Termine

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt einstimmig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 14.05. und 05.06.2008.

In Erweiterung der o.g. Vorlage bittet die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung um die Ausarbeitung eines Wegesystems - kombinierter Fuß- und Radweg - zur Naherholungserschließung des Tagebausees Helmstedt-Harbke. Die Basis soll die geplante Landesgartenschau als auch den Masterplan berücksichtigen, muss allerdings auch die Situation beinhalten, dass die Landesgartenschau nicht umgesetzt wird. Die Ausarbeitung soll sich mit den nötigen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Tagebausee befassen.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage sowie die hierzu stattgefundene Ortsbesichtigung und bittet um entsprechende Wortmeldungen.

Herr Rohm erklärt, dass die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage seiner Fraktion sehr ausführlich und verständlich die aufgeworfene Problematik aufgegriffen habe. Im Kern gehe es um die Frage, wie man die Fuß- und Radwegeverbindung aus dem Stadtgebiet in das zukünftige Naherholungsgebiet Tagebausee Helmstedt verbessern könne. In diesem Zusammenhang habe seine Fraktion einen Antrag erarbeitet, welcher auch die Ergebnisse der heutigen Ortsbesichtigung berücksichtige. Der Antrag laute wie folgt: "In Erweiterung der o.g. Vorlage bittet die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung um die Ausarbeitung eines Wegesystems - kombinierter Fuß- und Radweg - zur Naherholungserschließung des Tagebausees Helmstedt-Harbke. Die Basis soll die geplante Landesgartenschau als auch den Masterplan berücksichtigen, muss allerdings auch die Situation beinhalten, dass die Landesgartenschau nicht umgesetzt wird. Die Ausarbeitung soll sich mit den nötigen Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Tagebausee befassen."

Herr Diedrich merkt an, dass dieser Antrag nach seiner Meinung zu früh gestellt worden sei. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die BKB als Eigentümerin des Geländes sicherlich eigene Planungen besitze, was die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen betreffe. Letztlich sei das Unternehmen in der Pflicht, bestimmte Arbeiten auszuführen und dies sollte man auch zum Anlass nehmen, um den dortigen Verantwortlichen bestimmte Notwendigkeiten aufzuzeigen.

Herr Rohm erwidert, dass gegen diese Vorgehensweise nichts einzuwenden sei. Trotzdem wolle seine Fraktion auf die Erfordernisse bei der Anbindung hinweisen, auch damit die Verwaltung bei etwaigen Gesprächen mit der BKB auf entsprechende Lösungen drängen könne. Insofern gehe es seiner Fraktion nur darum, dass möglichst frühzeitig mit entsprechenden Planungen für ein Wegesystem begonnen werde. Das dies nur in Zusammenarbeit mit der BKB, die letztlich für die Rekultivierung des Areals verantwortlich zeichne, gehen werde, sei ihm durchaus bewusst.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 3Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann stellt Herr Pulst dem Ausschuss das Konzept "Attraktives Helmstedt" vor, welches vom AGENDA 21 Arbeitskreis erarbeitet worden sei.

Hinweis: Die wesentlichen Inhalte und Schaubilder des Vortrages sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt worden.

Herr Kubiak weist darauf hin, dass er selbst auch versucht habe, mit Herrn Weber vom FEMO Kontakt aufzunehmen. Dies sei leider bislang nicht geglückt, so dass nach wie vor die Frage im Raume stehe, bis zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Förderanträge gestellt werden müssten. Hinsichtlich der Gesamtplanung dürfe er jedoch auch nicht verschweigen, dass die Maßnahmen rund um das Brunnental nicht zu den ersten Prioritäten bei der Stadt Helmstedt gehören würden. Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage seien Politik und Verwaltung gezwungen, bestimmte Prioritäten im Bereich der Investitionen zu bilden. Für das laufende Jahr habe man sich auf andere zu realisierende Arbeiten geeinigt, so dass für Maßnahmen im Brunnental nur wenige Mittel zur Verfügung stehen würden. Vor diesem Hintergrund sei die entscheidende Frage, wie weit sich die Stadt Helmstedt an derartigen Planungen mit eigenen Mitteln einbringen könne. In diesem Zusammenhang gebe es auch die interne Anweisung möglichst keine bindenden Beschlüsse vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 zu fassen. Hintergrund dieser Vorgehensweise sei schlichtweg, dass man sich im November gemeinsam über alle Projekte und Planungen für das kommende Jahr unterhalten wolle, um die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel für die dringendsten Maßnahmen zu verwenden. Abschließend weise er darauf hin, dass er die Zeit bis zur nächsten Sitzung des BUWA am 02.09.2008 nutzen werde, um ein Gespräch mit Vertretern des FEMO, des AGENDA 21 Arbeitskreises und den zuständigen Mitarbeitern im Hause anzuberaumen, um die wichtigsten Grundlagen für eine weitere Planung abzuklären. Im Anschluss könne man dann die Politik informieren und erste Entscheidungen vorbereiten.

Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass die Verwaltung zu diesem Thema auch eine Vorlage erarbeitet habe, in welcher kurz- und mittelfristige Maßnahmen aufgeführt worden seien, welche bis zum Jahre 2009 ausgeführt werden sollen. Nach ihrer Ansicht sei es nunmehr die vordringlichste Aufgabe, die Planungen aller beteiligten Gremien und Institutionen miteinander zu verknüpfen, damit für das Brunnental das bestmögliche Ergebnis erzielt werden könne.

Herr Rohm betont, dass die Vorschläge aus der Verwaltungsvorlage in der SPD-Fraktion ausführlich diskutiert worden seien. Dabei sei man überein gekommen, dass die aufgezählten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollten. Man wisse zwar, dass die Thematik Brunnental auf der internen Prioritätsliste der Stadt Helmstedt in diesem Haushaltsjahr eine eher untergeordnete Rolle spiele, trotzdem dürfe man die Lösung der von den Anwohnern dargestellten Probleme nicht mit dem Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt Helmstedt auf unbestimmte Zeit verschieben. Aus diesem Grund bitte seine Fraktion darum, dass die Verwaltung für den Bereich des Brunnentals ein Pflegekonzept erstelle, welches auch die fortschreitende Vernässung des Gebietes berücksichtige. Die SPD-Fraktion sei mehrheitlich der Ansicht, dass Maßnahmen zur Trockenlegung nicht erfolgen und man die entstehende Sumpflandschaft als interessantes Biotop den Besuchern des Brunnentals zugänglich machen sollte. Darüber hinaus bitte seine Fraktion darum, dass man eine Probe des rötlich-braunen Wassers aus dem Kneipp-Becken entnehme und in einer labortechnischen Untersuchung die Inhaltsstoffe ermittele. Dieses solle in erster Linie dazu dienen, die ständigen Diskussionen um dieses Thema beenden zu können. Des Weiteren bitte man darum, kleinere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gesamtsituation beitragen, sofort in Angriff zu nehmen. Um welche Projekte es sich dabei handeln könnte, hätte sowohl der AGENDA 21 Arbeitskreis als auch die Verwaltung selbst in ihrer Vorlage aufgezeigt. Abschließend betont Herr Rohm, dass es wichtig sei, den Bürgern trotz der schwierigen Etatlage zu zeigen, dass man sich der Probleme im Brunnental annehme. Dazu würden auch kleine Schritte und minimale Verbesserungen dienen.

Herr Geisler weist darauf hin, dass die von Herrn Pulst in seinem Vortrag vorgeschlagene Wegenetzsanierung- und herstellung problematisch sei, da sich einerseits die entsprechenden Flächen überhaupt nicht im städtischen Besitz befinden würden und andererseits erhebliche Summen notwendig seien, die wiederum in der derzeitigen Haushaltslage schlichtweg nicht finanziert werden könnten. Es sei zudem die Frage zu stellen, weshalb die Stadt Helmstedt den Wegebau auf fremden Grundstücken finanzieren sollte. Insofern seien seiner Ansicht nach noch einige Überlegungen und Gespräche notwendig, um die Planungen in die entsprechenden Haushaltsberatungen einbringen zu können. Bezüglich der zunehmenden Vernässung im Brunnental weise er darauf hin, dass eine wie auch immer geartete Drainage das Problem nicht werde lösen können. Insofern müsse man einfach akzeptieren, dass der Grundwasserspiegel im Brunnental wieder steige und sich dadurch Sumpflandschaften bilden würden, deren Trockenlegung mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand nicht zu bewerkstelligen sei. Er könne sich in dieser Sache nur den Äußerungen des Ratsmitgliedes Rohm anschließen und dazu auffordern, dass man diese Entwicklung akzeptiere und in der Folge sogar die positiven Effekte nutze. In diesem Zusammenhang sei der vom AGENDA 21 Arbeitskreis angedachte Steg durch die Sumpflandschaft eine sehr gute Idee, die von Seiten der Verwaltung sicherlich weiter verfolgt werde.

