Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.04.2008.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses eine Vorlage zu erstellen, welche eine Prioritätenliste für notwendige bauliche Einzelmaßnahmen im Brunnental und deren heutiges finanzielles Volumen enthält.

Frau Weber-Püschner verweist auf die stattgefundene Ortsbesichtigung im Brunnental und bittet um Wortmeldungen.

Herr Buttler erklärt, dass die Ortsbesichtigung schon seit längerer Zeit fraktionsübergreifend gefordert worden sei. Hintergrund dieser Forderung sei vor allem die stetige Erhöhung des Grundwasserspiegels, welcher den Anwohnern und den Besuchern des Brunnentals gleichermaßen Probleme beschere. Seit der Einstellung der Grundwasserförderung habe sich die Situation zunehmend verschärft, so dass man nach seiner Meinung kurzfristig zu Lösungen kommen müsse. Die Ortsbesichtigung habe aber auch gezeigt, dass die Verwaltung sich mit diesen Dingen bereits intensiv beschäftige, so dass er sich sicher sei, hier in naher Zukunft über konkrete Konzepte diskutieren zu können. Insgesamt müsse man festhalten, dass sich im Brunnental schon viele Dinge positiv verändert hätten. Trotzdem gebe es noch eine Vielzahl sogenannter Baustellen, so dass er davon ausgehe, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema zukünftig noch weiter beschäftigen werde. Bei allem Engagement dürfe man jedoch die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt nicht aus den Augen verlieren. Momentan könne man die ganz große Veränderung in diesem Bereich schlichtweg nicht finanzieren, so dass es darum gehe, die wenigen Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen.

Herr Pulst erklärt, dass der AGENDA-Arbeitskreis ein Konzept erarbeitet habe, welches auch das Brunnental betreffe. Für diesen Bereich habe man neben der Erarbeitung einer Wanderkarte auch eine umfassende Beschilderung wichtiger touristischer Punkte vorgesehen. Diese beiden Maßnahmen sollen zudem auf verschiedenen Homepages internettechnisch aufbereitet und beworben werden. Vor diesem Hintergrund habe man bereits Kontakt mit Herrn Weber vom FEMO aufgenommen, um sich dort  wegen verschiedener Fördermöglichkeiten für ein solches Projekt informieren zu lassen. Er würde sich freuen, wenn er das Gesamtkonzept den Mitgliedern des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses in der nächsten Sitzung vorstellen dürfte, da die Umsetzung der Planungen von den Mitgliedern der AGENDA nicht allein zu bewältigen seien. Ziel der Vorstellung solle sein, einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Umsetzung notwendiger und sinnvoller Maßnahmen möglichst auf viele Schultern zu verteilen.

Herr Preuß weist auf den am westlichen Waldrand verlaufenden Weg hin. Das aus den dort befindlichen Quellen fließende Wasser würde nach seiner Beobachtung Teile des Weges auswaschen, was in der Folge zu hohen Reparaturkosten führen werde. Er schlage deshalb vor, dass man an diesen Stellen hölzerne Rinnen installiere, damit eine weitere Ausspülung verhindert werde. Er kenne dieses System aus den Bergregionen, wo es sich sehr gut bewährt habe.

Herr Geisler erwidert, dass man an verschiedenen Stellen bereits Rohre unter dem Weg verlegt habe, um das Quellwasser abzufangen. Die von Herrn Preuß angesprochene Stelle sei erst kürzlich entstanden, so dass in diesem Bereich noch keine weiteren Maßnahmen veranlasst worden seien. Es sei aber davon auszugehen, dass sich zukünftig noch mehr Quellaustritte bilden würden, so dass die Installation von Querrinnen nur bedingt sinnvoll sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Wanderer im Brunnental mit dieser Vielzahl an notwendigen Querrinnen rechnen würde, was wiederum zu Unfallgefahren führe.

Herr Gogolin weist darauf hin, dass Auslöser dieser ganzen Diskussion zweifellos die Begehung der Mesekenheide und des Brunnentalareals durch AGENDA-Arbeitskreis und die UWG gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass seine Partei eine sehr kleine Gruppierung sei und der Tatsache, dass sich die großen Parteien dieses wichtigen Themas nunmehr angenommen hätten, ziehe man sich aus der weiteren Diskussion vorerst etwas zurück. Trotzdem bitte er darum, den Anliegern des Brunnentals auch weiterhin Gehör zu schenken, indem beispielsweise Bürgerversammlungen einberufen werden, auf denen Probleme konkret und gezielt angesprochen werden könnten.

