Termine

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 24.04.2007.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Anschließend weist er auf eine Bemerkung in der Erläuterung zum Gesamtbudget hin, wo ausgesagt werde, dass es z. Zt. kaum noch Nachfragen nach Baugrundstücken in Helmstedt gäbe. Der Vorsitzende möchte daher wissen, ob das Interesse tatsächlich zurückgegangen sei.

Herr Kulter bestätigt die Aussage aus der Vorlage, worauf der Vorsitzende äußert, dass sich der Rat dann mit der Erschließung von neuen Baugrundstücken nicht so beeilen bräuchte.

Herr Wien vertritt die Meinung, dass die Stadt Helmstedt möglichst schnell ausreichend neue Baugrundstücke ausweisen sollte, um dem extremen Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Aus einem guten Angebot werde sich dann auch eine entsprechende Nachfrage entwickeln. Da derzeit aber kaum noch freie Baugrundstücke vorhanden seien, werde auch nicht mehr nachgefragt.

Herr Dr. Dirksen verweist auf die Bereitschaft des Bezirksverbandes Helmstedt der Kleingärtner e.V., die Kleingartenanlage am Ziegelberg aufgeben und die Fläche zur Bebauung zur Verfügung stellen zu wollen.

Herr Junglas erwidert, dass es Vorgespräche gegeben habe, um allgemein zu eruieren, ob überhaupt Flächen in Kleingärten frei werden. Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Er möchte sich aber in der öffentlichen Sitzung dazu nicht weiter äußern.

Herr Strümpel ergänzt, dass der SPD-Fraktion dieser Sachverhalt ebenfalls bekannt sei und macht darauf aufmerksam, dass es sich hier aber nur um Teilflächen handele. Er verweist auf die vom Rat noch zu beschließenden Rahmenziele, wo die Thematik der Ausweisung neuer Baugrundstücke bereits mit aufgenommen wurde.

Herr Preuß weist zum Anwerben neuer Bürger für die Stadt Schöningen darauf hin, dass die Stadt Schöningen beim Anbieten von Bauplätzen die Interessenten durch finanzielle Vergünstigungen sozusagen „ankaufe“, obwohl in einigen Stadtteilen freier Wohnraum und freie Häuser zur Verfügung stehen. Er sei der Meinung, dass in Helmstedt diese Entwicklung nicht forciert werden sollte. Daher sei er gegen eine Ausweisung neuer Baugrundstücke, zumal in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke noch freie Bauplätze vorhanden seien, die erst vermarktet werden sollten.

Herr Strümpel entgegnet, dass gerade in der Kernstadt neue Bauplätze benötigt werden, da viele Interessenten nicht in einen Ortsteil, sondern in die Kernstadt ziehen wollen. Zu den Umständen in der Stadt Schöningen führt er an, dass wegen unterschiedlicher Infrastruktur Schöningen mit Helmstedt insofern nicht vergleichbar sei.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Vorlage zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Kalisch erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die finanziellen Mittel zwar bereitstellen, für den Haushalt 2008 aber erst in den Haushaltsberatungen diskutieren wollen, in wie weit noch Turniere und Wettkämpfe unterstützt werden sollen. Die bisherigen Mittel dafür in Höhe von 13.000 € sollen im nächsten Jahr nicht mehr bereitgestellt werden.

Herr Strümpel schließt sich namens der SPD-Fraktion den Ausführungen von Herrn Kalisch an. Ergänzend fügt er hinzu, dass es auch noch Defizite in den Sportförderungsrichtlinien gäbe, die entsprechend geändert werden müssen.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden erläutert Herr Junglas, dass im Haushalt 2007 auf der Haushaltsstelle Sportvereine - Mittel für Rasenpflege und Turniere und Wettkämpfe 83.500 € und auf der Haushaltsstelle für Übungsleiterzuschüsse 39.000 € veranschlagt wurden, so dass auf beiden Haushaltsstellen insgesamt 122.500 € zur Verfügung stehen. Diese Mittel reichen nach Angaben des Fachbereichs nicht aus, um nach den bisherigen Abrechnungen alle Vorhaben wie geplant durchführen zu können. Das bedeutet, dass der Haushaltsansatz für Turniere und Wettkämpfe um 5.600 € und der für die Übungsleiterzuschüsse um 7.900 € erhöht werden müsste, so dass insgesamt 13.500 € Mehrkosten im Haushalt wären, wenn man die Maßnahmen wie geplant durchführe. Das wäre die Umsetzung der Alternative 2 des Beschlussvorschlages. Wenn es politisch gewünscht werde, müsse diese Maßnahme in den Nachtrag eingearbeitet werden.