Herr Pulst verweist auf die Äußerungen des Herrn Kubiak und schlägt vor, dass er sich um einen kurzfristigen Termin mit  Herrn Weber vom FEMO kümmere, da er diesbezüglich sehr gute Kontakte besitze. Ihm sei sehr daran gelegen, dass die Gespräche zeitnah erfolgen, damit etwas Bewegung in die Planungen komme.

Herr Winkelmann merkt an, dass er sich den Ausführungen der Herren Rohm und Geisler nur anschließen könne. Auch er sei der Meinung, dass die Anhebung des Grundwasserspiegels nicht mehr aufzuhalten sei, ohne dafür einen unverhältnismäßig hohen Aufwand zu betreiben. Zudem sei es durchaus positiv zu bewerten, dass sich durch die Vernässung Biotope entwickeln, da diese bekanntermaßen einen Lebensraum für viele Arten von Kleinstlebewesen bieten würden. Darüber hinaus verweise er auf die in der Vorlage beschriebenen Bemühungen der Verwaltung, die Wege rund um das Brunnental trocken zu halten. Dies sollte auch in der Zukunft dazu dienen, den Besuchern dieses Gebietes einen entspannten Spaziergang zu ermöglichen. Bezüglich der Vorschläge des AGENDA 21 Arbeitskreises bliebe nur zu sagen, dass die dargestellten Kosten wesentlich geringer seien, als die meisten Maßnahmen, die ursprünglich von Seiten der Verwaltung zur Sanierung des Brunnentals vorgesehen gewesen seien. Insofern bitte er alle Anwesenden, die Maßnahmen des Arbeitskreises möglichst zu unterstützen, da dort wirklich nachhaltige Arbeit geleistet werde. Die Aussicht auf großzügige Fördergelder sollte zudem dazu beitragen, die entsprechenden Planungen intensiv voranzutreiben.

Herr Preuß betont, dass man die Färbung des Wassers nicht werde verhindern können. Verantwortlich hierfür sei der hohe Eisenanteil, der beim Aufsteigen des Grundwassers aus den tiefer liegenden Bodenschichten geschwemmt werde. Insofern seien die Bestandteile des Wassers durchaus bekannt und eine labortechnische Untersuchung damit entbehrlich. Darüber hinaus bitte er alle Anwesenden zur Kenntnis zu nehmen, dass der Großteil der Flächen im Brunnental nicht im Eigentum der Stadt Helmstedt stehen würden. Insofern sei der Spielraum für etwaige Maßnahmen ohnehin mehr als gering, da man vom guten Willen der Grundstücksbesitzer abhängig sei. Im Grunde entwickele sich das Brunnental wieder zurück zu seinen Ursprüngen. Aus seiner Kindheit wisse er, dass die natürliche Befeuchtung dieses Areals früher völlig normal gewesen sei. Abschließend weise er darauf hin, dass es nach seiner Meinung sinnvoll sei, in kleinen Schritten eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen. Die ständige Kritik und der Hinweis auf irgendwelche Versäumnisse in der Vergangenheit würden dem Brunnental eher schaden als nutzen. Wichtig sei vielmehr, dass überhaupt etwas passiere.

Herr Diedrich merkt an, dass es sich beim Brunnental um ein Thema handele, welches gerade sehr populär sei. Trotzdem müsse man genau durchdenken, welche Maßnahmen finanzierbar seien. Hierzu sei das vom Ratskollegen Rohm angesprochene Pflegekonzept sicherlich ein wichtiges Hilfsmittel. Des Weiteren weise er darauf hin, dass die Färbung des Wassers schlichtweg mit dem Ausfall von Ocker zusammenhänge. Dieses Ocker sei jedoch nicht nur für die Farbe des Wassers verantwortlich, sondern verhindere gleichzeitig die Arbeiten mit Drainagen, da sich die Bestandteile in den Röhrensystemen absetzen würden und diese spätestens nach 2 bis 3 Jahren völlig verstopft seien.

Herr Gogolin erklärt seine Freude darüber, dass die Thematik Brunnental den Sprung vom Wahlkampfthema zum aktuellen Dauerbrenner geschafft habe. Er empfehle jedoch vor der Installation von Schildern, die auf Sehenswürdigkeiten hinweisen, dieselbigen erst einmal in Ordnung zu bringen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Qualität der Gastronomie im Brunnental. Zu diesem Thema seien seitens der Anwohner klare Worte gesprochen worden. Es stelle sich jedoch die Frage, inwieweit die Stadt Helmstedt hier Einflussmöglichkeiten  besitze. Insgesamt lägen sehr viele gute Ideen vor, die jedoch hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit genau unter die Lupe genommen werden müssten.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen auch davon anhängig sei, wem die entsprechenden Grundstücke gehören würden. Um dies besser erkennen zu können, hätte sie sich schon geünscht, von der Verwaltung einen detailierteren Plan zu bekommen, als diese unleserliche Kopie im Anhang der Vorlage.

