Verwendung der zusätzlichen Sportstättenunterhaltungsmittel
Protokoll:
Herr Rohm verweist auf die Vorlage.
Frau Musial macht deutlich, dass es hier um zusätzliche Sportstättenunterhaltungsmittel gehe, die nicht durch die Sportförderungsrichtlinien abgedeckt seien. In der Vergangenheit habe man dafür zusätzliche Haushaltsmittel bekommen. Bedingt durch die Tatsache, dass u. a. die Ansätze für Sportübungsleiter erhöht worden seien und man aufgrund der Sportförderungsrichtlinien in Teilbereichen auch mehr Mittel ausschütten musste, reiche der Haushaltsansatz nicht aus. Diese Problematik sei jedoch nicht neu. Der Trend sei bereits im letzten Jahr zu verzeichnen gewesen und setze sich nun fort.
Herr Beber erinnert daran, dass seine Fraktion sich bereits in der Vergangenheit gegen die Kürzung der Mittel für die Vereine, die Rasenpflege betreiben würden, ausgesprochen habe. Daran halte man auch fest. Einem Verzicht auf den Zuschuss zur Rasenpflege werde von seiner Seite somit nicht zugestimmt.
Herr Viedt betont, den Beschluss nicht nachvollziehen zu können. Die Vereine, die Rasenpflege betreiben würden, würden mit den Zuschüssen der Stadt auch rechnen. Für ihn sei von Interesse, wie die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere im Hinblick auf die stattgefundenen Turniere verwendet worden seien. Seines Erachtens hätte man den Ausschuss auch darüber informieren müssen, dass das Budget aller Voraussicht nach nicht ausreiche.
Herr Eisermann macht deutlich, dass jeder Verein ein Anrecht auf die in den Sportförderungsrichtlinien vorgesehenen Mittel habe. Dies sei unabhängig davon zu sehen, ob es sich um Turniere oder andere Aktivitäten handele. Dass hier am Jahresende ein Engpass entstehe, sei nicht auszuschließen.
Herr Viedt sieht hier eine Benachteiligung einzelner Vereine gegeben. Ein Verein, der keine Rasenpflege betreibe, könne zahlreiche andere Gelder abrufen. Es gebe jedoch auch Vereine, die Rasenpflege betreiben müssten, aber keinerlei Zuschussanträge für Turniere o. ä. gestellt hätten. Hier partizipiere also ausschließlich der Verein, der keinen Rasen habe. Insofern könne er sich mit dem Beschluss nicht einverstanden erklären.
Herr Vergin schließt sich dem an.
Herr Eisermann macht deutlich, dass man an die Sportförderungsrichtlinien gebunden sei. Die Rasenpflege sei hierin nicht berücksichtigt. Im Übrigen wolle er darauf aufmerksam machen, dass die Richtlinien vom Rat, nicht von der Stadt, erlassen worden seien.
Frau Musial ergänzt, dass man die Zuschüsse für Rasenpflege, die in den Sportförderungsrichtlinien geregelt seien, selbstverständlich auch ausgezahlt habe. Berechnungsgrundlage seien hier die Größe des Platzes und die teilnehmenden Mannschaften. Diese Mittel habe jeder Verein bekommen, der auch ein Spielfeld unterhalte. Der Ausschuss habe jedoch vor mehreren Jahren die Auffassung vertreten, dass diese Pflegekostenzuschüsse nicht ausreichend seien und daraufhin zusätzliche Mittel in den Haushalt eingebracht. Diese Regelung sei jedoch nicht in die Sportförderungsrichtlinien eingearbeitet worden. Vielmehr habe der Rat sich dafür ausgesprochen, in diesem Bereich Einzelfallentscheidungen zu treffen. Dies sei in der Vergangenheit auch geschehen. Eben so wie im letzten Jahr stoße man nun jedoch an seine Grenzen, da in den Bereichen, die in den Richtlinien geregelt seien, mehr Anträge gestellt worden seien. Es sei sehr schwierig, hier allen Ansprüchen gerecht zu werden. Daher habe die Verwaltung zuerst einmal den Anträgen entsprechen wollen, die durch die Richtlinien gedeckt seien.
Herr Dr. Birker hegt keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung vorschriftsgemäß gehandelt habe. Unabhängig davon teile er die Meinung von Herrn Viedt, dass hier kein befriedigendes Ergebnis vorliege. Eventuell könne man in diesem Jahr die Mittel ausnahmsweise über den Nachtragshaushaltsplan zur Verfügung stellen. Daher rege er an, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und an den Ausschuss für Finanzmanagement zu verweisen.
Herr Eisermann erklärt, dass dies durchaus machbar sei, wenn es dem Wunsch des Ausschusses entspreche. Er wolle jedoch auf das Haushaltsdefizit der Stadt hinweisen, das zwar geringer ausfallen werde als erwartet, aber dennoch vorhanden sei.
Herr Rohm erinnert daran, dass sich die Problematik bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet habe. Daher müsse man darauf reagieren und darüber diskutieren, wie man die Mittel für Rasenpflege in die Sportförderungsrichtlinien integrieren könne, um diese sicherzustellen. Man sollte auch gewisse flexible Zahlungen (z. B. für Turniere), die nicht von der Stadt gesteuert werden könnten, mit einer entsprechenden Klausel versehen, damit Sportförderungszuschüsse noch gezielt gezahlt werden könnten. Diese Diskussion sollte in die Haushaltsberatungen mit einbezogen werden. Für Herrn Schatz ist es von Interesse, welche Aktivitäten der einzelnen Vereine bislang bezuschusst worden seien und welcher Verein welche Turniere durchgeführt habe. Er bitte um Beantwortung im Protokoll.
Anmerkung: s. hierzu Anlage zur Niederschrift
Herr Sorge macht darauf aufmerksam, dass der Schützenbund nunmehr Mitglied des Kreissportbundes sei. In den Förderungsrichtlinien sei der Unterhalt von Schießständen etc. jedoch nicht berücksichtigt. Hier könnten künftig Probleme entstehen, wenn der Schützenbund Mittel benötige.
Herr Rohm rät an, die Thematik an den Ausschuss für Finanzmanagement zu verweisen mit dem Hinweis, dass dieser die Deckungslücke in Höhe von 16.000 Euro überplanmäßig bereitstellen solle.
Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt erklärt sich hiermit einverstanden, setzt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab und verweist ihn ohne Beschluss an den Ausschuss für Finanzmanagement.
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