Herr Dr. Birker weist darauf hin, dass die Rasenpflege Fixkosten für die Vereine seien und daher notwendig wären. Die weiteren Punkte, wofür Mittel nachgefordert werden, seien aber variabel. Er vertrete daher die Meinung, dass die Vereine zukünftig zum Sparen angehalten werden sollen.

Herr Dr. Dirksen wünscht eine Übersicht, aus der die Anzahl der vorhandenen Übungsleiter im Verhältnis zu den Größen der jeweiligen Vereine hervorgehe. Wahrscheinlich müsse eine Kostendeckelung vorgenommen werden, was bedeute, dass die Vereine bis zu einer gewissen Größenordnung einen neu festgelegten Betrag bekommen, den sie für ihre Übungsleiter einsetzen können.

Herr Kalisch möchte eine Aufstellung vorgelegt zu bekommen, aus der hervorgehe, welche Vereine in welcher Höhe Mittel für Förderungen von Turnieren und Wettkämpfen abgerufen haben.

Diese detaillierten Auskünfte sollen im Fachausschuss bekannt gegeben und diskutiert werden.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vereine, die Rasenpflege betreiben, erhalten einen Zuschuss von insgesamt ca. 16.500 € aus der Haushaltsstelle 5500.718300. Zu diesem Zweck werden im Nachtrag 2007 auf dieser Haushaltsstelle weitere 5.600 € bereitgestellt. Ferner werden für die Haushaltsstelle 5500.718500 weitere 7.900 € für Sportübungsleiterzuschüsse eingesetzt. Somit sind insgesamt 13.500 € in den Nachtrag 2007 einzustellen.

Herr Junglas weist abschließend darauf hin, dass die Mittel für Turniere und Wettkämpfe in Höhe von 13.000 € nicht in den Haushalt 2008 mit aufgenommen werden.

Herr Junglas erklärt zur Nachtragshaushaltssatzung, dass in einem Helmstedter Großbetrieb eine Betriebsprüfung für das Jahr 1998 erfolgte und sich daraus eine Gewerbesteuernachzahlung vor rd. 2 Mio € plus Zinsen von 1 Mio € ergeben habe. Weiter habe sich die positive Konjunkturentwicklung bei der Stadt Helmstedt insbesondere in den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer niedergeschlagen, wodurch sich die Haushaltsansätze im Nachtrag 2007 um 750.000 € erhöhen.

Mit dem vorangegangenem Beschluss ergebe sich im Verwaltungshaushalt nun ein Überschuss von 404.700 €. Allerdings bestehen aus den Vorjahren noch Defizite von 8,9 Mio €, so dass sich das Haushaltsjahr 2007 zwar sehr positiv entwickelt habe, es die Stadt Helmstedt aber nicht davor bewahre, weiter an einer Verringerung des strukturellen Defizits zu arbeiten.

Herr Strümpel möchte wissen, ob schon anteilige Kosten für die beabsichtigte Landesgartenschau im Nachtrag verankert seien. Wenn nicht und es aber beabsichtigt sei, habe sich seine Fraktion nach einer allgemeinen Diskussion zu einem Sperrvermerk entschlossen. Sie möchten das Risiko nicht eingehen, das Vorhaben in Angriff zu nehmen und keine Zuschüsse dafür zu bekommen. Eine Landesgartenschau sei nur zu verantworten, wenn sich das Land an den Kosten beteiligt.

Herr Junglas antwortet, dass das Haushaltsjahr 2007 davon nicht betroffen sei. Im Jahr 2008 wurden anteilige Kosten mit 100.000 € unterhalb der Kreditlinie in die Eckdaten aufgenommen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 sei dieser Posten dann politisch zu diskutieren.

Herr Wien äußert, dass er die zukünftige Finanzsituation kritisch sehe, da nach wie vor ein Haushaltsdefizit aus den Vorjahren von fast 9 Mio € bestehe. Unter Berücksichtigung der Eckdaten des nächsten Haushaltsjahres mit einem erneuten Fehlbetrag von 3 Mio € ergebe das insgesamt ein Defizit von 11 Mio €, womit kein Grund zur Entwarnung gegeben werden könne.

Herr Dr. Dirksen stimmt den Äußerungen von Herrn Wien zu. Der entscheidende Punkt sei, dass eine Verschuldung vorliege, die auch in den kommenden Jahren abzusehen und die Tendenz daher sehr problematisch sei. Die FDP-Fraktion habe es sehr bedauert, dass die Helmstedter Politiker nicht die Kraft hätten, die von der Verwaltung vorgeschlagenen und von der Politik beschlossenen Konsolidierungspunkte durchzuziehen und die Vorhaben immer wieder unterlaufen werden. Daher werde seine Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Herr Kalisch äußert, dass die gesamte Haushaltssituation nicht ganz so kritisch gesehen werden sollte und verweist auch auf die bereits durchgeführten Einsparmaßnahmen. Es müsse eindeutig anerkannt werden, dass im 7-stelligen Bereich gekürzt wurde.

