Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2008a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplanb) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007-2011c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungs bericht
Protokoll:
Herr Junglas gibt mit einer PowerPoint-Präsentation einen allgemeinen Überblick über die zukünftige Haushaltslage der Stadt Helmstedt ab.
Anmerkung: Die Übersicht des Haushalts 2008 ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Dr. Dirksen macht darauf aufmerksam, dass von einer Erhöhung der Kreisumlage auszugehen sei, da der Landkreis Helmstedt die Mehrbelastung von fast 800.000 € durch das Tagesausbaubetreuungsgesetzt nicht tragen könne. Zusätzlich reduziere der Bund die Leistungen an den Landkreis, die er als Ausgleich für die ALG II-Empfänger bekommen habe. Auch das seien Beträge, die die Millionengrenze weit übersteigen.
Herr Wien weist darauf hin, dass die Kreisumlage im Helmstedter Haushalt, auch ohne die Erhöhung, der höchste Haushaltsausgabeansatz überhaupt sei und dieser Ansatz die Personalkosten weit übersteige. Die Kreisumlage liege derzeit im Durchschnitt bei etwa 53 %, was bedeute, dass der Landkreis bei allen Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Einkommen für seine eigenen Zwecke einfordere. Er verweist auf ein älteres Urteil des Nds. Verfassungsgerichtshofes, in dem eine Kreisumlage von über 50 % des Gemeindeeinkommens verfassungsrechtlich als sehr bedenklich angesehen werde, weil die Folge eine Erdrosselung der kommunalen Selbstverwaltung auf örtlicher Ebene sei. Seiner Meinung nach bereichert sich der Landkreis Helmstedt zu Lasten der Gemeinden über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinaus. Obwohl der Landkreis Helmstedt aufgrund der konjunkturellen Entwicklung seitens der Gemeinden durch Mehreinnahmen und auch aufgrund der erheblich gestiegenen Schlüsselzuweisungen ohne jede Kreisumlageerhöhung Millionenbeträge zusätzlich bekomme, möchte er zu der durchschnittlich 53 %igen Kreisumlage noch draufsatteln. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, wo eine rechtlich Überprüfung der Vorgehensweise des Landkreises vorgenommen werden müsse, indem die obere Aufsichtsbehörde auf diesen Umstand hingewiesen werde und wirkungsvoller sogar noch als gemeinsame Aktion mit den anderen beiden Städten des Landkreises Helmstedt. Abschließend verweist er auf die Überprüfung der landkreiseigenen Haushaltsansätze und eine Überprüfung der angesteuerten Hebesätze durch die Aufsichtsbehörde, ob sie überhaupt noch der Rechtslage entsprechen; er habe da erhebliche Zweifel.
Herr Junglas äußert sich abschließend, dass er eine Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt für absolut falsch halte.
Herr Winkelmann fragt zur Produktbeschreibung 1141 Gebäudewirtschaft an, aus welchem Grund sich der Stromverbrauch vom Jahr 2006 mit 238.500 kWh auf 311.600 kWh im Jahr 2008 erhöhen werde.
Herr Junglas antwortet, dass es geschätzte Durchschnittswerte seien, die von der Erweiterung der Straßenbeleuchtung durch Erschließung neuer Gebiete, vom Tierheim und auch im Wesentlichen von der Witterung abhingen. Das von der Politik ganz klar definierte und beschlossene Energieeinsparungskonzept werde dabei nicht außer Acht gelassen.
Herr Dr. Dirksen sei der Meinung, dass die Politiker ein Recht hätten, über entsprechende Maßnahmen zur besseren Ergebniserzielung nachzudenken. Er wäre der Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe sehr dankbar, wenn sie ihre ökologischen Vorhaben opfern würden, um gewisse Energiesparmaßnehmen durchzusetzen zu können.
Herr Winkelmann antwortet, dass ein derartiges Konzept bereits in Arbeit sei.
