Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter sowie der stellvertretende Vorsitzende Herr Schünemann sind nicht anwesend. Daher eröffnet Frau Rosinski als ältestes, anwesendes Ausschussmitglied die Sitzung und bittet um Wahlvorschläge, um für die heutige Sitzung eine/n Vorsitzende/n zu wählen. Es wird Frau Rosinski vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Frau Rosinski nimmt die Wahl an.

Frau Rosinski stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Rosinski stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Es waren keine Einwohner zugegen.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei 6 Enthaltungen - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.04.2016.

Frau Rosinski verweist auf die Vorlage 062/16.

Der ASO nimmt sodann den Budgetbericht zum 31.12.2015 vom Produkthaushalt 14 zur Kenntnis.

Frau Rosinski verweist auf die Vorlage 125/16.

Frau Schadebrodt stellt zum Produkt 1221 S. 6 die Frage, ob bereits eine Auswertung der Besucherströme zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros vorliegt. Diese war für den November 2016 angekündigt.

Frau Voß erläutert, dass die Auswertungen derzeit laufen, dies sich aber als sehr aufwendig aufzeige.

Der ASO nimmt sodann den Budgetbericht zum 30.06.2016 vom Produkthaushalt 14 zur Kenntnis.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt nach ausführlicher Diskussion dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Frau Rosinski verweist auf die Vorlage 089/16.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung, wie sich auf S. 122 ein Stellenanteil von 6,02 Stellen ergeben kann.

Frau Voß führt aus, dass es im Produktplan ein Produkt Bürgerbüro nicht gibt. Somit ist es sehr schwierig, Aufgaben, die nichts mit dem Meldewesen zu tun haben, abzubilden. Weiterhin sind einzelne Aufgaben so klein, dass eine Abbildung dieser viel zu kleingliedrig werden würde. Hier hat man sich darauf verständigt, dass die Personen, die tatsächlich im Bürgerbüro tätig sind, auch wiedergegeben werden. 

Frau Schadebrodt fragt nach, ob es dann nicht richtig wäre, diese Mitarbeiter z.B. dem Produkt Tourismus zuzuordnen.

Herr Otto erläutert, dass das so nicht gemacht werden könne, da diese Mitarbeiter nicht mehr im Bereich Stadtinformation tätig sind, sondern ihre Tätigkeiten tatsächlich auch im Bürgerbüro verrichten.

Frau Grune fragt nach, ob die Samstagsöffnungen gut von der Bevölkerung angenommen werden und ob es dadurch zu einer Erhöhung der Stellenanteile gekommen sei.

Frau Voß erläutert, dass die Samstage im Bereich des Meldewesen sehr gut angenommen werden, im Tourismusbereich dagegen nicht so gut. Eine Änderung in den Stellenanteilen ist nicht nur auf die Samstagsöffnung zurückzuführen, sondern generell auf die geänderten Öffnungszeiten.

Frau Schadebrodt bittet um Erklärung des Produktzieles und der Kennzahlen des Abfallvermeidungskonzeptes, Beschreibung "Doppelstreife" sowie bei der Leistungsinformation "85 abfallrechtliche Verstöße im Jahr" auf Seite 126. In diesem Zuge regt sie an, den Focus mehr auf den Brennpunkt "Fußgängerzone - Alkoholmissbrauch" zu verlagern.

Herr Kemmer führt aus, dass das Produktziel in Zusammenhang mit der Doppelstreife zu sehen ist. Seit 2001 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Polizei, die 3 x wöchentlich einen gemeinsamen Streifengang von 1 1/2- 2 Std. vorsieht. Hier werden auch nur die Verstöße aufgezeigt, die während dieser Zeit festgestellt werden. Hinter dem Abfallkonzept steckt eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis, welche der Stadt erlaubt, kleine Verstöße selber ahnden zu dürfen. Allerdings komme es durch die Präsenz der Doppelstreife zu wenig kleinen Verstößen - da eine Abschreckung durch die Uniform gegeben ist.

Herr Fox regt daraufhin an, die Doppelstreifen wieder im vereinbarten Rahmen durchzuführen und dadurch eine stärkere Präsenz in der Brennpunktecke in der Neumärker Str. zu zeigen.

Herr Otto führt kurz aus, dass es hierzu noch im nichtöffentlichen Teil eine Erläuterung geben wird.

Frau Rosinski bittet um kurze Erklärung, was sie unter dem Begriff "Waffenaufbewahrungskontrollen" zu verstehen habe.