Weiter verweist er auf die extrem negative Vorausschauung vor 3 oder 4 Jahren, die den Ratsmitgliedern von der Verwaltung aufgezeigt wurde, wo man von rd. 32 Mio € Verbindlichkeiten ausgegangen sei. Danach wurde eine Trendwende erreicht, die nicht nur in den politischen Entscheidungen, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung begründet sei. So wie der ausgeglichenen Haushalt 2007 befriedigend zur Kenntnis genommen werden könne, so sollte auch keine glückliche, aber auch keine katastrophale Finanzsituation gesehen werden. Weitere Konsolidierungsbemühungen stünden selbstverständlich nicht in Frage.

Herr Dr. Birker weist den Vorwurf der fehlenden Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen von Herrn Dr. Dirksen zurück, da er nicht gerechtfertigt sei.

Den Ausführungen von Herrn Wien, sich um die Erhöhung der Einwohnerzahl zu bemühen, stimme er ebenfalls zu. Diese Entwicklung könne nicht nur durch Vorhaltung neuer Baugebiete geschehen, sondern müsse auch durch eine Attraktivitätssteigerung der Infrastruktur erfolgen.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst mit 1 Gegenstimme folgenden Empfehlungsbeschluss:

Gemäß § 87 NGO wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

 Gemäß § 87 NGO wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas merkt an, dass in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden müsse, da die Satzungsänderung erst ab dem 1. Januar 2008 gelten solle. Eine Beschlussfassung könnte auch noch vor den Haushaltsberatungen in der Dezember-Sitzung des Rates erfolgen. Die derzeitige Vorlegung wurde vorgenommen, da die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept für 2007 enthalten sei. Auch soll mit dieser Satzungsänderung eine Anpassung an die Mustersatzung des Städtetages erfolgen, wobei diese Änderung eine sehr moderate Erhöhung beinhalte. Dabei weist er auf die wesentlich höheren Hundesteuern der Nachbarstädte Königslutter und Schöningen hin. Abschließend fügt er noch hinzu, dass beide Ortsräte gegen die Vorlage gestimmt haben.

Herr Strümpel möchte die Thematik erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 mit abhandeln, da noch Diskussionsbedarf bestehe.

Herr Kalisch äußert für seine Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen zu wollen.

Herr Dr. Dirksen verweist auf die Konsolidierung, wozu auch die Einnahmeerhöhung gehöre. Insofern würde die FDP-Fraktion dieser Satzungsänderung zustimmen. Anschließend nimmt er auf die Verschmutzung der Stadt durch Hundehaufen Bezug und spricht sich daher für „Bestrafungen“ solcher Sauberkeitsvergehen, wie z.B. in der Stadt Braunschweig, aus.

Herr Wien spricht sich persönlich sehr für diese Vorlage aus, könne aber kein Votum abgeben, da die Thematik in seiner Gruppe noch nicht beraten wurde.

Er erinnert aber, dass man sich im Ausschuss für Finanzmanagement befinde und diese Problematik in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses gehöre.

Herr Strümpel nimmt kurz Bezug auf die in der letzten Bauausschusssitzung stattgefundene Diskussion, die ergeben habe, dass sich die großen Fraktionen für Sanktionen aussprechen werden.

Herr Junglas ergänzt, dass die Verwaltung auf Wunsch des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung eine Anfrage beim Landkreis Helmstedt gestellt habe, ob die Möglichkeit bestehe, dass der Landkreis die Stadt Helmstedt in die Lage versetze, für Verwarngelder eine eigene Satzung zu erlassen. Bisher sei dieses eine Aufgabe des Landkreises Helmstedt gewesen. Eine Antwort stehe aber noch aus.

Abschließend spricht sich der Ausschuss für Finanzmanagement dafür aus, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Hundesteuersatzung (Inkrafttreten 01.01.2008).

Herr Junglas gibt folgende kurze Erläuterung zu den Eckdaten 2008 ab.

