Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.02.2008.

Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages entsprechend der Anlage 1 zwischen der Stadt Helmstedt und der casanaprojekt Entwicklungsgesellschaft für Gesundheitsimmobilien mbH & Co. KG wird zugestimmt.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm fragt an, ob der Zeitdruck in dieser Angelegenheit tatsächlich so groß sei, wie es das Planungsbüro in seinem Anschreiben darstelle. Immerhin werde der Verwaltungsausschuss in zwei Tagen über diese Angelegenheit entscheiden, so dass er die Ungeduld der handelnden Personen nicht ganz nachvollziehen könne.

Herr Kubiak erwidert, dass man hierzu wissen müsse, welchen zeitlichen Ablauf die Anfrage des Planungsbüros hinter sich habe. Am 20.12.2007 sei die Verwaltung das erste Mal schriftlich über den Bauwunsch des Büros informiert worden. Aufgrund der allgemeinen politischen Diskussion über die weitere Stadtentwicklung im zentrumsnahen Bereich habe man sich entschieden, die Fraktionen und Gruppen des Rates von Anfang an in die entsprechenden Entscheidungen einzubeziehen. Der dann später ausgefallene Verwaltungsausschuss im Januar sei bekanntermaßen das erste erreichbare Gremium im neuen Jahr gewesen, so dass eine entsprechende Bekanntgabe auch für diese Sitzung vorgesehen worden sei. Bekanntgaben und Vorlagen würden grundsätzlich mit der Sitzungseinladung verschickt. In diesem Falle haben die Vorlage versehentlich leider nicht die Ratsmitglieder vorab erreicht. Vor diesem Hintergrund habe sich eine Verzögerung von drei Monaten ergeben, auf die das Planungsbüro nunmehr hinweise. Der Betreiber der Einrichtung, welcher aus seiner Meinung nach verständlichen Gründen nicht genannt werden wolle, rechne mit einer Bauzeit von 10 bis 12 Monaten nach Bauantragsstellung. Die Verwaltung sei natürlich bestrebt, die Voraussetzungen für eine Realisierung des Projektes so schnell wie möglich zu schaffen, um dem Betreiber und dem Büro insofern grünes Licht für die weiteren Planungen geben zu können.

Herr Preuß betont, dass nach seiner Ansicht alles getan werden solle, um die Bebauung so schnell wie möglich beginnen zu können. Positiv habe er darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass das Büro einige Planungsleistungen für die Stadt Helmstedt übernehmen wolle. Er habe bei der Ortsbesichtigung einen positiven Eindruck gewonnen und denke, dass man in dieser Angelegenheit einen verlässlichen Partner habe.

In diesem Zusammenhang möchte er allerdings anmerken, dass die der Vorlage und der vorhergehenden Bekanntgabe beigefügten Zeichnungen in keiner Weise aussagekräftig gewesen seien. In Fällen wie diesen halte er es für wesentlich sinnvoller, wenn die Verwaltung hochwertigere Unterlagen zur Verfügung stelle, diese dann aus Kostengründen aber nur an die Fraktionsvorsitzenden verteile. Eine Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt ohne die Ortsbesichtigung und die dortigen Pläne wäre ihm schlichtweg nicht möglich gewesen.

Herr Buttler merkt an, dass auch er der Meinung sei, dass die Ortsbesichtigung entscheidende Informationen zur politischen Willensbildung gebracht hätte. In der gestrigen Fraktionssitzung sei man sich seitens der CDU nicht sicher gewesen, ob man dem Verwaltungsvorschlag folgen könne. Auch seine Fraktionskollegen hätten Schwierigkeiten gehabt, sich das Projket bildlich vorzustellen, so dass es wilde Spekulationen über die Dimensionen des Gebäudes gegeben habe. Nach der Ortsbesichtigung und dem Gespräch mit dem Planer sei er sich sicher, dass auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Ärgerlich finde er allerdings die Tatsache, dass solcherlei Informationen zunehmend im Verwaltungsausschuss behandelt werden, ohne die Beteiligung des Fachausschusses vorzusehen. Dies halte er grundsätzlich für den falschen Weg, da diese Verfahrensweise nicht unerheblich zu den Verzögerungen beitrage, die der Planer im vorliegenden Falle angemahnt habe.