Hierzu führt Herr Kemmer aus, dass mit der Verschärfung des Waffengesetzes unangemeldete Waffenaufbewahrungskontrollen seitens der Überwachungsbehörden durchzuführen sind. Das bedeutet, dass die Waffenbesitzer den Mitarbeitern den Aufbewahrungsschrank zeigen müssen. Zur Sicherheit werden diese Kontrollen in der Regel von 2 Mitarbeitern durchgeführt. 

Zur S. 131 Zeile 131 bittet Frau Schadebrodt um Erläuterung, wie es zu den enorm hohen Personalkosten kommen kann, bei nur 4,88 Mitarbeitern.

Herr Otto führt aus, dass sich diese Problematik durch den gesamten Haushalt ziehe und auf die zu leistenden Pensionsrückstellungen zurückzuführen sei.

Frau Schadebrodt bittet um Erklärung auf Seite 134, warum die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes so kostenintensiv ist.

Herr Kemmer erläutert, dass die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans nicht nur Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages, sondern auch eine gesetzliche Aufgabe ist. Um hierfür einen Richtwert benennen zu können, habe man auf Erfahrungswerte anderer Kommunen zurückgegriffen, die bereits einen Feuerwehrbedarfsplan erstellen lassen haben.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden Empfehlungs-

Frau Rosinski führt aus, dass seitens der Verwaltung zwei alternative Vorschläge für den Standort der Hundewiese erarbeitet worden sind.

Herr Otto erläutert daraufhin, dass man von Rechts wegen dem Antrag der Gruppe FDP/BFH grundsätzlich zustimmen könnte. Er gibt allerdings zu bedenken, dass er eine unbefristete Freigabe auf der Wallanlage nicht befürworten würde, da diese auch gerne von Nichthundebesitzern genutzt wird. Aufgrund dessen wird die Schaffung einer Ausweichfläche befürwortet, so dass es auf der Wallanlage weiterhin bei einer eingeschränkten Freigabe bleiben könnte.

Frau Schadebrodt bedankt sich für die Prüfung ihres Antrages und der Ausarbeitung der Vorschläge. Der Schaffung einer weiteren Auslauffläche am Stadtrand stehe sie positiv gegenüber, dies setze aber voraus, dass keine großen Kosten, bis auf eine evtl. Beschilderung, auf die Stadt zukommen. Allerdings befürworte sie weiterhin, dass die Zeiten auf der Wallanlage aufgehoben oder zumindest erweitert werden. Bei einer Ortsbesichtigung habe sie festgestellt, dass die Beschilderung der jetzigen Hundewiese sehr schlecht sei und dass die Zeiten von 17-21 Uhr von den Nutzern als sehr ungünstig angesehen werden, da im Wallgarten keine Beleuchtung vorhanden ist. Von daher würde sie eine Verschiebung der Zeiten begrüßen.

Herr Fox befürwortet ebenfalls eine Ausweitung der Zeiten am Wall. Von einer Ausweichfläche am Rostocker Berg halte er nichts, da das ganze Areal sehr unübersichtlich ist und dort auch sehr viele Jogger und Spaziergänger unterwegs sind, was unweigerlich zu Problemen mit den Hundebesitzern führen würde.

Herr Duckstein würde als Ausgleichsfläche den Ziegelberg begrüßen, da hier sehr viel Ackerfläche vorhanden ist und somit ein großes Auslaufareal zur Verfügung stehen würde. Eine Veränderung der Zeiten an der Wallanlage befürwortet er nicht.

Herr Otto führt aus, dass die Zeiten in der Wallanlage bewusst gewählt wurden, um auch die Gruppe der Berufstätigen so abdecken zu können. Eine Problematik auf dem Rostocker Berg hinsichtlich des starken "Fußgängerverkehrs" wird nicht gesehen, denn auch hier müssen sich die Hundebesitzer an geltendes Recht halten. Seiner Meinung nach ist der Durchgangsverkehr an der Wallanlage nicht minder gering. Weiterhin sieht er eine Ausgleichsfläche als sehr sinnvoll an, so würden sich bestehende Problematiken entzerren und Bewohner, die nicht zentrumsnah wohnen, hätten eine Alternative. Desweitern ist diese Fläche zu den Wohngebieten hin teilweise eingezäunt, so dass man die Hunde hier recht gut im Blick hätte. In manchen Bundesländern bestehe bereits die Pflicht, eine Ausgleichsfläche am Stadtrand vorzuhalten.

Frau Rosinski fragt an, ob es denn angedacht sei, mehrere Flächen als Hundewiese auszuweisen, diese dann aber zeitlich zu begrenzen und ob es schon weitergehende Überlegungen gibt, die jetzige Hundewiese für die Kinder/Jugendlichen zu öffnen.