Frau Niemann weist darauf hin, dass es sich bei dem von Herrn Winkelmann angesprochenen Stromverbrauch um einen Posten der Gebäudewirtschaft handele und daher die Straßenbeleuchtung hier nicht relevant sei. Sie spricht sich für eine Prüfung und Beantwortung im nächsten Finanzausschuss aus.
Herr Junglas erläutert noch einmal, dass die Zahlen nur Planzahlen seien und es keinen Sinn mache, diese Planzahlen herabzusetzen. Sollte dann ein kalter Winter anstehen, könnten die Kosten nicht abgerechnet werden. Diese Anhebung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen.
Herr Junglas trägt zur Haushaltsstelle 7621.500000 - bauliche Unterhaltung Schützenhaus Ortsteil Barmke vor, dass der auf der Veränderungsliste verzeichnete Betrag in Höhe von 8.000 € für die Durchführung der Elektroinstallation und der Sanierung des Küchenbereiches nicht ausreiche. Der Ansatz müsste auf 14.000 € erhöht werden, weil mit den entsprechenden Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr begonnen wurde. Hier liege eine reine Mittelverlagerung von 2007 auf 2008 vor und mit dem derzeitigen Haushaltsansatz können die Komplettmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Die nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2007 können nicht übertragen, sondern müssen für das Jahr 2008 neu veranschlagt werden. Sollte diese Ansatzerhöhung von 8.000 € auf 14.000 € politisch gewünscht sein, müsse darüber abgestimmt werden.
Sodann stimmt der Ausschuss für Finanzmanagement mit 2 Stimmenthaltungen diesem Vorhaben zu.
Weiter berichtet Herr Junglas von einer Diskussion im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Anbringung einer Videoüberwachung für den Markt und die Neumärker Straße. Der Ausschuss möchte dafür 15.000 € in den Haushalt zur Haushaltsstelle 1100.935000, allerdings mit einem Sperrvermerk, einstellen. Die Mittel sollen erst dann entsperrt werden, wenn sich die Rechtslage ändere. Die Rechtslage sei derzeit so, dass für die Einrichtung derartiger Videoüberwachungen ein besonderer Grund vorliegen müsse, so dass besondere Straftatbestände eine derartige Überwachung erfordern. Herr Jeffe von der Polizei habe diese Ausführungen bekräftigt.
Herr Kalisch widerspricht der Rechtsansicht der Verwaltung und kündigt an, dass die CDU-Fraktion beantragen werde, den Sperrvermerk herauszunehmen. Danach könne die Verwaltung immer noch prüfen, wie die tatsächliche Rechtslage sei. Sollte man allgemein zur der Rechtsansicht gelangen, dass dieses Vorhaben nicht umsetzbar sei, werden diese 15.000 € auch nicht eingesetzt. Es gäbe aber gute Gründe anzunehmen, dass man das Vorhaben sehr wohl umsetzen könne. Hier müsse auf Prävention gesetzt werden.
Herr Junglas äußert, dass die vorgetragene Rechtsprechung die aktuelle Rechtsprechung des Landes Niedersachsen sei, was Herr Schobert auch indirekt bestätigt habe, da hierzu im nächsten Jahr eine Änderung von der Landesregierung zu erwarten sei. Abschließend weist Herr Junglas darauf hin, dass im ASO erklärt wurde, über diese Position den FA entscheiden zu lassen.
Herr Scheil erläutert die Gründe des ASO, die zu dem Sperrvermerk geführt haben. Es bestünden rechtliche Bedenken, die Herr Jeffe von der Polizei bestätigt habe. Auch die Äußerungen von Herrn Schobert würden den Ausführungen von Herrn Junglas entsprechen. Außerdem wurde die Thematik Videoanlage/Überwachung des Marktplatzes nicht ein einziges Mal in einem eigenen Tagesordnungspunkt im ASO behandelt. Diese Thematik müsste mit entsprechenden Vorarbeiten und Prüfungen, Anhörungen der Fachleute und Diskussionen des Ausschusses vernünftig aufbereitet werden und erst dann könnte die Entscheidung, bei positivem Verlauf, im Haushalt berücksichtigt werden.
