Termine

Bürgermeister Wittich Schobert begrüßt alle Anwesenden und gratuliert den Ratsfrauen und Ratsherren zur Wahl in den Rat der Stadt Helmstedt.

Er stellt fest, dass Herr Friedrich Preuß das älteste Ratsmitglied ist. Nach dem NKomVG leitet das älteste und hierzu bereite Ratsmitglied die konstituierende Sitzung bis zur Wahl einer/eines Ratsvorsitzenden.

Weiterhin stellt er fest, dass folgende Fraktionen ihre Bildung angezeigt haben:

SPD-Fraktion, 12 Mitglieder, Vorsitz: Uwe Strümpel
CDU-Fraktion, 12 Mitglieder, Vorsitz: Wolfgang Kalisch
AfD-Fraktion, 3 Mitglieder, Vorsitz: Axel Waterkamp
FDP-Fraktion: 2 Mitglieder, Vorsitz: Petra Schadebrodt
Fraktion Bündnis90/Die Grünen: 2 Mitglieder, Vorsitz: Wilfried Winkelmann

Sodann übergibt Bürgermeister Wittich Schobert Herrn Friedrich Preuß die Sitzungsleitung.

Herr Preuß begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

Herr Preuß stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass trotz der entschuldigten Abwesenheit von 2 Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

Herr Preuß fragt, ob es Aenderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass die Vorlage 145/16, TOP 10, Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt, von der Verwaltung zurückgezogen wird. In Reihen der Politik bestehe noch Beratungsbedarf.

Zudem weist er darauf hin, dass es Anzeichen aus Reihen der Politik gebe, den TOP 9 - Verabschiedung einer Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt - ebenfalls abzusetzen. Der Rat müsse sich jedoch eine Geschäftsordnung geben, da die "alte" Geschäftsordnung mit Ende der Wahlperiode außer Kraft gesetzt sei. Man könne allerdings beschließen, dass die Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode zunächst weiterhin gelte.

Sodann stellt Herr Preuß die geänderte Tagesordnung fest.

Bürgermeister Wittich Schobert belehrt die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren über die ihnen gemäß §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Sodann bittet er die Ratsfrauen und Ratsherren,  sich von ihren Plätzen zu erheben, um sich gemäß § 60 NKomVG verpflichten zu lassen. Hierzu wurde von allen Ratsmitgliedern die folgende Formel nachgesprochen:

"Ich verpflichte mich, als Ratsmitglied der Stadt Helmstedt, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen, und die Gesetze zu beachten."

Zur Vorsitzenden des Rates der Stadt Helmstedt wird gewählt: Elisabeth Heister-Neumann

Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Kalisch schlägt Frau Heister-Neumann vor.

Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Da es nur einen Vorschlag gibt und niemand eine geheime Abstimmung beantragt, wird offen per Handzeichen abgestimmt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Es wird folgender Stellvertreter der Ratsvorsitzenden bestimmt:

1. stellvertretender Vorsitzender des Rates: Hans-Jürgen Schünemann

Frau Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sie schlägt gem. Vorlage Herrn Hans-Jürgen Schünemann vor.

Weitere Vorschläge gab es nicht.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen Gebrauch gemacht.

Die ehemalige Ratsfrau Frau Engelke fragt Bürgermeister Wittich Schobert, ob er eine Genehmigung des Rates besitze, als Geschäftsführer des "Helmstedter Sonntag" tätig zu sein. Desweiteren stellt sie die Frage, welcher Institution mitgeteilt wurde, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt der Resolution des Städtetages zum Thema TTIP angeschlossen hat. Zudem bittet sie um Auskünfte zur Benennung eines Platzes in Emmerstedt.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass er seine Beschäftigung beim "Helmstedter Sonntag" dem Rat der Stadt Helmstedt in nichtöffentlicher Sitzung am 21.12.2011 angezeigt habe. Der Rat habe die Nebentätigkeit genehmigt. In den hiesigen Lokalpressen und auf der Homepage der Stadt Helmstedt wurde veröffentlicht, dass sich die Stadt Helmstedt der Resolution des Deutschen Städtetages gegen TTIP anschließe. Dem Deutschen Städtetag wurde dies ebenfalls schriftlich mitgeteilt.

Hans-Jürgen Schünemann, Emmerstedter Ortsbürgermeister und stellvertretender Ratsvorsitzender, beantwortet die Fragen zur Benennung des Evers-Platzes in Emmerstedt.