Herr Geisler erwidert, dass man den ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses Farbkopien zur Verfügung gestellt habe. Scheinbar habe es Probleme bei der Verteilung gegeben. Er bitte dies zu entschuldigen, man werde sich um eine erneute Versendung bemühen.

Hinweis: Die Verteilung der Farbkopien ist zwischenzeitlich erfolgt.

Herr Viedt verweist auf die angesprochenen Probleme mit der Gastronomie im Brunnental und fragt an, welche Eingriffsmöglichkeiten denn tatsächlich bestehen würden. Man müsse doch schlichtweg zur Kenntnis zur Kenntnis nehmen, dass Herr Maluche ein gewisses Monopol im Brunnental ausübe und man ihm öffentlich rechtlich nicht vorschreiben könne, welche Angebote er dort unterbreite. Er könne zwar den Unmut der Anwohner und Besucher verstehen, sehe aber derzeit keine Möglichkeiten, in diesem Falle tief greifende Veränderungen durchsetzen zu können.

Herr Gogolin merkt an, dass es sicherlich sinnvoll sei, wenn man die Anwohner des Brunnentals noch intensiver in die Planungen für die Sanierung dieses Areals einbeziehe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. D 327 “Bruchweg/ Mühlgraben“ und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. Q 330 “Piepenbrink“, 4. Änderung und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Rohm erinnert daran, dass der Ausschuss nach einer Ortsbesichtigung einvernehmlich entschieden habe auf dem hier in Rede stehenden Gelände zwei weitere Bauplätze zu schaffen. Nunmehr müsse man feststellen, dass sich eine Gruppe von Bürgern zusammengeschlossen habe, um eine wie auch immer geartete Bebauung des Areals zu verhindern. Da ihm die Begründung dieser Initiative nicht bekannt sei, würde ihn interessieren, wie sich die Verwaltung zu diesem Sachverhalt positioniere.

Herr Winkelmann fragt an, inwieweit sich die Verwaltung darüber Gedanken gemacht habe, dass mit einer entsprechenden Bebauung die dort befindliche Grünfläche zerstört werden würde.

Herr Gogolin betont, dass die Anwohner sich gegen diese Bebauung auflehnen würden, weil diese ihnen in der Folge die Aussicht auf den parkähnlichen Hintergrund verstellen würde. Er wisse, dass sich die Gruppe bereits formiert habe und mit allen Mitteln eine Bebauung des Geländes verhindern wolle.

Herr Diedrich erklärt, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage uneingeschränkt zustimmen werde. Er weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in diesem Gebiet ein riesiges Grünflächenareal befinde, so dass die Bebauung wohl kaum das ökologische Gleichgewicht stören werde.

Herr Preuß merkt an, dass der vorliegende Fall eine typische Entwicklung im Städtebau aufzeige. Zu einer bestimmten Zeit hätten viele Bauherren eine Stadtrandlage besessen, welche sich wiederum in der Folge aufgelöst habe, wenn die Stadt weiter gewachsen wäre. Dies sei ein normaler Vorgang und niemand hätte einen Anspruch darauf, bis in alle Ewigkeit allein am Stadtrand zu wohnen.

Herr Kubiak weist darauf hin, dass es sich im vorliegenden Falle um einen Auslegungsbeschluss handele. Die öffentliche Auslegung diene dazu, Anregungen und Einwände zu sammeln. Hier sind die entsprechenden Hinweise noch vor der öffentlichen Auslegung eingegangen. Vor diesem Hintergrund habe man die Argumente der Anwohner gesammelt und einen Nachtrag zur Vorlage erarbeitet, um der Politik den aktuellen Stand der Planungen zu präsentieren. Wie in solchen Verfahren üblich, werde man in einem sogenannten Abwägungsverfahren über die Anregungen und Einwände entscheiden. Um den Bedenken einiger Anwohner Rechnung zu tragen, habe man eine Höhenbegrenzung für die Bebauung von exakt 10 Metern vorgesehen.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig den folgenden

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann hält Frau Schneider einen Vortrag über den Stand der Planungen für diesen Bereich. Die wesentlichen Inhalte des Referats können der Anlage 2 des Protokolls entnommen werden.

