Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Dr. Dirksen bemängelt, dass die Einwohnerfragestunde nicht protokolliert wurde. Da er einige Äußerungen der Bürger für wichtig halte, bittet er um eine kurze Protokollierung.

Herr Kubiak erteilt der Protokollführerin das Wort, die erläutert, dass die Angelegenheit schon des Öfteren rechtlich geprüft wurde. Die vom Gesetzgeber geforderten Inhalte einer Niederschrift seien im § 49 NGO und in der Geschäftsordnung des Rates (§12) geregelt. Danach sei der wesentliche Inhalt der Verhandlungen, Ort, Zeit und Teilnehmer der Sitzung, die Beschlüsse und eventuellen Wahlergebnisse festzuhalten. Die Einwohnerfragestunde sei nicht aufgeführt und werde deshalb vom gesetzlich geforderten Inhalt nicht erfasst. Daher werde keine Protokollierung der Einwohnerfragestunde vorgenommen. In einem Telefonat mit dem Verfasser des Kommentars zur NGO, Herrn Thiele, wurde diese Verfahrensweise bestätigt.

Sodann genehmigt der Innenstadtausschuss mit 1 Stimmenthaltung die Niederschrift über die Sitzung am 05.02.2008.

Die Skulptur von Herrn Mertz wird für ein Jahr auf dem Marktplatz aufgestellt. Die Anlieferung und Aufstellung ist im ersten Jahr kostenfrei. Die Kosten für die Bepflanzung werden von der Stadt Helmstedt getragen. Die Bewässerung übernimmt der Betriebshof.

Eine Entscheidung zur weiteren Nutzung der Skulptur über das erste Jahr hinaus wird im letzten ISA diesen Jahres getroffen.

Der individuellen Herstellung von 7 gebogenen Metallplatten aus Messing als Wegweiser für die Partnerstädte für den Brunnenrand zu einem Preis bis 2.500 Euro (ohne Herstellerbenennung) wird zugestimmt.

Frau Weihmann verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak fügt hinzu, dass von der Verwaltung überprüft wurde, ob für die aufgestellte Skulptur des Herrn Mertz auf dem Marktplatz eine Versicherung gegen Vandalismus abgeschlossen werden könne. Das sei aber nicht möglich, da die eingegangenen Versicherungsangebote den Vandalismus ausschließen oder Umstände versichern wollen, die bei diesem Objekt unnötig wären, wie z.B. Diebstahl, Beeinträchtigung durch Absturz von Flugkörpern oder auch Brand.

Zum Wegweiser der Partnerstädte für den Brunnenrand äußert Herr Kubiak weiter, dass die Verwaltung die Kosten für die gebogenen Metallplatten ermittelt habe. Nachdem Herr Mertz bisher noch kein Angebot eingereicht habe, wurde die Fa. Osterwald um eine Angebotsabgabe gebeten. Die Firma Osterwald habe die Kosten auf rd. 2.500 Euro beziffert. Die 10 cm breiten Metallplatten werden mit 4 cm großen Buchstaben versehen, werden gebogen und auf den Brunnenrand aufgedübelt, so dass dort keine Tiefbauarbeiten entstehen würden. Leider können die Metallplatten nicht aus Bronze, wie die bereits vor dem Rathaus liegende Bodenplatte, hergestellt werden, da sie leicht brechen könnten. Die Verwaltung habe daher das optisch naheliegende Kupfer empfohlen. Dementsprechend müsste der Beschlussvorschlag der Vorlage abgeändert werden.

Frau Weihmann weist darauf hin, dass Herr Mertz im Verlauf der letzten ISA-Sitzung die für die Folgejahre entstehenden Mietkosten auf rd. 500 Euro beziffert habe.

Herr Arendt erklärt, dass er persönlich die Skulptur nicht schön finde und der Meinung sei, wenn schon moderne Kunst aufgestellt werde solle, dann müsse es kostenlos sein. Da die Folgejahre aber mit erheblichen Kosten verbunden seien, könne er seine Zustimmung nicht geben. Anschließend weist er darauf hin, dass die Stadt Helmstedt mit evangelischer Universitätsgeschichte eine große kulturhistorische Bedeutung habe und daher sollten, wie in anderen Städten auch, Skulpturen bedeutender Helmstedter Persönlichkeiten aufgestellt werden, wie z.B. von Giordano Bruno, Conring oder Gaus. Auch die CDU-Fraktion habe sich für die Umsetzung dieses Vorschlages ausgesprochen, um die Helmstedter Historie auch in Helmstedt anzusiedeln.

Herr Kubiak antwortet zu den Äußerungen von Herrn Arendt, dass es in dem Beschlussvorschlag zur Aufstellung der Skulptur von Herrn Mertz nur um das 1. kostenfreie Jahr gehe. Für eine mit Kosten verbundene Verlängerung müsste ein neuer Beschluss gefasst werden. Mit diesem Beschluss werde keine dauerhafte Bindung eingegangen. Zum Aufstellen historischer Figuren sei ihm spontan der Betonsockel auf der oberen Collegienstraße eingefallen, der seiner Meinung nach der richtige Standort für eine derartige Figur sei.

Herr Preuß äußert zum Beschlussvorschlag B, dass er die Mietkosten von 720 Euro für zwei Pflanzkübel für nicht gerechtfertigt halte.
Zu den Metallbändern für den Brunnenrand führt er aus, dass Kupfer ein zu weiches Material für diesen Verwendungszweck sei und die Gravuren somit schnell zerstört werden könnten.

Herr Bittner führt aus, warum die Verwaltung Kupfer als Material für die Metallbänder des Brunnenrandes ausgewählt habe. Kupfer habe eine sehr schöne Farbe und ähnele der bereits vorhandenen Bodenplatte aus Bronze vor der Rathaustreppe. Das andere Material, was in Augenschein genommen wurde und vom Preis her ebenso bei 2.500 Euro wie Kupfer liege, sei das Messing, welches aber farblich sehr hell sei. Auch habe sich die Verwaltung über Metallplatten aus Edelstahl Gedanken gemacht, was aber farblich auch sehr abstechend wirke und nicht zur Grundgestaltung des Brunnens passe. Daher habe man sich auf Kupfer verständigt. Es werde bei diesem Objekt über Optik und Schönheit entschieden, dann sollte man sich eher für das optisch schönere Material entscheiden, auch wenn es anfälliger sei.