Herr Dr. Dirksen erklärt, sich bei einer Abstimmung enthalten zu wollen, da in seiner Fraktion noch nicht über diese Thematik gesprochen wurde. Es stelle sich ihm aber die Frage, warum über eine Installation nachgedacht werde, obwohl dafür keine finanziellen Mittel vorhanden seien. Da diese Gelder dann zwangsläufig geliehen werden müssten, mache es die Entscheidung natürlich noch schwerer, diesem Vorhaben zuzustimmen.
Herr Kalisch zeigt auf, dass die Idee nur entstanden sei, weil in der letzten Zeit wieder verstärkter Vandalismus in der Innenstadt vorherrsche. Es sei nun endlich an der Zeit, auf diese Entwicklung zu reagieren. Es gäbe verlässliche Daten, dass eine Videoüberwachung ein drastisches Nachlassen derartiger Ordnungswidrigkeiten bewirke. Die Zerstörungen zu beseitigen und zu ersetzen koste mit der Zeit mehr Geld, als die Anschaffung einer Videokamera. Natürlich könnte und müsste der Fachausschuss darüber diskutieren, aber mit der Einstellung dieses Betrages in den Haushalt 2008 sollten schon die Voraussetzungen für eine evtl. später beschlossene Entscheidung geschaffen werden. Abschließend bemängelt Herr Kalisch einige Fachbereiche der Verwaltung, die bei Vorschlägen aus der Politik nicht den Versuch der Umsetzung unternähmen, sondern sich von vorn herein sperren und Gründe suchen würden, die ein Umsetzen unmöglich machen. Mit diesem Verhalten könne nicht zukunftsorientiert gearbeitet werden. Gerade in diesem Fall hätte er es sich gewünscht, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgreife, die rechtlichen Bedenken in Ruhe überprüfe und so lange „am Ball bleiben“. Sollte man dann tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorhaben rechtlich nicht umsetzbar sei, würde er das Ergebnis auch akzeptieren, aber nicht schon ein vorzeitiges Abblocken der Angelegenheit.
Herr Junglas weist den Vorwurf zurück, dass einige Fachbereiche der Verwaltung gegen den Rat arbeiten würden, außerdem gäbe es nur eine einheitliche Verwaltung und letztendlich wäre nur das maßgeblich, was der Bürgermeister oder er dazu äußern würden.
Herr Preuß äußert, dass man in einer Kleinstadt wie Helmstedt keine Videoüberwachung bräuchte. Vandalismus gäbe es auch verstärkt auf den Dörfern, wo auch keine Kameras zur Überwachung angeschafft werden. Gegenteilig sollten Überlegungen dahingehend angestellt werden, das Polizeipersonal aufzustocken und diese mehr in das Stadtgeschehen einzubinden.
Herr Wien ist der Meinung, dass eine Videoüberwachung durchaus auch positiven Seiten habe. Allerdings vermisse er die Ausführungen zu evtl. entstehenden Folgekosten. Sollte im nächsten Halbjahr ohnehin ein Nachtrag erstellt werden, könnte die rechtliche Klärungen oder die Klärung der Folgekosten bis zur Erstellung des Nachtrags ins Auge gefasst werden, um dem Vorhaben mehr Substanz zu geben und nicht nur einen Schauansatz in den Haushalt eingestellt zu haben. Grundsätzlich sei er nicht dagegen, möchte aber mehr Aufklärung hinsichtlich der Installation, der Folgekosten und der rechtlichen Grundlage bekommen und wenn die Klärung zu einer Verzögerung von 4 bis 5 Monaten bis zum nächsten Nachtragshaushalt führen würde, dann würde er das in Kauf nehmen.
