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Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Helmstedt für die Jahre 2009 bis 2013;
Antrag der FDP-Fraktion
Beschluss:
Der Antrag der FDP-Fraktion wird in den Beratungen zum Haushalt 2009 berücksichtigt.
Protokoll:
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Herr Junglas erklärt die Vorgaben, die im Rahmen der Haushaltserstellung 2009 nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen getätigt werden müssen. Folgende Informationen seien dem neuen Haushalt zu entnehmen: 1. Eine Ergebnisrechnung für die Jahre 2009 bis 2012, in der die Jahresergebnisse der Fachbereiche, der Produkte und der Stadt insgesamt dargestellt werden. Aus der Wirtschaft sei diese Ergebnisrechnung als Gewinn- und Verlustrechnung bekannt. 2. Eine Finanzrechnung für die Jahre 2009 bis 2012, in der die Zahlungsströme und letztendlich auch die Liquiditätsentwicklung über die 4 Jahre dargestellt werden. 3. Die Produktbeschreibungen, in denen die Ziele dargestellt werden. Neu werde die Information sein, bei allen Produkten die Pflichtleistungen, die freiwilligen Leistungen oder die vertraglich vereinbarten Leistungen zu benennen, so dass ersichtlich werde, welche Produkte u.U, nicht nötig seien und welche fortgeführt werden müssen. 4. Ein Hauhaltsicherungskonzept, welches ebenfalls für 4 Jahre geplant werden müsse und auch aufzeige, welchen finanziellen Stand die Stadt Helmstedt Ende des Jahres 2012 voraussichtlich haben werde. 5. Ein ebenfalls für 4 Jahre im voraus geplantes Investitionsprogramm.
Herr Junglas führt aus, dass diese Pflichtinformationen im Detail wesentlich weitgehender, als die von der FDP geforderten Angaben seien. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung in ihrem Empfehlungsbeschluss vorgeschlagen, den FDP-Antrag abzulehnen. Weiter hält er fest, dass der Haushaltsplanentwurf 2009 von der Verwaltung Anfang Oktober vorgelegt werden solle, was aber zum heutigen Zeitpunkt durch die Problematik im Zusammenhang mit dem Personalwechsel keineswegs sicher sei. Da aber mit Hochdruck an diesem Haushalt gearbeitet werden müsse, können bis dahin keine zusätzlichen Auswertungen geliefert werden.
Herr Dr. Dirksen äußert namens seiner Fraktion, dass er die Reaktion und den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum vorliegenden Antrag als Frechheit empfinde. Die in der Vorlage erläuterte Begründung, dass der Antrag durch die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts aufgehoben werde, wäre als Beschlussvorschlag ausreichend gewesen.
Weiter erklärt er, dass die FDP-Fraktion von der Verwaltung aufgezeigt haben möchte, welche Maßnahmen zum Defizitabbau notwendig seien. Dieses Vorgehen könne öffentlich diskutiert werden, da es mit sehr schmerzlichen finanziellen Einschnitten, oder sogar mit Einschnitten, die man schlecht verantworten könne, verbunden sei. Festhalten möchte er, dass die Stadt Helmstedt durch die Anordnungen der Landesregierung über mehrere Jahre einen gesetzeswidrigen Haushalt vorgelegt habe. Unter diesem Gesichtspunkt bedaure er, dass sich die Verwaltung nicht zu den Notwendigkeiten erklären wolle. Seiner Meinung nach nütze es auch nicht, einzelne konkrete Einsparbeträge aufzuzeigen, da eine strukturelle Veränderung benötigt werde. Er halte es für unmöglich, die defizitäre "Wand" vor Augen zu haben und finanziell nicht zurückschrauben zu wollen. In der Sitzung, in welcher der Antrag gestellt wurde, sei gesagt worden, dass der Kreishaushalt sehr viel schlimmer aussehe. Im Kreishaushalt bestehe ein Defizit von 50 Mio Euro, während im Stadthaushalt schon ein Defizit von 32 Mio Euro vorliege. Er halte es für unverantwortlich, in Kenntnis der Dinge, die auf die Stadt Helmstedt zukommen werden, sich nicht zu „rühren“. Der Abstieg in die Verschuldung sei sehr viel leichter, als dort wieder herauszukommen. Daher wäre es die Pflicht der Verwaltung zu erklären, welche Maßnahmen notwendig seien, um einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Die Politik und auch die Verwaltung würden sich jetzt hinter einem Ausschuss oder Gremium verstecken, welches anonym tage, obwohl es die Möglichkeit gegeben habe, öffentlich zu erklären, welche Einschnitte die Bürger oder die Stadt tragen müssten, um den gesetzlichen Auflagen zu entsprechen.