Herr Preuß wirft ein, dass es Edelstahl auch in matter Form gäbe. Er könne sich auch vorstellen, diese kleinen Hinweistafeln in Stein meißeln und in den Brunnenrand integrieren zu lassen.

Herr Kieschke wendet zum Verwaltungsvorschlag ein, dass bei derartig umfangreichen Farbüberlegungen auch an die Farbe der zur Anmietung anstehenden Blechblumenkübel gedacht werden sollte, die auch nicht zur Grundgestaltung des Brunnens und des Marktplatzes passe. Seiner Meinung nach sei ein Aufstellen für 1 Jahr verträglich, mehr aber nicht. Auf Dauer seien sie keine Objekte für einen historischen Marktplatz.
Zum Vorschlag der historischen Figuren merkt er an, dass bei der derzeit schwierigen Haushaltslage hierfür sicherlich keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden könnten. In der Vergangenheit habe er schon einmal die Kosten für eine gegossene Bronzestatue ermittelt, die bei ca. 30.000 bis 40.000 Euro lagen. Daher würde er sich wieder als Sammler in der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Da die Gelder nicht mehr so locker wie früher sitzen, müsse bei der Gesamtgestaltung eine exakte Arbeit vorgelegt werden, um auch entsprechende Sponsoren ansprechen zu können.

Herr Kubiak wendet zum Vorschlag von Herrn Preuß ein, dass an die Verwendung von Edelstahl bereits gedacht wurde. Da sich aber die Hinweisschilder auf dem Brunnenrand nahe der bronzenen Bodenplatte vor dem Rathaus befänden, wäre Edelstahl keine gute Auswahl.

Frau Mattfeldt-Kloth erinnert, dass sie sich bereits für Kunstobjekte auf dem Marktplatz, erstellt von Schülern oder Studenten einer Kunsthochschule, ausgesprochen habe. Da eine Umsetzung aber Zeit und Geld koste, was die Stadt aber nicht habe und der Marktplatz trotzdem umgestalten werden solle, könne man nur auf das Skulpturenangebot von Herrn Mertz zurückgreifen. Langfristig sollte allerdings ein Kunstwettbewerb für Studenten ausgeschrieben werden.
Die angebotenen Pflanzkübel, die bereits im vergangenen Jahr auf dem Marktplatz gestanden haben, hätten sie nicht überzeugt. Sie würde einer Anmietung zum jährlichen Preis von 720 Euro nicht zustimmen.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dem Aufstellen der Skulptur vorerst zustimmen zu wollen. Der garantiert aufkommenden Diskussion der Öffentlichkeit über moderne Gestaltung in der Stadt sei dann zu entnehmen, ob von den Bürgern eine weitere Nutzung gewünscht werde. Dieser Diskussion sollte man sich schon stellen. Seine Entscheidung für die Skulptur wurde durch die Tatsache unterstützt, dass die Skulptur transportabel sei, so dass sie bei Großveranstaltungen aus dem Weg geräumt werden könne. Die Idee zum Aufstellen von historischen Statuen halte er für sehr gut, müsse aber Herrn Kieschkes Aussage zur schwierigen Haushaltslage beipflichten. Mit den Pflanzkübeln sehe er es ähnlich, wie mit der Skulptur. Ob sie vom Material her zum historischen Marktplatz passen, sehe jeder Betrachter anders. Auch hier werde eine Diskussion entfacht, die angenommen werden sollte. Wegen des Preises habe allerdings auch er große Bedenken.

Herr Ryll regt zur Anmietung der Pflanzkübel an, die jährlich mit 720 Euro berechneten Kosten auf ein halbes Jahr zu reduzieren, da eine Begrünung des Platzes nur für die Monate Mai bis Oktober sinnvoll sei und man somit 50 % der Kosten sparen könnte.

Herr Dr. Birker spricht sich namens der SPD-Fraktion für das Aufstellen der Skulptur von Herrn Mertz auf dem Marktplatz aus.
Die zwei Pflanzkübel sollen, selbst bei reduzierten Kosten, nicht angemietet werden, da sie für nicht schön befunden wurden.
Der individuellen Herstellung der Metallhinweisplatten auf die Partnerstädte werde seitens der Fraktion zugestimmt, da die Partnerschaften für die Stadt Helmstedt etwas Herausragendes seien. Allerdings spreche er sich für Messing aus, da auch er bei Kupfer die Gefahr der Zerstörung sehe.
Abschließend führt er aus, dass ihn die Radikalität erschüttere, mit der die jahrelange Ratsarbeit und das Bemühen um Attraktivitätssteigerung der Helmstedter Innenstadt gerade von den Personen abgemahnt werden, von denen mehr Engagement bei der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erwartet wurde. Er wehre sich gegen derartige Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde und möchte seine Ratsarbeit nicht ins Lächerliche gezogen wissen.

Herr Arendt widerspricht Herrn Dr. Dirksen dahingehend, dass durch ein Verstecken hinter vermutlichen Kosten nichts erreicht werden könnte. Vorgetragene Ideen müssen in der Verwaltung ausgearbeitet werden. Erst dann könne sich im Rat über eine Kostenübernahme und Preise unterhalten werden. Daher möchte er, dass seine Anregung zum Aufstellen historischer Statuen weiterverfolgt werde.

Herr Kalisch erklärt für die CDU-Fraktion, dem Aufstellen der Skulptur von Herrn Mertz für eine Jahr zustimmen zu wollen.
Der Anmietung der zwei Pflanzkübel, auch bei Halbierung der Kosten, werde seine Fraktion nicht zustimmen.
Der Herstellung der Metallplatten für die Partnerstädte werde hingegen wieder zugestimmt, obwohl die Fraktion gern vorher gewusst hätte, welche Kosten auf den städtischen Haushalt zukämen. Diese Bedenken möchte er in der Niederschrift vermerkt haben.

