Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Alder macht darauf aufmerksam, dass seine Anfrage im Hinblick auf den Zahlungsverkehr zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben für private Konten nicht vollständig wiedergegeben worden sei. Er bitte darum, diese wie folgt zu ergänzen:

„Herr Alder fragt im Namen der SPD-Fraktion, ob es aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes vom Mai 2007 angesichts der in jüngster Vergangenheit aufgetretenen Differenzen bei der Abrechnung in zwei gleichartigen Fällen im Jugend- und im schulischen Bereich, wobei einmal personelle Konsequenzen gezogen worden seien, in der durchgeführten allgemeinen Abrechnungspraxis Veränderungen gegeben habe.“  

Sodann genehmigt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales die Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2007.

Frau Rosinski verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann betont, dass die SPD-Fraktion dem Anliegen des Kindergartens erneut zustimmen werde. Unabhängig davon sei für sie von Interesse, welche finanziellen Ausfälle die Stadt durch den Verzicht auf die Baukostenpauschale habe.

Frau Musial macht deutlich, dass man mit den Kirchengemeinden Verträge geschlossen habe, aufgrund derer die Stadt die Baukostenpauschale zahle. Die Pauschale richte sich nach der Größe der Kindergärten. Der Kindergarten St. Marienberg sei vor einigen Jahren komplett saniert worden und habe dadurch an Fläche hinzugewonnen. Aufgrund dessen hätte ihm eine höhere Baukostenpauschale zugestanden. Der Kindergarten habe jedoch auf die Erhöhung der Pauschale verzichtet, um im Gegenzug einen Zuschuss für die zur Rede stehende Kleingruppe zu erhalten.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Dem Antrag der Kirchengemeinde St. Marienberg auf Verlängerung des Betriebes der Kleingruppe für ein weiteres Jahr wird zugestimmt.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Ryll schlägt im Namen der CDU-Fraktion einen Kompromiss vor. Im Budget der Grundschule Friedrichstraße finde man eine Position in Höhe von 3.000 Euro, die nicht ausgeschöpft worden sei und somit eine Variante C) des Beschlussvorschlages zulasse. Diese laute wie folgt:

Der Antrag der Kirchengemeinde St. Walpurgis auf Bezuschussung der Komplettsanierung der Terrassen im Außengelände des Kindergartens wird im Wege der Teilfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 17.500 Euro im Haushalt 2008 durch die Stadt Helmstedt gefördert. Der Betrag in Höhe von 17.500 Euro ist in die Haushaltssatzung 2008 mit aufzunehmen.

Man wolle zwar grundsätzlich an der Bezuschussung von maximal 50 % festhalten, wisse jedoch, dass es sich um eine sehr notwendige Maßnahme handele. Daher wolle man die noch zur Verfügung stehenden Mittel hier zusätzlich einbringen. Er stelle somit den Antrag, der vorgeschlagenen Variante C) zuzustimmen.

Frau Weihmann erklärt, dass auch die SPD-Fraktion zu dieser Lösung gelangt sei. Man könne dem Antrag der CDU somit zustimmen.

Herr Eisermann macht darauf aufmerksam, dass es in der Praxis nicht möglich sei, die im defizitären Verwaltungshaushalt eingesparten Mittel in den Vermögenshaushalt des kommenden Jahres zu übertragen. Unabhängig davon könne man wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen verfahren.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Der Antrag der Kirchengemeinde St. Walpurgis auf Bezuschussung der Komplettsanierung der Terrassen im Außengelände des Kindergartens wird im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 17.500 Euro im Haushalt 2008 durch die Stadt Helmstedt gefördert. Der Betrag in Höhe von 17.500 Euro ist in die Haushaltssatzung 2008 mit aufzunehmen.

