Termine

Der Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die
Anwesenden.

Herr Dr. Weferling stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Dr. Weferling fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Da dies nicht der
Fall ist, stellt er die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Holzanlieferungen für das Osterfeuer Barmke" Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 17.01.2017.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. bis zu 500 Euro für das "Schützenhaus Barmke"
2. 111 € für den TSV Barmke (111jähriges Jubiläum)
3. 140 € für den Schützenverein Barmke (140jähriges Jubiläum)
4. 50 € für die Unterstützung der Jugendfeuerwehr

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

1. bis zu 500 Euro für das "Schützenhaus Barmke"
2. 111 € für den TSV Barmke (111jähriges Jubiläum)
3. 140 € für den Schützenverein Barmke (140jähriges Jubiläum)
4. 50 € für die Unterstützung der Jugendfeuerwehr

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Bürgermeister Wittich Schobert überreicht den Ortsratsmitgliedern einen Planungssachstand zum Multifunktionsplatz Barmke. Für die Umgestaltung des Platzes wurden Anträge bei der LEADER-Förderung gestellt. Die Anträge seien mittlerweile positiv beschieden worden. Zudem wurde aktuell der Haushalt der Stadt Helmstedt genehmigt. Insofern könne man das Projekt Multifunktionsplatz auch im Jahr 2017 umsetzen. ER erläutert grob die Planungen der Umgestaltung. Zaun und Mauer sollen entfernt werden. Es soll ein von allen Seiten begehbarer Platz entstehen. Durch die Maßnahme wird der Dorfmittelpunkt deutlich aufgewertet und soll dann auch für Veranstaltungen verschiedener Art genutzt werden. In Kombination mit dem Kindergarten soll ein Gesamtnutzungskonzept des Bereiches rund um das Mehrzweckhaus erarbeitet werden. In dieses Konzept soll dann auch der neue Multifunktionsplatz einbezogen werden. Wichtig sei auch, dass der Platz barrierefrei erstellt wird, um auch z. B. Rollstuhlfahrern die Nutzung zu ermöglichen.

Dr. Weferling fragt zum vorliegenden Sachstand, in welchem Bereich die starke Schadstoffbelastung festgesellt wurde.

Herr Schobert antwortet, dass dies den Bereich der asphaltierten Straße betreffe.

Frau Klimaschewski-Losch zeigt sich zunächst überrascht über den neuen Titel des Platzes, denn ursprünglich war man von einem Mehrgenerationenplatz ausgegangen. Die Tischtennisplatte sollte erhalten bleiben. Ein "fühlbarer" Weg für Jung und Alt sollte entstehen. Zudem sollte ein Spielgerät für Jung und Alt aufgestellt werden. Sitzbank und Tisch sollten ebenfalls nicht fehlen. Davon sei nun aber in dem vorliegenden Konzept nichts zu finden. 

Herr Schobert ergänzt, dass es einen Arbeitsauftrag gab, der beinhaltet, dass ein mind. 60 qm großes Festzelt aufgestellt werden kann. Dies steht einer Möblierung des Platzes entgegen. Der Ortsrat müsse sich daher einigen, was er bevorzugt haben möchte.

Frau Klimaschewski-Losch kritisiert, dass es bereits mehrere Ortstermine gab, bei denen der Ortsrat seine Wünsche geäußert habe. Daher müsse man sich nicht entscheiden, denn die Entscheidung sei längst gefallen. Nun lege aber die Verwaltung eine andere Planung vor.

Dr. Weferling ergänzt, dass im Rahmen von Ortsterminen festgelegt wurde, dass im vorderen Bereich der Aufbau eines Zeltes möglich sein sollte und im hinteren Bereich dann Tischtennisplatte, Fahrradständer, ein "Fühlpfad" sowie ein Spielgerät aufgestellt werden könnten. Dies habe er auch in Telefonaten Herrn Stein-Bosse und Frau Nahrstedt mitgeteilt. 

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach dem Wortlaut der Projektbeschreibung. Sei dort nur von der Entfernung der Mauer und des Zaunes die Rede oder sei man dort auch auf die Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes eingegangen.

Herr Schobert antwortet, dass die Projektbeschreibung allen Ortsratsmitgliedern übermittelt wurde. Er bemängelt, dass sich einzelne Ortsratsmitglieder mit den Mitarbeitern der Verwaltung in Verbindung setzen und Absprachen treffen, ohne dass er als Bürgermeister etwas davon weiß. Er schlägt vor, dass er den Barmker Ortsrat und das Fachplanungsamt einladen wird und man dann gemeinsam die Umgestaltung des Platzes bespricht. Parallel dazu wird er auch Kontakt zur Kindergartenleitung aufnehmen und die Wünsche des Kindergartens erfragen. Die Verwaltung wird im Anschluß daran einen Vorschlag unterbreiten und dem Ortsrat zur Entscheidung vorlegen.