Herr Junglas äußert, dass die Forderungen der FDP und die entsprechenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen abgehandelt werden müssen. Nicht umsonst sei der Vorlage eine Anlage beigefügt, aus der alle Produktergebnisse 2008 ersichtlich seien. Die Unterlagen und Informationen für einen ausgeglichenen Haushalt wurde mit dieser Anlage geliefert. Die nötigen Einsparungen müssen mit den Politikern im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen und diskutiert werden, wobei aber die Verwaltung diese Diskussionen nicht doppelt führen möchte.
Die von Herrn Dr. Dirksen genannten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Helmstedt können nicht mit denen der Stadt Helmstedt verglichen werden, da der Landkreis anders als die Stadt veranschlage, wie z.B., dass in einem Jahr nicht das gesamte Defizit veranschlagt, sondern auf mehrere Jahre verteilt werde, was gesetzlich auch zulässig sei.
Abschließend führt er aus, dass bisher alle Haushalte der Stadt Helmstedt von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden seien und bringt in Erinnerung, dass die Stadt Helmstedt bis zum Jahr 2004 kein Defizit im Haushalt hatte. Er spreche sich nicht gegen weitere Sparmaßnahmen, aber gegen doppelte Arbeit aus.
Frau Klimaschewski-Losch möchte von Herrn Dr. Dirksen wissen, ob er Bereiche benennen könne, wo seiner Meinung nach Streichungen vorgenommen werden sollen.
Herr Rohm berichtet, dass die Genehmigung des Kreishaushalts aus dem Vorjahr zum Inhalt hatte, bei einem defizitären Haushalt die freiwilligen Leistungen nicht 1 % der Gesamthaushaltssumme überschreiten zu lassen. Er möchte analog einen Sachstand über die freiwilligen Leistungen der Stadt Helmstedt dargelegt bekommen.
Zum FDP-Antrag führt er weiter aus, dass bei Vorlage im Rat von der FDP schon deutlich gemacht werden sollte, wo sie Einsparungen vornehmen wollen. Die im Antrag geforderte Aufstellung liege bereits vor. Die SPD-Fraktion habe eigentlich mit Bekanntgabe von konkreten FDP-Sparvorschlägen gerechnet, die sie zur Beratung in Ihre Fraktion mitnehmen wollten. Man sei mit dem Grundsatz in diesen Ausschuss gegangen, sich die Vorschläge zwar anzuhören, konkrete Diskussionen müssen aber in den Haushaltsberatungen stattfinden. Herr Dr. Dirksen könne nicht erwarten, dass die Fraktionen zu seinem Antrag schon in dieser Sitzung Stellung nehmen. Er habe zwar deutlich gemacht, dass es der FDP-Fraktion um Nennung einiger Fakten von der Verwaltung gehe, aber auch er als Antragsteller sollte sich über seine Einsparvorstellungen äußern.
Herr Junglas äußert zu den Einschränkungen beim Landkreis Helmstedt, dass es nicht um beanstandete Einzelpositionen gehe, sondern der Landkreis habe eine Beanstandungsverfügung auferlegt bekommen, seine Ausgaben insgesamt zu senken, wobei ihm freigestellt worden sei, wo er Einsparungen vornehme. Es werde ein Nachtragshaushalt dazu aufgestellt, der auch möglichst bald beschlossen werden solle.