Über die zu fördernde Maßnahme wird mit der Kirchengemeinde eine entsprechende Vereinbarung unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen geschlossen.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann vertritt die Auffassung, dass man auf Dauer kaum umhin kommen werde, sämtliche in der Vorlage aufgezeigten Initiativen umzusetzen, wenn sie gut weiterentwickelt würden. Nun stelle sich zuerst einmal die Frage nach der Vorgehensweise im Jahr 2008. Fest stehe, dass man dringlich Krippenplätze benötige und das Angebot des Kindergartens St. Walpurgis würde hier sehr weiterhelfen. Der Kindergarten biete an, eine entsprechende Ganztagsgruppe mit 15 Plätzen zu schaffen. Daher habe sich die SPD-Fraktion nach ausführlicher Diskussion dafür ausgesprochen, im Jahre 2008 das Angebot im Kindergarten St. Walpurgis zu schaffen. Darüber hinausgehende Entscheidungen sollten in diesem Jahr nicht mehr getroffen werden. Hier sei zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Herr Ryll führt aus, dass seine Fraktion auch darüber diskutiert habe, wie man einen Zeitplan erstellen könne. Man könne definitiv nicht alle Maßnahmen auf einmal umsetzen, dies sei auch finanziell nicht leistbar.  Die Variante a) scheine auch aus Sicht der CDU-Fraktion schon sehr konkret und vom Konzept her schlüssig. Auch die CDU wolle diese Variante für das Jahr 2008 in den Focus nehmen. Die Variante b) sei sicher eine Anschlussvariante. Variante c) sei ebenfalls interessant und würde am meisten Kapazität im Hinblick auf die zu schaffenden Plätze mit sich bringen. Er bitte darum, hier weiter zu planen. Die Variante d) sei sicher die beste Variante für die Stadt, da sie hierzu wenig beitragen müsse, das Ergebnis

                                                                                                              jedoch sehr erfreulich sei. Die Varianten d) und f) seien einzeln aufgeführt. Es sei jedoch Wunsch der CDU-Fraktion, diese zusammenzufassen und für das Jahr 2009 eine neue Gruppe aus Emmerstedt und Barmke für ein Krippenangebot zu schaffen.

Herr Franke erinnert daran, dass er bereits in der vergangenen Sitzung für ein Gesamtkonzept plädiert habe. Offenbar sei man jetzt auf dem rechten Weg dazu. Sowohl Krippen- als auch Hortplätze dürften nicht nach dem „Windhundprinzip“ geschaffen werden. Man sollte die Erlaubnis nicht willkürlich den Einrichtungen erteilen, die sich mit den ersten Konzepten melden würden. Damit sei zumindest langfristig niemandem gedient. Im Hinblick auf die Verteilung innerhalb Helmstedts sollte bei den Hortplätzen die Nähe zu einer Schule gegeben sein. Es wäre wünschenswert, dass die Kinder den Weg zur anschließenden Hortbetreuung auch zu Fuß bewältigen könnten. Bei den Krippenplätzen verhielte sich das anders, da die Kinder ohnehin in die Krippe gebracht werden müssten. Hier sei die örtliche Verteilung seines Erachtens zweitrangig. Daher müsse er auch deutlich sagen, dass die Einrichtung von Plätzen in Emmerstedt und Barmke nach seiner Auffassung nachrangig behandelt werden sollte. Man könne davon ausgehen, dass die Mehrheit der Krippenplätze mit der Berufstätigkeit der Eltern im Zusammenhang stehe. Da in den Ortsteilen nicht viele Arbeitsplätze vorgehalten würden, müssten die Eltern ohnehin einen gewissen Weg bis zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen. Daher würden derartige Plätze in der Regel auch in der Kernstadt vorgehalten. Seines Erachtens wäre es sinnvoll, wenn man die  Hortplätze ?  / Krippenplätze ?  bedarfsgerecht verteilen würde, indem man sich in etwa an das Verfahren für Ausschussverteilung nach d’ Hondt anlehne. Bei erhöhter Anzahl würden sich evtl. auch Plätze für Emmerstedt und Barmke ergeben. Zudem gehe er davon aus, dass die Zahl der Krippenkinder in Emmerstedt und Barmke sehr stark schwanken werde. Letztendlich könne es nicht sein, dass man Plätze in Emmerstedt und Barmke einrichte und den Einwohnern der Kernstadt zumute, nach Barmke zu fahren, um ihre Kinder dort in die Krippe zu bringen. Erst wenn man den gesamten Bedarf in der Kernstadt gedeckt habe, könne man über Plätze in den Ortsteilen nachdenken.