Frau Weber-Püschner erklärt, dass sie kurz die Punkte zusammenfassen wolle, die sich während der Ortsbesichtigung ergeben hätten. Zunächst habe man über den sogenannten Aller-Leine-Radweg gesprochen, welcher in touristischen Führern beworben werde, jedoch bislang keine Anbindung an Beendorf aufweise. Sie erinnere in diesem Zusammenhang an den Bau des Radweges von der Stadt Richtung Brunnental, der momentan an der Bushaltestelle ende. Eine Weiterführung werde wohl derzeit von der Gemeinde Beendorf betrieben. Des Weiteren sei man überein gekommen, auf dem Quellenhofteich eine Fontäne zu installieren. Diese solle jedoch nicht aufwendig im Boden verankert werden, sondern vielmehr mittels Pontons auf der Wasseroberfläche fixiert werden. Weiterhin erinnere sie an die im letzten Jahr abgerissene Brücke hinter dem Clarabadteich, die nach Auskunft der Verwaltung nicht wieder aufgebaut werden solle. Verschiedene Bürger hätten  nunmehr die fehlende Querungsmöglichkeit und den deshalb notwendigen Umweg moniert, so dass man zu der Überlegung gekommen sei, in diesem Bereich eventuell eine Art Staudamm zu errichten, der in der Folge nicht nur das Gewässer staue, sondern auch eine Querungsmöglichkeit biete. Bei der weiteren Begehung des Brunnentals sei zudem aufgefallen, dass sich im Tretbecken keinerlei Wasser mehr befinde. Dabei sei vermutet worden, dass sich das Abflussrohr zugesetzt habe und diese Verstopfung letztlich zum jetzigen Zustand des Beckens geführt habe. Herr Geisler habe im weiteren Verlauf der Begehung auf die Amalienquelle verwiesen, welche in nächster Zeit für Besucher des Brunnentals kenntlich gemacht werden solle. Eine Vorstellung dieser Kennzeichnung werde in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen. Des Weiteren wurde die Forderung laut, dass für die Spaziergänger des Brunnentals mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang erinnere sie sich an eine Aussage des Fachbereiches 32, dass sich auf dem Bauhof noch genügend Bänke befinden würden. Abschließend verweise sie auf die kleine Hecke, welche sich hinter dem Berliner Bären und vor dem Quellenhofteich befinde. Diese solle rechts und links soweit entfernt werden, dass Besucher einen freien Blick auf das Gewässer haben, wenn sie sich vor dem Berliner Bären befinden würden. Der Teil, welcher sich unmittelbar hinter der Hecke und vor der Statue befinde, solle dagegen erhalten bleiben. Abschließend weise sie darauf hin, dass Herr Geisler zugesagt habe, den Mitgliedern des Ausschusses zur nächsten Sitzung eine Karte zu liefern, der man die im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücke im Brunnental entnehmen könne.

Herr Preuß ergänzt, dass man sich zudem darauf geeinigt habe, den Schilderwald am Eingang zum Brunnental zu lichten. Dort gebe es einige Hinweisschilder, die nicht mehr aktuell seien und ohne Probleme weggenommen werden könnten.

Herr Stein merkt an, dass man in der Tat noch Bänke eingelagert habe. Er weise in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Deinstallation von Sitzgelegenheiten in der Vergangenheit aus Kostengründen geschehen sei. Die Anschaffung einer Bank sei nicht der kostentreibende Faktor, vielmehr ließen die laufenden Unterhaltungskosten jede Sitzgelegenheit zu einem aufwendigen Service werden. Aus diesem Grund habe man in den letzten Jahren genau geprüft, an welchen Punkten Bänke sinnvoll seien.

Herr Gogolin verweist auf die verkehrsgefährdende Situation der Straßenverengung an der Gaststätte Clarabad. Anwohner und Besucher hätten sich darüber beschwert, dass Autofahrer dieses Nadelöhr in viel zu hoher Geschwindigkeit passieren und dadurch immer wieder gefährliche Situationen entstehen würden. Er schlage deshalb vor, dass man sich noch einmal intensiv Gedanken darüber mache, ob diese Stelle mit einer entsprechenden Beschilderung entschärft werden könnte.