Abschließend verweise er auf die Weigerung des Planers, den Namen des Betreibers bekanntzugeben. Dies sollte man nach seiner Ansicht sehr kritisch betrachten. Auf dem Markt der Pflege- und Altenheimbetreiber würden sich eine Vielzahl dubioser Betreiber tummeln und es wäre schon wünschenswert, wenn man frühzeitig wüsste, mit wem man es zu tun bekomme.

Frau Weber-Püschner weist darauf hin, dass sich ihre Fraktion über eine Textstelle im Schreiben des Büros an die Verwaltung sehr geärgert habe. Dort heiße es im 3. Absatz: "Um die Information aus Ihrem Hause korrekt wiederzugeben, sind nun doch Stimmen aus Ihren politischen Kreisen laut geworden, die unseren geplanten Neubau einer Senioren- und Pflegeeinrichtung und der damit in Verbindung stehenden B-Plan-Änderung kritisch gegenüberstehen." Sie wolle in diesem Zusammenhang klar stellen, dass sich hinsichtlich der vorliegenden Planungen niemand im Ausschuss kritisch geäußert habe. Die CDU habe lediglich die Beratung im Fachausschuss beantragt, weil nach Meinung ihrer Fraktion der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss das zuständige Gremium für eine solche Fragestellung sei. Es würde sie daher interessieren, wie solche Informationen an das Büro gelangt sind und wer diese Aussagen getätigt habe.

Herr Kubiak antwortet, dass er sich ebenso wenig erklären könne, wie das Büro zu dieser Auffassung gelangen konnte. Er denke aber, dass auch die Ortsbesichtigung gezeigt habe, wie groß der Druck für das Büro sein müsse. Er werte dieses Schreiben als Versuch, Politik und Verwaltung dahingehend zu beeinflussen, bestimmte Entscheidungsabläufe zu forcieren.

Herr Gogolin betont, dass er den Bau des Gebäudes als solches nicht in Frage stelle. Sorgen bereite ihm vielmehr die zukünftige Verkehrssituation im Bereich der Nordstraße. Wenn man bedenke, dass der Betreiber gerade einmal zehn Stellplätze schaffen wolle, dann könne sich jeder vorstellen, wie sich die Parkplatzsituation um dieses Pflegeheim nach dessen Fertigstellung zuspitzen werde. Hinzu komme die Tatsache, dass mit dem Ziegelberg in unmittelbarer Nähe ein Baugebiet entstehen werde, was den Verkehr in diesem Areal selbstverständlich verdichten werde. Vor diesem Hintergrund bitte er die Verwaltung um Prüfung, wie sichergestellt werden könne, dass der Betreiber die Zahl der Stellplätze wesentlich erhöhe.

Herr Franke weist darauf hin, dass die hier diskutierten Planungen nicht Gegenstand des zu beschließenden städtebaulichen Vertrages seien. Insofern habe niemand einen Anspruch auf die Umsetzung des vorliegenden Entwurfes. Hinsichtlich des vorliegenden Falles gibt er zudem zu bedenken, dass die Weigerung den Namen des Betreibers zu nennen, ihm doch einige Kopfschmerzen bereite. Zwar könne er verstehen, wenn jemand aus Konkurrenzschutzgründen sehr zurückhaltend reagiere, wenn es darum gehe, Planungen über zukünftige Projekte in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, andererseits bedeute dieses Verschweigen aber auch ein Risiko für die Stadt Helmstedt. Immerhin könne niemand ausschließen, dass der Betreiber sich später als religiöse Splittergruppe oder Sekte herausstelle.