Herr Ryll vertritt die Auffassung, dass man Ressourcen, die bereits vorhanden seien, auch nutzen sollte.

Herr Alder betont, die Argumentation von Herrn Franke im Hinblick auf die Fahrtstrecken nicht nachvollziehen zu können. Wenn man jemandem zumute, aus einem Außenbereich in die Kernstadt zu fahren, dann müsse dies auch für den Weg in die andere Richtung gelten. Leider würden auch in der Kernstadt nicht mehr sehr viele Arbeitsplätze vorgehalten, so dass die meisten Helmstedter ohnehin pendeln müssten. Die SPD-Fraktion halte das Angebot in Emmerstedt und Barmke für sehr gut. Die Idee, die Gruppen zusammen zu legen, könne er unterstützen. Für ihn seien jedoch auch die Kosten der Krippenplätze interessant.  Dies sei ein wichtiges Entscheidungskriterium und er bitte die Verwaltung darum, die Zahlen zwecks Entwicklung eines Konzepts vorzulegen. Was die Verteilung anbelange, so müsse man auch bedenken, dass es Baugebiete in den Ortsteilen gebe. Auch aufgrund dessen könne ein erhöhter Bedarf bestehen.

Frau Niemann gibt zu bedenken, dass man verpflichtet sei, für alle Kinder ab drei Jahren einen Kindergartenplatz vorzuhalten. Hier stünden keine großen Kapazitäten zur Verfügung. Wenn man im Jahr 2008 die Krippe im Kindergarten Walpurgis einrichte, werde eine Kindergartengruppe zugunsten der Krippengruppe geschlossen.

In jedem Kindergarten, in dem auf Wunsch der Stadt Krippen eingerichtet würden, werde sich dies ebenso verhalten. Auch die Verwaltung weise seit Jahren auf diese Problematik hin. Laut Kindergartenbedarfsplanung sei die Anzahl der Kindergartenplätze schon jetzt grenzwertig. Unabhängig davon, dass man die Einrichtung von Krippenplätzen einhellig wünsche, werde man sich infolgedessen im nächsten Jahr eine dritte oder vierte Krippengruppe nicht leisten können.

                                                                                           Herr Alder macht nochmals deutlich, dass man im Hinblick auf die im Beschlussvorschlag vorgesehene Prioritätenliste zuerst einmal eine Information über die entstehenden Kosten benötige. Daher schlage er vor, für das Jahr 2008 die Varianten a), e) und f) vorzusehen. Alles Weitere müsse offen gelassen werden, bis die erforderlichen Zahlen vorlägen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss:

Die Prüfung der vorlegenden Konzepte in finanzieller und rechtlicher Hinsicht wird mit den Trägern entwickelt  und konkretisiert.

Die Einrichtung von Krippenplätzen in der Stadt Helmstedt soll wie folgt realisiert werden:

1. Variante a)

    Zeitvorgabe: ab sofort, Eröffnung 01.09.2008

2. Varianten e) und f)

    Zeitvorgabe: wird schon praktiziert

Die anderen Varianten sollen weiterentwickelt werden.

Die Prüfung der vorliegenden Konzepte in finanzieller und rechtlicher Hinsicht wird mit den Trägern entwickelt und konkretisiert.

Die Einrichtung von Krippenplätzen in der Stadt Helmstedt soll wie folgt realisiert werden:

Frau Niemann verweist auf die a-Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Beschluss:

Für das „Hortähnliche Angebot“ der Kirchengemeinde St. Ludgeri wird im Haushalt 2008 ein Zuschuss i.H.v. 4.800,- € vorgesehen. Dieser Betrag verringert sich um den Teil der ungedeckten Betriebskosten, den der Landkreis übernimmt.

Grundlage dieser Bezuschussung ist der Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Ludgeri v. 26.06.2007.

Zur Sicherung des Projektes „Hortähnliches Angebot im Kindergarten St. Ludgeri werden einmalig im Haushalt 2008 zusätzlich 1.966,82 € bereitgestellt, sofern dieser Betrag nicht bereits 2007 für das Projekt verwendet werden kann.

