Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 20.11.2007.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel macht deutlich, dass in der heutigen Sitzung noch keine Entscheidung gefällt werde. Die Thematik solle lediglich andiskutiert werden. Darüber hinaus sollen Vertreter der ARGE in die Fraktionen eingeladen werden. Bei der Änderung der Sportförderungsrichtlinien gehe es nicht um eine Kürzung der Mittel, sondern lediglich um eine andere Art der Verteilung. Dies sei von der Verwaltung auch so angedacht.

Herr Eisermann entgegnet, dass durchaus eine Kostenersparnis erzielt werde, wenn man die Sportförderungsrichtlinien wie von der Verwaltung vorgeschlagen ändere. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die Anlage 2 zur Vorlage.  Es sei eine Kürzung der Mittel in Höhe von 12.000 Euro angedacht. Man habe sich in der Pflicht gesehen, dem Rat eine Beratungsgrundlage zu unterbreiten.

Herr Schobert  betont, dass die Politik nach wie vor zu dem Grundsatz stehe, die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sportes nicht zu verändern. Mittelkürzungen würden daher nicht erfolgen. Hier bestehe auch Konsens zwischen den Fraktionen. Es müsse jedoch geregelt werden, wo man in der Frage der Förderung die Schwerpunkte setzen wolle. Im vergangenen Jahr sei ein politisch nicht an erste Priorität gesetzter Bereich so massiv mit Mitteln bedient worden, dass die Schwerpunkte Bezuschussung der Sportübungsleiter, Unterhaltung der Sportstätten und allgemeine Bezuschussung der Sportvereine bereits gefährdet gewesen seien. Man müsse den Vereinen eine feste, verlässliche Summe nennen können, die für Sportübungsleiter zur Verfügung stehe. Zweiter Grundsatz sei, dass die Zuschussmittel für die Vereine und die Förderung der Sportstätten ebenfalls planbar sein müssten. Erst, wenn diese beiden Faktoren erfüllt seien, könnten andere Dinge bezuschusst werden. Dies mache eine Neuberatung der Richtlinien erforderlich.  Es müsse ein Gedankenaustausch stattfinden und in der ARGE, in den Sportvereinen und in den Fraktionen sollte über die Thematik diskutiert werden. Am Ende dieses Diskussionsprozesses solle ein Entwurf stehen, mit dem ARGE und Politik zufrieden seien.

Herr Sorge zeigt sich sehr verärgert darüber, dass ihm die Vorlage erst am vergangenen Freitag zugegangen sei. Dies erwecke bei ihm den Eindruck, als seien die Unterlagen absichtlich zurückgehalten worden. Aus der Vorlage gehe hervor, dass die von den Sportvereinen an die Stadt herangetragenen Änderungswünsche bereits berücksichtigt  worden seien. Er frage sich, ob einzelne Sportvereine wichtiger seien als die ARGE. Die ARGE wolle noch im März/April d. J. tagen, um sich am 15.04.2008 mit den Fraktionen  zusammensetzen zu können.

Herr Eisermann verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass die Unterlagen absichtlich mit Verzögerung an Herrn Sorge verschickt worden seien. Dies sei niemals Stil der Verwaltung gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein. Die Unterlagen seien am 04.02.2008 an die Ratsmitglieder verteilt und an die beratenden Mitglieder des Ausschusses für Sport und Ehrenamt abgesandt worden. Der Verwaltung sei bekannt, dass die Parteien versprochen hätten, sich im Hinblick auf die Sportförderungsrichtlinien mit den Sportvereinen zu beraten. Da dies bisher jedoch nicht geschehen sei, habe man sich veranlasst gesehen, eine Vorlage zu erstellen. Diese spiegele das wieder, was bisher in den Ausschüssen zur Sprache gekommen sei. Es stehe außer Frage, dass hieran noch gearbeitet werden müsse. Man habe die Angelegenheit jedoch erst einmal ankurbeln wollen.

Herr Diedrich begrüßt es, dass die Verwaltung den Vorschlag zur Änderung der Sportförderungsrichtlinien aufgegriffen und eine Vorlage erstellt habe. Es handele sich dabei um eine Diskussionsgrundlage, mit der sich jeder Einzelne innerhalb der nächsten Wochen beschäftigen sollte. Sicher werde abschießend eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten zufrieden seien. Dann könne auch ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Er wolle daran erinnern, dass die Sportförderungsrichtlinien im Laufe der Zeit den Gegebenheiten immer wieder angepasst worden seien. Dies werde auch jetzt wieder geschehen.