Herr Preuß erwidert, dass die bloße Nennung eines Betreibers der Stadt Helmstedt überhaupt keine Sicherheit biete. Letztlich bestimme der Bauherr und Grundstückseigentümer mit welchem Betreiber er zusammenarbeite. Das könne heute ein anderer sein als in einem Jahr. Er denke, dass eine solche Information ohnehin wertlos sei.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss folgenden

Frau Wiesenborn bittet Herrn Kubiak den Mitgliedern des Bau,- Umwelt- und Werksausschusses anhand des Baulückenkatasters die Baulücken im Bereich Gartenstadt/Warneckenberg/Maschsiedlung aufzuzeigen.

Herr Kubiak stellt anhand verschiedener Folien die derzeitige Situation im vorgenannten Bereich dar.

Zum besseren Verständnis sind die Schaublätter dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Sachstandsbericht ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn bittet Herrn Kubiak den Mitgliedern des Bau,- Umwelt- und Werksausschusses anhand des Baulückenkatasters die Baulücken im Bereich Ziegelberg und südwestliche Vorstadt aufzuzeigen.

Herr Kubiak stellt anhand verschiedener Folien die derzeitige Situation im vorgenannten Bereich dar.

Zum besseren Verständnis sind die Schaublätter dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Diedrich weist auf den Bereich der Gartenfreiheit hin. Er könne sich erinnern, dass es vor einigen Jahren schon einmal Anfragen der dortigen Eigentümer wegen einer rückwärtigen Bebauung gegeben habe. Vor diesem Hintergrund wundere er sich, dass die Verwaltung den Bereich auf der rechten Seite der Gartenfreiheit nicht für eine eventuelle Nachverdichtung vorgesehen habe.

Herr Brumund erklärt, dass die vor einigen Jahren erfolgte Entwidmung der entsprechenden Zufahrtsstraße erst erfolgt sei, als die Befragung der Eigentümer ergeben habe, dass diese kein Interesse an einer weiteren Erschließung dieses Gebietes besaßen.

Herr Preuß weist darauf hin, dass sich die Situation in diesem Bereich grundlegend geändert habe. Durch die veränderte bauliche Situation in der Gartenfreiheit könne man die betreffenden Grundstücke nun rückwärtig erschließen. Dies war bislang so nicht möglich.

Herr Bittner betont, dass man den Gedanken einer rückwärtigen Erschließung ebenfalls verfolgt habe. Als vor 6 Jahren die KWG ihre Grundstücke an der Gartenfreiheit baureif beplant habe, sei man an die Eigentümer herangetreten, um das Interesse an einer derartigen Einbeziehung ihrer Gartengrundstücke in das Bauland abzufragen. Darauf hin hätte sich nur ein einziger Eigentümer gefunden, der Interesse an einer solchen Möglichkeit bekundet habe.

Herr Diedrich schildert, dass er von einem Eigentümer wisse, dass sogar ein Bauantrag gestellt worden sei. Dieser sei von der Verwaltung abgelehnt worden, da der Entwurfsverfasser seinen Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern habe.

Herr Brumund erwidert, dass man aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur Entwurfsverfasser zulassen könne, welche in der niedersächsischen Liste aufgeführt worden seien. Dies schreibe die Niedersächsische Landesbauordnung vor. Hiergegen habe  der betreffende Entwurfsverfasser Beschwerde eingelegt. Folglich könne man das nicht der Bauordnungsbehörde in Helmstedt anlasten, das Problem sei vielmehr eine Sache des Landesgesetzgebers.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Sachstandsbericht ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass man bereits aus der Presse habe entnehmen können, dass die Maßnahme "Entschlammung und Renaturierung des Sternberger Teichs" unmittelbar vor dem Abschluss stehe. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass sowohl Zeitplan als auch die Baukostenschätzung eingehalten worden seien.

Herr Winkelmann fragt an, ob die geplante Umrundung des Sternberger Teiches für Spaziergänger realisiert worden sei.

Herr Kubiak erwidert, dass die Wege zunächst einmal so gebaut worden seien, wie in der Beschlussvorlage dargestellt. Im Moment könne man die Umrundung des Sees nicht realisieren, da sich nicht alle hierzu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt Helmstedt befinden würden.