Herr Junglas äußert zu den Folgekosten, dass er diese Frage in der heutigen Sitzung nicht beantworten könne. Natürlich werden durch Auswertungen und Weiterverfolgungen auch Folgekosten entstehen. Die Auswertung von Videoüberwachungen sei auch eines der Grundprobleme, da sie in Niedersachsen nur die Polizei durchführen dürfe.
Frau Niemann verweist auf eine interfraktionelle Sitzung im Sitzungssaal, wo die gesamten Vorhaben zur Umgestaltung des Marktplatzes vorgestellt wurden. Nach dieser Umgestaltung im nächsten Jahr biete sich der Marktplatz förmlich an, zu randalieren und zu zerstören. In der wärmeren Jahreszeit sei der Marktplatz schon immer eine bevorzugte Ecke für Vandalismus gewesen. Die Überlegungen zur Videoüberwachung seien auch nicht ganz neu, sie wurden schon bei Zerstörungen auf den „möblierten“ Schulhöfen angestellt und es wurde bereits darüber diskutiert. Vielleicht sei diese Art der Überwachung ein Versuch wert, da er in anderen Städten bereits zum Erfolg geführt habe. Aus diesem Grunde könne sie die Ausführungen von Herrn Kalisch nur unterstützen und mit einem Sperrvermerk wäre sie vorerst einverstanden.
Herr Kalisch weist darauf hin, dass Videoüberwachungen an Tankstellen seit einigen Jahren üblich seien und er sich mit der Praxis auskenne. Die derzeitigen Videoüberwachungsanlagen an seinen Objekten seien so robust, dass sie in den letzten 5 Jahren keiner Reparatur bedurften. Die Videoaufnahmen werden nur dann überprüft, wenn ein Schaden entstanden sei. Beim Vorliegen eines Schadens könne dieser meistens zeitlich eingegrenzt werden. Nach kurzer Durchsicht, was eigentlich sehr schnell gehe, werde die Polizei benachrichtigt, die die CD abholt und alles Weitere in die Wege leitet. Aus seiner Erfahrung heraus würden keine Folgekosten entstehen.
Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der Einstellung von 15.000 € in den Haushalt 2008 zum Erwerb eines Videoüberwachungssystems für den Markt und die Neumärker Straße mit Sperrvermerk und Entsperrung durch den VA nach Vorberatung im ASO abstimmen.
Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt diesem Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu.
Herr Wien fragt zur Haushaltsstelle 6750.935000 der Veränderungsliste - Erwerb eines Hundekotstaubsaugers, 10.000 € - an, wie hoch die Folgekosten bei dieser Anschaffung seien.
Herr Junglas antwortet, dass diese Thematik im BUWA diskutiert und beschlossen wurde. Dieser Staubsauger sei ein Gerät, welches per Hand bedient werde, wobei die Verwaltung davon ausgehe, dass man den Einsatz mit dem vorhandenen Personal in irgend einer Form organisieren könne und dafür kein Zusatzpersonal einstellen müsse.
Herr Wien erwidert, dass er eine andere Variante darüber gehört und er aus diesem Grund ausdrücklich nachgefragt habe. Es könne nicht sein, dass derzeit nicht von zusätzlichem Personal gesprochen werde, zu einem späteren Zeitpunkt aber dann durch die Hintertür ½ Stelle dafür gefordert werde, welche ein vielfaches dieser Anschaffung ausmache, die in ihrer Wirksamkeit auch noch höchst zweifelhaft sei. Er möchte im Protokoll festgehalten haben, dass er diese Feststellung getroffen und diesen Hinweis gegeben habe. Sollten aber tatsächlich keine Folgekosten auftreten, habe er keine Bedenken.
Herr Junglas erklärt, dass er die Frage über Folgekosten abschließend nicht beantworten könne. Wenn sich nach der Anschaffung herausstellen werde, dass die Besetzung organisatorisch nicht zu schaffen und durch Veränderungen von Prioritäten nicht hinzu bekommen sei, müsse man sich im Rahmen des Nachtrags für den nächsten Haushalt darüber unterhalten. Für diesen Haushalt aber wurde keine zusätzliche Stelle beantragt und sei auch nicht vorgesehen.
