann zurückzuzahlen habe. Er gebe Frau Niemann insofern recht, als dass die Politik anders handeln dürfe als von der Verwaltung vorgeschlagen. Prinzipielle Aufgabe des Rates sei jedoch auch die Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus sehe er eine gemeinsame Verpflichtung von Verwaltung und Politik, die der Stadt in ihrer Gesamtheit gelten müsse. Dazu gehöre, dass man Helmstedt auch in Zukunft noch gestalten könne. In diesem Zusammenhang müsse hin und wieder auf Zuschüsse verzichtet werden, wenn diese nicht wesentlich zum Wohl der Stadt beitragen würden. Die Politik sollte den ständig nach Außen geäußerten Sparwillen nun auch praktizieren. Dazu gehöre der Mut, einer Einrichtung deutlich zu machen, dass man Zuschüsse im bisherigen Umfange nicht mehr gewähren könne. Im Hinblick auf die geplanten Steuererhöhungen gehe er jedoch nicht mit der Verwaltung konform. Man werde die „Problematik Wohnstadt“ nur noch weiter verschärfen, wenn man Grund- und Gewerbesteuer erneut erhöhe. Dann werde man auch noch das letzte Gewerbe aus Helmstedt vertrieben und es finde keine Bestandspflege mehr statt.
Frau Weihmann erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass man die Kürzung des Zuschusses an den Verein für Städtepartnerschaften nicht mittragen wolle. Man wolle es zumindest im Jahr 2007 bei dem bisherigen Ansatz belassen. Sicher sollten sämtliche Zuschüsse auf den Prüfstand gestellt werden, doch dies habe man für das Jahr 2008 avisiert, wo eine projektbezogene Zuschussverteilung erfolgen solle. Sie stelle daher den Antrag, den Zuschuss an den Verein für Städtepartnerschaften nicht um 3.000 Euro zu kürzen, sondern bei 15.000 Euro zu belassen.
Herr Winkelmann betont, dass seine Fraktion auch den Verzicht auf weitere Städtepartnerschaften als sehr kritisch sehe. Da es in Helmstedt zahlreiche türkische Mitbürger gebe, sei bereits diskutiert worden, eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt einzugehen. Im Gegenzug solle eine bestehende Partnerschaft, die kaum noch gepflegt werde, beendet werden. Er stelle daher den Antrag, dass im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 35) von dem Passus „Verzicht auf weitere Partnerschaften“ abgesehen werde.
Herr Schatz regt an, Gespräche mit dem Partnerschaftsverein aufzunehmen. Seines Erach-
tens gebe es mehrere Partnerschaften, die kaum mehr gepflegt würden. Es sei die Frage, ob man diese tatsächlich noch aufrecht erhalten wolle, da es sich auch um einen Kosten- und Betreuungsfaktor handele. Zudem vertrete er die Auffassung, dass eine neue Partnerschaft nur dann gegründet werden dürfe, wenn sie Sinn mache und eine andere Partnerschaft im Gegenzug entfalle.
Nach weiterer kurzer Aussprache werden die Anträge von Frau Weihmann und Herrn Winkelmann mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Frau Stute erklärt, dass das Produkt „Grundschulen“ den Änderungsantrag der GS Friedrichstraße noch nicht enthalte. Wie aus der B 09/2007 hervorgehe, habe die Schule um einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro für die Finanzierung ihrer Ganztagsangebote gebeten.
Frau Weihmann stellt den Antrag, im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 41) den Passus „Schließung einer Grundschule bei weiter rückläufigen Schülerzahlen“ zu streichen.
Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung angenommen.
Frau Niemann nimmt Bezug auf den Zuschussantrag der GS Friedrichstraße in Höhe von 3.000 Euro. Sie wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass man während der Haushaltsberatungen im Jahr 2006 unter dem Punkt „Zuwendungen an Schüler“ eine Summe in Höhe von 2.500 Euro für die GS Friedrichstraße vorgesehen hatte. Diese sei für die Honorarkräfte, welche die Ganztagsbetreuung am Nachmittag gestalten würden, bestimmt gewesen. Durch verschiedene missliche Umstände sei es dazu gekommen, dass die Schule die Mittel nicht rechtzeitig habe abrufen können. Daher seien sie am Jahresende verfallen. Da eine Bezuschussung aus Hannover noch immer nicht erfolge, würde zumindest die Hälfte dieser Mittel von der Schule noch immer dringend benötigt. Es sei nun die Frage, wie man mit dieser Problematik umgehe.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stellt Herr Ryll den Antrag, der GS Friedrichstraße einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.200 Euro, insgesamt also 4.200 Euro für die Realisierung der Ganztagsangebote zur Verfügung zu stellen.
