Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Herr Preuß bemängelt, dass aus der Vorlage nicht ersichtlich sei, wie hoch die Einnahmen, Ausgaben und Wirtschaftlichkeit der städtischen Mietobjekte, Häuser und auch Wohnungen seien. Er bittet daher um Vorlage einer Kosten-/Nutzenrechnung. Zusätzlich fragt er an, wie hoch die Unterhaltungskosten der Verwaltungsgebäude der Stadt Helmstedt ausfallen. Herr Junglas erwidert, dass in diesem Bericht die Gesamtergebnisse dargelegt werden, was auch so üblich sei. Zu dem Produkt Vermietung und Unterhaltung von Gewerbegrundstücken, Wohnungen und Garagen führt er weiter aus, dass die Stadt Helmstedt im Jahr 2006 nur noch 168 von über 300 Wohnungen im Besitz hatte. Im Jahr 2003 wurde durch Ratsentscheid beschlossen, dass die Wohnungen verkauft werden sollten, um daraus Finanzierungsmittel für den Vermögendhaushalt zu erzielen und auch um den entstandenen Instandhaltungsstau nicht abbauen zu müssen, der sonst nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden könnte. Letztendlich handle es sich bei den Vermietungen um freiwillige Leistungen, die keine Pflichtaufgaben der Kommune seien und es in Helmstedt keine Probleme mehr gäbe, Wohnraum zu finden. Dieses Problem sei durch die Wohnungsbaugesellschaften abgedeckt, so dass sich die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Wohnungen nicht mehr stelle. Herr Scheil verweist noch einmal auf den damaligen Ratsbeschluss zum Verkauf der Wohnungen, welcher seiner Meinung nach auch richtig war. Dabei macht er auch auf die beiden Wohnungsbaugesellschaften aufmerksam, die derzeit wesentlich höhere Leerstandsquoten zu verzeichnen hätten, als zum damaligen Verkaufszeitpunkt. Die Instandhaltungsmaßnahmen müssten ebenso bedacht werden wie die Überalterung der Mieter. Die durch den Verkauf erhaltenen Einnahmen haben auch den positiven Nebeneffekt, den Haushalt zu sanieren. Er weist noch einmal darauf hin, dass diese Vorgehensweise ein Vorschlag des Rates war. Herr Junglas erläutert, dass die Verwaltung bis zum Jahresende 2006 Immobilien in einer Größenordnung von ca. 3 Mio € verkauft habe, wobei die erzielten Verkaufspreise fast alle 85 bis 100 % des Verkehrswertes erreicht hätten. Diese 3 Mio € müssten sonst zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Bei den verkauften Grundstücken waren Instandhaltungsstaus von ebenfalls mehreren Millionen € aufgelaufen, die auch nur über Kredite hätten finanziert werden können. Daher stelle sich hier die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht. Abschließend weist Herr Junglas noch darauf hin, dass diese Diskussion bereits vor 3 Jahren abschließend geführt wurde. Nach einer weiteren Aussprache wird festgehalten, dass sich Herr Preuß die Gewinn- und Verlustrechnungen der einzelnen Objekte dieser Vorlage von der Verwaltung, Herrn Kulter, erklären lassen könne. |
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