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann ist aufgefallen, dass sich die Personalkosten beim Produkt „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ im Jahr 2007 - verglichen mit dem Jahr 2006 - drastisch verringert hätten.

Herr Wippich erklärt, dass dies aus der Umstellung der Produkte im Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften resultiere. Bei der Verteilung sei ein Zuordnungsproblem entstanden.  Dies werde im endgültigen Haushalt korrigiert. Die Differenz hänge nur mit der Aufteilung, nicht jedoch mit den tatsächlichen Personalaufwendungen zusammen.

Frau Niemann erscheint es etwas unrealistisch, dass die GS Lessingstraße bei 165 Kindern lediglich 7 Klassen einrichte, während die GS Pestalozzi mit nur 143 Kindern 8 Klassen und die GS Friedrichstraße mit 156 Kindern 9 Klassen einrichte. Sie wolle daher wissen, ob dies in den Grundschulen abgefragt worden sei. Insbesondere die GS Lessingstraße sei bislang immer zweizügig, wenn nicht sogar dreizügig gewesen. Auch die Anzahl von 9 Klassen an der GS Friedrichtraße sei etwas verwunderlich.

Frau Ohnesorge sagt zu, die Zahlen noch einmal zu überprüfen.

Herr Wippich weist darauf hin, dass sich bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Rathaus - die Inneren Mietverrechnungen von 4.300 Euro auf 13.936 Euro erhöht hätten. Auch hier sei ein Zuordnungsfehler unterlaufen, wenngleich es sich nur um Innere Verrechnungen mit dem Fachbereich Zentrale Immobilienwirtschaft handele. Er wolle jedoch darauf aufmerksam machen, da sich dies durch das gesamte Budget 12 ziehe.

Anschließend fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig den Beschluss, dass der im Budget der GS Friedrichstraße eingesparte Betrag in Höhe von 3.000 Euro zusätzlich für die Terrassensanierung des Kindergarten St. Walpurgis eingesetzt werden soll.

Anmerkung: Die Lehrer- und Elternvertreter haben an dieser Abstimmung teilgenommen. 

Frau Niemann macht darauf aufmerksam, dass sich die Einnahmen beim Ferienpass stark verringert hätten. Sie frage an, woraus dies resultiere.

Frau Musial geht davon aus, dass der Verkaufsrückgang am schlechten Wetter gelegen habe. Der Ferienpass sei insbesondere für etwas ältere, selbständige Kinder interessant, weil diese damit auch die Badekarte erwerben und mit dem Bus fahren könnten. Aufgrund der  Witterungsverhältnisse im vergangenen Sommer seien die Vorzüge des Ferienpasses für die Kinder sicher nicht so interessant gewesen.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass der Einnahmerückgang eher aus einem  Attraktivitätsproblem des Ferienpasses resultiere. Es sollte daher ergründet werden, ob sich der entsprechende Bedarf geändert habe und ob man das Angebot anders gestalten müsse, um die Nachfrage wieder zu steigern.

                                                                                                              Frau Weihmann fragt, ob die Badekarte haushaltstechnisch in der Position enthalten sei.

Herr Eisermann verneint dies. Die Badekarte sei im Wirtschaftsplan des Waldbades enthalten.

Frau Weihmann betont, dass die SPD-Fraktion es für falsch halte, den Preis der Badekarte um 66 % zu erhöhen.

Frau Musial verdeutlicht, dass der Ferienpass ohne Badekarte preiswerter sei als mit Badekarte. Ohne Badekarte habe sich der Preis bislang auf ca. 10 Euro, mit Badekarte auf ca.

15 Euro belaufen. Tatsächlich habe man an die BDH für die Badekarte aber nicht nur 5 Euro gezahlt, sondern 12,50 Euro. Dies sei jedoch nicht an die Kinder weitergegeben worden. Wenn man aber  künftig für jede Badekarte im Ferienpass 15 Euro an die BDH entrichten müsse, dann sollte schon darüber nachgedacht werden, wie man dies auffangen könne. Hierbei handele es sich um die zur Rede stehenden 66 %. Diese Kosten würden jedoch zuerst einmal für die Stadt anfallen und nicht wie von der SPD angenommen für die Kinder. Man werde die zur Rede stehenden Kosten nicht in Gänze an die Kinder weitergeben. Hier müsse noch eine entsprechende Diskussion im Ausschuss stattfinden.

