Termine

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in in den Fällen zum Gewerbegebietes Barmke-Autobahn, zum Haushalt der Stadt Helmstedt, zur Ladestation in der Henkestraße und zum geplanten EDEKA-Markt Gebauch gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 22.09.2016.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die Frau Schadebrodt als Vorsitzende von helmstedt aktuell / Stadtmarketing e.V. eingehend erläutert.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückgegeben.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und lässt über die einzelnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfes für 2017 beraten.

Frau Schadebrodt fragt zur Seite 78, Produkt 5731 DTA und Kompetenzzentrum, Teilposition 060 privatrechtliche Entgelte, an, warum die Mieteinnahmen der DTA von 185.000 Euro im Jahr 2015 auf geplante  120.000 Euro im Jahr 2017 sinken werden.

Herr Otto sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Antwort der Verwaltung:

Im Haushaltsplan 2017 ist das Ergebnis 2015 abgebildet. Die 185.964,32 Euro ergeben sich aus den Mieten und Pachten für die DTA und das Kompetenzzentrum sowie einer Erstattung der städtischen Versicherung in Höhe von 116.200,00 € für die Abwicklung eines Brandschadens in einem anderen städtischen Objekt. Die Summe der Teilposition 060 bildet also nicht nur die Mieten und Pachten ab sondern auch "sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte". Die Mieteinnahmen 2017 sinken gegenüber dem Jahr 2015 also nicht, sondern steigen auf die geplanten 120.00,00 Euro.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung mit einer Stimmenthaltung folgenden

Die Verwaltung wird aufgefordert, die touristische Infrastruktur im Brunnental zu stärken und behutsam auszubauen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Suche nach Fördermöglichkeiten der Gastronomie und Möglichkeiten deren Attraktivitätssteigerung gelegt werden.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und gibt dazu einige Erläuterungen ab.

Nach eingehender Beratung durch die Ausschussmitglieder und Ausführungen von Herrn Otto zu beabsichtigten Vorhaben der Verwaltung lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr in einem zeitlich befristeten Versuch den Wochenmarkt am Mittwoch vom Holzberg auf den Marktplatz zu verlegen. Als Termin bietet sich die Zeit während der anfallenden Sanierungsarbeiten an.
Dieser kostenneutral durchzuführende Versuch soll verlässliche Aussagen darüber ermöglichen, ob eine Verlegung des Wochenmarktes am Mittwoch sinnvoll und nachhaltig machbar ist.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und gibt dazu einige Erläuterungen ab. 

Nach eingehender Beratung durch die Ausschussmitglieder und Ausführungen von Herrn Otto weist Herr Viedt darauf hin, dass der Versuch der Wochenmarktverlegung allerdings keine großen Kosten verursachen sollte.

Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, diesen Hinweis in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen und lässt über den Antrag abstimmen. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto eingehend erläutert.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Otto weist auf eine Anfrage von Frau Schadebrodt vor einigen Wochen an die Verwaltung hin, wo sie um Auskunft über die Verwendung der zusätzlichen 30 Mio. Euro an den ZGB gebeten habe. Dazu gibt er nun bekannt, dass aktuell Verträge zwischen dem ZGB und der Westfalenbahn unterzeichnet wurden, 2 zusätzliche Bahnverbindungen zwischen HE/BS und BS/HE einzurichten, sowie 2 bestehende Verbindungen der DB zu übernehmen. Die DB Regio werde 2 zusätzliche Fahrten anbieten, so dass zu den Stoßzeiten zwischen BS/HE und HE/BS die Züge im Halbstundentakt fahren werden. Die Züge der Westfalenbahn werden sogar über Hannover bis nach Bielefeld durchfahren.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

Herr Gehrke berichtet von einem Gespräch der SPD-Fraktion mit Anliegern des Marktes und fragt nun an,  ob es Möglichkeiten für eine stärkere Begrünung des Marktplatzes gebe und ob dafür Haushaltsmittel vorhanden seien.