Bürgermeister Wittich Schobert sagt Frau Engelke eine schriftliche Beantwortung der Frage zum Thema "Evers-Platz" zu.

Herr Klaus-Dieter Dörr stellt diverse Fragen zum Zustand der Grünflächen im Wohngebiet "Piepenbrink". Aufgrund der Komplexität der Thematik überreicht Herr Dörr Bürgermeister Wittich Schobert einen Fragenkatalog. Herr Schobert sagt Herrn Dörr eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt die drei Beschlussvorschläge aus dem Antrag von Herrn Engelke, Die Linke, mit 27 NEIN-Stimmen bei 6 JA-Stimmen ab.

Herr Engelke trägt seinen Antrag vor, verliest seine Beschlussvorschläge und erläutert zudem ausführlich seinen Antrag. Er führt aus, dass die endgültige Fassung der Geschäftsordnung beschlossen werden soll. Aus seiner Sicht sei dies problematisch. Eine Beschlussfassung ohne vorherige Beratung in einem Ausschuss sollte eine Ausnahme darstellen, um eine tatsächlich angemessene Beratung immer sicher zu stellen.  Beschlüsse und Vorschläge der Verwaltung könnten mit der vorgelegten Fassung mit nicht ausreichender Beratung umgesetzt werden. Er unterbreitet eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen.
1. Aenderungen der Tagesordnung nach der Ladung werden als eilbedürftig behandelt. Sie müssten begründet sein und über die Zulassung müsste eine Abstimmung erfolgen.
2. Die Teilnahme von Bürgern an Sitzungen wird nach Maßgabe der Plätze erfolgen. Dies sei aus Sicht von Herrn Engelke rechtswidrig. Diese Regelung sei aus Gründen der repräsentativen Demokratie nicht zulässig.
3. Die Begrenzung der Anzahl von Reden im § 10 GO mache bei komplizierten Sachverhalten keinen Sinn und benachteilige so Einzelabgeordnete.
4. Hinsichtlich persönlicher Erklärungen fehlen genauere Bestimmungen.
5. Die Inhalte der Einwohnerfragestunden sollten protokolliert werden. Es sei vorgekommen, dass in nichtöffentlicher Sitzung auf Inhalte von nicht protokollierten Fragen ein Bezug mit unterstellendem Charakter genommen wurde. Es wurde dem ehem. Ratsmitglied Frau Engelke unterstellt, dass sie Teile der nichtöffentlichen Sitzung an Herrn Engelke weitergegeben habe.
6. Die Audiomitschnitte der Sitzungen sollten erst nach einem Jahr und nicht unmittelbar nach einer Protokollgenehmigung gelöscht werden.
7. Hinsichtlich der Bezahlung von Fraktions- und Gruppenmitarbeitern wurde er auf ein Urteil hingewiesen. Die aktuell vorgeschlagene Regelung sei nach Möglichkeit des Haushaltes nicht zulässig.
8. Die Reihenfolge Einbringung, Ausschussbehandlung und Ratsentscheidung sollte bei Anträgen von Ratsmitgliedern und bei Vorlagen der Verwaltung die Regel sein. Ausnahmen dazu wären zu begründen.

Herr Preuß bittet um eine Erklärung der Verwaltung zu der vorliegenden Thematik. Aus seiner Sicht sei eine Aufklärung der Ratsmitglieder durch die Verwaltung unbedingt erforderlich. Man sollte sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und daher könne man eine Beschlussfassung über die Geschäftsordnung auch absetzen.

Herr Strümpel schlägt vor, dies unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu beraten.

Sodann wird über den Antrag und die Beschlussvorschläge von Herrn Engelke abgestimmt.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Geschäftsordnung des Rates in der bisherigen Fassung.

Herr Dinter gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel stellt den Antrag, die Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode zunächst bis zum 15.12.2016 zu übernehmen, da noch Beratungs- und Änderungsbedarf bestehe.

