Termine

Der Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Dr. Weferling stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Dr. Weferling fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Da dies nicht der Fall ist, stellt er die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema Gewerbegebiet Barmke-Autobahn Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 06.09.2016.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2016.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. 100 Euro Feuerwehr Barmke für Wache beim Osterfeuer

2. bis zu 500 Euro für die Veranstaltung "Maibaumaufstellung"

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

1. 100 Euro Feuerwehr Barmke für Wache beim Osterfeuer

2. bis zu 500 Euro für die Veranstaltung "Maibaumaufstellung"

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert und Frau Stute erläutern.

Bürgermeister Wittich Schobert führt zunächst aus, dass es der Stadt Helmstedt erstmalig in diesem Jahrtausend gelingen werde, einen Haushalt zu verabschieden, der im Ergebnishaushalt eine schwarze Null, evtl. sogar ein kleines Plus ausweisen wird. Dies resultiert aus den verschiedensten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren. Viele Dinge wurden in den vergangenen Jahren sehr kritisch auf den Prüfstand gestellt. Hinzu komme, dass man in Gesprächen mit dem Landkreis Helmstedt positive Zwischenergebnisse bei der Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern und  Flüchtlingen erreicht habe. Gleiches betreffe die Finanzierung der Kindertagesstätten. Auch hier könne man als Zwischenergebnis festhalten, dass sich der Landkreis Helmstedt höher an den Kosten beteiligen werde als bisher. Beide Bereiche sind originär Aufgaben des Landkreises Helmstedt. Hinzu kommt als großer Einnahmeposten die Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen. Die Bedarfszuweisung ist ein Ausgleich für die Einkommenssituation der Städte und Gemeinden im Land Niedersachsen. Finanzstärkere Kommunen wie die Stadt Wolfsburg geben Gelder ab, die dann die finanzschwächeren Kommunen wie die Stadt Helmstedt erhalten.

Frau Stute stellt die Zahlen, bei denen eine Zuständigkeit des Ortsrates Barmke gegeben ist, vor. Zu einigen Punkten stellen die Ortsratsmitglieder Fragen.

Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
Im Bereich der baulichen Unterhaltung sind sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 jew. 10.000 Euro vorgesehen für die Erneuerung abgängiger Rolltore in Emmerstedt und Barmke. Es werde noch entschieden, welche Tore in 2017 und welche in 2018 erneuert werden.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob die Summe in Höhe von 10.000 Euro ausreichend sei für die Erneuerung der Rolltore. Dieser Betrag komme ihr sehr niedrig vor. Zudem wäre es hilfreich zu erfahren, ob die Tore in Barmke im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 erneuert werden.

Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zudem, was man sich unter der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes im Zuge der Fuson Helmstedt-Büddenstedt vorstellen könne und ob dies Auswirkungen auf Barmke habe.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass der Rat der Stadt Helmstedt beschlossen habe, zur Feststellung des Feuerwehrbedarfes einen entsprechenden Plan zu erstellen. Hierbei gehe es sowohl um die Erfassung der relevanten Objekte als auch um die Einschätzung der möglichen Brandsituationen. Hieraus folge dann die Ausstattung der jeweiligen Wehren in personeller als auch in materieller Hinsicht. Dieser Plan solle nun, auch bedingt durch die Fusion mit Büddenstedt, aufgestellt werden. Beachtenswert hierbei sei auch, dass die Feuerwehren der Stadt Helmstedt zu einem anderen Brandabschnitt gehören als die Feuerwehren der Gemeinde Büddenstedt.

Produkt Grundschulen
Herr Dr. Weferling fragt nach Sonnenschutzmaßnahmen der Grundschule Emmerstedt.

Frau Stute antwortet, dass im Jahr 2018 60.000 Euro für Sonnenschutzmaßnahmen eineplant sind.

Produkt Jugendeinrichtungen
Frau Klimaschewski-Losch fragt zum Produktziel "Aufbau einer strukturierten Jugendarbeit in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke in Kooperation mit örtlichen Vereinen", in welcher Art und Weise dieses umgesetzt werden soll.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Zusammenarbeit des JFBZ mit den Vereinen in den Ortsteilen aufgebaut bzw. intensiviert werden soll. So habe z. B. ein Mitarbeiter des JFBZ an der Terminabsprache aller Barmker Vereine teilgenommen. Über die Vereine möchte man eine organisierte Jugendarbeit in den Ortsteilen aufbauen. Die Vereine können auch von sich aus auf die Mitarbeiter des JFBZ zugehen, um Unterstützung bei der Jugendarbeit zu bekommen.