Herr Dr. Birker erklärt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfahrungsgemäß wenig bringe. Autofahrer würden stets so schnell fahren, wie sie selbst meinen, es tun zu müssen. Schilder würden im Grunde wenig bis gar nichts bewirken. Im Übrigen hätten die Anwohner bei späteren Zusammenkünften die Gefährlichkeit dieser Stelle schon wesentlich relativiert. Er meine auch, dass es in diesem Bereich noch nie zu Unfällen gekommen sei, so dass eine besondere Gefahrenlage nur schwerlich zu begründen sei. Ihn interessiere jedoch vielmehr, ob die Stadt mit dem Landkreis Helmstedt bezüglich einer Radwegeerstellung in Kontakt stehe. Er wisse aus seinen Zeiten als Kreistagsabgeordneter, dass auch das Land Niedersachsen eine Radwegeplanung betrieben habe. Vor diesem Hintergrund müsste eventuell zunächst geklärt werden, wer hinter dem Projekt Aller-Leine-Radweg stecke und wie die Finanzierung von Teilstücken im Einzelnen erfolgen könne.

Herr Kubiak erwidert, dass es einen großen Abgleich mit dem Landkreis Helmstedt bislang nicht gegeben habe. Gleichwohl habe man projektbezogen sehr eng zusammengearbeitet und er gehe davon aus, dass der Landkreis dieses Procedere auch bei zukünftigen die Stadt Helmstedt betreffenden Planungen anwenden werde.

Bezogen auf die Gesamtthematik erlaube er sich den Hinweis auf die zwischen Rat und Verwaltung vereinbarten Rahmenziele für 2008. In dieser Vereinbarung habe man das Thema Brunnental seinerzeit nicht aufgeführt, was bedeute, dass die Realisierung anderer Projekte verschoben werden müsste, sofern der Rat die Prioritäten in Richtung Brunnental verschiebe. Für das laufende Haushaltsjahr könne man wenn überhaupt nur Planungsleistungen erbringen, da der Schwerpunkt der Arbeiten ganz einfach bei anderen Themen liege.

Frau Klimaschewski-Losch bringt zum Ausdruck, dass sie sich sehr gut vorstellen könne, die Standpunkte der vorhandenen Bänke im Brunnental zu verändern. Sie verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Sitzgelegenheiten am Berliner Bär, welche nach ihrer Meinung überhaupt nicht genutzt werden würden und deshalb sinnvollerweise an einem anderen Ort aufgestellt werden könnten. Dies würde die Unterhaltungskosten für die Verwaltung nicht erhöhen und gleichzeitig den veränderten Bedürfnissen der Besucher des Brunnentals nach Bänken an anderen Standorten Rechnung tragen.

Auf die Äußerungen des Ratskollegen Gogolin bezüglich des Auslösers für die aktuelle Diskussion wolle sie entgegnen, dass die Thematik Brunnental nicht eine völlig neue Entdeckung sei. Bereits im Jahre 2000 habe es eine Bürgerversammlung und die Erarbeitung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegeben. Jedes Ratsmitglied wisse, wie der Haushalt der Stadt Helmstedt aussehe und deshalb sollte es klar sein, dass man auch im Brunnental nur punktuelle Verbesserungen erreichen kann. Für eine umfangreiche Gestaltung des Areals sei schlichtweg kein Geld vorhanden.

Herr Buttler erinnert an die Begeisterung, mit der alle Ratsmitglieder das Konzept zur Gestaltung des Brunnentals im Jahre 2000 aufgenommen hätten. Diese Euphorie habe sich allerdings sehr schnell gelegt, als man erfahren habe, welche finanziellen Mittel dafür in die Hand genommen werden müssten. Von dieser Erfahrung ausgehend halte er es für sinnvoll, wenn man zukünftig Schritt für Schritt vorgehe. Aus diesem Grund stelle er den Antrag, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Prioritätenliste für das Brunnental erarbeite, aus welcher die notwendigen Einzelmaßnahmen und deren finanzielles Volumen hervorgehen würden.

