Termine

Der Vorsitzende Herr Viedt eröffnet die öffentliche Sitzung und bittet die Ausschussmitglieder, sich in Anbetracht der neuen Wahlperiode vorzustellen.

Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Herr Viedt stellt die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der BUA genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.08.2016.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA nimmt den Budgetbericht nach entsprechender Beratung zur Kenntnis.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA nimmt den Budgetbericht nach entsprechender Beratung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn bittet, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf im nächsten Ortsrat Emmerstedt bestehe.

Die Vorlage V147/16 wird vom BUA sodann einstimmig abgesetzt.

Für die Sanierung des Gebäudes Holzberg 2 wird ein Zuschuss in Höhe von max. 255.596 Euro aus den Mitteln der Stadtsanierung zur Verfügung gestellt. Für die Abrisskosten werden weitere Mittel in Höhe von 30.196 Euro bereit gehalten. Der Eigenanteil der Stadt wird aus Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt max. 95.264 Euro bereitgestellt.

Herr Brumund teilt mit, dass die Stiftung Denkmalschutz den Kaufvertrag für das Objekt Holzberg 2 inzwischen abgeschlossen habe und die Modernisierung in zwei Teilbereichen vorgesehen sei. Der erste Teilbereich beinhalte eine Abrissvereinbarung für ein marodes Nebengebäude im hinteren Hofbereich des Gebäudes.

Der BUA fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

§ 1 der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten der Stadt Helmstedt wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

"(5)

Elektrofahrzeuge i.S.d. § 2 EmoG (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) sind von der Gebühr nach Abs. 1 unter Beachtung der Höchstparkdauer bis zum 31.12.2018 befreit.

Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist die Verwendung der Parkscheibe sowie die Kennzeichnung des Fahrzeuges i.S.d. EmoG (E-Kennzeichen o.ä.)."

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Diskussion erläutert Herr Otto im Zusammenhang mit den Anträgen ein Thema, das ansonsten unter Bekanntgaben abzuhandeln wäre . Er teilt mit, dass nach einigen Gesprächen mit der Avacon nunmehr konkrete Angebote vorlägen. Hiernach könne die E.ON den Kommunen die Ladesäule zu Werbezwecken sogar kostenfrei anbieten. Er führt weiter aus, dass die Ladezeit für ein E-Auto durchschnittlich 40 Minuten betrage. Da die Eigentümer ihre E-Autos aber in der Regel am Wohnort aufladen, wären solche Ladensäulen in erster Linie für die Durchreisenden  interessant. Der Anbieter dieser Ladesäulen habe sich für den Standort Holzberg im Bereich vor Lange & Typky ausgesprochen. Ueber die Art und Ausgestaltung der Ladestation müsse man sich noch einigen. Die Avacon benötige die Entscheidung der Verwaltung jedoch kurzfristig, um in die weiteren Planungen einsteigen zu können.

Sodann gibt der BUA bei einer Enthaltung folgenden Empfehlungs-

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem  Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2017 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Viedt verliest die einzelnen Ansätze zum Teilhaushalt des FB 52.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Produktziele wie folgt zu erweitern:

Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und in zeitlicher Abstimmung die Erstellung eines Einzelhandels-Entwicklungskonzeptes.

Herr Viedt teilt mit, dass für das Stadtentwicklungskonzept bereits Mittel im Haushalt 2016 zur Verfügung stehen und beantragt,  diese Mittel im Haushalt 2017/2018 wieder bereit zu stellen.

Der BUA stimmt diesen Anträgen zu.

Herr Viedt verliest sodann die einzelnen Ansätze zu den Teilhaushalten des FB 53 und 54.

Nach reger Diskussion zu den einzelnen Teilhaushalten fasst der BUA bei 2 Enthaltungen folgenden Empfehlungs-

Herr Romba spricht sich dafür aus, dass die Stadt Helmstedt den Bahnhof von der Stiftung zurückzukaufen solle, um eigenen Handlungsspielraum bei der Gestaltung zu haben. Er favorisiere eine langfristige Nutzung, z.B. der Stadtbücherei oder einer Gastronomie.

Herr Viedt bittet die Verwaltung zu überprüfen, welche Maßnahme am steuergünstigsten sei.

Herr Preuß warnt in diesem Zusammenhang vor sog. Spekulationsgeschäften und verweist auf die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung, inwiefern die Vorlage V082/2016 zur Umnutzung des Bahnhofs für das Archiv und die Bücherei noch Bestand habe.

Herr Fox gibt zu Bedenken, dass die Stiftung diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Bahnhofs nicht tragen könne und bittet um Erläuterung zum weiteren Nutzungskonzept.