Herr Strümpel bezieht sich auf die Beteiligung an den Personalkosten für Sportübungsleiter (Punkt 13.2 der Richtlinien). Die Verwaltung schlage vor, dass der jährliche Zuschuss für jeden Verein künftig nicht höher sein dürfe als die Zahl der Vereinsmitglieder x 7,50 Euro. Für ihn sei von Interesse, was an dieser Lösung gerechter sein solle.

Herr Schobert erklärt, dass zu dieser Thematik auch eine Diskussion zwischen den einzelnen Vereinen stattfinde. Es gehe um das Verhältnis der Anzahl der Sportübungsleiter zu der Mitgliederzahl eines Vereins. Es sei vorgeschlagen worden, hier eine Höchstgrenze zu ziehen, die nach der Anzahl der Vereinsmitglieder berechnet werde. Im Grunde sei dies ein Ausgleich zwischen der proportionalen Dichte hinsichtlich der Übungsleiter  und der Vereinsmitglieder. Dabei würden kleine Vereine jedoch benachteiligt und große Vereine bevorzugt. Auch hier handele es sich um einen der Punkte, bei denen die Position der ARGE von Interesse sei.

Herr Strümpel macht darauf aufmerksam, dass in den Richtlinien häufig von „Gremien“ die Rede sei. Er bitte darum, dieses in „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ zu ändern.

Herr Diedrich merkt an, dass dies z. B. unter Punkt 11 der Richtlinien der Fall sei. Im Übrigen rate er jedem Ausschussmitglied an, sich innerhalb der nächsten Wochen noch einmal mit dem Protokoll der ASE-Sitzung vom 12.09.2007 zu beschäftigen. Dies enthalte  Aufstellungen über Sachausgaben, Übungsleiter, Vereinsmitglieder etc. Die Zahlen würden eine gute Diskussionsgrundlage bieten und einige Bereiche seien schon anhand dieser Aufstellungen auffällig.

Herr Schobert bittet darum, am 23.04.2008 eine Sondersitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt anzuberaumen. 

Herr Eisermann erklärt, dass die Verwaltung keinerlei Beträge auszahlen werde, solange die neuen Sportförderungsrichtlinien nicht beschlossen seien.

Sodann setzt der Ausschuss für Sport und Ehrenamt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann stellt klar, dass der Rat sowohl zum Haushaltsplan 2007 als auch zum Haushaltsplan 2008 mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen habe, im Jahr 2008 auf eine Sportlerehrung zu verzichten. Er wolle nicht, dass der Anschein erweckt werde, die Verwaltung habe die Sportlerehrung eigenmächtig gestrichen. Man habe den  Beschluss des Rates lediglich umsetzen wollen. Es könne niemand behaupten, die betreffende Passage im Haushaltssicherungskonzept zwei Mal übersehen zu haben.

Herr Strümpel räumt ein, dass dies richtig sei. Unabhängig davon wolle man am heutigen Tage auch über diesen Punkt nicht beschließen. Die Thematik solle noch einmal in den Fraktionen behandelt werden. Die Politik habe einen Fehler begangen, den sie nun jedoch korrigieren wolle. Man wünsche aber einen anderen Rahmen für die Ehrung. Auch stelle   sich die Frage, ob die Auszeichnungen in einer derart hohen Anzahl wie bisher evtl.  inflationär seien. Weniger Ehrungen würden die einzelnen Leistungen aufwerten.

Herr Sorge betont, dass die ARGE  es sehr begrüßen würde, wenn die Sportlerehrung auch in diesem Jahr durchgeführt werden könne. Man stelle sich jedoch ebenfalls einen anderen Rahmen vor und würde eine Ehrung im Rathaus begrüßen. Die ARGE zeige sich  kompromissbereit insofern, als dass die Anzahl der zu ehrenden Sportler verringert werden sollte. So sollten u. a. die Fußballer der Kreisliga nicht mehr geehrt werden. Im Handball würde es sich ähnlich verhalten. Hier habe es Klassenreformen gegeben, die dies begründen würden. Darüber hinaus sollte ein Sportler, der drei Mal hintereinander geehrt worden sei, in den kommenden drei Jahren nicht mehr ausgezeichnet werden. Dies sei Konsens in der ARGE. Auch wolle man die Anzahl der Begleitpersonen reduzieren. Ihm sei bewusst, dass die Ehrung ohne eine Einschränkung des Personenkreises nicht im Rathaus stattfinden könne. Man denke auch darüber nach, weniger Erwachsene zu ehren und den Jugendbereich zu verstärken. Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung deutlich machen könnte, wie viel Einsparungen man nach den neuen Richtlinien erzielen würde.