Produkt Landesstraßen
Frau Stute weist darauf hin, dass für das Jahr 2018 90.000 Euro für die Sanierung der Landesstraße 297 durch den Ort Barmke aufgenommen worden sind. Die Arbeiten sollen entsprechend der Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt durchgeführt werden.

Produkt Friedhofswesen
Frau Stute ergänzt zu den vorliegenden Zahlen, dass dem Ortsrat Barmke bereits am 15.11.2016 eine Gebührenbedarfsberechnung für die städtischen Friedhöfe vorgelegt worden ist. Diese habe zum Ergebnis, dass keine Gebührenerhöhung für das Jahr 2017 vorgenommen werden müsse.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass die Stadt Helmstedt durch die Fusion mit Büddenstedt zum 01.07.2017 3 weitere Friedhöfe hinzu bekommt. Darüber hinaus werden zum 01.01.2018 die bisher von den Kirchen bewirtschafteten Friedhöfe St. Marienberg und St. Stephani an die Stadt Helmstedt zurück gegeben. Aktuell werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die sich daraus ergebene neue Situation bewerten und Lösungsansätze erarbeiten soll. Zusätzlich solle es eine Begleitgruppe mit jeweils 2 Mitgliedern der Ortsräte geben.

Produkt Sonstige Einrichtungen
Im Jahr 2018 sind für den 2. und 3 Teil der Brandschutzmaßnahmen im Mehrzweckhaus Barmke Mittel eingestellt worden. Zudem ist die Umgestaltung des Vorplatzes des MZH als investive Maßnahme im Rahmen des LEADER-Projektes vorgesehen.

Herr Sorge bittet um eine Aufstellung, welche Mittel jeder Verein der Stadt Helmstedt im Rahmen des Haushaltes 2017 bekommt. Insbesondere interessieren ihn dabei die Sportvereine. Zudem fragt er, ob die zur Verfügung gestellten Mittel auch bereits von den Vereinen der Gemeinde Büddenstedt in Anspruch genommen werden können.

Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine Auflistung der Zuschüsse an die Sportvereine zu einem späteren Zeitpunkt zu. Aktuell seien von der Verwaltung insgesamt 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Es zeichne sich jedoch ab, dass sich aufgrund der Anträge von SPD und CDU dieser Betrag um 10.000 Euro erhöhen werde. Nach der Beschlussfassung des Haushaltes werde man die neue Berechnung der Mittel dem Ortsrat Barmke zur Kenntnis geben. Die Büddenstedter Vereine werden in 2017 noch nicht von diesen Geldern profitieren, da im Jahr 2017 sowohl die Stadt Helmstedt als auch die Gemeinde Büddenstedt noch eigenständige Haushalte haben werden.

Anschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt die Vorlage insofern, dass er auf den Tarifabschluß im Sozialbereich hinweist, der eine hohe Kostensteigerung zur Folge hat. Man schlage mit der Vorlage eine sehr moderate Entgelterhöhung vor.

Herr Seidel gibt zu Bedenken, dass die Niedersächsische Landesregierung die Kindergartengebühren ganz abschaffen möchte. Daher sollte die Thematik zur Seite gelegt werden. Wenn die Abschaffung der Gebühren nicht zustande kommen sollte, so sollte man dann zu gegebener Zeit erneut über eine Anpassung der Gebühren beraten.

Für Bürgermeister Wittich Schobert stellt sich die Frage, ob die Aussagen der derzeitigen Landesregierung tatsächlich eintreffen werden. Es seien aus seiner Sicht reine Mutmaßungen. Zum anderen datiere die Vorlage bereits aus dem Juli des Jahres 2016. Ihm scheine es so, als wenn die Politik Angst vor unpopulären Maßnahmen habe und daher die Beschlussfassung zeitlich verzögere. 

Frau Klimaschewski-Losch bemängelt, dass die Vorlage, die bereits im Juli 2016 erstellt wurde, erst jetzt dem Ortsrat Barmke zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Sie stellt die These auf, dass bei einer Erhöhung von 10 Euro pro Platz pro Monat ein zu hoher Verwaltungsaufwand - Bescheide an die Eltern, Berücksichtigung von Ermäßigungsgründen wie Sozialhilfe usw. - entstehe. Auch die Fusion mit Büddenstedt und daher die Angleichung der Entgelte ziehe noch einige Fragen nach sich. Daher werde die SPD Fraktion die Vorlage zunächst ablehnen; man sei allerdings bereit, in den nächsten Sitzungen erneut über eine Anpassung der Gebühren zu diskutieren.