Herr Beber betont, den vorgeschlagenen Zuschusserhöhungen generell nicht zustimmen zu können. Der zur Diskussion stehende Fall stelle jedoch eine Ausnahme dar. Auch er habe an der Besichtigung der GS Friedrichstraße teilgenommen und er sehe hier die Notwendigkeit einer Zuschussgewährung.
Sodann wird der Antrag von Herrn Ryll einstimmig angenommen.
Herr Schatz stellt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Antrag: Für die Einrichtung einer Mensa sollen im Haushaltsjahr 2007 Mittel als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008 in Höhe von 200.000 Euro und für das Jahr 2009 in Höhe von 200.000 Euro, also insgesamt 400.000 Euro, vorgesehen werden.
Herr Eisermann warnt davor, einen derartigen Beschluss zu fassen. Man wisse gegenwärtig noch nicht einmal, wie viel Mittel der Landkreis für die Mensa an der IGS in seinem Haushalt vorsehen werde. Er frage sich daher auch, wie man auf eine Summe von 400.000 Euro komme, wenn man noch nicht einmal die Baupläne und die Kostenberechnungen kenne. Die beantragte Vorgehensweise würde den Grundsätzen des Haushaltsrechts vollkommen widersprechen. Auch müsse das Verhältnis der Schülerzahlen zueinander in Erscheinung treten. Darüber hinaus wolle er daran erinnern, dass wieder einmal eine freiwillige Leistung - zudem noch im Vermögenshaushalt - zur Diskussion stehe. Auch für diese müssten im Zweifelsfalle im nächsten Jahr zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Herr Franke erinnert daran, dass man sich durch eine derartige Verpflichtungsermächtigung, die nach Außen dringe, bereits in der Ausrichtung des Nutzungsverhältnisses festlege. Hierfür bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Veranlassung, wobei man sich bereits im Vorfeld anderer Möglichkeiten beschneide. Diese könnten auch in der Zahlung einer Miete oder eines Entgelts pro Schüler liegen. Die andere Seite werde aufgrund der zur Rede stehenden Verpflichtungsermächtigung von vornherein darauf spekulieren, dass die Stadt eine derart hohe Beteiligung leisten werde. Die beantragte Summe erscheine ihm auch ohne Kenntnis des Verhältnisses der Schülerzahlen beider Schulen unangemessen hoch. Die Stadt sei prinzipiell nicht dafür da, eine für den Landkreis und die IGS notwendige Einrichtung in einer derartigen Größenordnung mitzufinanzieren. Völlig ungeklärt sei auch die Grundstückssituation. Aus der Beteiligung würden sich evtl. künftige Pflichten der baulichen Unterhaltung ergeben. Er plädiere dafür, sich hier nicht im Vorhinein zu binden. Die Verwaltung könne entsprechende Verhandlungen führen, deren Ergebnisse sich im Haushalt 2008 wiederfinden könnten. Der zur Diskussion stehende Antrag scheine ihm jedoch nicht hinreichend vorbereitet zu sein und sei daher auch nicht mit vernünftigen Argumenten hinterlegt.
Herr Eisermann vertritt ebenfalls die Auffassung, dass man sich nicht die Chance nehmen sollte, mit dem Landkreis über eine Nutzungsentschädigung zu verhandeln. Er habe auch schon im Vorfeld mit Herrn Kilian gesprochen. Auch der erachte eine Beteiligung an den Baukosten seitens der Stadt als problematisch und sehe bei einem Investitionszuschuss Abgrenzungsprobleme. Als Kommune würde man ohnehin durch die Kreisschulbaukasse an den entstehenden Kosten beteiligt. Er erachte es als sinnvoller, dass der Rat ihn in seiner Sitzung am 15.02. ermächtige, mit dem Landkreis über eine Nutzungsentschädigung für die zu bauende Mensa zu verhandeln. Seines Erachtens werde es frühestens im Jahr 2009 zur Zahlung dieser Nutzungsentschädigung kommen, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Baumaßnahme bereits im Jahre 2008 abgeschlossen sein werde.
Der Antrag von Herrn Schatz wird mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
Frau Weihmann stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 44) von dem Passus „Verzicht auf die Ferienfreizeit Lenster Strand ab 2008“ abzusehen.
Herr Winkelmann bekräftigt dies. Die Ferienfreizeiten würden hauptsächlich von Kindern einkommensschwacher Familien genutzt. Diese hätten keine andere Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Es wäre in seinen Augen beinahe unsozial, diese Maßnahme zu streichen.