Herr Schobert macht deutlich, dass er die derzeit gültigen Richtlinien mit erarbeitet habe  Auch damals sei der Teilnehmerkreis bereits eingeschränkt worden. Zum weiteren Vorgehen rate er an, dass man zwei bis drei Mitglieder des Ausschusses für Sport und Ehrenamt benenne, die mit einzelnen Vertretern der ARGE eine kleine Arbeitsgruppe bilden würden. So sei dies seinerzeit auch gehandhabt worden. Jede einzelne Sportart solle noch einmal überprüft werden im Hinblick darauf, wie viel Ehrungen stattgefunden hätten.  Grundgedanke sei, dass die Besten einer Sportart ausgezeichnet werden sollten. Das Umfeld der Sportlerehrung sei gegenwärtig in der Tat kaum angemessen. Auch wenn man die Ehrung in den Sitzungssaal verlegen und die Teilnehmerzahl stark reduzieren würde, wäre dies nicht besonders spektakulär. Daher sollte man versuchen, die jährlichen Ehrungen kreativer zu gestalten, indem man sie dort durchführe, wo Sport auch betrieben würde. Somit sei auch zu überlegen, on man die Ehrung im Waldbad stattfinden lasse.  Dort sei auch ein gewisses Ambiente gegeben. Es existiere ein Förderverein und es gebe eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die bereits Aktionen im Waldbad durchführen würden. Hier könne man sich mit der Sportlerehrung anlehnen. Man müsse darüber nachdenken, wie man zu einer Veranstaltung „mit Pfiff“ gelangen könne. Es sei zu überlegen, ob man den Förderverein integriere und ob man die Veranstaltung so ausrichte, dass sie sich eines Tages auch wirtschaftlich trage. Es gebe durchaus Bereiche, die positiv angetan seien von dieser Idee. Man sollte auch darüber nachdenken, die Sportlerehrung mit einer großen Waldbad-Party zu koppeln.  Darüber hinaus gebe es auch noch andere Veranstaltungsorte wie Reithallen, Kegelbahnen usw.

Herr Eisermann führt aus, dass man - wenn überhaupt - im Bereich der Mannschaften Einsparungen erzielen könnte. Entscheidend sei, wie viele Vertreter entsandt würden. Auch sei die Frage, ob man auf Medaillen oder Urkunden verzichten sollte. Seines Erachtens könnten die Sportler eher eine Urkunde entbehren. Die Medaillen würden allerdings einen höheren Kostenfaktor darstellen.

Herr Schobert erbittet eine Kostenaufstellung der letzten beiden Sportlerehrungen.

Herr Eisermann sagt dies zu.

Sodann setzt der Ausschuss für Sport und Ehrenamt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab.

Herr Eisermann weist die Behauptung von sich, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder nicht rechtzeitig unterrichtet habe. Hierbei handele es sich um eine Lüge und dies könne auch nicht ein Grund dafür sein, die Eintrittspreise wieder auf das alte Level zu bringen.  Es sei  sowohl im ASE als auch in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 11.10.2007 und am 06.12.2007 darauf hingewiesen worden, dass ein Termin mit dem Geschäftsführer und Vorstandmitglied der Stiftung Nord/LB-Öffentliche, Herrn Richter, anstehe und dass dieser Termin sich letztendlich bis zum 27.11.2007 hingezogen habe. Es sei allen Ratsmitgliedern klar gewesen, dass es bei dem Termin mit Herrn Richter um Fördermöglichkeiten für das Waldbad Birkerteich gehe und dass die Stadt versuchen werde, Fördermittel von der Stiftung zu erhalten.  An dem Gespräch mit Herrn Richter am 27.11.2007 habe auch Herr Lehmann vom Förderverein Waldbad  teilgenommen. Dies sei auf Initiative der Verwaltung hin geschehen, da man den Förderverein integrieren wolle. Im besagten Gespräch sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Stadt einen Orientierungsantrag stellen solle. Da ein derartiger Antrag fundiert sein müsse, habe dessen Erstellung einige Zeit in Anspruch genommen.