Bürgermeister Wittich Schobert weist darauf hin, dass eine Geschäftsordnung beschlossen werden müsse. Eine Geschäftsordnung zu beschließen, sei ursächlich Aufgabe des Rates. Nur der Rat für sich allein gibt sich eine Geschäftsordnung. Hierin liege auch der Unterschied zu allen anderen Beschlussvorlagen, die im Verwaltungsausschuss vorbereitet werden müssen. Eine Beratung in einem anderen Gremium sei grundsätzlich nicht vorgesehen. Es könne auch zunächst die Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode beschlossen werden. Er empfiehlt jedoch, dass man keine zeitliche Befristung festlege.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Kommunalwahl 2016 in der Stadt Helmstedt wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der form- und fristgerechte Wahleinspruch gegen die Kommunalwahl am 11.09.2016 (Anlage 1) ist nicht begründet und wird zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

Zusatz: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Engelke führt zur Vorlage aus. Der Wahleinspruch der ehem. Ratsfrau Frau Engelke wurde mit Beeinträchtigung des Wahlergebnisses der Partei Die Linke durch Verletzung des Antragrechtes begründet. Aus seiner Sicht sei es zu Wahlbeeinflussungen gekommen. Der erste Antrag war auf die Verschiebung des Beschlusses über die Schließung der Grundschule Ostendorf gerichtet. Es ging nicht darum, ob die Schule geschlossen werden soll oder nicht. Es handelte sich auch nicht um einen Aenderungsantrag, wie zur damaligen Zeit die Kommunalaufsicht behauptete. Ueber den Antrag hätte der Rat im Vorfeld der Debatte über die Schließung der Schule entscheiden müssen. Wäre dem Antrag damals gefolgt worden, hätte danach keine Abstimmung über die Schließung stattgefunden. Anträge sind aus Sicht von Herrn Engelke rechtlich zwingend auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung habe allerdings verweigert, den Antrag in der Tagesordnung auszuweisen und in der Debatte wurde der Antrag mit der Vorlage der Verwaltung vermischt. Richtig wäre es aus seiner Sicht gewesen, den Antrag auf Verschiebung für sich zu beraten. Dies hätte den Antrag als eigenständiges Werk für die Öffentlichkeit erkennbar gemacht. Dies wurde jedoch von der Verwaltung verhindert. Der Antrag der Ratsfrau Frau Engelke wurde vor der Oeffentlichkeit annähernd verborgen. Aus diesem Verbergen vor der Oeffentlichkeit könne man sehr wohl auf einen schädlichen Einfluß auf das Wahlergebnis schließen, denn die Helmstedter Bevölkerung wollte die Grundschule Ostendorf behalten. Dass die Kommunalaufsicht dieses gesetzwidrige Verhalten im Rat nicht rügte, hatte zur Folge, dass ein weiterer Antrag von Frau Engelke erst gar nicht im Rat der Stadt Helmstedt behandelt wurde. Dieser war weder in einem öffentlichen Ausschuss noch im Rat. Es ging um die Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Schließung der Ostendorf-Schule. Die eingeschaltete Kommunalaufsicht verweigerte das sofortige Tätigwerden. Erst nach einigen Monaten wurde so etwas wie eine Rüge an die Stadt Helmstedt gerichtet. Dies war dann allerdings zu spät. Die Schließung der Grundschule war praktisch schon vollzogen. Herr Engelke erhebt aus diesem Grund schwere Vorwürfe gegen die damalige Kommunalaufsicht. Die Verletzung des Antragrechtes wurde gebilligt bzw. zu spät gerügt. Die Helmstedter Bürger waren größtenteils gegen die Schließung der Ostendorf-Schule. Deshalb hatte das Verbergen der Anträge sehr wohl einen schädlichen Einfluß auf das Kommunalwahlergebnis. Außerdem wurden nach Meinung der Eheleute Engelke Dienstpflichtverletzungen durch die Stadt Helmstedt und durch die Kommunalaufsicht begangen. Abschließend überreicht er dem Gemeindewahlleiter ein Schreiben von Frau Engelke, mit dem sie ihren Wahleinspruch zurück zieht.

Herr Preuß stellt per Geschäftsordnungsantrag die Frage, warum man nicht die anwesende Frau Engelke befragt, ob sie den Wahleinspruch zurückgenommen habe.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann antwortet, dies sei entbehrlich, denn der Verwaltung wurde hierzu ein von Frau Engelke unterschriebenes Schriftstück überreicht. 