Herr Rohm erklärt, dass es dringend angezeigt sei, den Verwaltungsausschuss darüber zu informieren, dass die angestrebten 10.000 qm als Verkaufsfäche städtebaulich nicht realisierbar seien. Dies sollte vor allem die weitere Diskussion abkürzen und die Planungen in realistische Bahnen lenken.

Herr Preuß betont, dass er nach wie vor gegen eine Bebauung des Wallplatzes sei. Gerade das Modell der Verwaltung habe gezeigt, dass sich dieser großzügige, lichtdurchflutete Platz dann in ein dunkles Schluchtensystem verwandeln würde. Vor diesem Hintergrund plädiere er für eine Festsetzung im Bebauungsplan, dass eine Bebauung des Wallplatzes nicht erfolgen dürfe.

Herr Viedt gibt zu bedenken, dass eine dreigeschossige Bauweise durchaus erreicht werden könne, wenn man tiefer in das Erdreich vordringe. Er könne sich druchaus vorstellen, dass eine zusätzliche Etage komplett unteriridisch errichtet werde. Die angesprochene Zahl der Parkplätze könnte zudem dann erreicht werden, wenn statt der Stellplätze ein Parkhaus oder eine Tiefgarage gebaut werden würde. Er wolle damit nur deutlich machen, dass es durchaus Alternativen gebe, um die angestrebte Verkaufsfläche von 10.000 qm zu realisieren. Abschließend weise er darauf hin, dass er nicht ganz nachvollziehen könne, weshalb die Verwaltung schon derart konkrete Planungen erarbeitet habe, wo noch nicht einmal klar sei, an wen das Grundstück verkauft werde. Nach seiner Auffassung mache eine Planung der Bebauung ohne die Vorstellungen des Investors zu kennen, wenig Sinn. Insofern bitte er die Verwaltung darum, sich an die Beschlüsse des Rates zu halten und nicht mit immer neuen Vorschlägen die entsprechenden Planungen zu verkomplizieren.

Herr Rohm macht darauf aufmerksam, dass es die vom Rat verabschiedeten Rahmenbedingungen seien, die der Verwaltung bei den Planungen offensichtlich erhebliche Probleme bereiten würden. Genau vor diesem Hintergrund sei eine Information des Verwaltungsausschusses dringend angezeigt. Er fürchte, dass es anderenfalls zu Zeitverlusten komme, die sich niemand wünsche. Vielleicht sei auch eine Modifizierung der Rahmenbedingungen notwendig, um einen rechtsgültigen Bebauungsplan auf die Beine stellen zu können. Er denke schon, dass man die städtebaulichen Bedenken seitens der Verwaltung sehr ernst nehmen sollte. Es bringe zudem überhaupt nichts, wenn man sich auf eine Lösung festlege, die im weiteren Verlauf einfach nicht zu realisieren sei.

Herr Gogolin plädiert für den Erhalt des Wallplatzes, da dieser auch eine sehr wichtige Funktion für die Bewohner und Besucher des dortigen Altenheims erfülle. Die am Altenheim angegliederten Parkplätze würden für den Besuchsverkehr schon deshalb nicht ausreichen, weil sie meist von den Beschäftigten des Seniorenheims belegt werden würden. Im Übrigen sei der Platz als Ruhezone für das Altenheim auch eine Qualität, die es unbedingt zu erhalten gelte.

Herr Diedrich betont, dass er seinem Ratskollegen Rohm bezüglich der Notwendigkeit den Verwaltungsausschuss über diese Situation zu unterrichten, nur beipflichten könne. Darüber hinaus sei auch er der Meinung, dass man den Wallplatz in seiner jetzigen Form erhalten müsse. Allerdings könne er sich druchaus vorstellen, dass eine Bebauung unterhalb des Platzes erfolge. So sei es durchaus möglich, die Straße zwischen Wallplatz und dem jetzigen Parkplatz der Avacon wegzunehmen, um eine entsprechende Bebauung in der Tiefe zu ermöglichen. Diese dürfte sich jedoch nur bis zu den ersten beiden Parkreihen erstrecken.