Sodann lässt Frau Weihmann über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen.

Der Innenstadtausschuss lehnt einstimmig ab, zwei Pflanzkübel zu einem jährlichen Preis von 720 Euro anzumieten.

Anschließend stimmt der Innenstadtausschuss einstimmig folgendem Empfehlungsbeschluss zu:

Frau Weihmann verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak ergänzt, dass, entsprechend dem Schriftverkehr der Anlieger und der Bedenken von Herrn Nöbel, die Sitzmöglichkeit vor dem Schaufenster der Fa. Nöbel keine Lehne erhalten werde. Ein zusätzlicher Grund sei auch durch einen evtl. stattfindenden Eigentümerwechsel gegeben, denn Ziel der Belebung sei es ebenso, die vorhandenen Gastronomieaußenflächen möglichst nicht durch zusätzliche öffentliche Sitzmöglichkeiten zu zerteilen.

Herr Bittner führt anhand des Maßnahmenplanes aus, dass endgültige Abstimmungsgespräche mit sämtlichen Gastronomiebetrieben des Marktplatzes geführt wurden. Hintergrund sei, dass nun die Schirmstandardhülsen, ohne Berücksichtigung der Schirmauswahl, gesetzt werden können. Der Ratskeller habe um zusätzliche Hülsen an der Rathauswand gebeten. Die Verwaltung habe erklärt, der Politik den Wunsch vortragen zu wollen, da sie dem Vorhaben positiv gegenüber stehe, weil es der Marktplatzbelebung und Erweiterung der Gastronomie zu Gute komme. Der Erbprinz und die türkische Bäckerei Ümit möchten an ihrem bereits vorgestellten Konzept festhalten. Auf der Ostseite des Marktplatzes wurde mit den Hauseigentümern gesprochen, da die gastronomischen Betriebe derzeit nicht bewirtschaftet werden, was sich aber nach Aussage eines Hauseigentümers bald ändern solle. Auch dort wurde das bereits vorgestellte Schirmhülsenkonzept angenommen.

Herr Dr. Birker nimmt Bezug auf die Äußerungen der Anwohner zu einer bestimmten Klientel, da er ihre Bedenken verstehen könne, aber keinen Zusammenhang zu den Ratsbemühungen um den Marktplatz sehe. Es gehe hier um ungehöriges Benehmen einiger Personen, die aber derzeit auch schon den Marktplatz bevölkern. Das sei ein unbedingt zu lösendes Problem.
Anschließend stellt er die Frage, ob es möglich sei, den Skateboardfahrern zu verbieten, die Rathaustreppe oder das Podest zu nutzen. Diese Missstände müssten unbedingt abgestellt werden.

Herr Kubiak antwortet, dass das Skaterproblem auf der Rathaustreppe bekannt sei, die aber für Skateboardfahrer attraktiver als das Podest erscheine. Um das Podest für Skater „unattraktiver“ zu gestalten, habe man vor, in dessen Mitte eine Natursteinrille einzubauen, um das Rollen dort zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.

Herr Arendt fragt an, wer für den Abbau des Zeltes auf dem Podest zuständig sei und ob Herr Principale vom Ratskeller mit dem einen Schirm nicht den Zugang zur Neumärker Straße versperre.

Herr Bittner antwortet, dass die mobile Zeltüberdachung nur in Zusammenhang mit einer Vorstellung oder Veranstaltung gesehen werden dürfe, was bedeute, dass die jeweiligen Organisatoren der Veranstaltungen dafür verantwortlich seien und das Zelt auf- und auch wieder abbauen müssen.

Zum beanstandeten Schirmstandort an der Neumärker Straße führt er aus, dass der Standort nach Prüfung vom Fachbereich für öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht als Beeinträchtigung für den Lieferverkehr gesehen werde.

Herr Preuß fragt an, wie mit der gewissen Klientel und den Skateboardfahrern beim Missbrauch von Bänken und Podest umgegangen werde. Seiner Meinung nach sei es Aufgabe der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Polizei durchzugreifen.

Frau Weihmann erwidert abschließend, dass dieses Problem auf dem Marktplatz hinreichend bekannt sei und auch schon oft angesprochen und diskutiert wurde. Dieses Problem werde zwar auch immer wieder im Innenstadtausschuss auftauchen, der aber dafür nicht zuständig sei. Mit dieser Problematik müsse sich der ASO beschäftigen.

Dem Lichtkonzept wird auf der Basis der vorgestellten Planung grundsätzlich zugestimmt. Für die Standorte einer lichttechnischen Installation, die von den vorgesehenen Tiefbauarbeiten der Marktplatzumgestaltung betroffen sind, sind entsprechende Stromkabel für eine spätere Lichttechnik vorzusehen.

Herr Kubiak erläutert eingehend die Vorlage.

Herr Arendt weist darauf hin, dass im ASO derzeit darüber nachgedacht werde, dem Vandalismus auf dem Marktplatz und den angrenzenden Straßen durch eine Videoüberwachung entgegenzuwirken. Ob sich für eine derartige Überwachung entschieden werde, könne er nicht vorhersagen, regt aber an, bei den derzeitigen Tiefbauarbeiten schon entsprechende Kabel mit verlegen zu lassen.

Herr Kubiak antwortet, dass diese Vorgehensweise zwar angestrebt sei, aber nicht alle Kabelprobleme gelöst werden können, weil noch weitere Strom- und Datenleitungsvorhaben besprochen und bei der Schlussgestaltung des Marktplatzes berücksichtigt werden müssen.

Herr Bittner stellt das neue Lichtkonzept anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Anmerkung:
Die Präsentation liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei.