Sodann lehnt der Ortsrat Barmke einstimmig den Beschlussvorschlag und somit die Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten ab.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 354 “Gewerbegebiet Barmke-Autobahn“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister Wittich Schobert leitet die Diskussion damit ein, indem er einen aktuellen Sachstand gibt. In einem Gespräch zwischen den Verwaltungsspitzen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Helmstedt sei der Vorschlag entstanden, die Ausrichtung des Gewerbegebietes entgegen der bisherigen Planung allein auf den Bereich von Gewerbeansiedlungen abzustellen. In der Ansiedlungspolitik werde daher vorgeschlagen, die Bereiche Rastplatz, Hotel, Tankstelle und Fast-Food-Bereich als nachrangig zu betrachten und nicht mehr als eigenständige Planungssäule anzusehen. Darüberhinaus habe der mögliche Interessent für eine Kartbahn sein Interesse zurückgezogen. Er schlage daher vor, dass man nun in die weiteren Planungen einsteige, wobei man sich auf die Gewerbeansiedlungen konzentrieren werde. Er hoffe, dass der notwendige Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werde, damit die Arbeiten voranschreiten können. Somit könnten die erforderlichen Fachgutachten, insbesondere das Umweltverträglichkeitsgutachten, ab Februar 2017 vergeben werden. Die finanziellen Mittel dafür seien durch den Nachtragshaushalt 2016 abgesichert. Im weiteren Verfahren sei geplant, dass alle Unterlagen, die erstellt werden, der Öffentlichkeit und natürlich allen Rats- und Ortsratsmitgliedern, zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Bauleitplanung plane man einige öffentliche Infoveranstaltungen. Durch den Verzicht des Kartbahnbetreibers sei nun zunächst auch erst einmal der touristische Aspekt vom Tisch. Als nächstes stünden Gespräche mit dem Amt für regionale Landesentwicklung über die mögliche Förderkulisse an. Hierfür sei es wichtig, dass Landkreis Helmstedt und Stadt Helmstedt als kommunale Partner auftreten, damit sich mögliche Zuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen für Gewerbeansiedlungen um bis zu 10 Prozenz erhöhen werden. Die Federführung des Projektes soll bei der Stadt Helmstedt liegen. Die Wolfsburg AG unterstützt das Vorhaben auch weiterhin.

Herr Dr. Weferling lobt die gute Arbeit im Ortsrat und sieht auch die Arbeit der Bürgerinitiative als gewinnbringend an. Große Teile der Planungen seien nun nicht mehr Gegenstand der Beratungen.

Herr Kramer hinterfragt, was passiere, wenn man feststelle, dass die für Gewerbebetriebe zur Verfügung gestellte Fläche nicht von Interessenten nachgefragt und in Anspruch genommen werde.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass man dies durch entsprechende Passagen im Bebauungsplan regeln könne. So könne man durchaus Gewerbe wie Tankstellen durch einen Bebauungsplan ausschließen. Allerdings dürfe man auch nicht die innere Versorgung eines Gewerbegebietes vernachlässigen. Als Beispiel führt er Imbissbetriebe für die im Gewerbegebiet tätigen Personen an.

Herr Kramer hat sich im Internet auf der Homepage des ZGB über Gewerbegebiete informiert. Dort finde man Infos über das Gewerbegebiet Ochsendorf-Neindorf. Es werde dort z. Zt. geprüft, ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich sei. Dieses Gebiet sei auf ca. 230 Hektar geplant, also wesentlich mehr als die 40 Hektar im Bereich Barmke. Er sehe die Gefahr, dass die Ansiedlungswilligen dann eher Richtung Ochsendorf gehen und die dann versiegelte Fläche in Barmke leer bleiben.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass der zeitliche Faktor klar für das Gewerbegebiet Barmke spreche. Der Hauptinteressent für das Gebiet Barmke, eine Spedition, sei auch weiterhin bereit, in Barmke zu investieren.