Herr Buttler fragt an, ob es seitens der Verwaltung möglich wäre, die endgültigen Kosten für diese Maßnahme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hintergrund sei, dass er der Bevölkerung gerne einmal deutlich machen würden, was eine solche Entschlammung und Entmüllung eines Teiches den Steuerzahler tatsächlich koste. Oft genug seien die Bürger schließlich der Meinung, dass dieses oder jenes doch schnell einmal erledigt sei, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Kosten solche Maßnahmen tatsächlich verursachen würden.

Herr Kubiak sagt eine entsprechende Veröffentlichung nach Abschluss aller Rechnungsprüfungen und der Vorlage der Schlussrechnungen zu.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass man derzeit fieberhaft darauf warte, dass der Gutachter das Parkhaus besichtige. Allerdings sei diesem erst vor zwei Wochen die Bestellung des Gerichtes zugeleitet worden. Die Verwaltung versuche zwar gemeinsam mit Rechtsanwalt Franke das Gericht, welches nun Herr des Verfahrens sei und auch von sich aus um Rückmeldung eines Zeitplanes vom Gutachter gebeten habe, auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen. Insofern warte man nun gespannt auf die Fertigstellung des Gutachtens, damit das selbständige Beweissicherungsverfahren dann möglichst kurzfristig abgeschlossen werden könne.

Frau Weber-Püschner fragt an, ob das Parkhaus nicht nach der Erstellung des Gutachtens eröffnet werden könne. Im Grunde sei es doch zunächst einmal wichtig, dass im Anschluss an die Beweisaufnahme die Sanierungsmaßnahmen fertig gestellt werden würden. Wer danach welche Kosten der Sanierung zu tragen habe, dürfte nach ihrer Meinung doch keinen Einfluss mehr auf die Eröffnung des Parkhauses haben.

Herr Franke erwidert, dass man sich derzeit noch nicht einmal darüber einig sei, wie die Schäden im Parkhaus saniert werden sollen. Die Begutachtung durch den Sachverständigen diene zunächst einmal der Erforschung der Ursachen. Sofern dieses Ergebnis vorliege, könne man sich Gedanken über die notwendige Sanierungsmethode machen. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass das selbständige Beweisverfahren erst abgeschlossen sein müsse, bevor man einen Gedanken an die Eröffnung verschwenden könne. Als vorweggenommene Beweisaufnahme sei dieses selbständige Beweisverfahren eminent wichtig für die Folgeentscheidungen des Gerichts.

Herr Preuß fragt, ob der untere Bereich des Parkhauses noch verglast werden solle. Er habe schon zum wiederholten Male Jugendliche und Kinder beobachtet, die sich in diesem Bereich an den Eisenverstrebungen entlang hangeln würden. Im Falle der Benutzung des Parkhauses durch den motorisierten Verkehr könnten solche "Turnübungen" erhebliche Gefahren provozieren.

Herr Kubiak antwortet, dass das Parkhaus als offenes Gebäude geplant und gebaut worden sei. Eine Verglasung sei somit nicht vorgesehen.

Herr Gogolin betont, dass man die Angelegenheit des Parkhauses mit größtmöglicher Transparenz in der Öffentlichkeit darstelle. Damit meine er konkret, dass man dem Bürger weniger mit technischen und juristischen Details erklären sollte, weshalb die Verzögerungen entstehen würden, sondern in klaren und allgemein verständlichen Worten darstellen müsse, welchen Hintergrund die derzeitigen Schwierigkeiten hätten.