Nach dem Überschuss im Verwaltungshaushalt 2007 von 418.000 € werde für das Planjahr 2008 wieder ein Defizit von 3.662.000 € erwartet. Die Ursache liege im wesentlichen in der Bereinigung des Haushaltes von Einmalereignissen. Die Gewerbesteuer sinke um 2.500.000 € auf 5.500.000 €, weil nicht mit Einnahmen aus Betriebsprüfungen für Vorjahre gerechnet werde. Gleichzeitig entfallen auch Zinsen auf die Steuernachzahlung von 1.000.000 €. Außerdem führe ein gutes Ergebnis 2007 zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr, was sich mit 753.000 € niederschlage.

Auch der Landkreis profitiere von den hohen Gewerbesteuereinnahmen des laufenden Jahres, denn die Kreisumlage der Stadt Helmstedt steige (ohne Erhöhung de Hebesätze) um 174.000 € auf immerhin 9.259.000€.

In den Ansätzen werde davon ausgegangen, dass die gute Konjunkturentwicklung weiter anhalte, weshalb der Anteil der Stadt Helmstedt an der Einkommenssteuer noch einmal um 250.000 € erhöht wurde und jetzt mit 6.650.000 € die höchste Einnahmeart darstelle.

In den Budgets wurden die vom Rat beschlossenen oder im Rahmen der Haushaltsberatung 2007 vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend berücksichtigt, weshalb sich die abzudeckende Budgetsumme der Fachbereiche um 241.000 € auf 3.133.000 € verringere.

Im Vermögenshaushalt sei auch für 2008 und damit im neunten Jahr hintereinander keine Kreditaufnahme zur Investitionsfinanzierung vorgesehen.

öS FA 25.09.2007

Ende 2007 werde die Stadt noch Rücklagen von rd. 2.200.000 € haben, von denen 1,1 Mio € im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden sollen, so dass Ende 2008 noch 800.000 € zur Verwendung verfügbar wären.

Die vorliegende Prioritätenliste beinhalte 90 Einzelprojekte mit einem finanzierten Investitionsvolumen von 2.959.000 €. Die Prioritäten der einzelnen Maßnahmen seien im Rahmen der Haushaltsberatungen natürlich auch politisch zu diskutieren, wobei der finanzielle Rahmen insgesamt nicht überschritten werden sollte.

Herr Strümpel bemerkt zu der Vorlage, dass es schon sehr hilfreich sei, eine Orientierungshilfe zu den Haushaltsberatungen an die Hand zu bekommen, auch wenn die einen oder anderen Posten zu ändern seien.

Herr Kalisch äußert für die CDU-Fraktion, dass sie diesem Eckdatenbeschluss zustimmen werden. Detaillierte Änderungen werden in den Haushaltsberatungen vorgenommen.

Herr Dr. Dirksen äußert für die FDP-Fraktion, dass sie sich noch nicht mit der Liste beschäftigen konnten und er sich daher bei der folgenden Abstimmung enthalten werde.

Herr Wien geht auf den angesprochenen Aspekt des „Orientierungsrahmens“ ein und erklärt, dass er der Vorlage zwar zustimmen werde, was aber nicht bedeute, dass seine Gruppe im Laufe des weiteren Verfahrens bis zum Abschluss des Haushaltes 2008 keine Änderungen vornehmen werde.

Herr Junglas klärt auf, dass dieser Beschluss nur die eine Konsequenz habe, den Haushalt 2008 ordentlich vorzubereiten, um anschließend detaillierte Beratungen gewährleisten zu können.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:

Für die Haushaltsplanung 2008 sind folgende Eckdaten zu beachten:

1.  Budgetvorgaben:

öS FA 25.09.2007

2. Nachträgliche Mittelverlagerungen sind im Bedarfsfall aufkommensneutral
         zwischen den Budgets möglich.

3.  Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2008 ist nicht
         vorgesehen. Ein Ausgleich des Vermögenshaushaltes soll über eine
         Rücklagenentnahme in Höhe von 1.089.600 € erreicht werden.

4.   Die Prioritätenliste für den Vermögenshaushalt wird - wie in Anlage 4 dargestellt -
         bis einschl. der lfd. Nr. 90 (inkl. Verpflichtungsermächtigungen für 2008)
         beschlossen.

5.  Eine prozentuale Übertragung von Budgetüberschüssen erfolgt unverändert nicht,
        um positive Budgetabweichungen vollständig zur Defizitreduzierung des
        Verwaltungshaushaltes einsetzen zu können.

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Junglas erläutert, dass die Stadt Helmstedt versucht habe, auch für das Jahr 2006 Bedarfszuweisungen zu bekommen. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport habe daraufhin am 30.07.2007 mitgeteilt, dass keine Bedarfszuweisungen gezahlt werden, weil die Steuerkraft der Stadt Helmstedt über dem Durchschnitt liege.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.