Herr Ryll erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem zumindest für das Jahr 2008 anschließe. Die Verwaltung werde darum gebeten, dem Ausschuss eine Aufstellung über die Nutzung des Ferienlagers in Lenste vorzulegen, damit im kommenden Jahr eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne.
Herr Franke fragt, inwiefern das Haushaltssicherungskonzept bindend sei.
Herr Eisermann antwortet, dass das Haushaltssicherungskonzept Bestandteil des Haushaltsplanes sei. Es müsse dem Landkreis mit dem Haushalt zur Genehmigung vorgelegt werden. Ändere man im laufenden Haushaltsjahr etwas an dem Konzept, so müsse im Prinzip ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen werden. Dieser bedürfe der erneuten Genehmigung des Landkreises.
Der Antrag von Frau Weihmann wird einstimmig angenommen.
Frau Niemann fragt, ob das seit langer Zeit geplante Jugendforum noch immer nicht existiere.
Frau Ohnesorge sagt eine Beantwortung der Anfrage zu.
Siehe hierzu Anlage 1 zum Protokoll
Frau Stute macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Barmke die Mittel für den Jugendclub Barmke von seiner Beschlussfassung ausdrücklich ausgenommen habe. Hierüber wolle der Ortsrat in seiner Sondersitzung am 30.01.2007 diskutieren.
Herr Ryll stellt daraufhin den Antrag, von der im Haushaltssicherungskonzept (Punkt 47) vorgesehenen Streichung der Mittel für den Jugendclub Barmke abzusehen.
Der Antrag von Herrn Ryll wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
Frau Weihmann nimmt Bezug auf Punkt 45 des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie stellt den Antrag, den Passus „Neuentwicklung Konzept zur Jugendpflege soll unter Berücksichtigung gleichfalls angepasster Öffnungszeiten im JFBZ Einsparung von einer Planstelle nach sich ziehen“ zu streichen.
Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Weihmann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Mittel für den Seniorenbeirat nicht kürzen wolle, bevor man nicht mit den Betroffenen gesprochen habe. Sie stellt daher den Antrag, es bei dem Ansatz des Vorjahres zu belassen.
Herr Ryll betont, dass sich seine Fraktion insbesondere mit der Wahl des Seniorenbeirates auseinandergesetzt habe. Die durch die Wahl angefallenen Kosten seien ein Punkt, an dem man arbeiten müsse. Es sei die Frage, ob die nächste Wahl noch einmal in der Form durchgeführt werden sollte. Er rate an, hier nach neuen Wegen zu suchen.
Herr Fehlhaber macht deutlich, dass der Wahl eine Wahlordnung zugrunde liege, die seinerzeit vom Rat beschlossen worden sei. Auch die Verwaltung erachte die gegenwärtige Form der Wahl als überzogen und zu teuer. In anderen Kommunen gebe es durchaus kostenneutrale Modelle. Er werde das Thema aufgreifen und sich mit diesen Kommunen in Verbindung setzen.
Der Vorschlag von Herrn Fehlhaber wird seitens des Ausschusses sehr begrüßt. Im Laufe des Jahres soll ein neues Wahlmodell vorgestellt werden.
Der Antrag von Frau Weihmann wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Frau Stute weist darauf hin, dass in der Position „Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände“ die in der Bekanntgabe B 4/2007 benannten Zuschussanträge noch nicht enthalten seien.
Herr Winkelmann stellt den Antrag, dem Hospizverein Helmstedt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3.500 Euro zu gewähren.
Der Antrag von Herrn Winkelmann wird einstimmig angenommen.
Herr Franke betont, die Einrichtung eines Hospizvereins durchaus für förderungswürdig zu erachten. Der konkret entstehende Zuschussbedarf gehe aus dem Antrag des Hospizvereins jedoch nicht hervor. Angaben über Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse anderer Stellen usw. seien nicht enthalten. Er stelle daher den weitergehenden Antrag, die Mittel für den Hospizverein Helmstedt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Verein solle eine Jahresgesamtfinanzierung und den tatsächlichen Finanzierungsbedarf darlegen. Die Entsperrung der Mittel könne durch den Fachausschuss erfolgen.
Frau Niemann regt an, Herrn Hübner vom Hospizverein Helmstedt in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einzuladen. Wenn der Verein mit seiner Arbeit richtig begonnen habe. könne Herr Hübner dem Ausschuss darüber berichten.
Der weitergehende Antrag von Herrn Franke wird einstimmig angenommen.
Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 6 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu. |
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