Herr Wien äußert, dass aneinander vorbeigeredet werde. Er habe den FDP-Antrag, den er auch unterstützt, so verstanden, dass die FDP keine punktuellen Vorschläge machen möchte, über die dann im Rat diskutiert werde. Es gehe ihnen hier um eine Darstellung der Verwaltung, wie es ermöglicht werden könne, einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Der derzeitige städtische Haushalt mit einem bereits bestehenden Defizit von allein 13 Mio Euro im Verwaltungshaushalt zeige auf, dass sich die Stadt Helmstedt in einer Situation befinde, die weder dem Recht noch dem Gesetz entspreche und die in eine dramatische Richtung führe. Diese Dramatik sei aber dem Rat und auch der Öffentlichkeit nicht vermittelt worden. Im städtischen Haushalt könne auch nicht pauschal 1 % der freiwilligen Leistungen gekürzt werden, da, anders als beim Landkreis Helmstedt, ein großer Teil des städtischen Haushalts freiwillige Leistungen umfasse. Es werde nicht unumgänglich sein, im Laufe der nächsten Jahre diese freiwilligen Leistungen zu beschränken. Daher könne von der Politik nicht versprochen werden, dass der Standard aufrecht erhalten und zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Unter diesen Gesichtspunkten habe er den Antrag der FDP-Fraktion so verstanden, von der Verwaltung ermitteln zu lassen, welche maßgeblichen Einschnitte vorgenommen werden müssen, um einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Diese Frage werde weder in der Haushaltskonsolidierung noch anderswo beantwortet. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Verwaltung den Antrag so missverstehe und alle Positionen noch einmal zur Diskussion stelle und doppelt und dreifach aufliste. Allerdings sei es auch von der FDP-Fraktion illusorisch, anzunehmen, dass es in den nächsten Jahren gelingen werde, einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Das sei mit größter Wahrscheinlichkeit nicht möglich und er rechne damit, dass der zukünftige Haushalt in seinen Teilen wie Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und Defiziten im Verwaltungshaushalt, beanstandet werde. Aus diesem Grunde sei er schon der Ansicht, dass sich der Ausschuss für Finanzmanagement darauf vorbereiten und sein Möglichstes tun sollte, das Defizit nicht weiter zu erhöhen, sondern zu versuchen, es zu senken.
Der Vorsitzende erinnert, dass bei Verabschiedung des Haushalts 2008 die derzeitigen Kriterien bereits bekannt waren. Die Politik und auch die Verwaltung haben gewusst, was sie erwarte. Durch die Versagung der Genehmigung des Kreishaushalts sei die Politik und auch die Verwaltung nun aber so verschreckt, so dass schnell überlegt werden solle, was zu tun sei. Die bereits geführten Einspardiskussionen wurden aber nicht komplett umgesetzt. Ebenso wurde versucht, den städtischen Haushalt durch die Erhöhung der Konzessionsabgabe zu verbessern. Das seien Anfangsmaßnahmen zur Haushaltssanierung gewesen und wenn diese positive Entwicklung durch den Landkreis wieder zunichte gemacht werde, sei das zwar bedauerlich, aber die Realität. Nun müsse der Entwurf des Haushalts 2009 so schnell wie möglich vorgelegt werden und die Politik ihre „Hausaufgaben“ machen, um nicht eine Genehmigungsversagung durch den Landkreis zu erhalten. Ob das Vorhaben gelingen werde, liege an der Politik, wie sie damit umgehe. Er kenne noch keinen Ausweg, aber es werde schwierig werden, den Bürgern Einsparungen zuzumuten.