Herr Gogolin weist darauf hin, dass die Parkplatzsituation sich in diesem Bereich schon jetzt als sehr schwierig darstelle, weil fast alle zur Verfügung stehenden Plätze von den Mitarbeitern der nahegelegenen Avacon-Zentrale besetzt werden würden. Insofern könne er nur hoffen, dass eine wie auch immer geartete Bebauungsvariante zu einer Entspannung dieser Lage führe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Viedt fragt an, wieviel Personal im Bereich der Grünflächenpflege notwendig sei, um den jetzigen Standard halten zu können. Des Weiteren müsse er seinen Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass dem Ausschuss lediglich eine Bekanntgabe zu diesem Thema vorlegegt worden sei, obwohl es einen klaren Beschluss darüber gebe, dass jede einzelne Maßnahme noch einmal von den Mitgliedern des BUWA beschlossen werden solle. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die kontroverse Diskussion um die Entfernung verschiedener Hecken im Stadtgebiet.

Herr Geisler erwidert, dass man die Form der Bekanntgabe deshalb gewählt habe, weil diese Thematik bereits seit mehr als 2 Jahren intensiv diskutiert werde. Er denke schon, dass es hierzu genügend Vorträge, Ortsbesichtigungen und Vorlagen gegeben habe, um sich ein umfassendes Bild von den Gegebenheiten und den zukünftigen Planungen zu machen. Hinsichtlich der Qualität der städtischen Grünflächen sei es nicht Ziel der Verwaltung, die vorhandenen Blickfänge zu reduzieren oder zu entfernen, sondern weniger attraktive bzw. weniger beachtete Flächen so umzuwandeln, dass der notwendige Pflegeaufwand minimiert werde. Eine Aufstellung dieser Punkte habe man zusammengefasst und der Politik schon vor geraumer Zeit zur Verfügung gestellt. Fakt sei, dass die exponierten Stellen in der Stadt Helmstedt auch weiterhin mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand herausgeputzt werden. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass der Kostendruck und die Forderungen nach Personalabbau immer weiter in den Grünpflegebereich hineinreichen und letztlich dazu führen, dass bestimmte Standards nicht mehr aufrechterhalten werden können. In der jüngsten Vergangenheit sei die Stelle eines vollzeitbeschäftigten Bezirksgärtners ebenso gestrichen worden wie die von 2 Saisonkräften. Dies bedeute in der Konsequenz, dass man nicht mehr dieselbe Qualität anbieten könne wie vor einigen Jahren.

Herr Gogolin merkt an, dass den Bürgern natürlich das Verständnis für solche Pläne fehle, wenn man auf der anderen Seite bedenke, dass Helmstedt sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau beworben habe. Es sei wie immer im Leben schwierig zu begründen, warum für gewisse Dinge genügend Geld vorhanden scheint, während bei anderen Sachen ständig eingespart werden müsse.

Herr Diedrich erinnert noch einmal daran, dass der Ausschuss darum gebeten habe, dass zukünftig vor der Ausführung von Arbeiten aus diesem Themenkreis mit der Politik gesprochen werde. Eine solche Aussprache könne grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn es auch eine Vorlage gebe. Insofern halte auch er die Form der Bekanntgabe für ungeeignet, um über die geplanten Maßnahmen zu informieren. In diesem Zusammenhang wolle er aber auch auf ein aktuelles Beispiel aus dem Stadtgebiet Helmstedt hinweisen. Auf der Goethestraße befinde sich der bepflanzte Mittelstreifen derzeit in einem katastrophalen Zustand. Er könne durchaus nachvollziehen, dass die zuständige Abteilung unter dem enormen Kostendruck und dem geforderten Personalabbau leide, doch dürfe dies nicht zu derartigen Entwicklungen führen. Wenn es nicht anders zu bewerkstelligen gehe, müsse in diesem Bereich der Stellenabbau nicht nur gestoppt, sondern wieder umgekehrt werden.

Herr Rohm berichtet, dass es auch in seiner Fraktion Ärger darüber gegeben habe, dass die Verwaltung die geplanten Maßnahmen hier als Bekanntgabe formuliert habe und die Politik damit vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Die Frage bleibe, wie in diesem Falle reagiert werden solle. Er schlage vor, dass sich die Mitglieder des BUWA jeden einzelnen Punkt des Maßnahmenkatalogs vor Ort ansehen und anschließend über die Umsetzung durch die Verwaltung entscheiden. Dies bedeute zwar einen erheblichen Mehraufwand für die Politik, stelle aber sicher, dass alle Beteiligten über die durchgeführten Arbeiten angehört werden würden. Konsequenz dieser Verfahrensweise müsse jedoch sein, dass man der Verwaltung dann auch die finanziellen und personellen Mittel an die Hand gebe, um gewisse Forderungen erfüllen zu können.