Das Büro Fahlke & Dettmer, welches mit dem Lichtkonzept beauftragte wurde, sei der Meinung, dass die Gebäude um den Marktplatz eine architektonische Gestaltung aufweisen, die akzentuiert in Szene gesetzt werden sollte. Das Büro habe daher vor, die Gebäude nicht komplett, sondern einzelne Elemente durch Licht anstrahlen zu lassen. Über die notwendigen Tiefbauarbeiten müsse in dieser Sitzung entschieden werden, um einen rechtzeitigen Abschluss gewährleisten zu können. Weitere Details seien an den Gebäuden zu realisieren, die aber bei den momentanen Tiefbauarbeiten nicht berücksichtigt werden müssen und zu einem späteren Zeitpunkt, bei persönlicher Vorstellung des Planungsbüros, diskutiert werden können. Da vom Planungsbüro auch die nichtöffentlichen Gebäude des Marktplatzes Berücksichtigung gefunden haben, müsse mit den Eigentümern gesprochen und deren Zustimmung eingeholt werden. Die Finanzierung bei den Privatgebäuden sollte aber mit dem Planungsbüro besprochen werden, da diese Erfahrungen über Verfahrensweisen in anderen Städten haben.

Herr Arendt regt an, die Kramgasse in das Lichtkonzept mit einzubinden.

Herr Kubiak antwortet, dass grundsätzlich nichts dagegen spreche, wobei dann aber auch das "Dunkle Tor" Berücksichtigung finden müsse. Derzeit werde bereits mit dem Eigentümer im Rahmen der Stadtsanierung verhandelt, die vorhandenen Beleuchtungskörper im "Dunklen Tor" auszutauschen. Ähnliches könnte man bei anderen Marktzugängen auch diskutieren. Um aber die Planungskosten für dieses Konzept niedrig zu halten, habe man sich für den Planungsauftrag, begrenzt auf den eigentlichen Marktplatz, entschieden. Er schlägt daher vor, es vorerst bei diesem Planungsauftrag zu belassen und parallel zu versuchen, dass "Dunkle Tor" und die beiden anderen Marktzugänge im Nachgang mit Sanierungsmitteln zu bearbeiten.

Herr Kieschke weist darauf hin, dass bei den Planungen berücksichtigt werden sollte, den Marktplatz nicht zu hell erstrahlen zu lassen, um einen gleitenden Übergang in die Dunkelheit der Nebenstraßen zu bekommen.

Herr Kubiak erklärt, dass die Verwaltung den Innenstadtausschuss durch die Präsentation des Lichtkonzeptes nicht in eine Vorentscheidung drängen, sondern ein erneutes Aufnehmen des Marktpflasters bei späteren Entscheidungen zum Lichtkonzept verhindern möchte. Es sollte sich im Ausschuss über 8 Erdkabel für die Bodenstrahler geeinigt werden. Die Entscheidung über die Strahler selbst habe noch Zeit, zumal sie auch eine gewisse Lieferzeit haben. Es sei später vorgesehen, die Installation unter Anleitung des Lichtplaners von örtlichen Elektrobetrieben vornehmen zu lassen.
Zu den Kosten führt Herr Kubiak weiter aus, dass das Planungsbüro geraten habe, bis zu 35.000 Euro zu veranschlagen. Das wiederum sei in Abhängigkeit von 2 Komponenten zu sehen. Das Konzept mache eigentlich nur dann sehr viel Sinn, wenn es als Gesamtkonzept nicht zerlöchert werde. Gleichzeitig können weder die Stadt Helmstedt noch der Lichtplaner garantieren, dass sich jeder Eigentümer dem Lichtkonzept anschließe. Daher solle in den nächsten 1 ½ Monaten mit den Eigentümern gesprochen werden. Von der Politik werde nun um Rückendeckung zum vorgestellten Lichtkonzept gebeten, um die anhängigen Arbeiten in die Tiefbauarbeiten mit einfließen zu lassen. Sollte sich trotz alledem später nicht für das Lichtkonzept entschieden werden, würden durch die im Moment zusätzlich im Boden verlegten Kabel Kosten von 1.000 Euro bis 1.500 Euro riskiert werden.

Herr Dr. Dirksen regt an, eine Möglichkeit zu schaffen, die Lichter stufenweise an- und abschalten zu können, um nicht alle Gebäude stets gleichzeitig zu beleuchten und die Stromkosten so gering wie möglich zu halten. Weiter möchte er wissen, ob schon eine Aussage zu den jährlichen Stromkosten des Lichtkonzeptes vorliege.

Herr Kubiak antwortet, dass die Berechnung von Strom- und Folgekosten noch ausstehe. In den Fassaden selbst werde eine stromsparende Leuchtentechnik eingesetzt, welche dem bereits für die Stadt Helmstedt vorgegebenen Energieeinsparungskonzept nicht widerspreche.

Herr Preuß gibt bei den Standorten für die Bodenstrahler zu bedenken, dass sie nicht zu weit vom Gebäude entfernt platziert werden sollten, da es sonst vorkommen könne, dass bei geöffneten Schirmen nicht mehr die Fassade, sondern die Schirme selbst von untern angestrahlt werden.

Herr Kubiak antwortet, dass die Bodenstrahler in einem Abstand von ca. 40 cm zur Fassade liegen werden. Gerade beim Erbprinzen sollen nur einzelne Elemente beleuchtet werden, wodurch die gewünschte Beleuchtung gewährleistet sei.

Herr Allers äußert, dass er die Anstrahlung des Rohr`schen Hauses vermisse.

Herr Kubiak äußert, dass auch dieses Haus im Konzept berücksichtigt wurde, allerdings ohne Bodenstrahler.

Herr Kieschke merkt an, dass bei der Aufstellung der Stromkostenberechnung überlegt werden sollte, ob das Vorhaben durch die große Helmstedter Industrie, wie die E.ON oder die ehemalige BKB gesponsert werden könne. Zur passenden Zeit könnten die entsprechenden Personen angesprochen werden, wobei er gern behilflich wäre.

Herr Dr. Birker äußert zum vorgestellten Konzept, dass er sich für die privaten Hauseigentümer nur eine Übernahme der Installationskosten aus städtischen Mitteln vorstellen könne. Hier liege ein großes öffentliches Interesse und kein Interesse der Hausbesitzer vor.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass sie das vorgestellte Lichtkonzept zwar sehr schön finde, im Hinterkopf aber bedacht werden sollte, damit nicht das eigene Energiesparkonzept zu torpedieren. Aus diesem Grund seien auch derartige Vorschläge in den Vorschlägen der Grünen-Fraktion zur Marktplatzgestaltung nicht enthalten gewesen.