Herr Wippich macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Barmke beschlossen habe, die Kosten für die Honorarkraft im Jugendclub Barmke von 3.600 Euro auf 5.500 Euro zu erhöhen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit  7 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

Im Bereich der Jugendeinrichtungen - Jugendclub Barmke - sollen die Entgelte an Dritte von 3.600 Euro auf 5.500 Euro angehoben werden. 

Frau Weihmann nimmt Bezug auf die Schuldendienstbeihilfe an die AWO. Sie frage an, wie lange sich die Stadt hierzu verpflichtet habe.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Der entsprechende Antrag wurde am 18.11.1993  von der AWO gestellt.

Die Stadt bewilligt   für das Haushaltsjahr 2007 mit max. 14.000 € einen Zinsverbilligungszuschuss in Höhe von 3,5 % p.a. - bezogen auf max. 511.291,88 € - zur Teilfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen im Altenzentrum Helmstedt.

Das ursprüngliche Darlehen betrug 1.000.000 DM.

Bei vorzeitiger Tilgung des Kredites besteht kein fortdauernder Anspruch auf Zahlung der Zinszuschüsse.

Die Schuldendienstbeihilfe läuft am 31.12.2015 aus.

Herr Fehlhaber macht auf die B 129 aufmerksam. Der Antrag des Mütterzentrum Helmstedt sollte noch in die Haushaltsberatungen  einfließen.

Für Herrn Ryll ist von Interesse, ob die Verwaltung nachgefragt habe, weshalb es zu der Erhöhung kommen solle.

                                                                                                            Herr Eisermann weist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Schreiben des Mütterzentrums hin, welches am 16.11.2007 bei der Stadt eingegangen sei. Aus diesem gehe hervor, dass das Mütterzentrum höhere Mietkosten zu zahlen habe und dass die geplante Erhöhung der Nebenkosten wie Gas und Strom anstehe. Dies resultiere aus der Kinderkrippe und der Anmietung des zweiten Gebäudes.

Frau Weihmann zeigt sich verwundert darüber, dass lt. der Zuschussanträge des Mütterzentrums durch die Landesförderung als Mehrgenerationenhaus sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben steigen würden. Es erscheine ihr nicht schlüssig, weshalb sich durch einen Zuschuss auch die Ausgaben erhöhten.

Herr Franke betont, dass ihm der Antrag des Mütterzentrums derzeit noch etwas zu vage erscheine, um hier einen entsprechenden Beschluss fassen zu können. Die zur Rede stehenden Kosten müssten näher beziffert werden. Man werde den Haushalt an anderer Stelle noch abschließend beraten. Dies könne in vorliegender Angelegenheit in Form einer Vorlage erfolgen. Er sehe auch die Möglichkeit, den höheren Zuschussbetrag in den Haushalt aufnehmen und zum Teil mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass es sich bei dem vom Mütterzentrum angegebenen Betrag nur um eine Schätzung handeln könne. Auch das Mütterzentrum könne seinen Finanzierungsplan für das Jahr 2008 noch nicht genau absehen.

Herr Ryll erklärt, dass man sehr glücklich gewesen sei, als sich das Mütterzentrum  mit dem Thema Krippenplätze in Helmstedt befasst habe. Man habe auch eine entsprechende Unterstützung zugesagt. Das Mütterzentrum habe nunmehr einen Betrag benannt. Er rate an, die Thematik auch unter diesem Aspekt noch einmal zu diskutieren.

Herr Eisermann macht deutlich, dass es hier nicht um die Kinderkrippe gehe. Diese werde aus einem anderen Ansatz finanziert. Der vorliegende Zuschussantrag betreffe allein das Mehrgenerationenhaus.

Frau Niemann erinnert daran, dass man sich darauf geeinigt habe, in dieser Legislaturperiode keine Ansätze zu erhöhen, es sei denn, dass bestimmte Projekte anstünden. Dies sei hier nicht der Fall. Es gebe auch zahlreiche Anträge anderer Institutionen auf Erhöhung der Zuschüsse aufgrund gestiegener Miet- und Energiepreise. Diese seien in der Regel auch abgelehnt worden. 