Herr Dr. Dirksen bestätigt die Aussagen von Herrn Wien. Der FDP-Fraktion schwebe vor, die neuen Haushaltsansätze im Schnitt 3 % unter denen des Vorjahres festzusetzen. Es sei nie das Anliegen der FDP gewesen, die eine oder andere freiwillige Einrichtung zu schließen, aber die 3%-Regelung würde keinen Bereich ausschließen. In 1 bis 2 Jahren werde genau diese Vorgehensweise von der Aufsichtsbehörde verlangt werden.
Herr Junglas weist den aufgekommenen Vorwurf, dass die Verwaltung nichts getan habe, zurück. Die Verwaltung habe in den letzten 3 Jahren das Defizit von 5 Mio Euro auf 3 Mio Euro verringert. Der Bund und das Land würden Gesetzte beschließen, die die Kommunen auszuführen und umzusetzen haben, ohne das dafür ein adäquater finanzieller Ausgleich erfolge. Als Beispiel führt er die Errichtung von Kindertagesstätten an, die von der Stadt Helmstedt bereits umgesetzt werde, ohne das eine finanzielle Zusage, weder vom Kreis noch vom Land, erfolgt sei.
Herr Winkelmann erinnert an die Problematik, einerseits die Stadt durch Theater, Schwimmbäder, Büchereien und dergleichen lebenswert zu erhalten und andererseits den städtischen Haushalts zu sanieren. Er stimmt den Ausführungen dahingehend zu, darauf zu achten, ob und wo den Bürgern Einsparungen zuzumuten seien. Pauschal können aber nicht alle freiwilligen Leistungen, die eine Stadt lebenswert machen, für Haushaltsausgleichsmaßnah-men gestrichen werden.
Herr Kalisch erinnert, dass die Politik für den diesjährigen Haushalt die freiwilligen Leistungen schon um 10 % gekürzt habe. Daher sei schon etwas mehr als eine 3 %ige Kürzung vorgenommen worden. Es werde in der Tat aneinander vorbei geredet, aber nicht unbewusst. Die Verwaltung habe die Dinge aus ihrer Sicht dargestellt und auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen, die deckungsgleich mit den Wünschen der FDP seien. Die FDP habe den Antrag eingebracht, da sie zwar die Gesetzeslage kannte, aber parteipolitisch Punkte sammeln wollte. Er sei aber der Meinung, dass alle Fraktionen gemeinsam schon über dieses Stadium hinaus seien sollten, parteipolitische Taktiererei an den Tag zu legen. In dieser schweren finanziellen Situation sollte gemeinsam versucht werden, sich etwas zu erarbeiten. Sicher sei es nicht ganz geschickt zu sagen, dass „der Antrag aus o.g. Gründen abgelehnt“ werde, obwohl die Wünsche deckungsgleich mit der Rechtslage seien. Daher müsse eine Lösung dahingehend gefunden werden, über diesen Antrag nicht abzustimmen und das Ziel vor Augen zu haben, Anfang Oktober einen Haushaltsplanentwurf und eine Finanzplanung über 4 Jahre vorgelegt zu bekommen. Erst dann werde die Politik in die Detaildiskussionen gehen, so wie es bisher auch geschehen sei. Er sei sogar der Meinung, dass die vorgesehene 3%ige Kürzung zu niedrig angesetzt sei, es müsse energischer herangegangen werden. Abschließend bittet er alle Fraktionen, aus dieser schwierigen Situation nicht parteipolitisch vermeintliche Vorteile ziehen zu wollen. Nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs werde die CDU-Fraktion jeden Vorschlag, egal von wem, sorgfältig prüfen, um nicht in die Situation des Landkreises Helmstedt zu geraten.
Abschließend fasst er zusammen, keinen Beschluss fassen zu wollen und eine Zusammenarbeit aller Fraktionen mit der Verwaltung anzustoßen, wobei er anmerkt, dass er nichts von einem zusätzlichen Arbeitskreis halte. Er schlägt vor, in den nichtöffentlichen Sitzungen dieses Ausschusses mit der Verwaltung Vorschläge zu erarbeiten und Gedanken einzubringen, um ermitteln zu können, wie der neue Haushaltsplan 2009 und der 4-Jahres-Plan aussehen werde, wobei der erste Entwurf von der Verwaltung kommen müsse.