Der Antrag sei am 31.01. diesen Jahres abgeschickt worden und am 01.02.2008 bei der Stiftung eingegangen. Am 18.02.2008 werde der Orientierungsantrag in der Vorstandssitzung beraten. Dies habe jedoch noch nichts damit zu tun, dass man irgendwann einmal Fördermittel bekommen werde. Es handele sich lediglich um ein Vorfühlen, ob  Fördermittel für diese Maßnahme überhaupt bereit gestellt werden könnten. Man gehe in dem Antrag von einem Investitionsvolumen in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Dies bedeute bei einer Drittelung, dass man 833.000 Euro von der Stiftung bekommen könne, 833.000 Euro von der Stadt Helmstedt und weitere 833.000 Euro vom Förderverein bzw. von den Bürgern der Stadt Helmstedt aufgebracht werden müssten. Wenn der Orientierungsantrag Aussicht auf Erfolg haben sollte, bedürfe dies eines konkreten Antrages. Herr Richter habe immer wieder betont, dass man nicht davon ausgehe könne, dass im Jahre 2009 bereits Mittel fließen würden. Es dürfte jedem bewusst sein, dass ein Betrag in Höhe von 833.000 Euro von Seiten der Bürger nicht in einem Jahr aufgebracht werden könne. Somit sei noch völlig unklar, wann und ob man überhaupt mit diesen Fördermitteln rechnen könne. Insofern habe der Kassenautomat nichts mit der Investitionsmaßnahme im Waldbad zu tun. Hier gehe es  allein um bauliche Dinge. Der derzeit im Freibad vorhandene Kassenautomat sei im Jahre 1980 angeschafft worden und laufend reparaturbedürftig. Allein aus diesem Grunde müsse irgendwann ein neuer Automat angeschafft werden.

Herr Strümpel verwehrt sich gegen die Unterstellung der Lüge. Zudem habe sich Herr Eisermann in seinen Ausführungen auf eine Sitzung bezogen, deren Protokoll noch nicht genehmigt sei. In der anderen Sitzung sei Herr Eisermann nicht anwesend gewesen.  Es sei immer wieder beklagt worden, dass der Orientierungsantrag nicht eher bei der Stiftung eingegangen sei. Auch Herr Richter habe dies bemängelt. Darüber hinaus sei es falsch, dass der Kassenautomat nicht zu der investiven Maßnahme gehöre, denn auch er sei förderungswürdig. Man hätte definitiv anders über die Angelegenheit beraten, wenn man gewusst hätte, dass man beim Kassenautomat zwei Drittel der Kosten einsparen könne. Davon sei seitens der Verwaltung jedoch nie die Rede gewesen. Statt dessen habe es relativ diffuse Auskünfte gegeben. Es sei keine Alternative unterbreitet worden und mit der Alternative der Bezuschussung wäre die Beratung anders verlaufen. Seinen Informationen zufolge sei die Chance, Mittel von der Stiftung zu bekommen, relativ groß. Man subventioniere das Waldbad sehr stark und müsse sich diesen Kosten auch stellen. Aus dem nun vorliegenden Antrag gingen die neuen Eintrittspreise für das Waldbad hervor. Diese seien auch mit dem Vorsitzenden des Fördervereins abgestimmt. Die Preise für die Saisonkarten und die Zehnerkarten würden erhöht. Dennoch würde sich der Eintritt auf weniger als 1 Euro belaufen für Personen, die jeden Tag schwimmen gehen würden. Er wolle auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es sich bei dem   Förderverein um eine sehr wertvolle Einrichtung handele.  Daher bitte er die Verwaltung, sich künftig mit dem Förderverein in Verbindung zu setzen, wenn man über ein neues Tarifsystem nachdenke.

Herr Eisermann vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Finanzierung des dritten Anteiles nicht so bald realisiert werden könne. Dies werde ein Problem darstellen, auch wenn der Antrag letztendlich positiv beschieden werde. Die Stadt werde ihren Anteil sicher tragen können, wobei er stark bezweifele, dass dies aufgrund der Haushaltslage bereits im Jahr 2009 der Fall sein könne. In den kommenden drei bis vier Jahren werde es seines Erachtens keine Fördermittelzuweisung von der Stiftung geben.

Herr Strümpel sieht im Hinblick auf die Finanzierung des dritten Anteiles die Möglichkeit, Gelder für Denkmalsanierung zu erhalten.

Herr Schobert betont, dass die zwei großen Fraktionen mit dem vorliegenden Antrag deutliche Zeichen gesetzt hätten, in welche Richtung man gehen wolle. Wenn die Möglichkeit bestünde, weitere Mittel zu aquirieren, müssten sowohl die Verwaltung als auch alle anderen, die für das Waldbad zuständig seien, Verantwortung tragen und sich darum bemühen, diese Fördermittel zu erhalten.

Herr Winkelmann begrüßt es sehr, dass eine Möglichkeit gefunden wurde, die Saisonkarte zu erhalten. Sicher sei es gerechtfertigt, die Preise im notwendigen Maße zu erhöhen. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Bad in jedem Falle erhalten bleiben müsse.