Herr Otto erläutert, dass die Verwaltung dazu tendiere, alle drei Flächen in die Satzung mit aufzunehmen. Über die Gestaltung der Zeiten müsste man sich Gedanken machen, evtl. wäre hier eine zeitversetzte Nutzung sinnvoll. Seinerzeit gab es aus den Reihen der Skater Anregungen, die Anlage weiter in Richtung Innenstadt (Wallgraben) zu verlagern. Allerdings haben ich zwischenzeitlich die Skater eindeutig positioniert und möchten an ihrem alten Standort verbleiben, wo auch seitens der Stadt nichts entgegen spricht. Von daher ist die Vorlage diesbezüglich nicht mehr aktuell.

Herr Fox betont nochmals, dass er die Ausweichfläche Rostocker Berg als sehr kritisch ansehe, da die Erfahrung zeige, dass viele Hundebesitzer ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachkommen, und die Übersicht über die gesamte Fläche sehr schwierig sei.

Frau Schadebrodt bittet, den bestehenden Platz besser auszuweisen und die Zeiten, gerade in der Winterzeit zu verändern. Sie sieht eindeutig den Bedarf, diese innerstädtische Auslauffläche beizubehalten und würde es begrüßen, wenn das gesamte Areal von den Hundebesitzern genutzt werden könnte.

Herr Broughman unterstreicht die Ansichten von Frau Schadebrodt.

Damit die Verwaltung einen Beschlussvorschlag erarbeiteten kann, bittet Herr Kemmer um Festlegung der Eckdaten, um eine konkrete Vorlage erstellen zu können.

Daraufhin wird folgendes Abstimmungsergebnis festgehalten: 3 Mitglieder sind für die Ausweisung von 3 Plätzen, 3 Mitglieder für 2 Plätze und 1 Mitglied für 1 Platz. Ein Ausschussmitglied einhält sich. Einstimmigkeit besteht darin, dass die Freigabezeiten zeitlich versetzt sein sollen, ggfs. mit einer Sommer- und Winterzeit. Eine eindeutige Beschilderung versteht sich von selbst.

Der Auftrag für die Beschaffung des Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Ortsfeuerwehr Helmstedt ist wie folgt zu erteilen:

Fa. BOS-Mobile-Systeme GmbH & Co. KG, mit einer Angebotssumme von 135.692,90€.

Falls sich im Rahmen der mit dem Anbieter zu führenden konkreten Baubesprechungen herausstellen sollte, dass entgegen der Vorplanungen noch geringfügige Veränderungen erforderlich sein sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Nachträge innerhalb der insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen.

Frau Rosinski verweist auf die Vorlage 150/16.

Der ASO fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ausschuss nimmt die schriftlich vorgelegene Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Rosinski fragt nach, ob man sich der Problematik vor dem Tagestreff Meilenstein hinsichtlich der Verunreinigung durch die weggeworfenen Zigarettenkippen angenommen habe.

Herr Kemmer führt hierzu aus, dass er mit dem Leiter des Tagestreff diesbezüglich ein Gespräch geführt habe. Vor der Tür steht für die Entsorgung ein Eimer mit Sand bereit und der Hausmeister säubert täglich den Eingangsbereich. Sicherlich wird man keine 100 prozentige Einsicht bei den Besuchern erlangen können, aber die Mitarbeiter tun ihr Möglichstes, um das äußere Erscheinungsbild gut zu wahren.

Frau Schadebrodt regt an, die Spender für die Hundekottüten regelmäßig aufzufüllen oder wenn dies nicht umsetzbar ist, diese abzubauen.

Hinsichtlich der Hundekotbeutel führt Herr Otto aus, dass die Spender sehr regelmäßig gefüllt werden. Es laufen Überlegungen, die Spender tatsächlich zu demontieren und eine andere Lösung für die Ausgabe dieser Tüten zu finden. Eine Alternative könnte z.B. sein, den Hundehaltern einmal im Monat ein Kontingent im Bürgerbüro zur Verfügung zu stellen. Dieses Thema wird nochmal intensiv betrachtet werden, um eine einheitliche Lösung zu finden.

Frau Schadebrodt gibt hierzu zu Bedenken, dass es eine kostenlose Ausgabe schon einmal gab und da es sich um eine freiwillige Leistung (Kostenfaktor rund 2000 € jährl.) handele, habe man auf eine kostenlose Ausgabe verzichtet. Sie warne davor, diese kostenlose Leistung wieder einzuführen.