Herr Otto erläutert, dass der Bahnhof einer Stadt eine wichtige Adresse in Bezug auf die Verkehrsanbindung sei. Aus seiner Sicht könne man die Stiftungsmittel durchaus für eine Sanierung eingesetzen, da die Stiftung den Zweck habe, Denkmale zu erhalten.  Um die hohen Sanierungskosten zu finanzieren, seien Fördermittel jedoch unumgänglich.  Er teilt weiter mit, dass der Antrag  beim Projekträger Jülich auf 90 % Förderung von energetisch bedeutsamen Sanierungsmaßnahmen am Bahnhofsgebäude mit rd. 1,35 Mio. Euro Förderung im Rahmen eines Fördermittelwettbewerbes leider nicht erfolgreich war und gibt zu bedenken, dass die Sanierungskosten von rd. 1,5 - 2 Mio. Euro ohne weitere Fördermittel von der Stadt nicht aufgebracht werden könne. Er erklärt, dass entweder die Unterbringung der Bücherei oder des Archivs im Bahnhof realistisch sei, was aber noch von einer anderen Beschlußfassung abhinge.  Da u.a. das Bahnhofsdach dringend repariert werden müsse, bestehe hier dringend Handlungsbedarf für ein realistisches Nutzungskonzept.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Zusammenfassend teilt Herr Otto mit, dass die Stadt untersuchen und darstellen müsse, welche steuerlichen Gesichtspunkte bei einem denkbaren Nutzungskonzept eine Rolle spiele. Die Stadt müsse dringend eine Lösung nur Nutzung finden, die ohne Förderung aber nicht darstellbar sei.

Die Bekanntgabe B042/16 sowie weitere Bekanntgaben sind bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt.

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen sind bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt.

Herr Romba gibt die Anregung, vor dem Eingang des Ärztehauses am Papenberg einen weiteren Behinderten-Parkplatz zu schaffen.

Herr Otto teilt mit, dass es bereits weiter unten vor der Deutschen Bank zwei Behinderten-Parkplätze gebe und hält die Entfernung für zumutbar von dort bis zum Ärztehaus zu gelangen. Aus seiner Sicht werden diese beiden Parkplätze nicht häufig von Behinderten belegt, eher von anderen Parkern, die dort rechtswidrig stehen. Denkbar wäre, einen Parkplatz von der Deutschen Bank zum Eingang Ärztehaus zu verlegen, aber drei Behinderten-Parkplätze halte er auf dieser kurzen Strecke für nicht notwendig.

Herr Brumund führt aus, dass auf dem hinten Parkplatz ebenfalls behindertengerechte Parkplätze vorhanden seien, von denen man mit dem Fahrstuhl auf die obere Ebene gelange.

Herr Romba regt an, auf dem Lindenplatz eine Steinskulptur "Mutter und Kind" zu plazieren, da sich die alten Fraktionen zur Aufgabe gemacht haben, den Lindenplatz zu verschönern.

Herr Otto erklärt, dass es Planungen für den Lindenplatz in dieser Form gegeben habe, wie sie jetzt umgesetzt wurden. Er sehe es für nicht sehr glücklich an, den Lindenplatz wieder voll zu stellen. Es gebe jetzt Bänke mit Holzauflage zum Verweilen und man habe zwischenzeitlich Fahrradbügel angebracht, die das rechtswidrige Parken verhindern sollen. Auch die Anregung einer nachträglichen Begrünung unter den Bäumen sei daher nicht umgesetzt worden.

Herr Romba führt weiter aus, dass er dem Lindenplatz in der jetzigen Gestaltungsform nicht zugestimmt habe, da dort nach seiner Ansicht ein Wasserspiel geplant war.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Herr Fox bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Gestaltungssatzung nicht überarbeitet werden könne.

Durch den Eigentümerwechsel in der Neumärker Str. (ehemals Funke) sei Unmut wegen der Außengestaltung des Textilgeschäftes aufgekommen. Vielleicht könne man durch eine entsprechende überarbeitete Satzung den Inhabern solcher Textilschäfte Kriterien nennen, wie die Gestaltung "ansprechend" aussehen könne. Evtl. wären hier auch Gespräche mit den Inhabern hilfreich.

Herr Viedt gibt zu Bedenken, dass eine derartige Vorgabe ein schwieriges Unterfangen sei, da man anderen Textilgeschäften auch Vorgaben machen müsse, wie sie ihr Geschäft zu gestalten haben.

Herr Winkelmann führt aus, er habe vor einiger Zeit im Wohngebiet zwei Mitarbeiter beobachtet, die Baumschalen offenbar mit Pestiziden oder Herbiziden bekämpft haben und fragt an, warum hier nicht weniger umweltschädliche Methoden zum Einsatz kommen.

Herr Otto erklärt, dass die Mitarbeiter von der Rechtslage her gezwungen seien, chemische Mittel nicht mehr so einsetzen zu dürfen, wie dies bislang zulässig war. Es gäbe auch eine Lösung mit Heißwasser, die verschiedene Firmen anbieten. Diese Methode sei wahrscheinlich besser als das Abflammen von Unkraut, müsse jedoch noch getestet werden. Es werde derzeit noch nach alternativen Lösungen gesucht, die chemische durch mechanische bzw. thermische Mittel ersetzen können.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet Herr Viedt um 20:30 Uhr die öffentliche Sitzung des BUA. Nachdem alle Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des BUA.