Herr Seidel sieht die in Barmke ansässigen Landwirte ebenfalls als Gewerbebetriebe, an die auch gedacht werden müsse. Man müsse für die Landwirte Ausgleichsflächen finden, damit diese weiterhin ihr Gewerbe ausüben können. Er stellt die Frage, inwieweit die Stadt Helmstedt in diesem Punkt schon Überlegungen angestellt habe.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass man in enger Abstimmung mit dem Landkreis Helmstedt dieses Thema besprechen werde. Auch die Ausgleichsflächen werden im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Berücksichtigung finden.

Frau Klimaschewski-Losch unterstützt die einleitenden Worte des Ortsbürgermeisters. Mit der Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss werde man den Weg für ein Gewerbegebiet ebnen. Über die Regelungen des Bebauungsplanes werde man dann wieder ausgiebig auch im Ortsrat beraten. Die abschließenden Regelungen werden allerdings nicht im Ortsrat Barmke, sondern vielmehr im Rat der Stadt Helmstedt getroffen.

Herr Dr. Weferling bringt zum Ausdruck, dass die Stadt Helmstedt mit der Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss Haushaltsmittel in die Hand nehmen kann, um die notwendigen Gutachten in Auftrag zu geben. Sobald diese Gutachten vorliegen, könne man bewerten, wie mit dem Gewerbegebiet weiter verfahren werden könne. Er würde sich Vorwürfe machen, wenn nicht zumindest geprüft werden würde, was möglich sei und was nicht. Für diese Prüfung benötige man sämtliche Fakten. Diese Fakten könnten nur geschaffen werden, wenn die Stadt Helmstedt die Aufträge für die Gutachten verteile. Er werde der Vorlage zustimmen. Allerdings müsse man auch auf die Fakten schauen. Sollten sich in den Gutachten gegenteilige Dinge ergeben, so könne man das Verfahren immer noch stoppen. Oft wurde den handelnden Personen der Stadt Helmstedt vorgeworfen, größere Ansiedlungen des VW Konzernes aus Rücksichtnahme auf die BKB verhindert zu haben. Genau dieses möchte er sich in Zukunft nicht vorwerfen lassen wollen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke mit 4 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den nachfolgenden Empfehlungs-

Herr Geisler gibt einen Sachstandsbericht zur Oberflächenwasserbeseitigung im Bereich "Dorfbreite III" in Barmke. Lange Zeit gab es anscheinend Irritationen über die geplanten Maßnahmen der Beseitigung des Oberflächenwassers. Aufgrund von starken Regenfällen in der Vergangenheit kam es in Bereichen nördlich der Dorfbreite zu einigen Problemen mit dem Oberflächenwasser. Im Zuge der Bebauung wurde ein Regenrückhaltebecken gebaut und der vorhandene Graben wurde als Flutmulde ausgebildet. Über diesen Graben werden auch die landwirtschaftlichen Flächen westlich des Baugebietes entwässert. In einigen wenigen Fällen waren die Hochwasserrückhalteräume in der Vergangenheit komplett geflutet, was zur Folge hatte, dass die Anwohner Angst haben mussten, dass sich das Wasser den Weg über die privaten Grundstücke sucht. Daher wurde nun nach zusätzlichen Maßnahmen gesucht. Durch die Bebauung südlich der Dorfbreite werden die westlichen Grundstücke ebenfalls an diesen Graben angeschlossen. Der östliche Teil der neuen Bebauung wird an das Kanalnetz des Salamanderweges angeschlossen. Um den Graben zu entlasten, wurde ein weiteres Regenrückhaltebecken geplant. Dieses diene als Zwischenspeicherung, bevor das Wasser an den Graben abgeführt wird. Ursprünglich war auch noch ein Schutzwehr vorgesehen, um die Wasserabgabe des Rückhaltebeckens an den Graben beeinflussen zu können. Diese Maßnahme habe man aber zunächst zurückgestellt. Das Volumen des Rückhaltebeckens sei zunächst ausreichend für die zu erwarteten Wassermassen. Sollte es in der Zukunft wieder zu Problemen mit dem Wasserstand im Graben kommen, so könne man immer noch über ein Schutzwehr nachdenken.

Herr Reinhold bemängelt, dass das Wasser des Neubaugebietes durch das gesamte Dorf geleitet wird. Sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, wenn man den Weg auf der Rückseite der Neubaugebiete durch die ehemaligen Schrebergärten bis hin zum Schachtgraben gewählt hätte.

Herr Geisler antwortet, dass dieser Weg ein paar Millionen Euro kosten würde. Aufgrund der Tatsache, dass die AEH ein gebührenfinanzierter Betrieb ist, müsste man die Kosten an die Anwohner weiter geben. Daher habe man davon Abstand genommen.

