Einführung eines neuen Tarifsystems für das Waldbad
Birkerteich
Protokoll:
Herr Diedrich verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung das neue Tarifsystem einstimmig verabschiedet hätten.
Herr Allers gibt zu bedenken, dass es bereits Schwierigkeiten mit dem neuen Tarifsystem im Hallenbad gebe. Nun solle dieses System auch im Waldbad angewendet werden. Er könne nachvollziehen, dass Preiserhöhungen erforderlich seien, doch die zur Diskussion stehenden Erhöhungen erschienen ihm etwas überzogen. Die Preise für die Saisonkarten könne man durchaus auf 100 Euro (Jugendliche 50 Euro) erhöhen, doch dem rigorosen Entfallen dieser Karten könne er nicht zustimmen. Er frage sich auch, ob die Anschaffung einer neuen Kassenanlage mit Kosten in Höhe von 57.000 Euro verhältnismäßig sei. Hier bestehe noch Klärungsbedarf. Es sei von Interesse, ob die Anschaffung dieses Apparates die persönliche Kassenbetreuung hinfällig mache. Er wolle daran erinnern, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt, und dazu gehörten auch die Bäder, nur dadurch zu rechtfertigern seien, dass sie von den Helmstedter Bürgern hinreichend genutzt würden. Eine hohe Kostendeckung werde man ohnehin nie erreichen. Er könne sich vorstellen, dass die Besucherzahlen im Waldbad durch die angedachten Preiserhöhungen zurückgehen würden. Er rege an, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren.
Herr Eisermann betont, dass man das neue Tarifsystem beim Hallenbad bereits vollzogen habe und nun das Waldbad betreffend folgen müsse. Dies entspreche auch dem Beschluss
des Aufsichtsrates. Zudem würde andernfalls eine Ungleichbehandlung beider Bäder entstehen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept des Rates sehe ebenfalls vor, dass der Zuschussbedarf bei sämtlichen Positionen zurückgefahren werde. Man sei somit gezwungen, die Eintrittspreise für das Freibad zu erhöhen. Eine Saisonkarte zum Preis von derzeit 50 Euro könne bei vielfacher Nutzung des Waldbades dazu führen, dass ein Besuch lediglich 25 Cent koste. Diese Kosten verursache bereits die Warmwasseraufbereitung der Duschen. Die Erhöhung der Eintrittspreise müsse auch unter dem Aspekt der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis Helmstedt betrachtet werden. Wenn ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen worden sei, dürfe man davon nicht abweichen. Dies treffe insbesondere auf die freiwilligen Leistungen zu. In diesem Zusammenhang wolle er auch darauf aufmerksam machen, dass das Land einen neuen Haushaltssicherungserlass herausgegeben habe, der die Kommunen dazu verpflichte, ihr Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2011 auf Null zu bringen. Hiervon dürfe nur in Ausnahmefällen abgewichen werden und er bezweifle stark, dass die Stadt Helmstedt unter diese Ausnahme fallen werde.
Herr Nieß führt aus, dass hinsichtlich der Kassenanlage das gleiche System wie im Hallenbad verwendet werden solle. Dies werde sehr gut angenommen. Die persönliche Kassenbetreuung entfalle dadurch nicht. Für den Einsatz der Geldwertkarten sei ein Computer unerlässlich, da er das noch vorhandene Guthaben der Karten speichere. Dies sei besonders wichtig bei Verlust der Karte. Darüber hinaus sei vom Rat gewünscht worden, dass die Geldwertkarten des Juliusbades auch im Waldbad eingesetzt werden könnten. Das sei nur möglich durch ein Art Zwischenrechner, der die Einnahmen des Waldbades und des Juliusbades voneinander abgrenze, um dem jeweiligen Bad seinen Anteil zuweisen zu können.
Herr Lehmann erklärt, dass ihm die Anschaffung einer derart teuren Anlage aus betriebswirtschaftlicher Sicht dennoch nicht einleuchte. Darüber hinaus werde die computergesteuerte Technik im Waldbad den verschiedensten Witterungsverhältnissen ausgesetzt sein und er befürchte, dass sie darunter leiden und sicher nicht so problemlos funktionieren werde wie im Hallenbad. Auch er wolle nochmals an den Vorteil der Saisonkarten erinnern. Man treffe insbesondere im Freibad auf viele Schwimmer, die diese Karten kaufen würden. Er warne davor, die Saisonkarten nicht mehr anzubieten, da man zahlreiche Gäste an andere Bäder verlieren werde, in denen man derartige Karten noch kaufen könne. Sicher seien die Saisonkarten stark subventioniert und böten daher keine Einnahmen, doch wenn man keine Karten mehr verkaufe, habe man ebenfalls nichts gewonnen. Auch er plädiere somit für den Erhalt der Saisonkarten, wobei man Zweifels ohne über deren Preise nachdenken müsse.