Herr Vergin schließt sich dem an. Die Saisonkarte dürfe nicht wegfallen. Auch ihn habe die geplante Anschaffung eines derart teuren Kassenautomaten verwundert. Er wolle auch zu bedenken geben, dass ein derartiges Objekt nachts frei zugänglich sei und man Zerstörungen fürchten müsse. Wenn eine Neuanschaffung eines Automaten erforderlich werde, sollte über eine andere Lösung nachgedacht werden.

Herr Allers schlägt  in Anbetracht der steigenden Energiekosten vor, für die Warmwasserduschen Münzautomaten zu installieren.

Herr Eisermann erinnert daran,  dass die Duschen  aufwendig saniert worden seien. Wenn man Automaten zwischenschalten wolle, müssten die Wände wieder aufgerissen werden. Hierbei würde es sich um einen erneuten Kostenfaktor handeln. Derartige Überlegungen hätten bereits im Zuge der Sanierung erfolgen müssen.

Herr Nieß macht deutlich, dass die Einführung eines Frühschwimmertarifs und einer  Familienkarte mit dem alten Kassenautomat nicht möglich sei. Um einen Frühschwimmertarif berücksichtigen zu können, müsse man ein System mit kodierten Karten haben, das dazu  in der Lage sei, die Uhrzeit festzustellen. Dies sei zwar im Juliusbad möglich, im Waldbad jedoch nicht. Andernfalls müsse man die Kassen mit Personal besetzen, was einen weiteren Kostenfaktor darstellen würde. Von kostenpflichtigen Duschen rate er allein aus Gründen der Beckenhygiene ab. Was den Orientierungsantrag anbelange, so habe Herr Richter deutlich gemacht, dass die Antragstellung bis Anfang dieses Jahres hinreichend sei. 

Herr Diedrich macht darauf aufmerksam, dass in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 die Anzahl der verkauften Familienkarten aufgeführt sei. 

Frau Junglas räumt ein, dass man mit dem alten System in der Tat eine Familiensaisonkarte angeboten habe. Mit dem Wegfall des alten Tarifes und der Einführung des neuen Tarifes habe man die Frühschwimmer entsprechend berücksichtigen wollen. Daneben sollte eine Familieneinzelkarte herausgegeben werden. Diese könne nun jedoch nicht angeboten werden, da der alte Automat nur Einzelkarten oder Zehnerkarten ausgeben könne. Die Familiensaisonkarte könne weiterhin existieren, Einzelkarten für Familien seien jedoch nicht möglich. 

Herr Schobert schlägt vor, dass Herr Nieß parallel zum Verwaltungsgang mit dem Förderverein Waldbad Kontakt aufnehme. Eventuell könne gemeinsam eine Lösung gefunden werden, wie man doch noch einen Frühschwimmertarif, evtl. an einzelnen Tagen,  ermöglichen könne. Darüber hinaus vertrete er die Auffassung, dass man potentielle Förderer, die bereit seien, zu helfen, nicht warten lassen dürfe. Selbst, wenn Herr Richter geäußert habe, dass eine Antragstellung bis Anfang des Jahres ausreiche, hätte diese Verzögerung nicht eintreten dürfen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass kein Interesse an der Förderung bestehe.  Auch dies sei für die Entscheidungsfindung in dem Vorstand eines Stiftungsbeirates von Bedeutung.

Herr Diedrich resümiert, dass der Ausschuss für Sport und Ehrenamt den vorliegenden Antrag als Beratungsgrundlage nutzen wolle. Für den Verwaltungsausschuss und den Rat solle eine Ausarbeitung in Form einer Vorlage erfolgen. Wenn es technisch nicht möglich sei, den Frühschwimmertarif und die Familieneinzelkarte einzuführen, so sollte dies in der Vorlage aufgezeigt werden.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt erklärt sich hiermit einstimmig einverstanden.

Herr Eisermann fragt, ob der Preis für den Ferienpass wie von der Verwaltung vorgeschlagen angepasst werden solle. 

Herr Strümpel erklärt, dass dies an anderer Stelle entschieden werden solle.

Herr Winkelmann erinnert an die gewünschte Einführung eines Sondertarifs für sozial schwach gestellte Familien.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, diesen Tarif in der Vorlage zu berücksichtigen.

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Allers fragt an, in welchem Maße der Sprungturm im Waldbad zu Saisonbeginn funktionsfähig sein werde.

Herr Nieß antwortet, dass das Ausschreibungsverfahren gegenwärtig laufe. Die ersten Firmen hätten sich bereits gemeldet und ihr Angebot abgegeben. Am morgigen Tage finde die Submission statt und dann würden die Aufträge erteilt.

Sodann beendet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.