Herr Dr. Dirksen erinnert an die Anregung, die Sportförderungsrichtlinien dahingehend zu ändern, dass neue Kriterien geschaffen werden. Die Sportförderung orientiere sich an der Mitgliederzahl der Vereine. Hier gäbe es ein Missverhältnis der Übungsleiter zu den Mitgliederzahlen. Es wurde weiter vorgesehen, die Zahlungen der Sportförderung zu deckeln, damit man nicht vor völlig überraschenden Entwicklungen stehen werde. Er fragt daher an, ob diese Überlegungen bereits beschlossen wurden, oder ob sie in dieser Sitzung noch einmal festgeschrieben werden sollten.
Herr Junglas antwortet, dass diese Thematik im Fachausschuss mit dem Ergebnis für den Haushalt beraten wurde, dass man das Ziel „prozentuale Kürzung der Sportförderung“ um weitere 20 % gestrichen habe. Es sei nach wie vor geplant, die Sportförderrichtlinien zu überarbeiten und diese Ausarbeitungen der Politik zur Entscheidung vorzulegen.
Herr Kalisch weist darauf hin, dass im ASE zwei Änderungen beschlossen wurden. In den Förderrichtlinien sei ein Paragraph geändert worden, der sich auf die „Reiselustigen“ beziehe und ein bezuschusstes Reisen nun nicht mehr machbar sei. Weiter wurde festgeschrieben, dass Übungsleiter im Verhältnis zu den Mitgliedern bis zu einem Höchstbetrag von 7,50 € unterstützt werden dürfen.
Herr Junglas erwidert, dass man sich im ASE zwar einig war, die Sportförderrichtlinien zu überarbeiten, aber es wurde nicht konkret beschlossen.
Herr Kalisch äußert dazu, dass diese Umsetzung sofort vorgenommen werden müsse, da die Änderung schon ab dem Jahr 2008 greifen solle. Wenn nun darüber noch beschlossen werden müsse, sollen diese beiden Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung gesetzt werden.
Herr Dr. Dirksen möchte festgehalten haben, dass die entsprechenden Summen gedeckelt und unter diesem Gesichtspunkt auch als Änderung in den Sportförderrichtlinien festgehalten werden.
Herr Junglas schlägt abschließend vor, die Thematik im VA zu behandeln, um eine Rechtsbindung zu erlangen, die als Auftrag an die Verwaltung gegeben werden könne.
Bevor es zu einer Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt kommt, erklärt Herr Wien, dass er für seine Gruppe für den Empfehlungsbeschluss stimmen werde, obwohl er sich bei vorangegangenen Abstimmungen einige Male enthalten und Bedenken geäußert habe, die er in der Ratssitzung auch noch ansprechen werde. Insgesamt aber seien die Dinge, die derzeitig strittig waren, von so untergeordneter Bedeutung, dass sie ihn an einer Zustimmung zur Vorlage nicht hindern werden. Im Wesentlichen könne nicht anders vorgegangen werden, wie es im Haushaltsplanentwurf stehe. Dass man sich über kleine Details auseinandersetzt und streitet, führe aber nicht dazu, den Haushalt in Gänze abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten.
Herr Dr. Dirksen erklärt für seine Fraktion, dass er sich der Stimme enthalten werde, da sie in seiner Fraktion noch einige Themen durchgehen möchten. Er äußert weiter, dass der Stadt Helmstedt, angesichts der zu erwartenden Entwicklung und der Belastungen, die von anderer Seite zu erwarten seien, nichts anderes übrig bleibe, die Konsolidierungsbemühungen zu verstärken. Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst mit 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungsbeschluss:
Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 in der Beratenen Fassung erlassen. Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen. Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept - Fortschreibung 2008 - beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2008 ist dem Konzept beigefügt.
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