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Alder vor, die Bekanntgabe lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Für die abschließende Diskussion in den weitergehenden Haushaltsberatungen müssten noch Nachbesserungen im Hinblick auf die Mehrkosten erfolgen, die dem  Mütterzentrum entstehen würden. 

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen und ist unter TOP 7 diskutiert worden.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Frau Niemann macht deutlich, dass man über diese Bekanntgabe diskutieren müsse. Der Kindergarten müsse wissen, wie der Ausschuss zu dem Entwurf eines Konzeptes stehe und ob daran weiter gearbeitet werden solle.

Herr Franke betont nochmals, dass seines Erachtens ein Gesamtkonzept für Hortplätze erarbeitet werden müsse. Ihm erscheine es wichtig, dass eine Verteilung dieser Plätze über das gesamte Stadtgebiet in Anbindung an die Grundschulen erfolge. Vor dem Hintergrund des bereits stattfindenden Hortangebotes sei der Kindergarten St. Stephani örtlich nicht geeignet, um diese Leistung anzubieten, da er sich an die GS Ostendorf und Ludgeri angliedere.

Frau Weihmann führt aus, dass die SPD-Fraktion das Angebot für gut durchdacht, engagiert und überzeugend halte. Auch gebe es sehr gute räumliche Möglichkeiten. Es seien noch keine konkreten Aussagen darüber getroffen worden, welche Mitteln die Stadt dazu beitragen solle. Dies sei auch noch nicht erforderlich, denn diese könnten noch im Nachtrag vorgesehen werden.

Frau Rosinski sieht Klärungsbedarf in der Frage der zusätzlichen Kosten für die Raumpflegerin. Diese würden ihr sehr hoch erscheinen. 

Frau Ohnesorge erklärt, dass durchaus noch Gesprächsbedarf in einigen Punkten bestehe. Vorab wolle man jedoch wissen, wie sich die Politik zu der Angelegenheit positioniere.

Frau Niemann erinnert im Hinblick auf ein Gesamtkonzept daran, dass bislang z. B. von der GS Lessingstraße kein Antrag auf Ganztagsschulförderung vorliege. Dieser sei aus den verschiedensten Gründen bewusst noch nicht gestellt worden. Auch von den anderen Grundschulen sei derartiges nicht bekannt. Es existiere nur eine einzige Ganztagsschule, welche die Kinder bis 15.00 bzw. 16.00 Uhr betreue. Darüber hinaus gebe es den Hort im Kindergarten St. Ludgeri. Weitere Anträge - mit Ausnahme des Kindergarten St. Stephani - lägen bisher nicht vor, so dass man kein Gesamtkonzept erstellen könne. Sicher befinde sich St. Stephani zufällig in der Nähe des Kindergartens St. Ludgeri, doch es seien fast ausschließlich Kinder der Ludgerischule, die den dortigen Hort besuchen würden. Man habe in Helmstedt nach wie vor das Problem, dass Kinder ab 13.00 Uhr nicht mehr betreut würden. Wenn der Kindergarten St. Stephani hierzu in der Lage sei, sollte man das begrüßen.

Herr Franke betont, dass dies außer Frage stehe. Man dürfe aber dennoch nicht nach dem „Windhundprinzip“ vorgehen und die Leistung an die Einrichtung vergeben, die am schnellsten ein Konzept vorlege. Er wolle sich nicht abschließend gegen einen Hort im Kindergarten St. Stephani aussprechen, aber er gebe auch zu bedenken, dass im Hort- und Krippenbereich hohe Kosten auf die Stadt zukommen werden. Vor diesem Hintergrund müsse man eingehende Überlegungen anstellen, die auch Dinge wie Gesamtschule, Schularbeitenhilfe usw. mit einschließen würden.

Auch Herr Alder vertritt die Auffassung, dass man ein Gesamtkonzept benötige. Man müsse sehen, welche Angebote man optimal miteinander verbinden könne. Nur so könne man Kosten sparen. Unabhängig davon sollte man dem Kindergarten St. Stephani signalisieren, seine Planungen fortzusetzen. 