Auch Herr Allers ist der Meinung, dass es der Stadt Helmstedt nicht gelingen werde, einen ausgeglichenen Haushalt unter Erhaltung der Lebensqualität für die Bürger aufstellen zu können und weist in seinen Ausführungen auf die allgemeine Finanzsituation der Kommunen in Niedersachsen hin.
Herr Wien stimmt den Ausführungen von Herrn Kalisch zu, da auch er es nicht für gut heiße, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Er glaubt nicht, dass man mit diesem Beschluss der Sache gerecht werden und schlägt vor, keinen Beschluss zu fassen, oder aber bis zum Rat durchgehend zu empfehlen, den FDP-Antrag bei den Beratungen zum nächsten Finanzkonzept und zum nächsten Haushalt angemessen zu berücksichtigen. Dadurch fließe der Ernst der Lage, der deutlich gemacht werden sollte, in die nächsten Beratungen ein. Über diesen Vorschlag sollte abgestimmt werden.
Ebenso sei auch er kein Freund von Arbeitsgruppen außerhalb dieses Ausschusses. Mit 7 stimmberechtigten Mitgliedern sei der Ausschuss für Finanzmanagement nicht groß und würde dem § 51 der NGO voll und ganz entsprechen. Um eine Arbeitsgruppe entsprechend zu installieren, damit sie einen rechtlichen Bestand als Vorgremium habe, müssten 11 Mitglieder dazugehören, was die Entscheidungsfindung nicht einfacher mache. Der Vorteil dieser Arbeitsgruppe wäre allerdings, dass sie nichtöffentlich tagen würde, was genau der wichtigste und einzige Punkt zur Gruppenbildung sei, weil ohne Bedenken diskutiert werden könnte, ohne dass es gleich einen Widerhall in der Öffentlichkeit gäbe. Man könnte bei Verzicht auf diese Arbeitsgruppe die Diskussionen z.B. in den nichtöffentlichen Teil des FA`s legen, was wiederum den rechtlichen Bestimmungen entgegenstehe. Alle Haushalts- und Finanzplanungsthemen seien lt. NGO öffentlich zu beraten. Wenn keine Arbeitsgruppe gebildet werde, müssten die Beratungen und Diskussionen im öffentlichen Teil des FA`s stattfinden. Der Bürgermeister habe keine Rechtsgrundlage, diese Beratungen zu einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zu erklären.
Herr Junglas äußert, die von Herrn Wien vorgeschlagene Vorgehensweise unterstützen zu wollen, da er keine Einwände gegen die Zielsetzung der FDP-Fraktion habe. Der FA sollte daher einen Empfehlungsbeschluss an den VA und den Rat geben, dass der Antrag der FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 berücksichtigt werden solle.
Herr Rohm nimmt kurz Bezug auf die Beanstandungen des Haushalts des Landkreises Helmstedt. Anschließend weist er darauf hin, dass es beim Gegensteuern im städtischen Haushalt durch Vornahme von Einsparungen auch heißen müsse, über Einnahmeveränderungen nachzudenken.
Weiter stimmt er den Ausführungen von Herrn Kalisch und Herrn Wien dahingehend zu, dass der FDP-Antrag Bestanteil der Haushaltsberatungen werden solle. Die Frage der öffentlichen/nichtöffentlichen Beratung müsse dann derartig behandelt werden, dass alles, was mit dem Haushalt zusammenhänge, grundsätzlich im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung beraten werde, um auch gewisse Diskussionen von vornherein auszuschalten.
Der Vorsitzende lässt abschließend über die vorgeschlagene Verfahrensweise abstimmen.
Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig folgenden Empfehlungs
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