Herr Buttler vertritt im Namen der CDU-Fraktion die Auffassung, dass man nicht umhin kommen werde, das neue Tarifsystem zu beschließen. Das erhebliche Haushaltsdefizit der Stadt Helmstedt verpflichte dazu. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch eigene Entscheidungen fällen. Treffe man jetzt keine Einsparungen, so würden die zur Rede stehenden Eintrittspreise in absehbarer Zeit von einem Dritten vorgegeben. Dann seien der Stadt Handlungsfähigkeit und Einflussnahme genommen. Er habe der Einführung des neuen Systems aus vorgenannten Gründen bereits im Aufsichtsrat zugestimmt und werde auch daran festhalten.
Herr Sorge warnt davor, den Haushalt auf Kosten der Jugend zu konsolidieren, denn diese werde die Preiserhöhung sehr deutlich spüren.
Herr Lehmann macht darauf aufmerksam, dass 100.000 Einzelkarten verkauft werden müssten, bis sich die neue Kassenanlage amortisiert habe.
Herr Nieß erklärt, dass dies zwei Jahre dauern werde. Mit den zur Rede stehenden Automaten werde auch in Parkhäusern gearbeitet, wo sie ebenfalls der Witterung ausgesetzt seien. Hersteller der Automaten sei eine marktführende Firma. Darüber hinaus werde die Kassenanlage im Waldbad nicht im Freien, sondern unter der Überdachung stehen. Herr Viedt weist darauf hin, dass aufgrund des in den Bädern verursachten Defizits beinahe jede Eintrittskarte mit 8 Euro subventioniert werde. Dies werde aus Mitteln des allgemeinen Haushalts, also aus Steuergeldern finanziert. Es sei sehr schwierig, dies den Helmstedter Bürgern, welche die Bäder nicht nutzten, deutlich zu machen. Selbstverständlich müssten die Bäder erhalten bleiben und man könne auch darüber reden, ob man an den Saisonkarten festhalten wolle. Auch er erinnere aber nochmals daran, dass die zur Rede stehende Vorlage vom Rat in Auftrag gegeben worden sei. Daher könne er die entstandene Diskussion kaum nachvollziehen.
Herr Allers macht deutlich, dass ein geringer Kostendeckungsgrad und hohe Subventionen durchaus auch andere Einrichtungen wie die Bücherei und das Theater beträfen. Wenn man so drastisch rechne, könne man sich keine dieser Einrichtungen mehr leisten. Die hohen Subventionen hingen von der geringen Nutzerzahl ab und dies werde nicht besser, wenn aufgrund der erhöhten Preise noch weniger Besucher in das Bad kämen. Er denke hier insbesondere an Schulklassen und sozial schwach gestellte Eltern, welche die Eintrittspreise in den Bädern - schwerpunktmäßig im Freibad - dann nicht mehr bezahlen könnten.
Herr Vergin betont ebenfalls, dass die Saisonkarte nicht entfallen dürfe. Je breiter ein Angebot gefächert sei, um so attraktiver seien die Bäder. Was die Geldwertkarte anbelange, so müsse man den Bürgern deren Vorteile im Rahmen einer Presseveröffentlichung darstellen. Eine derartige Form der Werbung vermisse er leider häufig.
Herr Eisermann vertritt die Auffassung, dass Geldwertkarten und Saisonkarten nebeneinander nicht existieren könnten. In diesem Falle würde niemand die Geldwertkarte kaufen, sondern weiterhin bei der Saisonkarte bleiben. Es sei auch nicht so, dass übermäßig viele Saisonkarten verkauft würden. Der Schnitt liege bei 200 Erwachsenenkarten, wobei die Entwicklung rückläufig sei. Die Zahl der Saisonkarten für Kinder und Jugendliche schwanke sehr stark. Die meisten Kinder und Erwachsenen kämen ohnehin spontan und über Einzelkarten ins Bad. Er sehe jedoch die Möglichkeit, für die Geldwertkarten Ermäßigungen einzurichten, die vom (nachweisbar geringen) Einkommen abhängig seien.
Frau Ay macht deutlich, dass ihre Fraktion die Vorlage sehr ausführlich diskutiert habe. Dabei sei auch festgestellt worden, dass der Preis für die Badekarte in Verbindung mit dem Ferienpass entschieden zu stark erhöht worden sei. Auch die SPD-Fraktion befürchte, dass zukünftig auf das Bad in Räbke ausgewichen werde. Sie wolle nochmals darum bitten, den Tagesordnungspunkt am heutigen Tage von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beschlussfassung solle im Verwaltungsausschuss erfolgen.
Herr Winkelmann greift die Anregung von Herrn Eisermann hinsichtlich des Sozialtarifs für sozial schwache Kinder und Jugendliche auf. Er bitte darum, dies bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses in die Vorlage mit einzuarbeiten.
Herr Nieß erklärt, dass man im Juliusbad bereits Sozialkarten für Einkommensschwache anbiete. Hier würden verschiedene Sätze angesetzt, die Ermäßigungen bis zu 50 % mit sich brächten. Das schwache Einkommen müsse nachgewiesen werden. Das gleiche System könne man auch im Waldbad anwenden.
Sodann setzt der Ausschuss für Sport und Ehrenamt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Die Beschlussfassung soll im Verwaltungsausschuss erfolgen. Das soziale System für Ermäßigungskarten, das auch für das Hallenbad angewendet wird, soll in der Vorlage Berücksichtigung finden.
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