Herr Otto erwidert daraufhin, dass die derzeitig angebotene Leistung mehr als 2.000 € kosten würde und auch kostenlos für den Bürger zur Verfügung gestellt wird.

Frau Schadebrodt fragt, ob es noch Beschwerden seitens der Besucher des Brunnentheaters nach Einrichtung des absoluten Halteverbotes gibt.

Herr Otto und Herr Kemmer geben bekannt, dass hinsichtlich des eingeführten Halteverbotes der Verwaltung keinerlei Beschwerden bekannt sind. Allerdings müssen bei Veranstaltungen immer wieder Aufrufe erfolgen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge entfernt werden sollen.

Frau Schadebrodt fragt, wieviele Spielhallen durch die Änderung des Spielhallengesetzes hinsichtlich des Mindestabstandes zwischen den Einrichtungen betroffen sind und wie dieses Problem gelöst werden soll.

Herr Otto führt dazu aus, dass man bereits dem Haushalt entnehmen kann, dass es durch diese Gesetzesänderung bereits zu Steuermindereinnahmen kommen wird, weil die Rechtslage so ist, dass einige Spielhallen dann nicht mehr weiterbetrieben werden können. Welche das am Ende sein werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Zur Zeit führt die Stadt Celle ein Musterverfahren, so dass man davon ausgehen kann, dass dadurch landesweit mehr Rechtsklarheit geschaffen wird. Sicherlich muss man immer den Einzelfall betrachten. Die Verwaltung hat alle Vorbereitungen getroffen, um die rechtliche Lage ab dem 01.07.2017 durchsetzen zu können. Die Betreiber wurden rechtlich unterrichtet und es wurde ein Spielraum eingeräumt, selber mitzubestimmen, welche Spielhalle geschlossen bzw. weiterbetrieben werden soll.

Herr Kemmer ergänzt, dass in Helmstedt nicht die Mindestabstände das Problem seien, sondern die Mehrfachspielhallen, welche dann nicht mehr erlaubt sind.

Herr Broughman fragt, ob der Verwaltung ein Antrag bezüglich der Parkplatzsituation im Bereich der Grundschule Lessingstraße vorliege.

Herr Otto erläutert, dass der Wunsch mehrerer Beteiligter auf mehr Parkmöglichkeiten bestehe. Ein Problem ist hierbei sicherlich, dass die Grundschulkinder möglichst von den Eltern bis fast vor die Tür gefahren werden. Im Bereich der Lessingschule wird die Zuwegung zur Lessingstraße als Rettungsweg ausgewiesen werden, so dass hier bis auf die ausgewiesenen Parkplätze kein Halten und Parken mehr möglich ist. Verstöße dagegen werden konsequent geahndet.

Herr Broughman berichtet, dass ihn sehr viele Bürger hinsichtlich der Problematik des Alkoholmissbrauchs auf der Neumärker Straße ansprechen würden. Weiterhin ist die zunehmende Jugendgewalttätigkeit ein wachsendes Problem. Er würde gerne wissen, ob hier Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant seien.

Herr Otto antwortet, dass die Problematik Neumärker Str. bekannt sei. Grundsätzlich müsse man auch mit dieser Bevölkerungsschicht leben. Sicherlich müssen die Ordnungskräfte einschreiten, wenn diese auf eine Brennpunktsituation treffen. Jedoch kann auch jeder Bürger einen anderen auf ein Fehlverhalten hinweisen.  Des weiteren hat jeder Bürger das Recht, selber bei der Stadtverwaltung Anzeige zu erstatten. Allerdings muss derjenige bereit sein, namentlich als Zeuge aufzutreten. Nur so kann ein Verfahren eröffnet werden, und ggfls. mit einem Bußgeld geahndet werden oder gar vor Gericht gebracht werden. Eine anonyme Anzeige hilft hier nicht weiter.

Herr Kemmer führt weiter aus, dass das Trinken in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht verboten ist, solange man sich vernünftig verhält. Bei Fehlverhalten wie z.B. Verunreinigungen oder Pöbeleien kann das Ordnungsamt nur einschreiten, wenn es direkt auf die Situation trifft oder eine konkrete namentliche Anzeige vorliegt.

Herr Broughman führt dazu an, dass er selber schon erlebt hat, dass die Kräfte des Ordnungsamtes wegschauen und weggehen, um solchen Situationen aus dem Weg gehen zu können.

Herr Otto weist daraufhin, dass in einem derartigen Fall sofort eine Meldung an die Verwaltungsleitung erfolgen sollte.

Einwohner sind nicht zugegen.

Die Vorsitzende Frau Rosinski schließt daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer kurzen Unterbrechung eröffnet sie den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.