Sodann lässt Frau Weihmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Herr Kubiak erklärt, dass in dem Beschlussvorschlag das Wort "Leerrohre" durch das Wort "Stromkabel" ersetzt werden müsse.

Der Innenstadtausschuss fasst einstimmig folgenden

1. Eine Kostenreduzierung durch Ankauf der Schirme von helmstedt aktuell soll geprüft und geklärt werden.

2. Die Reduzierung der Schirmanzahl soll geprüft werden.

3. Es soll mit den 3 noch am Marktplatz funktionierenden Gastronomiebetrieben gesprochen werden, ob sie sich an den Schirmanschaffungskosten zu 50 % beteiligen können und ob sie die Folgekosten übernehmen.

4. Das Thema Ersatzbeschaffung soll geprüft werden.

Die Prüfungen sollen in einer A-Vorlage aufbereitet und in einer VA-Sondersitzung am 28.04.2008 vor der gemeinsamen Fraktionssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Bittner erläutert eingehend die Vorlage und nimmt ausführlich zu den Auswahlkriterien Stellung. Bei den Kosten weist er darauf hin, dass der Preis in dem Beschlussvorschlag um 2 Schirme für die Zuschauerüberdachung vor dem Podest reduziert wurde, da diese Schirme keinen gewerblichen Zweck erfüllen, sondern ein Instrument des Stadtmarketings seien, das wiederum durch Sanierungsmittel gefördert werden könne.

Herr Metschke ergänzt, dass sein Fachbereich eruiert habe, diesen Betrag nochmals zu senken. Daher habe man die Möglichkeit ins Auge gefasst, den Ankauf evtl. über einen Gewerbebetrieb erfolgen zu lassen, wie z.B. die Marketing GmbH, um Steuern zu sparen und man somit nur noch über einen Betrag von 20.000 Euro für die Schirme beschließen müsse. Dieses Verfahren wäre auch einfacher umzusetzen, als wenn jeder Gastronom einen städtischen Zuschuss bekäme und die Schirme selbst kaufen müsste, was wiederum auch zu Problemen mit den Eigentumsverhältnissen führen würde. Diese Einsparmöglichkeit müsse aber noch überprüft und abgeklärt werden.
Die Finanzierung wurde bereits in der letzten Sitzung etwas widersprüchlich behandelt. Seinerzeit habe man geäußert, notfalls Mittel aus der direkten Wirtschaftsförderung nehmen zu können, da keine Mittel für Schirmanschaffungen im Haushalt vorgesehen waren. Wenn sich von der Politik aber gegen diese Finanzierung ausgesprochen werde, müssten die Gelder außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass er bei den hohen Anschaffungspreisen der Schirme Bedenken habe und lehnt den Beschlussvorschlag ab, da die längerfristige Belastung größer, als die knapp 30.000 Euro Anschaffungskosten sei. Ebenso möchte er nicht, dass die Gelder aus der Wirtschaftsförderung verwendet werden, da sie für andere Zwecke gedacht seien. Außerdem lehne seine Fraktion die Uniformität der Schirme ab. Die Gastwirte sollen seiner Meinung nach ihre Schirme mit den Getränkewerbungen benutzen, da das Geld spare und den Gästen aufzeigen würde, wo welche Getränke- oder Biersorten ausgeschenkt werden.

Herr Beber spricht sich auch gegen den Beschlussvorschlag aus, da seiner Gruppe die Kosten ebenfalls zu hoch seien. Die Gruppe spreche sich zwar auch für eine einheitliche Beschirmung des Platzes aus, wobei aber die Gastwirte selbst in die Verantwortung genommen werden sollten, da sie schließlich am meisten vom Umbau des Marktplatzes profitieren würden.

Auch Herr Preuß spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Seiner Meinung nach wurde den Gastwirten ausreichend Bodenhülsen für Schirme zur Verfügung gestellt, daher könnten sie sich auch an den Schirmanschaffungskosten beteiligen.

Frau Weihmann erklärt, dass die Schirme für die SPD-Fraktion ein sehr wichtiges Gestaltungsobjekt für den Marktplatz seien. Sie würde es auch befürworten, wenn es einen Fundus geben würde, aus dem man Schirme zur Verfügung stellen könnte. Sollten die Kosten aus städtischen Mitteln übernommen werden, müssten die Gastwirte die anfallenden Pflege- und Reparaturkosten übernehmen. Außerdem habe sie bedacht, dass die ursprünglichen Kosten evtl. sogar auf 20.000 Euro reduziert werden können und dieser einmalige Betrag durchaus in einer guten Relation zu anderen Beträgen stehe, die die Stadt Helmstedt für die Wirtschaftsförderung aufwende.

Frau Mattfeldt-Kloth bedauert die immer wieder aufkommende Diskussion. Sie bringt in Erinnerung, dass die Gestaltung des Marktplatzes durch Schirme ein ganz zentrales Element gewesen sei und aus Sicht ihrer Fraktion auch mit ganz neutralen Schirmen ohne Werbung bestückt werden sollte. Der Platz könnte sogar ein wenig elegant gestaltet werden, um sich vom bisherigen Werberummel abzuheben. Aus diesem Grund sollten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für den Verbleib der bisherigen Werbeschirme hätte man nicht extra die neuen Hülsen setzten müssen, wodurch man somit wieder am Anfang der Diskussion zur Marktplatzumgestaltung angelangt wäre. Den Einsparhinweis von Herrn Metschke, die Schirme durch Helmstedt aktuell erwerben und verteilen zu lassen, halte sie ebenfalls für eine sehr gute Idee.