Herr Otto antwortet, dass die Begrünung auf dem Marktplatz aus Bäumen und mobilen Pflanzkübeln bestehe. Die Kübel werden vom Betriebshof in den Sommermonaten aufgestellt, gepflegt und bei Bedarf auch wieder beiseite gestellt. Dies sei ein enormer Aufwand, da damit einige Mitarbeiter beschäftigt seien. Weiterhin werde in den Sommermonaten auch die Marktpassage durch Pflanzkübel begrünt. Dies könne seitens der Verwaltung auch verantwortet werden. Sollten die bestehenden Haushaltsmittel von 4000 Euro für städtische Maßnahmen eingesetzt werden, könnte es sich nur auf das Aufstellen weiterer Pflanzkübel beziehen, weil eine zusätzliche, nicht zu verändernde Begrünung auf dem Marktplatz aus Platzmangel bei Veranstaltungen nicht möglich sei. Bei zusätzlichen beweglichen Pflanzkübeln werde aber der schon jetzt enorme Aufwand durch zusätzlichen personellen und sachlichen Aufwand weiter ansteigen. Daher bittet er, in diesem Sinne keine weiteren Maßnahmen zu beschließen. Es bestehe aus Sicht der Verwaltung für eine weitere Marktplatzbegrünung nur die Möglichkeit, die Marktplatzanlieger zu ermuntern, eigene Begrünung vor ihren Grundstücken mit der Betreuung, wie das Gießen und Umstellen, vorzunehmen. Mit den in den Haushalt eingestellten 4.000 Euro würde man ohnehin nicht viel umsetzen können. Allenfalls könnte man damit einen Wettbewerb für den Marktplatz ausloben, um einen Anreiz zu schaffen. Im Hinblick auf die Weihnachtsdekoration könne er sich auch vorstellen, diese auf die gesamte Innenstadt auszuweitem und die dafür benötigten Deko-Artikel zum Einkaufspreis anzubieten, um die Grundstückseigentümer der Innenstadt zu animieren, nicht nur ihre Wohn- und Schaufenster, sondern auch ihren Fassaden zu dekorieren. Dies wäre dann auch in den Sommermonaten mit Blumen oder Pflanzen möglich.

Herr Gehrke berichtet von Klagen der Marktplatzanlieger zu kaum praktikablen Anlieferzeiten für die Gastronomiebetriebe. Er fragt namens der SPD-Fraktion an, welche Möglichkeiten es gebe, diese flexibler zu gestalten, um eine Anlieferung bis 10.00 Uhr zu ermöglichen.

Herr Otto antwortet, dass die Verwaltung eine entsprechende Änderung der Anlieferzeiten gem. den Regeln der Straßenverkehrsordnung vorsehen und entsprechend ausschildern könne. Nach seiner Kenntnis könne nur vormittags eine Belieferung erfolgen, was er aber noch prüfen werde. Ebenso stehe der Stadt Helmstedt frei, für den Marktplatz auch mittags von 13.00 bis 15.00 Uhr eine Belieferung zuzulassen, wie es in manchen Städten der Fall sei. Dann müsse man sich aber darüber im Klaren sein, dass die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz darunter leide.

Herr Metschke ergänzt, dass die Lieferzeiten für die Helmstedter Fußgängerzonen von 7.00 bis 10.00 Uhr und 19.00 bis 23.00 Uhr festgeschrieben seien.

In diesem Zusammenhang weist Herr Viedt noch auf die Möglichkeit der Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung für bestimmte Lieferzeiten hin.

Herr Gehrke berichtet von den Klagen der Marktplatzanlieger zu liegen gebliebenem Müll nach Hochzeiten auf dem Marktplatz und fragt namens der SPD-Fraktion an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, diesen Missstand abzustellen.

Herr Otto antwortet, dass diverse Streumaterialien, wie Konfetti, Reis und Blütenblätter, auch außerhalb der normalen Kehrzeiten des Rathausmeisters von ihm entfernt werden. Problematisch sei es aus Sicht der Verwaltung nur, wenn an Samstagen geheiratet werde und die Eheschließungen zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo der Rathausmeister keinen Dienst habe und dafür dann auch nicht extra einbestellt werde. Insbesondere werde es dann schwierig, wenn Metallkonfetti eingesetzt werde, weil dies nicht mit dem Besen, sondern nur mit der Kehrmaschine aufgenommen werden könne, die den Marktplatz aber nur 2 x wöchentlich kehre. Seitens der Verwaltung werde dieses Problem aber nicht als so gravierend eingeschätzt. Allerdings dürfe aber niemand durch die Streumaterialien zu Schaden kommen, wie z.B. bei Reis, der sofort weggekehrt werde. Außerdem werden die Brautpaare darauf hingewiesen, wenn möglich vom Metallkonfetti Abstand zu nehmen und dementsprechend auch auf ihre Gäste einzuwirken. Die Verwaltung möchte allerdings den Brautpaaren nicht die Kosten der Zusatzreinigung auferlegen, da die Stadt Helmstedt froh über die Möglichkeit sei, Eheschließungen im Rathaus durchführen zu können, die auch gut angenommen werden.

Herr Viedt weist darauf hin, dass es auch kein Problem sein dürfte, die Betriebshofmitarbeiter nach der Wochenmarktdurchführung nicht nur den Holzberg, sondern auch den Marktplatz reinigen zu lassen.

Frau Rosinski weist auf eine fehlende oder defekte Straßenbeleuchtung auf der Collegienstraße hin und bittet, Abhilfe zu schaffen.

Herr Otto antwortet, dass es sich um einen Defekt handele, der mittlerweile behoben sein sollte.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebauch gemacht.

Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.