Frau Klimaschewski-Losch regt an, sich zunächst die Planungen des AGENDA-Arbeitskreises anzuhören, um diese in die eigenen Überlegungen mit einbeziehen zu können. Es mache schließlich wenig Sinn, wenn bestimmte Dinge doppelt bearbeitet werden, nur weil eine entsprechende Abstimmung nicht stattgefunden habe.

Herr Gogolin erklärt, dass er keineswegs behaupten wollte, dass die UWG als erste Partei überhaupt die Problematiken im Brunnental erkannt habe. Sicherlich gebe es dort seit vielen Jahren einen gewissen Handlungsbedarf, der von der Politik auch erkannt worden sei. Er erinnere in diesem Zusammenhang jedoch an die Wahlaussagen aller Parteien, die sich auch und vor allem auf die Verbesserung der Situation im Brunnental bezogen hätten. Man dürfe sich nicht wundern, wenn die Bürger jetzt die Einlösung dieser Versprechungen fordern würden. Natürlich sei auch ihm die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt durchaus bekannt, dennoch gebe es eine Verpflichtung der Kommunalpolitik vorhandenes Potential zu erhalten und zu pflegen. Nach seiner Meinung müsse man dies vor allem vor dem Hintergrund der Realisierung von Großprojekten wie dem Helmstedt-See sehen. Man könne dem Bürger kaum vermitteln, dass für derartige Planungen riesige Summen ausgegeben werden, während für den Erhalt des Status Quo die finanziellen Mittel fehlen.

Herr Pulst weist darauf hin, dass sich die Planungen des AGENDA-Arbeitskreises auf einen weit größeren Raum als nur das Brunnental beziehen würden. Er denke aber, dass auch das Brunnental von der Umsetzung des Gesamtkonzeptes profitieren könne. Letztlich solle das Helmstedter Umfeld mit seiner attraktiven Natur für Wanderer und Radfahrer besser erschlossen werden. Im Moment würden viele Akteure versuchen, die Gesamtsituation mit einzelnen Maßnahmen zu verbessern. Es müsse deshalb das Ziel sein, diese Bestrebungen zu bündeln und zentral zu steuern.

Herr Kubiak erwidert, dass die angesprochene Vernetzung auch aus Sicht der Verwaltung eine vordringliche Aufgabe sei. Einen ähnlichen Vorstoß habe es mit dem Freiraumentwicklungsplan im Jahre 2000 schon einmal gegeben. Eine Übersicht über die damals geplanten Projektvorschläge füge er der Niederschrift als Anlage 1 bei. In der Folge sei es Aufgabe von Politik und Verwaltung eine Prioritätenliste zu erarbeiten, welche in der Zukunft dann Stück für Stück abgearbeitet werden könnte. Hierbei sei es sinnvoll, sich zunächst mit den Planungen des AGENDA-Arbeitskreises zu beschäftigen, um diese entsprechend in den Maßnahmenkatalog einzuarbeiten.

Frau Weber-Püschner verweist noch einmal auf den Antrag des Ratskollegen Buttler, welcher die Verwaltung aufgefordert habe, zur nächsten Sitzung des BUWA eine Vorlage zu erstellen, welche die Prioritätenliste für das Brunnental zum Thema habe. In dieser Vorlage sollen die Ergebnisse der Ortsbesichtigung ebenso verarbeitet werden wie eine Übersicht über die Grundstücke, welche sich in städtischem Besitz befinden würden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss stimmt dem vorgenannten Antrag des Ratskollegen Buttler einstimmig zu.

Sodann stimmen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses einstimmig der geplanten Heckenrodungsmaßnahme hinter dem "Berliner Bär" vor dem Quellenhofteich zu.

Frau Weber-Püschner verweist auf die Vorlage.

Herr Diedrich verweist auf die denkmalrechtlichen Genehmigungen, welche nach Auskunft der Verwaltung in 30 von 43 Fällen innerhalb von 15 Tagen bearbeitet worden seien. In der Bauordnung/Bauaufsicht seien 91 von 95 Genehmigungen fristgerecht erteilt, was einem Prozentsatz von 96 entspreche. Nach Auskunft der Verwaltung sei das geplante Ziel damit überdurchschnittlich erreicht worden. Allerdings vermisse er bei den Baugenehmigungen den konkreten Zeitraum. Er könne dem Begriff "fristgerecht" nicht entnehmen, wieviele Arbeitstage für die Bearbeitung notwendig gewesen seien. In diesem Zusammenhang verweise er auf die seit dem 01.01.2008 geltende Zielvereinbarung, wonach die Politik auch bei den Baugenehmigungen der Bauordnung einen konkreten Zeitraum vorgegeben habe. Er frage insoweit an, ob diese Fristen eingehalten werden und ob hierüber Zwischenstatistiken bestehen würden.