Herr Gehrke wiederholt, dass die Schirme ein wichtiges zentrales Gestaltungselement seien und eigentlich nicht als Sonnenschutz benötigt werden. Um die verschiedenen Gastronomiebetriebe optisch voneinander abzutrennen, können die Schirme in unterschiedlichen Farbabstufungen aufgestellt werden, ohne dass eine Einheitlichkeit ausgeschlossen sei. Auch ihn störe der hohe Anschaffungspreis. Ebenso sei ihm die Anzahl der Schirme zu hoch. Daher könnte zu Beginn der Außensaison die Zahl der anzuschaffenden Schirme reduziert werden, um Kosten zu sparen. Aber an der Idee der Einheitlichkeit der Schirme sollte festgehalten werden. Durch die Finanzierung der Schirme aus Mitteln der Wirtschaftsförderung könne eine vernünftige Wirtschaft entstehen. Durch die Erweiterung der Außengastronomie werde die Attraktivität des Marktplatzes insgesamt angehoben. Daher sei das Zur-Verfügung-Stellen der Schirme ein wirtschaftsförderndes Element.

Frau Weihmann berichtet, dass sich in der SPD-Fraktion geeinigt wurde, einheitliche Schirme, aber in unterschiedlichen Farben als Gastronomieabgrenzung anzuschaffen.

Herr Metschke macht darauf aufmerksam, dass die Politik und Verwaltung den Gastwirten nahegelegt haben, ihre bewirtschafteten Außenflächen zu erweitern und mit Hülsen und Schirmen zu versehen, von denen die Gastronomie vorerst nur hoffen könne, dass sie mit zusätzlichen und nicht verlagerten Gästen belegt werden. Die Gastronomie habe nun zusätzlich die Kosten für die neue Konzessionierung der Fläche und die neuen anzuschaffenden Möbel zu tragen. Die jetzigen Schirme der Gastronomie seien am Bierabsatz gekoppelt, was bedeute, dass die Schirme kein Geld kosten, sondern als Bierabsatz verrechnet werden. Auch diese Punkte müssen berücksichtigt werden. Sollte sich für eine einheitliche Schirmfarbe entschieden werden, würde die Möglichkeit eines Austauschs zwischen den verschiedenen Gastronomien bestehen, wenn nicht die volle Schirmanzahl angeschafft werden würde.

Herr Kubiak stellt anhand der Präsentation verschieden Farbabstufungen der Schirme vor und erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung die Flexibilität durch eine einheitliche Schirmfarbe ausschlaggebend sein sollte.

Herr Preuß schlägt vor, nur 2 verschiedene Schirmfarben auszuwählen, so dass zur hohen Flexibilität und auch eine optische Gastronomieabgrenzung möglich sei.

Herr Kalisch äußert noch einmal, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag in dieser Form ablehnen werde, da ihm die Anschaffungs- und auch die jährlichen Folgekosten zu hoch seien. Außerdem gibt er zu Bedenken, dass man mit seinem Eigentum pfleglicher umgehe, als mit fremden Eigentum. Gleichwohl würde er es mehr als bedauern, wenn keine Kompromisslösung gefunden werden könne. Die Überlegungen zur Kostenreduzierung bei der Anschaffung sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Daher regt er an, sich noch einmal über die Anzahl der Schirme zu unterhalten, ob diese Anzahl überhaupt benötigt werde. Derzeit seien am Marktplatz nur 3 funktionierende Gastronomiebetriebe ansässig, wo versucht werden sollte, ein Gespräch dahingehend zu führen, ob sich die Gastwirte zu 50 % an den Anschaffungskosten beteiligen können. Die Folgekosten sollten dann auch übertragen werden. Zu den Farbabstufungen von Herrn Kubiak führt er aus, dass die Farbnuancen nach 2 bis 3 Jahren nicht mehr zu unterscheiden seien. Daher schlägt er unterschiedliche Farben für die Schirme vor.

Herr Metschke erwidert, dass er aus bisher geführten Gesprächen mit den Gastwirten große Probleme bei der Beteiligung an den Anschaffungskosten sehe, da bereits schon wegen der hohen Möbelanschaffungskosten gemurrt wurde. Die Pflegekosten sehe er als einen verhandelbaren Posten an. Wenn die Folge- und Reparaturkosten von den Gastwirten selbst zu tragen seien, würde das auch den pfleglichen Umgang mit den Schirmen fördern. Auf Nachfrage erklärt er, dass er von einer 6- bis 7-jährigen Lebensdauer der Schirme ausgehe.

Herr Kalisch wirft ein, dass die Ersatzbeschaffung der Schirme von den Gastwirten auch vertraglich geregelt werden könne, wobei es sogar möglich sei, sich auf einen Zeitraum festzulegen.

Herr Gehrke ist erfreut, dass die CDU-Fraktion versuche, Kompromisslösungen zu finden und anzubieten. Bei der angesprochenen Frage der Pfleglichkeit müsse versucht werden, sie über den genannten Vorschlag der Ersatzbeschaffung aus dem Weg zu räumen. Zur Beteiligung der Gastronomie an den Schirmanschaffungskosten sehe er das allerdings so ähnlich wie Herr Metschke, wobei es dann besser wäre, die Folgekosten mit einzubeziehen. Zur Reduzierung der Anschaffungskosten führt er aus, dass unbedingt ein Gespräch mit helmstedt aktuell geführt werden sollte. Außerdem sei zu überlegen, an Stelle von 13 nur 8 kleine Schirme anzuschaffen. Unter Berücksichtigung dieser Punkte ergebe sich für ihn eine andere Grundlage, auf der man sich politisch einigen könnte.

Herr Walter schlägt vor, mit den Brauereien zu sprechen und zu versuchen, dort eine Kostenbeteiligung auszuhandeln, da auch er nicht von einer Kostenbeteiligung durch die Gastwirte ausgehe.

Frau Weihmann erwidert, dass sie sich eine Gesprächsführung mit den verschiedenen Brauereien schlecht vorstellen könne.

Herr Kalisch bittet aufgrund dieser Diskussion und des vorhandenen Zeitdrucks, dass eine Entscheidung im nächsten VA herbeigeführt werden sollte, da über diese Thematik noch einmal eingehend in seiner Fraktion beraten werden müsse. Hierfür werde allerdings umgehend eine überarbeitete Vorlage benötigt.