Herr Kramer wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit in dieser Thematik, da es in der Vergangenheit einige Kommunikationsprobleme gegeben habe.

Frau Klimaschewski-Losch erwähnt, dass ein Ortstermin mit Vertretern der Feldmarkinteressentschaft stattgefunden habe. Bei diesem habe man einen gemeinsamen Konsens gefunden.

Herr Dr. Weferling bittet ebenfalls darum, dass eine bessere Kommunikation zwischen AEH und Ortsrat stattfinden müsse, da es zwischenzeitlich Verwirrungen bei der Feldmarkinteressentschaft und Ortsratsmitgliedern gegeben habe. Er dankt Herrn Geisler für seine umfangreichen Ausführungen.

Schriftliche Bekanntgaben haben nicht vorgelegen.

Herr Dr. Weferling gibt einen Überblick über die Termine, die er wahrgenommen hat. U. a. ist er Hinweisen auf Verschmutzung im neuen Baugebiet nachgegangen. Dort wurde zudem eine Straßenlaterne angefahren. Er nahm an folgenden Veranstaltungen/Treffen teil:
- Aufstellung des Weihnachtsbaumes
- Lebendiger Adventskalender mit Auftaktveranstaltung am 01.12. bei der Feuerwehr
- div. Termine im Rathaus der Stadt Helmstedt
- Gedenkveranstaltung an die Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes
- Gespräche mit der FI wg. Oberflächenwasserbeseitigung
- Gespräch bez. Installationen und Brandschutzmaßnahmen im MZH
- Gespräch mit KiGa Leitung (aktuell 1 Gruppe mit 25 Kindern und 1 Kleingruppe mit 10 Kindern)

Frau Klimaschewski-Losch berichtet von einem Ortstermin mit Herrn Geisler zur Thematik Oberflächenwasserentsorgung.

Herr Seidel verweist auf die Aussage, dass auch die Ortsdurchfahrtsstraße von Barmke, Lindenhorst/Weidenkampstraße, saniert werden solle und bittet um Auskunft, ob diese Aussage auch zutreffe.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Wolfenbüttel, nach aktueller Auskunft die Sanierung der Straße im Sommer 2018 durchführen wird. Die Stadt Helmstedt wird sich wie auch bei der OD Emmerstedt an den Kosten der Deckschicht beteiligen und hat in der Haushaltsplanung bereits einen entsprechenden Betrag reserviert.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob diese Einrichtung dann eine städtische, eine vereinsinterne oder eine Einrichtung einer Privatperson sein solle und möchte wissen, wer dann z.B. beim Verkauf von nicht einwandfreien Backwaren zur Verantwortung gezogen werde. Weiter führt Frau Klimaschewski-Losch an, dass sie wegen der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle um eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gebeten habe. Bei der damaligen Schließung der Nebenstelle sei auch ein Verkauf des Gebäudes in Betracht gezogen worden und sie möchte nun wissen, ob die Neuverpachtung dann einem Verkauf entgegen stehe. Außerdem verweist sie auf die Ebenerdigkeit der Räumlichkeiten und gibt bei bereits bestehenden Vorstellungen über ein zentrales Mehrzweckhaus den Hinweis, dies bei einer Verpachtung ebenfalls zu bedenken. Zur Umwidmung fragt sie an, ob dies zwingend erforderlich sei, weil die Räumlichkeiten in damaliger Zeit auch als Bücherei betitelt und genutzt wurden.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

1. Der Begriff „Umwidmung“ wurde wohl versehendlich falsch verwendet. Frau Ryll hat eine „Umnutzung“ beantragt und das treffe die Sache eher genau.

2. Frau Ryll handelt als Privatperson; es findet eine Vermietung statt, die Mietsache wird mittels Nutzungsvertrag an Frau Ryll überlassen.

3. Frau Ryll beabsichtigt keine Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit. Die Lebensmittel werden gegen freiwillige Spende abgegeben.

4. Die Stadt hat die Räume - soweit gewünscht - geräumt. Frau Ryll will Mitte Januar mit der Renovierung der Räume fertig sein.

5. Ein Verkauf der Immobilie könnte zur Folge haben, dass das Bücher-Tausch-Café wieder schließen müsste; Frau Ryll ist sich dessen bewusst.