Herr Brumund erwidert, dass bauaufsichtliche Genehmigungen grundsätzlich etwas komplizierter seien, da es eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen gebe. Hierüber eine Statistik zu führen, die dann alle Einzelfälle berücksichtigen müsste, sei natürlich nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang verweise er auf den Haushaltsplan, in welchem die neuen Zielvereinbarungen selbstverständlich aufgeführt und erläutert werden.

Herr Diedrich betont, dass er gerne einen Zwischenbericht darüber haben würde, wie es in diesem Bereich nach gut 4 Monaten aussehe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Weber-Püschner verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Weber-Püschner verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann betont, dass das vorliegende Konzept aus der Sicht seiner Fraktion noch nicht der ganz große Wurf sei. Dennoch erkenne man an, dass mit dem Beschluss dieser Vorlage ein Anfang getan sei. Allerdings fehle in diesem Konzept ein wichtiger Punkt und zwar die Erstellung eines Dachflächenpools der städtischen Gebäude. Ziel dieser Aufstellung sei die Ermittlung für Photovoltaik geeigneter Dachflächen. Diese könnten sodann von der Stadt Helmstedt selbst mit Solaranlagen bestückt oder aber interessierten Investoren zur Verfügung gestellt werden. In jedem Falle würde mit diesem Projekt ein erheblicher Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet werden. Vor diesem Hintergrund stelle er den Antrag, dass eine  Untersuchung aller städtischen Dachflächen durchgeführt werde, inwieweit sich diese für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen würden.

Herr Preuß merkt an, dass die Installation solcher Anlagen immer von der Frage bestimmt werde, ob der Ertrag den finanziellen Aufwand rechtfertige. Um wirklich Gewinne machen zu können, müssten die Dachflächen optimal ausgerichtet seien. Er bezweifle, dass die meisten städtischen Gebäude diese Voraussetzungen erfüllen. Interessant könnte er sich die Umsetzung allenfalls bei den Schulen vorstellen, da diese über ausreichend große Flächen verfügen würden. Ansonsten denke er, dass eine Ermittlung nur zu dem Ergebnis führen würde, dass die überwiegende Zahl der städtischen Gebäude nur ungenügend für die Solartechnik geeignet sei.

Herr Buttler fragt an, ob die Verwaltung nicht bereits selbst auf die Idee gekommen sei, bestimmte Gebäude mit dieser Photovoltaiktechnik auszurüsten.

Frau Zimmermann erwidert, dass derartige Überlegungen bei jeder Erneuerung von städtischen Dachflächen angestellt werden würden. Bei Bestandsaufnahmen führe man derartige Untersuchungen ebenfalls durch, wobei zu beachten sei, dass viele städtische Gebäude unter Denkmalschutz stehen würden und deshalb für eine derartige Installation nicht in Frage kämen.

Herr Kubiak ergänzt, dass unter Ziffer 5 bereits das Pilotprojekt der städtischen Kläranlage erwähnt sei. Dort solle mit Hilfe eines privaten Investors eine Photovoltaikanlage installiert werden. Dies zeige deutlich, dass sich die Verwaltung bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftigt habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Herr Franke erklärt, dass er sich mit der Idee des Ratskollegen Winkelmann durchaus anfreunden könne. Er rate allerdings, dass man sich vor der Bestandsaufnahme über die Bedingungen verständige, unter denen man Dachflächen an Dritte weitergeben wolle. Darüber hinaus sollten entsprechende Untersuchungen an Dachflächen erst vorgenommen werden, wenn es auch konkrete Anfragen gebe. Immerhin seien solche Berechnungen und Überprüfungen nicht ganz preiswert zu haben und da mache es schon Sinn, wenn diesem Aufwand auch ein konkretes Interesse gegenüberstehe.