Herr Metschke antwortet, dass eine Vorlagenüberarbeitung mit den Kosten einer reduzierten Schirmanzahl sicherlich "auf die Schnelle" kein Problem wäre. Aber eine Gesprächs- und Verhandlungsführung mit den Gastronomen sei so schnell nicht möglich. Er sei aber der Meinung, dass in dieser Angelegenheit kein eklatanter Zeitdruck herrsche, da die Schirme auch eine Lieferfrist hätten. Die Freiluftsaison werde in Kürze erst beginnen und die gesetzten Hülsen seien dahingehend flexibel, dass für den Saisonantritt vorerst die alten Schirme benutzt werden können. Ein Austausch sei im Laufe der Saison immer noch möglich.

Eine Diskussion über die Terminierung zur Beschlussfassung schließt sich an.

Herr Metschke weist auf die gemeinsame Fraktionssitzung am 28.04.2008 zur Konzeptpräsentation Helmstedt See/Landesgartenschau hin, wo wahrscheinlich auch alle Ratsmitglieder anwesend sein werden. Man könnte vor Beginn oder im Anschluss an diese Präsentation in einer VA-Sondersitzung dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Der Ausschuss spricht sich abschließend für folgende Vorgehensweise aus:

Herr Kubiak erläutert noch einmal die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Auf Nachfrage von Herrn Gehrke führt er weiter aus, dass dieser Sauger bereits in Göttingen und Pforzheim im Einsatz sei und das Reinigungspersonal aus Göttingen berichtet habe, dass die Akku-Laufzeit bei diesem Gerät 2 volle Einsatztage betrage.

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Der Innenstadtausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kubiak weist auf die Ausstellung "Inventarisation und Denkmalpflege" in der Marktpassage hin, in der viele Fragen des Denkmalschutzes anschaulich illustriert werden.

Herr Kubiak weist auf die bevorstehende Stadtputzaktion am 12.04.2008 hin, wo er auf eine rege Beteiligung hoffe.

Herr Kubiak erinnert an die im letzten Jahr vom CDU-Stadtverband vorgetragene Aktion "Sauberes Helmstedt". Zielrichtung sei damals unter anderem gewesen, die Zahl und Qualität der Abfallbehälter zu steigern. Mittlerweile wurden die bisherigen Abfallbehälter mit Zusatzteilen für Zigarettenkippen aufgerüstet. Eine weitere Zielrichtung sei auch das Aufmerksammachen auf diese Müllbehälter gewesen. Diese Aktion habe vom Copyright her ein wenig Probleme bereitet und konnte daher nicht zielgenau umgesetzt werden. Vor einigen Wochen sei nun eine entsprechende Reklame für einen sprechenden Abfalleimer eingegangen, das die Angelegenheit sicherlich voranbringen könnte. Er habe sich mit der Firma in Verbindung gesetzt und nähere Informationen zu diesem Behälter erbeten.

Herr Ryll erinnert an den noch nicht umgesetzten Punkt, dass die Erhöhung der Aufmerksamkeit auf die Mülleimer in Zusammenarbeit mit den Schulen, z.B. durch einen Schülerwettbewerb, erarbeitet werden sollte. Die von den Schülern entwickelten Ideen sollten anschließend auf die Mülleimer platziert werden. Das sei ihm vom Ansatz des Konzeptes her sehr wichtig gewesen, aber leider noch nicht aufgegriffen worden.

Herr Kubiak antwortet, dass dieser Punkt der Verwaltung Kopfzerbrechen bereitet habe, da die vorhandenen Ideen nicht zielgenau übernommen werden konnten. Von den Schulen könnten durchaus neue Slogans kommen, aber es bestand gleichzeitig auch ein Designproblem, wie diese Slogans an welche Mülleimer angebracht werden konnten. Die Art der Beklebung habe Probleme bereitet, weil man aus Erfahrung wisse, dass die Beklebung nicht lange halten werde. Das sprechende Modell sei sehr vielversprechend, um die Qualität aufrecht zu erhalten. Er schlage daher vor, den Hersteller dieses sprechenden Mülleimers weiter zu kontaktieren. Sollte die Anschaffung dieses Mülleimers in Frage kommen, müsse anschließend ein Schülerwettbewerb ins Leben gerufen werden. Der CDU-Stadtverband habe damals signalisiert, sich an dieser Aktion beteiligen zu wollen, was er nun auch gern in Anspruch nehmen möchte.

In der Innenstadtausschusssitzung am 05.02.2008 stellt Frau Weber-Püschner folgende Anfragen:

1. Wer zahlt die Ablöse für die entfallenen 3 Parkplätze vor der DTA?

2. Wie hoch ist die Ablösesumme pro Parkplatz in der Innenstadt?

3. Wie ist man auf 6 nachzuweisende Stellplätze für das Altenheim der KWG bei 15 Teilzeitarbeitern, 30 Zimmern und ein paar Wohnungen gekommen?

Beantwortung (mündlich):

1. Für entfallende Parkplätze im öffentlichen Straßenraum werden keine Ablösebeträge fällig.

2. In der Zone I (Juliusplatz, Schuhstraße) ist der Geldbetrag für einen nicht hergestellten notwendigen Einstellplatz laut Satzung der Stadt Helmstedt über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösungssatzung) auf 1.000 Euro bei Wohnungen festgesetzt. Für andere Nutzungen beträgt die Summe 5.000 Euro.

3. Eingerichtet wurden 12 Altenwohnungen (0,2 Einstellplatz/Wohnung) und 31 Pflegeappartements (1 Einstellplatz je 6-10 Betten - zugrundegelegter Mittelwert 8). Analog zu § 47 Abs. 2 Niedersächsischer Bauordnung in Verbindung mit den Ausführungsbestimmungen zu den §§ 46 und 47 NBauO (Rderl. des MS vom 25.02.88; Nds. MBl. Nr. 11/1988, S. 282) über die Einstellplatzermittlung ergab das einen Einstellplatzbedarf von 6 Plätzen. Erstellt wurden 8 Einstellplätze.