Herr Winkelmann stimmt dem Vorschlag seines Ratskollegen Rohm zu, dass die Politik über jeden Einzelfall entscheiden sollte. Konkret ärgere ihn der Punkt 16 der Bekanntgabe, bei dem die Verwaltung vorschlage, die Fläche am Finkenherd mit Herbiziden zu behandeln. Es sei bislang gute Praxis gewesen, dass städtische Flächen nicht mit chemischen Mitteln behandelt worden seien. Er denke, dass dies auch zukünftig gelten sollte.

Herr Preuß betont, dass er die ganze Aufregung nicht verstehen könne. Er könne sich erinnern, dass die Liste der Verwaltung schon vor einigen Monaten beraten worden sei, ohne das es derartige Bedenken seitens der Politik gegeben habe. Im Grunde könne man die gesamte Diskussion auf einen einfach Nenner bringen: Entweder man spart weiter an Personal und nimmt einen Qualitätsverlust hin oder man stockt die Zahl der Mitarbeiter auf, um ein attraktives Stadtgrün sein eigen zu nennen. Er denke, dass sich die Situation noch verschärfen werde, wenn die gesamten 1-Euro-Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Politik sei schlichtweg zu der Entscheidung gezwungen, wieviel ihnen das äußere Erscheinungsbild der Stadt Helmstedt wert sei.

Herr Stein weist darauf hin, dass bestimmte Zwänge nun einmal bestehen würden. Deshalb bezweifle er auch, dass die Durchführung einer Vielzahl von Ortsbesichtigungen wirklich zielführend sei. Klar sei doch, dass man bei jeder Fläche, jeder Hecke und jedem Busch Menschen finden werde, die ganz besonderen Wert auf das Vorhandensein dieser Pflanzen legen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass man über ein solches Verfahren zu tatsächlich brauchbaren Ergebnissen komme.

Frau Klimaschewski-Losch betont, dass man diese Diskussion nun schon seit einigen Jahren führe, ohne dass wirkliche Fortschritte erzielt worden seien. Nach ihrer Meinung führe der Ausweg aus diesem Dilemma nur über das Setzen von Schwerpunkten. Diese wiederum müssten von der Politik klar definiert werden, damit die Verwaltung einen klaren Handlungsrahmen erhalte. In diesem Zusammenhang frage sie an, was die fehlenden 3 Saisonarbeiter kosten würden. Diese Summe könnte Grundlage für eine weitere Diskussion sein, deren Ziel eine bestimmte Aufstockung des Personals sein könnte.

Herr Gogolin stellt klar, dass man sich zukünftig genau überlegen müsse, welcher Standard noch finanzierbar sei und wie hoch der Personalbestand in diesem Bereich sein müsse, um einen qualitativ annehmbaren Zustand zu erhalten. Er könne sich in diesem Zusammenhang durchaus vorstellen, die Pflege bestimmter Flächen fremd zu vergeben. Auch diese Diskussion müsste einmal geführt werden.

Herr Diedrich schlägt vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des BUWA eine Vorlage zu dieser Thematik erarbeite und die Fraktionen in der Zwischenzeit die einzelnen Orte besichtigen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Diedrich merkt an, dass dies eine überaus erfreuliche Bekanntgabe sei. Allein im Jahre 2007 habe die Verwaltung Energiekosten in Höhe von 73.000 € einsparen können. Wenn man sich vor Augen halte, dass im gleichen Zeitraum die Stromkosten um satte 75 % gestiegen seien, dann werde deutlich, welche Einsparungen hier tatsächlich erzielt werden konnten.

Herr Geisler merkt an, dass die weitere Umsetzung dieses Konzeptes sicherlich unter der Forderung der Politik leiden werde, den Rückbau von Ziergehölzen und pflegeaufwändigen Kleinflächen umfassend zu erläutern. Solche Ausarbeitungen würden viel Zeit in Anspruch nehmen, die an anderer Stelle natürlich fehle.

Herr Diedrich erwidert, dass er es für angebracht halten würde, wenn Herr Geisler über solche Aussagen noch einmal eine Nacht schlafe. Er wolle einen solchen Ausspruch in diesem Ausschuss nicht noch einmal hören müssen. Natürlich könne er die Verbitterung in gewisser Hinsicht verstehen, andererseits verlange er auch von den Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie sich den demokratischen Mehrheiten beugen.

Herr Rohm merkt an, dass eine detailierte Ausarbeitung überhaupt nicht notwendig sei. Es gehe im Grunde nur darum, aus der Bekanntgabe eine Vorlage gleichen Inhalts zu machen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass eine Anpassung des Betriebsführungsvertrages mit der BDH durchgeführt worden sei. Hintergrund seien Überlegungen von Verwaltung und Politik gewesen, wie die Kooperation zwischen Stadt Helmstedt und der BDH optimiert werden könne. Darüber sei es Ziel gewesen, die anstehenden Aufgaben noch effizienter zu erledigen. In der Folge habe man einige Bereiche ermittelt, wo diese Zielstellung erreicht werden könne. Vor diesem Hintergrund werde die Personalsachbearbeitung seit dem 01.01.2008 durch den Fachbereich 21 sowie die Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung durch den Fachbereich 23 für die BDH wahrgenommen. Im Gegenzug habe die BDH als Betriebsführer für den AEH seit dem 01.01.2008 Aufgaben des Fachbereiches 22 übernommen. Hierunter würden im Wesentlichen Abrechnungen aus dem Schmutzwassersektor fallen. Diese Aufgabenverlagerung führe dazu, dass sich die Verrechnungen mit der Stadt Helmstedt verringern und die Betriebsführungsentgelte des BDH erhöhen würden. Beide Veränderungen würden sich jedoch gleichzeitig aufheben, so dass eine Plananhebung bei der BDH nicht erforderlich sei.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass der Stadtmüllsauger nach einer Lieferzeit von 14 Wochen nun endlich bei der Stadt Helmstedt eingetroffen sei. Der Einsatz des Gerätes werde in Kürze erfolgen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass der Modernisierungsvertrag für das Gebäude Kybitzstraße 23 zwischenzeitlich unterzeichnet worden sei. Dies bedeute, dass, nachdem die notwendige Zahl an Kommandantisten gefunden worden sei, die Fördergelder nunmehr fließen können. Herr Krämer habe darüber hinaus angedeutet, dass die Baumaßnahme im nächsten Jahr abgeschlossen sein solle.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Herr Diedrich fragt an, ob es bestimmte Gründe dafür gebe, dass die Schirme auf dem Marktplatz sich in unmittelbarer Nähe der Versorgungskästen für Wasser und Strom befinden würden. Bei kleineren Veranstaltungen führe dies unweigerlich dazu, dass die Gastronomen diese Schirme nicht nutzen könnten, da sich Tische und Stühle nur schwerlich neben den Versorgungskästen würden platzieren lassen.

Herr Bittner erwidert, dass der Standpunkt der Schirme auf die Großfeste abgestimmt worden sei. Weitere Veranstaltungen seien zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht bekannt gewesen und seien auch nicht erwähnt worden. Zweifelsohne würden solch kleinere Veranstaltungen immer wieder einmal stattfinden, es sei dann jedoch Aufgabe der Veranstalter mit einer gewissen Flexibilität ihre Versorgungseinrichtungen so zu wählen, dass möglichst keiner der Schirmeigner behindert werde. Das dies nicht immer einfach sei, leuchte ihm ein. Andererseits sei es unmöglich, auf alle Eventualitäten von derartigen Sonderveranstaltungen einzugehen. Der Standpunkt der Schirme sei bewusst so gewählt worden, dass die Großfeste problemlos stattfinden könnten.

Herr Viedt betont, dass er diese Problemstellung bereits vor der Installation der Schirme angesprochen habe. Fakt sei, dass es für alle Kleinveranstaltungen nur einen Wasseranschluss gebe und dieser befinde sich nun einmal vor dem Eingang zur Marktpassage in unmittelbarer Nähe zu einem Sonnenschirm. Das die auf dem Marktplatz befindlichen Stromanschlüsse in Gänze auch bei Kleinveranstaltungen benötigt werden würden, sei in der heutigen Zeit dem technischen Fortschritt geschuldet. Jeder Bierwagen brauche mittlerweile einen eigenen Anschluss, um die Vielzahl der vorhandenen elektrischen Geräte mit Strom zu versorgen. Dies bedeute in der Konsequenz, dass ein Ausweichen oder die von Herrn Bittner geforderte Flexibilität selbst bei Kleinveranstaltungen nur schwer möglich sei.

Herr Kubiak antwortet, dass bei derartigen Interessenkollisionen eben ein Schirm abgebaut werden müsse. Dies sei mit wenig Aufwand zu bewerkstelligen und dürfte zu wenig Komplikationen führen.