Herr Rohm fragt an, ob die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Parkhauses  zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Edelhöfe Projekte führen könne. Er erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Avacon einen Großteil des Parkhauses für ihre Mitarbeiter in Anspruch nehmen werde. Zur Zeit würden diese Mitarbeiter auf dem provisorischen Parkplatz an den Edelhöfen parken. Es stelle sich nun die Frage, ob eine weitere Erschließung dieses Platzes überhaupt möglich sei, wenn der Avacon keine Alternativparkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Kubiak erwidert, dass die Avacon keinen Daueranspruch auf diesen provisorischen Parkplatz besitze. Insofern seien zur Zeit keine Schwierigkeiten zu erkennen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass der diesjährige Stadtputz in Helmstedt durchaus als Erfolg gewertet werden könne. Die Teilnehmerzahlen hätten sich wieder nach oben entwickelt und er habe bislang äußerst positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Natürlich bleibe diese Aktion nur ein Baustein auf dem Weg zu einer sauberen Stadt Helmstedt, aber er denke, dass die Aktion die richtigen Signale ausgesendet habe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Stein berichtet, dass die Baumaßnahme Flachwasserzonen im Emmerstedter Dorfteich kurz vor dem Abschluss stehe. In den nächsten Tagen müsse die Firma lediglich noch kleinere Restarbeiten erledigen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak verweist auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Buttler, welcher auf die lang andauernde Lagerung von Baumaterialien auf der Erfurter Straße aufmerksam gemacht habe. In diesem Zusammenhang könne er berichten, dass der Lagerplatz zwischenzeitlich geräumt worden sei, nachdem man die umfangreiche Baumaßnahme zum Abschluss gebracht habe.

Des Weiteren habe es wiederholt Anfragen zur Befüllung der Hundetoilettenspender in der Stadt Helmstedt gegeben. Hierzu könne er darauf verweisen, dass man mit der Telefonzentrale und dem Betriebshof zwei weitere Ausgabestellen geschaffen habe. Zusätzlich seien die Handreinigungskräfte des Betriebshofes noch einmal angehalten worden, die Befüllung der Hundetoilettenspender regelmäßig zu kontrollieren. Er denke, dass es in dieser Hinsicht keine weiteren Beschwerden geben dürfte.

Herr Buttler verweist auf ein Baufahrzeug, dass sich seit mindestens einem halben Jahr auf der Leipziger Straße bewege und dort von ordnungsgemäßen Absperrungen gesichert bestimmte Arbeiten am Straßenkörper vornehme. Er frage in diesem Zusammenhang, um welche Baumaßnahmen es sich handele und wann mit der Beendigung derselbigen gerechnet werden könne.

Herr Stein antwortet, dass es sich dabei um Arbeiten im Rahmen des Sanierungsplanes "Leipziger Straße Nord" handele. Der Sanierungsaufwand sei in diesem Bereich in der Tat sehr hoch, so dass sich die Arbeiten entsprechend lange hingezogen hätten. Nach Rücksprache mit der beauftragten Firma werden die entsprechenden Arbeiten in dieser Straße am 25.04. abgeschlossen seien.

Herr Preuß weist auf die Bushaltestelle in Emmerstedt hin, an welcher sich seit einigen Monaten kein Unterstand mehr befinden würde. Er halte es für wenig zufriedenstellend, dass man die Schulkinder, die morgens auf den Bus warten würden, schlichtweg im Regen stehen lasse. Gerade bei den aktuellen Wetterverhältnissen sei dies eine untragbare Situation.

Herr Stein antwortet, dass die Fördermöglichkeiten für die Installation sogenannter Buswartehäuschen schon vor geraumer Zeit abgeschafft worden seien. Dies bedeute, dass die Stadt Helmstedt mit ihrem bekanntermaßen defizitären Haushalt prüfen müsse, inwieweit Gelder für derartige Investitionen im Haushalt vorgesehen seien. Intern habe man sich mit dem Ortsbürgermeister darauf verständigt, dass die angesprochene Situation an der Bushaltestelle in Emmerstedt während der turnusmäßigen Ortsbegehung im Mai genauer unter die Lupe genommen werde.

Herr Preuß weist auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes hin, welches die Tariftreueerklärung bei Ausschreibungsverfahren als nicht mit EU-Recht vereinbar angesehen habe. Er frage in diesem Zusammenhang, ob der Verwaltung dieses Urteil bekannt sei und in welcher Hinsicht die aktuellen Ausschreibungen der Stadt Helmstedt von dieser Rechtssprechung betroffen seien.