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Radverkehrskonzept und der daraus resultierenden Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer in den den Ortsrat Barmke betreffenden Passagen zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert die Vorlage ausführlich. Im Rahmen der LEADER-Förderung werde man entsprechende Anträge stellen, um Maßnahmen umsetzen zu können. So könne man sich u. a. vorstellen, die "Alte Lüneburger Heerstraße" für den Fahrradverkehr auszubauen.

Dr. Weferling bemängelt, dass das Konzept sehr wenig Regelungen den Ort Barmke betreffend enthält. Insofern bedankt er sich bei Herrn Schobert für die zusätzlichen Ausführungen. 

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob für den Haushalt 2018 Gelder berücksichtigt werden müssen und welche Zeitschiene es für die Maßnahmen gebe.

Herr Schobert antwortet, dass die erforderlichen Gelder in den Haushalt 2018 eingestellt werden und der Ortsrat Barmke sich nur melden müsse, wenn er die Maßnahmen nicht möchte. Zur Zeitschiene kann er leider noch keine Aussagen treffen.

Frau Klimaschewski-Losch stellt noch einmal heraus, dass man sich nun endlich der Thematik Radweg zwischen Barmke und Emmerstedt annehme, denn die Verkehrssituation habe sich in den letzten Jahren nicht verbessert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Maßnahmen einzuleiten, die den Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen decken.

Die im Kindergarten „Butterblume“ in Barmke vorhandene Kleingruppe mit derzeit 10 Plätzen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine volle Gruppe mit 25 Plätzen aufgestockt.

Über die umgesetzten Maßnahmen wird der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Bekanntgabe unterrichtet.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert die Vorlage ausgiebig und geht auf die Lösungsansätze im Einzelnen ein. Sofern man Personal findet, kann in Barmke die vorhandene Kleingruppe auf eine volle Gruppe mit bis zu 25 Plätzen aufgestockt werden. Die Kindergartenleitung wurde in den Entscheidungsprozeß mit eingebunden.

Frau Niewerth erläutert, dass es in diesem Jahr 40 Anmeldungen für den Kindergarten Butterblume gab, von denen 35 ermöglicht werden konnten. Es gibt in Barmke auch Anfragen von Eltern aus Süpplingenburg, Süpplingen, Mariental, Helmstedt und Emmerstedt. Barmker Kinder haben aber immer Vorrang. Für das Jahr 2018 gibt es bereits 35 Anmeldungen, für das Jahr 2019 32 Anmeldungen. Als vorteilhaft wird es von den Eltern gesehen, dass es sich um einen Ganztageskindergarten handelt, in dem eine Betreuung von 7 Uhr bis 16 Uhr sichergestellt wird. Durch die Neubaugebiete kommen auch immer mehr junge Familien mit kleinen Kindern nach Barmke. Insofern ist zu erwarten, dass beide Gruppen tatsächlich auch komplett belegt werden können. Man müsste lediglich zusätzlichen Platz für die Umkleidemöglichkeiten der Kinder schaffen. Hier käme das derzeitige Büro in Frage. Das Büro könnte dann zu gegebener Zeit in das benachbarte Gebäude umziehen. 

Es schließt sich eine Diskussion an.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig den nachfolgenden

1. Dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Gewerbegebietes Barmke mit dem Landkreis Helmstedt wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt erforderlichenfalls geringfügige Änderungen in Absprache mit dem Landkreis vorzunehmen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert die Vorlage ausgiebig. Er ergänzt, dass bereits Untersuchungen bezüglich der verkehrlichen Belastung laufen. Diese Verkehrsuntersuchung soll einen planungsmäßigen Aufschluss darüber bringen, mit welchen verkehrlichen Veränderungen zu rechnen sei. Es kann sich dabei allerdings nur um eine Prognose handeln. Darüberhinaus wurde ein Auftrag für die naturfachliche Untersuchung erteilt. Diese Untersuchung wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Es wurden Verhandlungen mit dem Flächeneigentümer, mit dem Landkreis Helmstedt, geführt. Es wurde vereinbart, dass der Landkreis Helmstedt die Federführung bei der Planung des Gewerbegebietes Buschhaus und im Gegenzug die Stadt Helmstedt die Federführung beim Gewerbegebiet Barmke übernimmt. Die wesentlichen Grundzüge des Vertrages beinhalten die Situation, dass die Stadt Helmstedt die Bauleitplanung und auch die Aufstellung des Bebauungsplanes vorantreibt. Es werden Aussagen über die Verkaufspreise getroffen. Es wird darüberhinaus festgelegt, dass die Stadt Helmstedt im Jahr 2018 Eigentümer von 50 % der Flächen wird. Er verteilt die vorläufige Zeitschiene für das Gewerbegebiet Barmke. (Anmerkung zum Protokoll: Diese ist im RIS unter I006/17 hinterlegt.) Zudem infomiert er über den aktuellen Stand der Verkaufsplanungen im Gewerbegebiet Neue Breite. Man könne festhalten, dass fast alle Flächen vergeben sind.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, um welche Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2 im Absatz 3 der Vorlage es sich handelt. 

Herr Schobert sagt zu, dass Frau Klimaschewski-Losch einen entsprechenden Auszug erhält.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, welche Änderungen auf Seite 2 Absatz 6 der Vorlage gemeint sein können.

Herr Schobert antwortet, dass dies lediglich redaktionelle Änderungen wie z. B. Rechtschreibfehler sein können.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob die Erschließungskosten der Maßnahme förderfähig sind (Seite 2 Absatz 8 der Vorlage).

Herr Schobert antwortet, dass man erst von einer Förderung ausgehen könne, wenn man auch einen Förderbescheid vorliegen habe. In Vorgesprächen mit dem Wirtschaftsministerium wurde eine Förderung in Aussicht gestellt. Sollte es zu keiner Förderung kommen, so erhöhe sich die Summe, die die Stadt Helmstedt aufwenden müsse. 

Herr Kramer bittet um Erläuterungen der Absätze 8 und 9 auf Seite 3 der Vorlage.

Herr Schobert erläutert, dass zunächst ein Kostenrahmen geschätzt wird. Aufgrund dieser Schätzung bekommen Stadt und Landkreis eine entsprechende Förderung vom Land. Sollten nun wesentlich mehr Einnahmen erzielt werden als geplant und dadurch insgesamt ein Überschuss erzielt werden, dann bekäme das Land seine überbezahlten Fördermittel zurück.

Herr Stanke fragt zu Seite 3 Absatz 6, warum die Stadt komplett in Vorleistung der Erschließungskosten tritt.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt erster Nutznießer des Gewerbegebietes und der daraus erzielten Gewinne (z. B. Steuereinnahmen) sei und daher auch in Vorleistung trete.

Herr Stanke fragt zu Seite 3 Absatz 10, ob es nicht sinnvoller sei, die Flächen, die nach 10 Jahren noch nicht veräußert worden sind, wieder zurück zu bauen - unter Kostenteilung Stadt und Landkreis - und sie wieder der Landwirtschaft zuzuführen.

Herr Schobert antwortet, dass es eine Verhandlungssache zwischen den Vertragspartnern Stadt und Landkreis sei, was mit den nicht veräußerten Flächen passiere. Eine solche Regelung könne man zu gegebener Zeit durchaus diskutieren.

Herr Seidel fragt, welchen Einfluß der Ortsrat Barmke und auch die Stadt Helmstedt habe, welche Unternehmen sich in dem Gebiet ansiedeln und wie groß die Verkaufsgrundstücke sind.

Herr Schobert antwortet, dass man im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Einfluß nehmen kann. Vorher sei dies allerdings nicht möglich. Durch die Regelungen im Bebauungsplan entscheiden daher schon die politischen Gremien, welche Unternehmen sich in dem Gebiet ansiedeln können. Der Landkreis hingegen habe keine Einflußmöglichkeiten mehr. Die Kaufverträge mit den Ansiedlungswilligen werde dann auch die Stadt schließen. Daher habe man dann auch noch weitere Einflußmöglichkeiten.

Herr Kramer fragt, was passiert, wenn man keine 80prozentige Förderung erhalte, obwohl man dies zum aktuellen Zeitpunkt einplane.

Herr Schobert antwortet, dass man dann erneut in die politische Beratung gehen müsse. Aktuell werde man mit den Zahlen, die vorliegen, planen und entsprechende Ansätze in die jeweiligen Haushalte einstellen.

Frau Klimaschewski-Losch legt Wert darauf, dass die Hecken im Plangebiet erhalten werden müssen (siehe § 3 Ziff. 2 a des Vertrages).

Herr Kramer fragt zu § 3 Ziff. 2 b des Vertrages, ob es eine konkrete Planung einer Straßenverbindung nach Mariental gebe. Wenn nein, dann sollte man die damalige Planung ändern und die Straße streichen.

Herr Schobert antwortet, dass es für das Gebiet bereits seit vielen Jahren einen gültigen Flächennutzungsplan gibt. Daher müsse man bei der Planung auch eine evtl. Trasse für eine Straßenverbindung berücksichtigen, auch wenn es z. Zt. sehr unwahrscheinlich sei, dass jemals dort eine Straße gebaut wird. Er werde sich zu dieser Thematik noch einmal erkundigen und Herrn Kramer antworten.

Herr Kramer geht auf einen Zeitungsartikel ein. Dort war zu entnehmen, dass die Landesregierung auf die Parkplatznot an der BAB 2 reagieren will und 600 Parkplätze errichten möchte. Er fragt, ob sich die Landesregierung auch schon beim Landkreis oder bei der Stadt gemeldet habe, um Parkplätze bei der Entwicklung des Gewerbegebietes einzuplanen.

Herr Schobert antwortet, dass es keine Anfrage gibt. Sollte es eine Anfrage geben, werde man diese auch abschlägig entscheiden. Ziel des Gewerbegebietes sei es, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Beides könne durch Parkplätze nicht erreicht werden.

Frau Klimaschewski-Losch gibt abschließend ein allgemeines Statement ab. Ihre Fraktion habe sich im gesamten Verfahren stets positiv geäußert. Im Verfahren könne man jederzeit Fragen stellen, im Bebauungsplanverfahren könne man auch als Ortsrat Einfluß nehmen. Alle Fragen sind aktuell beantwortet und daher werde die SPD-Fraktion dem Städtebaulichen Vertrag zustimmen.

Der Ortsbürgermeister macht deutlich, dass es zunächst wichtig sei, dass sämtliche Gutachten eingeholt werden, um sich ein abschließendes Bild machen zu können. Der Städtebauliche Vertrag sei als solches richtig und wichtig. Die Stadt und somit auch der Ortsrat halten das Heft des Handelns somit weiterhin in der Hand.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke mit 5 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen den nachfolgenden Empfehlungs-

Der Ortsrat Barmke nimmt die schriftlich vorliegende Vorlage zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass er zahlreiche Termine für den Ort wahrgenommen hat. Unter anderem hat er teilgenommen an:

- Jahreshauptversammlung des Schützenvereines
- Absprachen zur Erstellung des Barmker Terminkalenders
- Eröffnung der Notaufnahme der HELIOS Klinik
- Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Barmke
- Versammlung der Feldmarkinteressentschaft
- Besprechung für das Osterfeuer
- verschiedene Gespräche mit der Verwaltung
- Jahreshauptversammlung TSV Barmke
- 3 Termine der Arbeitsgruppe "Übernahme der kirchlichen Friedhöfe"
- verschiedene Termine im Zusammenhang mit Arbeiten am Schützenhaus Barmke
- Osterfeuerhelferparty
- Osterfeuer 2017

Er gratuliert in der Ortsratssitzung Herrn Stanke nachträglich zum Geurtstag und überreicht ein Präsent.

Er gibt bekannt, dass am 20.05. das Majestätenschießen des Schützenvereines stattfindet. Desweiteren findet wieder das Pokalschießen der Vereine und Betriebe statt.

Die stellv. Ortsbürgermeisterin Frau Klimaschewski-Losch nahm folgende Termine für den Ort Barmke wahr:

- Verabschiedung der Erzieherin Petra Werner-Reck
- Ortstermin Mehrgenerationenplatz
- Jahreshauptversammlung des Sozialverbandes
- Jahreshauptversammlung der Landwehrkameradschaft

Herr Schobert trägt eine Beantwortung zum Thema Feuerwehrgerätehaus Barmke vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage STN015/17 beigefügt.

Herr Sorge fragt erneut nach einer Auflistung der Bezuschussung für die Sportvereine für den Bereich der Stadt Helmstedt. Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Herr Kramer berichtet, dass die Feldmarkinteressentschaft den Graben "Hinter den Gärten" freigeschnitten hat. Der Graben befindet sich in einem guten Zustand. Ein Anwohner habe nun aber im Abstand von 30 cm Weidensetzlinge gepflanzt, was langfristig sicherlich zu einem Zuwachsen des Grabens führen wird. Er bittet die Verwaltung, den Anlieger anzuschreiben und diesen darauf hinzuweisen, dass er den Graben dann auch freischneiden müsse.

Herr Schobert empfiehlt eine Kontaktaufnahme zu Herrn Geisler. Letztendlich sei die Feldmarkinteressentschaft Eigentümer des Weges und des Grabens. Insofern müsse auch der Eigentümer die Anlieger anschreiben.

Herr Sorge bemängelt, dass er selten Informationen über Termine bekommt. So wußte er z. B. nichts von einem dritten Termin zum Thema "Friedhöfe". Der Ortsbürgermeister sagt zu, künftig alle Termine weiterzuleiten.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen Multifunktionsplatz, Straßenzustand Krötenweg/Lurchengasse sowie Graben "Hinter den Gärten" Gebrauch gemacht.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung des Ortsrates Barmke um 21:10 Uhr. Nachdem alle Gäste den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er den nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung.