Termine

Der Vorsitzende Herr Viedt eröffnet die öffentliche Sitzung.

Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Viedt stellt die Tagesordnung fest und bittet, den TOP 9 mit TOP 7 zu tauschen. Der BUA stimmt diesem Vorschlag zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der BUA genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.11.2016.

1.) Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 354 "Gewerbegebiet Barmke-Autobahn" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Der BUA fasst sodann mit 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgenden Empfehlungs-

Herr Viedt begrüßt den Geschäftsführer der KWG, Herrn Wito Johann und den Architekten Herrn Püschner.

Herr Johann stellt sodann das geplante Bauvorhaben zur Eckbebauung Schützenwall/Langer Steinweg anhand der in der Anlage beigefügten ausführlichen Darstellung vor. Die N-Bank fördere die Baukosten bis zu 25 % der Baukosten, der Rest werde über eine zinsloses Darlehen finanziert. Die Baukosten betragen etwa 4 Mio. Euro, davon trage die Stadt Helmstedt ca. 1 Mio. Euro. Die Mittel seien für den Haushalt 2018 vorgesehen und nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung sei der Baubeginn für Ende 2017 geplant.

Herr Viedt bedankt sich für die ausführliche Darstellung und bringt seine Begeisterung für dieses Bauvorhaben zum Ausdruck.

Herr Otto teilt mit, dass die Verpflichtungsermächtigung mit 1 Mio. Euro für dieses Vorhaben vom Finanzausschuss beschlossen und nach entsprechender Beschlussfassung durch den VA und Rat in den Haushalt 2018 eingestellt werde.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion mit positiver Resonanz für das geplante Vorhaben an.

Die Neufassung der Satzung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt wird beschlossen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach längerer Diskussion spricht sich der BUA dafür aus, dass Thema Wohnraumversorgungskonzept nochmals in den Fraktionen zu behandeln und den Beschluss an den VA weiterzugeben.  Die Ratsmitglieder sollen daher kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung vor der VA-Sitzung am Dienstag, den 24.01.17,  um 16:00 Uhr, im kl. Sitzungsraum, eingeladen werden, um das Wohnraumversorgungskonzept und evtl. Änderungswünsche zu erörtern.

Die Bekanntgabe B002/17 ist bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt.

Herr Viedt verweist auf die schriftlich vorliegende Tischvorlage B062/2016.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die schriftlich vorliegende Tischvorlage B063/2016.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Otto teilt mit, dass die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen zum Teil bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt seien.

Herr Viedt fragt nach der Beantwortung von zwei Anfragen/Anregungen aus einer früheren Sitzung des BUA:

1. wann wird der Reinigungsplan für die Straßenreinigung umgesetzt ?
2. er bemängelt, dass der Spiegel im WC des Rathauses am Holzberg immer noch zu hoch angebracht sei und bittet nunmehr, den Spiegel so anzubringen, dass auch kleinere Personen sich darin ansehen können.

Herr Otto teilt mit, dass der Reinigungsplan in Arbeit sei und sichert die Umsetzung des zu hohen Spiegels zu.

Herr Otto erklärt, es habe am Papenberg eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Wegen der Gefällesituation und der relativ engen Straße im Bereich der Deutschen Bank sei es hier nicht sicher, mit einem Rollstuhl aus dem Auto auszusteigen. Man habe sich darauf verständigt, dass die etwa 100 m von der Deutschen Bank bis zum Ärztezentrum auch für einen Behinderten zumutbar seien und aus Sicht der Verwaltung bestehe hier kein Bedarf für einen weiteren Behindertenparkplatz.

Frau Schadebrodt merkt an, dass die schriftliche Anfrage der Gruppe FDP/BFH vom 16.08./23.08.16 noch immer nicht beantwortet sei und bittet nochmals um Stellungnahme der Verwaltung. Es ging darum, welcher Bedarf im ÖPNV seitens der Stadt dem ZGB deutlich gemacht wurde (die Busverbindungen zwischen Stadt u. Landkreis), wenn künftig 30 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Herr Otto erklärt, sich erinnern zu können, im November vergangenen Jahres dazu Ausführungen gemacht zu haben und gibt nun bekannt, dass aktuell Verträge zwischen dem ZGB und der Westfalenbahn unterzeichnet wurden, 2 zusätzliche Bahnverbindungen zwischen HE/BS und BS/HE einzurichten, sowie 2 bestehende Verbindungen der DB zu übernehmen. Die DB Regio werde 2 zusätzliche Fahrten anbieten, so dass zu den Stoßzeiten zwischen BS/HE und HE/BS die Züge im Halbstundentakt fahren werden. Die Züge der Westfalenbahn werden sogar über Hannover bis nach Bielefeld durchfahren.

Nachdem Frau Schadebrodt anmerkt, sich notiert zu haben, dass die Anfrage noch nicht beantwortet sei, sichert  Herr Otto eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Schadebrodt merkt an, dass der alte Stadtrat Ende 2015 zugesagt habe, die Reinigungspriorität für die Bahnhofstraße zu erhöhen. Leider habe sie feststellen müssen, dass im gesamten letzten Jahr hier keine Besserung der Verschmutzung eingetreten sei und diese nach wie vor vom Anfang bis zum Ende "permanent zugemüllt" sei. Sie bittet hier um kurzfristige Abhilfe.

Herr Otto sagt eine Änderung dieser Situation zu.

Herr Fox teilt mit, dass die Lichtverhältnisse im Ratssaal merkwürdig bis trübsinnig seien und bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob die Lichtverhältnisse nicht deutlich verbessert werden können oder müssen. Er weist auf Vorschriften zur Beleuchtung von Tagungs- und Konferenzräumen hin. Wartesäle seien aus seiner Sicht mit 200 Lux und Konferenzräume mit 500 Lux auszustatten.

Ferner merkt er an, dass man in den Stühlen des Ratssaales beim Hinsetzen deutlich versackt und fragt an, ob hier nicht eine Aufarbeitung möglich ist.

Herr Preuß merkt an, dass zwei Gullideckel auf der Hauptstr. in Emmerstedt beim Überfahren mit dem Auto "klappern" und sich das auf die anliegenden Häuser übertragen würde. Ein Gullideckel sei in Höhe der Fa. Mensch, der andere wohl etwas weiter entfernt. Er bittet die Verwaltung um Abhilfe.

Herr Viedt bemängelt, dass das WC am Bahnhof erst um 7:00 Uhr öffnen würde. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieses WC nicht schon um 6:00 Uhr geöffnet werden könne, da früh morgens schon viele Pendler, die Bus und Bahn nutzen, "ein Bedürfnis" haben. Er merkt an, dass die Toilette im Rathaus Eingang Holzberg auch bereits um 5:30 Uhr geöffnet werde.

Herr Otto teilt mit, dass dies ein echter zusätzlicher Kostenfaktor sei und man aus seiner Sicht davon ausgehen könne, dass die Pendler, die schon sehr früh morgens ihr Haus verlassen, dort nochmal ihre Toilette aufsuchen. Ferner weist er auf die seit Herbst vergangenen Jahres ausgeweiteten Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten hin.

Nach kurzer Diskussion sichert Herr Otto eine nochmalige Prüfung der Öffnungszeiten zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet Herr Viedt um 18:15 Uhr die öffentliche Sitzung des BUA. Nachdem alle Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des BUA.