                                                                                                              Nach weiterer ausführlicher Diskussion spricht sich der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales dafür aus, dass der Kindergarten St. Stephani seine Planungen fortsetzen solle. Zu einer der nächsten Ausschusssitzungen solle eine Vorlage mit Beschlussvorschlag erstellt werden. 

Herr Alder nimmt Bezug auf seine Anfrage im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben über private Konten, deren Beantwortung in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen werde. Die SPD-Fraktion habe  lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass seitens des Landesrechnungshofes die Abrechnungspraxis in den Schulen  bemängelt worden sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es an den Helmstedter Grundschulen auch Schulvereine gebe, habe er wissen wollen, ob dies der Verwaltung bewusst sei und ob in den Schulen vorschriftgemäß gehandelt werde.

Herr Eisermann bejaht dies.

Herr Hübner regt auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen der AG Wohlfahrt an, dass sich der Ausschuss mit der Armuts- und Bildungsgerechtigkeit auseinandersetze. Er habe sich hier bereits schriftlich an die Ausschussvorsitzende, den Bürgermeister und die Fraktionen gewandt. In der letzten Woche sei in Braunschweig ein Beauftragter gegen Kinderarmut benannt worden. Die Stadt Braunschweig sehe, dass etwa 8.000 Kinder eine finanzielle Unterstützung benötigen würden. In Wolfsburg sei in der letzten Woche ein entsprechendes Hilfsprogramm aufgelegt worden. Auch in anderen niedersächsischen Städten gebe es Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen Kinderarmut. Im Landkreis Helmstedt würden rd. 2.100 Kinder unter 15 Jahren leben. Daher würde es die AG Wohlfahrt  begrüßen, wenn sich auch die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Soziales mit dieser Thematik beschäftigen und darüber nachdenken würden, wie man bedürftige Familien mit Schulbedarf ausstatten könne, um annähernd gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Dies sei unabhängig davon zu sehen, dass es eher landes- und bundespolitischer Initiativen bedürfte. Auch hier vor Ort sollte man eine Verantwortung übernehmen.

Herr Eisermann betont, dass man durchaus über diese Problematik reden könne. Es könne jedoch nicht Aufgabe der Kommune sein, die Versäumnisse von Bund und Ländern finanziell zu tragen. So sehr er die Notwendigkeit hier auch sehen würde, so handele es sich um eine freiwillige Leistung, die man bei einem defizitären Haushalt in keiner Weise erbringen könne. Herr Hübner habe Städte angeführt, die sich dies sicher leisten könnten. Was Helmstedt betreffe, sei dies leider nicht der Fall. 

Herr Hübner macht deutlich, dass die Kommune hier nicht zwangsläufig finanzielle Mittel einbringen solle. Vielmehr gehe es darum, ein gemeinsames Nachdenken im Ausschuss anzustellen, wie der Problematik begegnet werden könne. Es gebe mehrere Möglichkeiten wie  z. B. das Stellen von Forderungen an Bund und Land. Darüber hinaus könnten Überlegungen im Hinblick auf Stiftungen, sonstige Initiativen und ehrenamtliche Angebote angestellt werden. Man habe in keiner Weise daran gedacht, dass die Stadt die moralische und finanzielle Verantwortung übernehmen solle. Die AG Wohlfahrt habe die Idee gehabt, die Thematik in die Ausschüsse zu bringen und so weit wie möglich zu streuen, um ein weites Nachdenken zu ermöglichen. Auf Landkreisebene habe dies bereits begonnen. Dort habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich am morgigen Tage zum zweiten Mal treffen werde.

Frau Weihmann würde es für förderlich halten, wenn sich Kreis und Stadt zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammenschließen könnten.

Frau Niemann erklärt, dass man die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in den AJFSS  hineintragen könnte. Eine derartige Vorgehensweise würde sie für sinnvoller halten als zwei parallele Arbeitsgruppen. Man sei mit sozialen Themen ohnehin nur noch am Rande beschäftigt, da der Aufgabenbereich auf den Landkreis übergegangen sei.

Sodann beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.