6. Im Falle einer künftigen Nutzung der Räume als MZH möchte Frau Ryll mit einbezogen werden. Es handelt sich aber nur um eine begrenzte Anzahl von Zimmern im Erdgeschoss (Caféstube, Bücherstube, WC und kleiner Nebenraum mit Tresor). Das Obergeschoss ist vermietet.

Frau Klimaschewski-Losch fragt im Ortsrat Barmke am 15.11.2016 zur sanierten Landstraße zwischen Emmerstedt und Barmke an, ob noch eine Fahrbahnmarkierung vorgenommen werde. Es seien zwar seitliche Straßenbegrenzungsstreifen, aber keine Mittelstreifen- markierungen aufgebracht worden. Es sei bisher immer von Vorteil gewesen, dass diese Straße gerade auch bei Nebel und Dunkelheit einen Mittelstreifen hatte.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Wolfenbüttel) teilte der Verwaltung auf Nachfrage am 13. Dezember des Jahres mit, dass die Gesamtfahrbahnbreite bei der Sanierung nicht verändert wurde, jedoch inzwischen ein stark verändertes Regelwerk zur Straßengestaltung in Kraft getreten sei. In denjenigen Fällen, wo die nach dem heutigen Stand erforderliche Mindestfahrbahnbreite von 2,75 m nicht erreicht werden könne, werden lediglich noch Randmarkierungen aufgebracht.

Die Verwaltung geht davon aus, dass diese – bei Kreis- oder Landesstraßen auch andernorts oft zu findende – Beschränkung auf seitliche Begrenzungslinien eine verlässliche Orientierung bei Nebel und Dunkelheit bietet und vom Verkehrsteilnehmer grundsätzlich akzeptiert werden kann. Auch in den vergangenen Jahren war die L 297 – trotz Mittelmarkierung, aber ohne Seitenmarkierung – gelegentlich Schauplatz von Unfällen, bei denen Fahrzeuge ohne Fremdbeteiligung von der Fahrbahn abkamen. Jede Veränderung dieser Lage zum Besseren oder Schlechteren wird durch die alljährlich im 1. Quartal tagende Verkehrsunfallkommission von Stadt und Landkreis aufmerksam beobachtet werden.

Frau Klimaschewsk-Losch bedankt sich für die Beantwortung, mit der sie allerdings nicht wirklich zufrieden ist. Sie bittet darum, dass die Verkehrsunfallkommission die Gefahrenlage auf der Landesstraße im Auge behält. Sie beobachtet in letzter Zeit häufig, dass die Verkehrsteilnehmer in der Mitte der Straße fahren und nicht am Fahrbahnrand.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Landesstraße bislang recht unauffällig ist, was die Unfälle betrifft. Lediglich im Bereich der Brunsole gebe es Auffälligkeiten.

Herr Kramer berichtet zu der angesprochenen Straßensanierung der Landstraße zwischen Emmerstedt und Barmke, dass bei zwei in die Landstraße einmündenden FI-Feldwegeinfahrten, aus Barmke kommend rechte Seite, durch die Sanierung Absätze entstanden seien, die beseitigt werden müssen. Er fragt an, wer diese Absätze beseitigt und wie die Angleichungen vorgenommen werden.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Die Problematik ist der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Wolfenbüttel, bekannt und es gab bereits einen telefonischen Austausch zwischen der FI und der NLStBV. Die Straßenbau-behörde wird sich der Thematik im Zuge der weiteren Arbeiten an der L 297 in Emmerstedt annehmen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass es hier kurzfristig zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird; es können von hier aus aber keine verbindlichen Aussagen zu den Details gemacht werden.

Herr Dr. Weferling hatte im Vorfeld der Sitzung des Ortsrates Barmke bereits zwei Anfragen an die Verwaltung gestellt, die mittlerweile bereits beantwortet wurden. Zum einen ging es um einen Zeitplan der LEADER-Maßnahmen und zum anderen um eine Übersicht der kostendeckend arbeitenden Bereiche. Beide Anfragen wurde von der Verwaltung innerhalb eines Tages beantwortet. Hierfür dankt er ausdrücklich der Verwaltung.

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Hiervon wird in einigen Fällen zu den Themen

- Gewerbegebiet Barmke-Autobahn
- Oberflächenentwässerung im Bereich Baugebiet Dorfbreite III

Gebrauch gemacht.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung des Ortsrates Barmke um 20:55 Uhr. Nachdem alle Gäste den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er den nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung.