Termine

Die Einwohnerstunde entfällt, da keine Bürgerinnen und Bürger anwesend sind.

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 03.06.2008.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm verweist auf das Themengebiet Galgenbreite, welches auf Seite 3 des Berichtes aufgeführt sei. Dort könne man nachlesen, dass noch immer städtische Bauplätze in diesem Gebiet frei seien. Vor diesem Hintergrund frage er an, ob es sich hierbei um wenig attraktive Grundstücke handele und welche Erkenntnisse man aus dieser Entwicklung für zukünftige Baugebiete ziehe.

Herr Junglas antwortet, dass im vorliegenden Falle zwei Faktoren eine Rolle spielen würden. Es sei zwischenzeitlich ein bundesweiter Abwärtstrend zu beobachten, was die Nachfrage nach Neubauplätzen angehe. So gesehen spiegele sich in Helmstedt nur die landesweite Situation wieder. Darüber hinaus seien die restlichen Grundstücke in der Tat weniger attraktiv, was ihre Lage und Beschaffenheit angehe.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Seite 3 der Anlage, auf welcher unter Punkt 6 der Sammelnachweis Personal aufgeführt sei. Sie frage an, weshalb es trotz der stetigen Personalreduzierungen zu Mehrausgaben von 290.000 Euro kommen konnte.

Herr Junglas erläutert, dass dies zum Großteil mit dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusammenhänge. In den Haushaltsplan für dieses Jahr wurde eine Tariferhöhung in Höhe von 2 % eingearbeitet. Tatsächlich haben sich die Tarifparteien jedoch auf eine Erhöhung um 3,1 % verständigt. Im Übrigen könne er sich nicht vorstellen, dass man im Bereich der Personalkosten in den kommenden Jahren zu nennenswerten Einsparpotentialen kommen werde, da Tariferhöhungen, Einmalzahlungen und die Erfüllung zusätzlicher vom Gesetzgeber beschlossener Aufgaben diese Bemühungen immer wieder torpedieren würden.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 252.700 € bei der Haushaltsstelle 9000.832000 - Kreisumlage - und 25.000 € bei der Haushaltsstelle 8171.715000 - Verlustausgleich BDH - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas führt aus, dass man diese Vorlage erarbeitet habe, weil die Aufstellung eines Nachtragsplanes in diesem Jahr aufgrund des guten Gesamtergebnisses entbehrlich sei. Vor dem Hintergrund einer effizienteren Aufgabenerfüllung habe man die wesentlichen Ausgabenveränderungen in dieser Vorlage zusammengefasst und bitte um Zustimmung, diese im Wege von überplanmäßigen Ausgaben abarbeiten zu können.

Herr Kalisch erklärt, dass sich seine Wortmeldung auf den Themenkomplex BDH beziehe. Er finde es gelinde gesagt unerträglich, wie die Termine für die Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlungen festgesetzt werden würden. In den meisten Fällen bekomme man zwei Wochen vor der Sitzung eine Einladung, was in Ordnung wäre, wenn der Termin im Rahmen einer Jahresplanung schon seit längerem bekannt sei. Dies sei aber nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund fordere er, dass die entsprechenden Sitzungen zukünftig in einem Jahresplan festgesetzt werden, so dass sich alle Gremiumsmitglieder rechtzeitig mit der Zeitschiene befassen können. Er weise in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig seien und aus diesem Grund auch andere Verpflichtungen zu erfüllen hätten.

Darüber hinaus macht Herr Kalisch deutlich, dass seine Fraktion nicht mehr gewillt sei, die stetigen Zuschusserhöhungen für die von der BDH betriebenen Bäder hinzunehmen. Er verlange  von den Verantwortlichen ein Konzept, wie die Verlustabdeckung wenigstens gedeckelt werden könne. Diese Vorschläge sollen kurzfristig erarbeitet  und in die politische Diskussion eingebracht werden.

Herr Junglas erwidert, dass die Terminplanungen für die entsprechenden Sitzungen in der Tat frühzeitiger bekanntgegeben werden sollten. Er könne sich vorstellen, dass man diese in die Terminplanungen für die Sitzungen der Ratsgremien einarbeite.

Herr Preuß merkt an, dass nach seiner Meinung das Hallenbad zu lange geschlossen sei. Er wisse aus vielen Gesprächen, dass gerade ältere Leute das Schwimmen in einem Hallenbad bevorzugen würden. Diese Kunden würden nach Büddenstedt abwandern, da dort das ganze Jahr über geöffnet sei.

Herr Junglas antwortet, dass dieses Argument in der Vergangenheit wiederholt widerlegt worden sei. Aus Erfahrung wisse man, dass eine parallele Öffnung beider Bäder in der Stadt Helmstedt die Verluste nur erhöhen würde.

Herr Strümpel merkt an, dass er sich der Meinung von Herrn Junglas in dieser Frage nur anschließen könne. Eine parallele Öffnung habe sich in der Vergangenheit nie bewährt und scheide als Option für eine Verbesserung des Betriebsergebnisses daher aus. Wie wenig effektiv auch die Senkung der Eintrittsgelder sein könne, habe das Freibad Räbke eindrucksvoll gezeigt. Dort habe man trotz eines Besucherrekords das schlechteste Ergebnis seit vielen Jahren eingefahren.

Sodann fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 60.000 € bei der Haushaltsstelle 6300.510000 Straßenunterhaltung - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage und merkt an, dass diese Entwicklung wenig erfreulich sei. Er stelle fest, dass die Stadt immer mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um wenigstens die dringendsten Schäden zu beseitigen.

Herr Kalisch verweist auf den Zustand der Leipziger Straße und betont, dass die dortigen Tiefbauarbeiten dazu geführt hätten, dass aus der ehemals glatten Oberfläche eine Buckelpiste geworden sei. Die Firma habe nur Flickwerk betrieben und aus diesem Grund befinde sich die Straße jetzt in einem beklagenswerten Zustand. Wenn man bedenke, dass die Leipziger Straße für Besucher eine Art Visitenkarte der Stadt sei, wenn sie von der Bundesstraße 1 in die Innenstadt fahren, so könne die jetzige Situation nicht hingenommen werden. Vor diesem Hintergrund frage er an, ob geplant sei, die Oberfläche in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

Herr Junglas antwortet, dass er dies nicht wisse, weil diese Art Aufgaben der Zuständigkeit des Baudezernenten unterliegen würden. Insgesamt könne er jedoch ausführen, dass die Stadt Helmstedt gezwungen sei, Reparaturmaßnahmen in großem Ausmaß durchzuführen, weil man der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht unterliege. Würde man sich aus diesem Bereich zurückziehen, könnten die Regulierungen der dadurch hervorgerufenen Schadenfälle ein Vielfaches der jetzt benötigten Summen ausmachen. Diese Risiko wolle man selbstverständlich nicht eingehen.

Sodann fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas führt aus, dass die internen Planungen so angelegt seien, dass der Haushaltsplanentwurf in der kommenden Woche an die Ratsmitglieder verteilt werden könne. In diesem Zusammenhang wolle er sich bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken. Die Erstellung des neuen Entwurfs habe nur gelingen können, weil sämtliche Mitarbeiter viele Überstunden geleistet und auf die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub in dieser Zeit verzichtet hätten. Bezüglich der Vorlage weise er darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Information handele, welche letztlich dazu diene, die wesentlichen Maßnahmen transparenter darzustellen. Diese Angaben aus dem Haushaltsplanentwurf zu ziehen sei ungleich schwerer und sehr zeitaufwendig. Zusätzlich werde man noch ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, in welchem sämtliche Kürzungsvorschläge der Verwaltung übersichtlich dargestellt seien. Des Weiteren bitte er darum, dass die Ratsmitglieder den Vorbericht zum Haushalt genau studieren, da dort noch einmal die wichtigsten Fakten benannt werden. Nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, dass die dargestellte Kreditlinie nicht überschritten werde. Dies habe die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes stets im Blick gehabt. Abschließend weise er darauf hin, dass der Haushalt möglichst im Dezember beschlossen werden solle, da man grundsätzlich mit Beanstandungen des Landkreies rechnen müsse. Diesen Beanstandungen könne der Rat dann im Frühjahr 2009 beitreten, so dass sämtliche geplante Maßnahmen auch ausgeführt werden könnten. Sollte der Beschluss des Haushaltes erst im Frühjahr erfolgen, verschiebe sich die Genehmigung wohl bis in den Sommer hinein und dies bedeute, dass für die Umsetzung nur noch einige wenige Monate verbleiben würden.

Herr Strümpel antwortet, dass man die Beanstandungen des Landkreises nicht herbeireden sollte. Es müsse einfach festgestellt werden, dass die Stadt in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen und bereits viel erreicht habe. Er möchte sich jedoch dem Hinweis des Vorsitzenden Herrn Buttler anschließen und bittet darum, dass man diese Vorlage lediglich zur Kenntnis nehme. Die Liste sei eine gute Orientierungshilfe für die Politik und er würde sich wünschen, wenn man diese auch in den folgenden Jahren bekommen könnte. Fakt sei aber, dass ein Beschluss hierüber nicht notwendig sei, da sich die Politik noch einmal selbst Gedanken über die Prioritäten machen wolle.

Herr Winkelmann schließt sich der Meinung seines Vorredners bezüglich der verfahrenstechnischen Behandlung der Vorlage an. Er weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass seine Fraktion die erneute Reduzierung des Ansatzes bei der ökologischen Förderung nicht mehr hinnehmen werde. Des Weiteren interessiere ihn, wo der in der Vorlage vorgesehene Mehrgenerationenspielplatz entstehen solle.

Herr Junglas antwortet, dass dieser Spielplatz auf dem Gelände von St.Ludgeri errichtet werden solle.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Junglas weist darauf hin, dass diese Bekanntgabe auch ein wichtiges Signal an den Landkreis Helmstedt sei, wie die Bemühungen der Stadt Helmstedt bezüglich der Konsolidierung des Haushalts einzuordnen seien. Dazu müsse man wissen, dass die Möglichkeiten für weitere Einsparungen sich immer weiter reduzieren würden, da man die Konsolidierung schon seit einigen Jahren intensiv vorantreibe. Dies bedeute aber auch, dass man nicht mit Kommunen verglichen werden könne, die sich gerade am Anfang einer solchen Entwicklung befinden würden. Es gebe im Haushalt der Stadt Helmstedt schlichtweg nicht mehr so viel Einsparpotentiale wie noch vor einigen Jahren. Bedenklich sei jedoch, dass man trotz aller Anstrengungen keine Chance habe, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Nach seiner Meinung sei allein eine Gemeindefinanzreform in der Lage, dieses Dilemma nachhaltig im positiven Sinne zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund sei es an der Zeit, dass sich betroffene Städte und Landkreise gemeinsam zu einer Initiative zusammenschließen, um den kommunalen Finanzausgleich reformieren zu lassen.

Herr Kalisch erklärt, dass er die Bekanntgabe für gut und wichtig halte. Es habe ihn geärgert, dass sich der Schöninger Bürgermeister auf einem Seminar in Königslutter hinstelle und Maßnahmen zur Konsolidierung als Neuheiten präsentiere, die bei der Stadt Helmstedt schon seit Jahren laufen würden. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die jährlich 3 Mio. Euro, die man aufgrund von Synergieeffekten eingespart habe, die jetzt seitens der Schöninger als große und neue Visionen verkauft werden. Auch dies sollte man dem Landkreis gegenüber einmal klar und deutlich äußern.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

Anfragen wurden nicht gestellt.