Herr Ryll fragt nach dem Sachstand, auf der Neumärker Straße zusätzliche Mülleimer aufzustellen.

Herr Kubiak antwortet, dass eine Erweiterung noch nicht vorgenommen wurde. Ersatzaufstellungen wurden zwar bzw. werden noch an der Kramstraße, vor Funkes Bräustübl und am Hausmannsturm vorgenommen. Im Moment konnten auch noch keine zusätzlichen Standorte ermittelt werden. Er sei allerdings der Meinung, dass die derzeitigen Müllbehälterstandorte in der Neumärker Straße ausreichend seien und er ein Aufrüsten daher nicht empfehlen könne.

Herr Ryll weist darauf hin, dass die Behälter in der Neumärker Straße teilweise sehr voll seien, da es auf ein entsprechendes Fassungsvermögen ankomme. Er schlägt daher vor, noch einmal über die Leerungszeiten und das Fassungsvermögen einiger stark frequentierten Behälter nachzudenken.

Herr Kubiak antwortet, dass die Leerungsfrequenzen teilweise täglich seien. Im Zusammenhang mit innerstädtischen Festivitäten stoße das Fassungsvermögen einiger Mülleimer sicherlich an seine Grenzen, aber bei entsprechenden Events würden die Veranstalter noch zusätzliche Kübel aufstellen. Das Problem liege darin, dass nicht jeder Bürger den Mülleimer dazu benutzt, wozu er da sei.

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Herr Dr. Dirksen bittet die Fraktionen, darüber nachzudenken, die Einwohnerfragestunde stichwortartig protokollieren zu lassen und Kritikpunkte und Probleme der Einwohner aufzunehmen.

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Herr Dr. Dirksen bittet zu prüfen, wie die Schüler die Diskussion der Einwohnerfragestunde gesehen haben. Die Vorsitzende habe zu diesem Tagesordnungspunkt eklärt, dass die NGO eine Diskussion nicht vorsehe. Daher habe auch keine Diskussion stattgefunden, die Stellungnahme der Verwaltung sei eine andere Frage. Für ihn könnte nun der Eindruck entstehen, dass die Politik und die Verwaltung angesichts dieser Pauschalantworten nichts zu sagen hätten, was natürlich falsch wäre, da die NGO keine Diskussion vorsehe. Er könnte sich aber unter gewissen Umständen vorstellen, dass sich der oder die Vorsitzende das Recht herausnehme, die Diskussion für alle anwesenden Ratsmitglieder und Einwohner freizugeben.

Herr Kubiak entgegnet, dass sich die Vorsitzende an die bestehende Geschäftsordnung und an die üblichen Praktiken gehalten habe. Sollte er die Meinung der anwesenden Schüler für so wichtig erachten, bleibe es ihm überlassen, der Schule bzw. den Schülern einen Besuch abzustatten.

Frau Weihmann äußert, dass Herr Gehrke als Lehrer dieser Schüler sehr wohl in der Lage sein werde, den Schülern die Gepflogenheiten der Sitzungen zu vermitteln.

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Herr Gehrke fragt an, wie oft die Kästen mit Hundekottüten kontrolliert und aufgefüllt werden. Es habe Zeiten gegeben, wo das Thema zum wiederholten Male in der Zeitung behandelt wurde und die Kästen anschließend wieder für ein paar Tage mit Tüten gefüllt waren. Wenn dann die Diskussion in der Zeitung wieder abgeebbt sei, waren auch die Kisten wieder wochenlang leer. Er bittet um Überprüfung.

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Frau Weihmann möchte wissen, wann die Verbindungsstraße Beek fertig sein soll.

Herr Kubiak antwortet, dass die Politik darüber zu entscheiden habe. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung sei beschlossen worden, dass die Thematik in regulären Sitzungen und nicht in der extra angesetzte Ratssitzung am 17.04.2008 behandelt und beschlossen werden soll. Die Verwaltung habe auch den Wunsch geäußert, die für den VA am 17.04.2008 vorgesehene B-Vorlage nicht abhandeln zu wollen. Das bedeute, dass die Frage mit dem Bau der Verbindungsstraße in der gleichen Sitzung wie die Auswahl eines Investors für die Edelhöfe entschieden werde. Der Bau der Straße steht und fällt im Moment mit dem Investorenmodell, außer die Politik möchte die Verbindungsstraße unabhängig von einem Investor erstellen.

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Frau Weihmann macht darauf aufmerksam, dass die elektronische Infosäule in dieser Sitzung abgehandelt werden sollte. Um Tiefbaudoppelarbeiten zu vermeiden, wäre eine Abhandlung in dieser Sitzung sinnvoll gewesen. Sie fragt nun an, ob das Thema Gegenstand der nächsten Sitzung sein werde.

Herr Metschke antwortet, dass er versuchen werde, die Thematik für die nächste ISA-Sitzung vorzubereiten, da er sich über verschiedene Möglichkeiten vorerst nur informiert habe. Es gäbe Modelle, denen man als elektronische Plakate ergänzend auch andere Informationen, wie Veranstaltungen, Theaterprogramme und ähnliches anhängen könne, die ihren Informationsablauf nach 5 oder 10 Minuten immer wieder von vorn beginnen. Allerdings seien noch einiger Recherchen erforderlich, die noch nicht in Angriff genommen werden konnten, weil derzeit noch an sehr vielen aktuellen Großprojekten gearbeitet werden müsse.

Ebenso sollte in dieser Sitzung das Wegweisersystem der Innenstadt vorgestellt werden. Die Vorlage wurde zwar erstellt, aber bei der Unterzeichnung seien noch andere Ideen und Gedanken eingebracht worden, die noch nicht durchgesprochen werden konnten. Auch diese Thematik möchte er gern auf die nächste Sitzung vertagen.

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Herr Walter berichtet, dass helmstedt aktuell ein Modell des Hausmannsturms in Auftrag gegeben habe, welches zu Werbezwecken genutzt werden könne.

Sodann schließt Frau Weihmann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.