Frau Weber-Püschner schlägt vor, dass zunächst einmal geprüft werde, ob es überhaupt Dachflächen gebe, die für eine derartige Nutzung in Frage kämen. Allerdings, da stimme sie dem Ratskollegen Franke zu, sollten entsprechende statische Überprüfungen erst erfolgen, wenn es interessierte Investoren gebe.

Herr Geisler verweist auf das Konzept, welches vorsehe, dass in den nächsten 4 Jahren eine solche Bestandsaufnahme komplett abgeschlossen werde.

Herr Dr. Birker fragt an, ob die geforderte Aufstellung erhebliche Kräfte in der Verwaltung binden würde. Letztlich müssten solche Aufträge auch einmal unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden.

Herr Kubiak erwidert, dass die CO2-Reduzierung ein erklärtes Rahmenziel der Stadt Helmstedt sei. Insofern stehe die Umsetzung ohnehin auf der Agenda der Verwaltung.

Herr Geisler weist darauf hin, dass die Rahmenziele zwar vereinbart, aber ohne entsprechenden Personalbedarf hinterlegt worden seien. Dies bedeute grundsätzlich, dass derartige Aufgaben und Zielstellungen neben den ohnehin anfallenden Arbeiten erledigt werden müssen.

Herr Franke merkt an, dass es sicherlich sinnvoll sei, wenn man nur Dächer ab einer bestimmten Größe betrachte und in die Untersuchung einbeziehe. Dies reduziere nicht nur die Zahl der potentiellen Flächen sondern auch den notwendigen Arbeitsaufwand.

Sodann formuliert Herr Winkelmann noch einmal seinen Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb diesen Jahres, die größeren in Frage kommenden Dachflächen der städtischen Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung für die Aufnahme von Photovoltaikanlagen zu überprüfen.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss stimmt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung dem vorgenannten Antrag zu.

Frau Weber-Püschner verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Weber-Püschner verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Weber-Püschner verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak weist auf einen Hinweis des Ratsmitgliedes Preuß hin, welcher in der letzten Sitzung des BUWA das Fehlen des Ortseingangsschildes von Emmerstedt moniert habe.

Herr Stein ergänzt, dass das Schild zwischenzeitlich ersetzt worden sei. Nach dem Stand der Ermittlungen müsse man von einem Diebstahl des Schildes ausgehen. Der Verlust wurde seitens der Stadt unmittelbar der Straßenmeisterei gemeldet, welche wiederum im Wege der Gefahrenabwehr zunächst einmal ein Zone-50-Schild aufgestellt habe, um die Autofahrer darauf hinzuweisen, dass sie ihre Geschwindigkeit an innerörtliche Verhältnisse anzupassen hätten. Die Wiederbeschaffung eines solchen Schildes dauere in der Regel einige Wochen.

Herr Buttler weist darauf hin, dass man in der jüngsten Vergangenheit immer wieder über Altenheime und Seniorenwohnhäuser geredet habe. In diesem Zusammenhang sei in seiner Fraktion die Frage aufgetaucht, welche Maßstäbe die Stadt Helmstedt bei der Ermittlung der notwendigen Einstellplätze anlege. Er bitte in diesem Zusammenhang konkret um die damalige Berechnung bei der Planung der Seniorenresidenz am Elzweg (116 Einstellplätze).

Hinweis: Es wird auf die Anlage 2 des Protokolls verwiesen, in welcher die Fragestellung ausführlich beantwortet worden ist.

Hinweis 2: Nach Mitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden Weber-Püschner reicht die vorgenannte Beantwortung nicht aus. Sie bittet die Verwaltung insofern, die Anfrage des Ratsmitgliedes Buttler noch einmal gesondert zu beantworten.

Herr Diedrich verweist auf die Sanierung der Brücke über die lange Welle im Ortsteil Emmerstedt. Nach seinen Beobachtungen sei die Holzkonstruktion bereits seit einigen Wochen fertig. Trotzdem sei die Brücke noch immer gesperrt. Er frage deshalb an, weshalb sich die Eröffnung so lange verzögere und wann mit der endgültigen Fertigstellung zu rechnen sei.

Herr Stein erwidert, dass er davon ausgehe, dass noch Restarbeiten zu erledigen seien und sich die Abnahme deshalb verzögert habe. Er werde den Sachverhalt noch einmal überprüfen.