Herr Kubiak erwidert, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.04.2008 das niedersächsische Landesvergabegesetz gekippt habe. Es gebe jedoch eine aktuelle Handlungsempfehlung des Ministeriums. Knackpunkt für die Richter am Europäischen Gerichtshof sei die sogenannte Tariftreueerklärung gewesen, welche nicht mit den Entsenderichtlinien der Europäischen Gemeinschaft übereinstimme. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass die betroffenen Stellen bei aktuellen Ausschreibungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben. Dieser Verpflichtung werde die Stadt Helmstedt mit entsprechenden Vergabehinweisen nachkommen.

Herr Preuß fragt an, ob der Verwaltung mittlerweile etwas über den Verbleib des Ortseingangsschildes von Enmmerstedt bekannt geworden sei. Seit einigen Wochen sei dieses Schild verschwunden und bislang gebe es seitens der Verwaltung keine Auskunft darüber, ob und wann eine Neuinstallation erfolge.

Herr Gogolin weist auf die bereits mehrfach angesprochene Situation im Helmstedter Brunnental hin. Mittlerweile gebe es ein allgemeines Interesse der Helmstedter Bevölkerung was die Zustände in Bad Helmstedt angehe. Der vielfach gescholtene Herr Maluche habe sich zuletzt ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet und seine Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Allgemeinsituation auch finanziell unterstützen zu wollen. In diesem Zusammenhang erinnere er an die EMail von Herrn Dr. Birker, die der Verwaltung und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden sei. Aus den vorgenannten Gründen beantrage er, dass sich der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Brunnental beschäftige und vor dieser Sitzung eine Ortsbegehung des Areals stattfinde.

Frau Weber-Püschner weist darauf hin, dass das genannte EMail von Herrn Dr. Birker noch immer nicht bei ihr angekommen sei. Sie bitte, dies nun schnellstmöglich nachzuholen.

Herr Kubiak entgegnet, dass die fragliche EMail verteilt worden sei.

Frau Wiesenborn regt an, die fragliche EMail dem Protokoll als Anlage 3 beizufügen.

Frau Wiesenborn fragt an, ob es bereits einen neuen Sachstand hinsichtlich der Sanierung des Grabmals des ehemaligen Forstmeisters Georg Allers gebe. Sie habe in diesen Tagen einen Anruf erhalten, dass sich dort noch immer Absperrband und Erdhaufen befinden würden.

Herr Kubiak erwidert, dass bei der Restaurierung der Farbschichten festgestellt worden sei, dass sich wesentlich mehr Schäden unter dem Anstrich befinden würden als ursprünglich vermutet. Nach Auskunft der Fachdienststelle würden sich die entsprechenden Kosten deshalb um 2.500 Euro erhöhen. Da die Finanzierung der Arbeiten im Wesentlichen durch drei verschiedene Stiftungen erfolge, sei man gezwungen gewesen, die entsprechenden Vorstände über diesen Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sofern man von dort grünes Licht für weitere Mittel erhalte, würden die Arbeiten zum Abschluss gebracht.

Frau Wiesenborn fragt an, ob es richtig sei, dass man eine Brücke im Brunnental (hinter dem Clarabad) entfernt habe, ohne das ein Ersatz vorgesehen sei. Sie habe nunmehr erfahren, dass sich auf der anderen Uferseite noch eine Bank und ein Weg befinden würden, die nun abgeschnitten worden seien. Sie bitte insofern um Sachaufklärung.

Herr Stein erwidert, dass der Ausschuss der ersatzlosen Deinstallation der Brücke im letzten Jahr zugestimmt habe, da die Sanierung einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand bedeutet hätte. Zudem seien Weg und Bank mit einem kleinen Mehraufwand nach wie vor zu erreichen. Er denke, dass dieser kleine Umweg den Spaziergängern keine Mühe bereite und die Entscheidung aus Verhältnismäßigkeitsgründen absolut vertretbar sei.