Herr Otto als Gemeindewahlleiter macht deutlich, dass der Wahleinspruch von Frau Engelke seinerzeit form- und fristgerecht eingereicht worden ist. Daher ist dieser auch auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Tagesordnung wurde entsprechend zu Beginn der Sitzung festgestellt. Wenn eine Erklärung von Frau Engelke, wonach sie ihren Wahleinspruch zurück zieht, wirksam hätte zugehen können, dann hätte das vor der Sitzung und vor der Feststellung der Tagesordnung erfolgen müssen. Er schlägt daher vor, die Beschlussfassung über den Wahleinspruch, so wie er lt. Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt wurde, vorzunehmen.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann schließt sich dieser Auffassung an und läßt über den Beschlussvorschlag der Vorlage 129/16 abstimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen - bei 3 Enthaltungen - den folgenden

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht in der Wahlperiode vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 aus acht Beigeordneten.

Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht für die Wahlperiode ab 01.11.2016 aus den folgenden Mitgliedern:

Darüber hinaus gehört dem Verwaltungsausschuss folgende/r Grundmandatsinhaber/in an:

FDP-Fraktion:
Guido Ide, Vertreterin: Petra Schadebrodt

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann zieht zunächst das Los, welches über den 8. Sitz im Verwaltungsausschuss entscheidet. Per Los erhält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den 8. Sitz. Die FDP erhält dadurch im Verwaltungsausschuss das Grundmandat (ohne Stimmrecht).

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Es werden folgende ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter des Bürgermeisters gewählt:

1. stellvertretender Bürgermeister: Joachim Alder
2. stellvertretender Bürgermeister: Martin Ryll
3. stellvertretende Bürgermeisterin: Margrit Niemann

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen den folgenden

a) Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Bildung folgender Ratsausschüsse, bestehend aus jeweils 9 bzw. 8 stimmberechtigten Ratsmitgliedern, den noch zu bestimmenden beratenden Ratsmitgliedern nach § 71 Abs. 4 NKomVG und den unten aufgeführten Mitgliedern nach § 71 Abs. 7 bzw. § 73 NKomVG:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA) (9 Ratsmitglieder)
2. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) (9 Ratsmitglieder)
3. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK) (9 Ratsmitglieder)
4. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) (9 Ratsmitglieder)
5. Bau- und Umweltausschuss (BUA) (9 Ratsmitglieder)
6. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) (9 Ratsmitglieder)
7. Betriebsausschuss (BTA) (8 Ratsmitglieder + 4 Arbeitnehmervertreter)

b) Gem. § 73 NKomVG i. V. m. § 110 NSchG werden in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales folgende beratende Mitglieder für schulische Angelegenheiten berufen:
- 2 Lehrervertreter(innen) mit Stimmrecht
- 2 Elternvertreter(innen) mit Stimmrecht

c) Gem. § 140 NKomVG i.V.m. der Betriebssatzung des Eigenbetriebes AEH werden in den Betriebsausschuss
- drei betriebsangehörige Mitarbeitervertreter
- ein nicht betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter
entsandt.

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt bestimmt gemäß § 71 NKomVG für die nachstehend aufgeführten Ausschüsse die folgenden Vorsitzenden, stellt darüber hinaus die Verteilung der Sitze fest und benennt die Mitglieder mit Stimmrecht, die beratenden Ratsmitglieder nach § 71 Abs. 4 NKomVG, die beratenden Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG sowie die Mitglieder mit Stimmrecht in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA)
Ausschussvorsitzende: Ina Klimaschewski-Losch
stellv. Ausschussvorsitzende: Elisabeth Heister-Neumann

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Ina Klimaschewski-Losch
SPD-Fraktion: 2. Klaus Junglas
SPD-Fraktion: 3. Uwe Strümpel
CDU-Fraktion: 4. Elisabeth Heister-Neumann
CDU-Fraktion: 5. Christian Duckstein
CDU-Fraktion: 6. Wolfgang Kalisch
AfD-Fraktion: 7. Stefan Reinhold
FDP-Fraktion: 8. Petra Schadebrodt
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Sybille Mattfeldt-Kloth

2. Bau- und Umweltausschuss (BUA)
Ausschussvorsitzender: Hans-Henning Viedt
stellv. Ausschussvorsitzende: Petra Wiesenborn

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Petra Wiesenborn
SPD-Fraktion: 2. Andreas Fox
SPD-Fraktion: 3. Yvette Kühl
CDU-Fraktion: 4. Hans-Henning Viedt
CDU-Fraktion: 5. Christian Schmidt
CDU-Fraktion: 6. Christian Romba
AfD-Fraktion: 7. Axel Waterkamp
FDP-Fraktion: 8. Petra Schadebrodt
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Wilfried Winkelmann

Beratendes Ratsmitglied (Grundmandat): 10. Friedrich Preuß

3. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)
Ausschussvorsitzende: Margrit Niemann
stellv. Ausschussvorsitzende: Cornelia Bosse

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Margrit Niemann
SPD-Fraktion: 2. Joachim Alder
SPD-Fraktion: 3. Margit Grune
CDU-Fraktion: 4. Cornelia Bosse
CDU-Fraktion: 5. Christian Schmidt
CDU-Fraktion: 6. Christian Romba
AfD-Fraktion: 7. Stefan Broughman
FDP-Fraktion: 8. Guido Ide
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Wilfried Winkelmann

Beratendes Ratsmitglied (Grundmandat): 10. Gabriele Gogolin

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 73 Satz 2 NKomVG:

Lehrervertreterinnen:
11. Michaela Knigge
Vertreterin 1: Petra Feder
Vertreterin 2: Jennifer Zingler
12. Maria Theisen

Elternvertreter/innen:
13. Carina Dickert
Vertreterin: Britta Niewerth
14. Jeanette Loock
Vertreter Can Yazici

Die Vertreter gem. § 73 Satz 2 NKomVG sind stimmberechtigt, soweit schulische Belange betroffen sind.

4. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK)
Ausschussvorsitzender: Friedrich-Wilhelm Diedrich
stellv. Ausschussvorsitzende: Margit Grune

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Margit Grune
SPD-Fraktion: 2. Andreas Fox
SPD-Fraktion: 3. Michael Gehrke
CDU-Fraktion: 4. Friedrich-Wilhelm Diedrich
CDU-Fraktion: 5. Cornelia Bosse
CDU-Fraktion: 6. Dr. Stefan Weferling
AfD-Fraktion: 7. Stefan Broughman
FDP-Fraktion: 8. Guido Ide
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Sybille Mattfeldt-Kloth

5. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS)
Ausschussvorsitzender: Michael Gehrke
stellv. Ausschussvorsitzender: Martin Ryll

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Michael Gehrke
SPD-Fraktion: 2. Alexandra Girod-Blöhm
SPD-Fraktion: 3. Petra Wiesenborn
CDU-Fraktion: 4. Martin Ryll
CDU-Fraktion: 5. Christian Duckstein
CDU-Fraktion: 6. Elisabeth Heister-Neumann
AfD-Fraktion: 7. Stefan Reinhold
FDP-Fraktion: 8. Petra Schadebrodt
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Sybille Mattfeldt-Kloth

Beratendes Ratsmitglied (Grundmandat): 10. Ulrich Engelke

6. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)
Ausschussvorsitzender: Norbert Dinter
stellv. Ausschussvorsitzende/r: Hans-Jürgen Schünemann

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Hans-Jürgen Schünemann
SPD-Fraktion: 2. Alexandra Girod-Blöhm
SPD-Fraktion: 3. Yvette Kühl
CDU-Fraktion: 4. Norbert Dinter
CDU-Fraktion: 5. Friedrich-Wilhelm Diedrich
CDU-Fraktion: 6. Charitha Rosinski
AfD-Fraktion: 7. Axel Waterkamp
FDP-Fraktion: 8. Petra Schadebrodt
Bündnis 90/Die Grünen: 9. Sybille Mattfeldt-Kloth

7. Betriebsausschuss (BTA)
Ausschussvorsitzender: Stefan Reinhold
stellv. Ausschussvorsitzender: Klaus Junglas

Mitglieder mit Stimmrecht:
SPD-Fraktion: 1. Klaus Junglas
SPD-Fraktion: 2. Hans-Jürgen Schünemann
SPD-Fraktion: 3. Ina Klimaschewski-Losch
CDU-Fraktion: 4. Dr. Stefan Weferling
CDU-Fraktion: 5. Hans-Henning Viedt
CDU-Fraktion: 6. Norbert Dinter
AfD-Fraktion: 7. Stefan Reinhold
Bündnis 90/Die Grünen: 8. Wilfried Winkelmann

Grundmandat beratend (FDP) 9. Guido Ide

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 73 Satz 2 NKomVG:
betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 10.   wird noch gewählt
betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 11.   wird noch gewählt
betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 12.   wird noch gewählt
nicht betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 13.   wird noch gewählt

Frau Schadebrodt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Folgende Lose werden von der Ratsvorsitzenden Elisabeth Heister-Neumann gezogen:

1. Ausschussvorsitz Betriebsausschuss (Losentscheid zw. SPD, CDU und AfD)
Losentscheid zugunsten der AfD-Fraktion, Stefan Reinhold

2. Stellvertr. Ausschussvorsitz Betriebsauschuss (Losentscheid zw. SPD und CDU)
Losentscheid zugunsten der SPD-Fraktion, Klaus Junglas

Die Ratsvorsitzende fragt die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, welchem Ausschuss sie mit beratender Stimme angehören möchten. Herr Preuß (NPD) wird dem Bau- und Umweltausschuss (BUA), Frau Gogolin (UWG) wird dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) und Herr Engelke wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung angehören. 

Es wird dann der 8. Sitz im Betriebsausschuss ausgelost (Losentscheid zw. FDP und Bündnis 90/Die Grünen) -
Losentscheid zugunsten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wilfried Winkelmann
dadurch Grundmandat beratend für die FDP, Guido Ide

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Als Vertreterin bzw. Vertreter für die Stadt Helmstedt werden für nachstehende Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Vereine gewählt:

Wasserverband Vorsfelde u. U., - Verbandsversammlung - (1 Sitz):
Jens Seidel

Wasserverband Vorsfelde u. U., - Vorstand (beratend) - (1 Sitz):
Bernd Geisler
Stellvertreterin: Ina Klimaschewski-Losch

Stiftung Johannes-Waisenhaus, - Vorstand -, (2 Sitze)
1. Margrit Niemann
2. gem. § 138 (2) NKomVG: für Herrn BGM Wittich Schobert wird Herr Henning Konrad Otto entsandt

Wasserverband Elm, - Verbandsversammlung -, (2 Sitze)
1. Hans-Jürgen Schünemann
2. gem. § 138 (2) NKomVG: für Herrn BGM Wittich Schobert wird Herr Henning Konrad Otto entsandt

Wasserverband Elm, - Vorstand -, (1 Sitz)
Bernd Geisler
Stellvertreter: Henning Konrad Otto

Purena GmbH, – Beirat -
BGM Wittich Schobert

Helmstedter Verein für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen e. V., - Vorstand -, (3 Sitze)
1. Margrit Niemann
2. Alexandra Girod-Blöhm
3. Charitha Rosinski
4. Vorstandsmitglied gem. Satzung des HPV: BGM Wittich Schobert

Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH, - Gesellschafterversammlung-, (9 Sitze)
1. Joachim Alder
2. Uwe Strümpel
3. Hans-Jürgen Schünemann
4. Wolfgang Kalisch
5. Christian Romba
6. Friedrich-Wilhelm Diedrich
7. Stefan Broughman
8. Guido Ide
9. gem. § 138 (2) NKomVG: BGM Wittich Schobert

Stiftungsbeirat zur Erhaltung von Kulturdenkmalen
1. Michael Gehrke
2. Andreas Fox
3. Hans-Henning Viedt

Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, - Aufsichtsrat-, (1 Sitz)
BGM Wittich Schobert (bis 2020 gewählt)

Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, - Gesellschafterversammlung -, (1 Sitz)
Christian Romba
Stellvertreterin:
Ina Klimaschewski-Losch

Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH, - Aufsichtsrat-, (2 Sitze)
1. Hans-Henning Viedt
2. gem. § 138 (2) NKomVG: für Herrn BGM Wittich Schobert wird Herr Henning Konrad Otto entsandt

Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH, - Gesellschafterversammlung-, (1 Sitz)
Klaus Junglas
Vertreter:
Christian Schmidt

Baugenossenschaft Helmstedt, - Aufsichtsrat -, (1 Sitz)
Henning Konrad Otto

Baugenossenschaft Helmstedt, - Mitgliederversammlung -, (1 Sitz)
Henning Konrad Otto

Stadtwerke Haldensleben GmbH, - Gesellschafterversammlung -, (1 Sitz)
Klaus Junglas
Stellvertreter:
Friedrich-Wilhelm Diedrich

Stadtwerke Haldensleben GmbH, - Aufsichtsrat -, (1 Sitz)
Henning Thiele (bis 2019 gewählt)

Unterhaltungsverband Schunter
Bernd Geisler
Stellvertreterin:
Margit Grune

Bezirkskonferenz Braunschweig Nds. Städtetag (nachrichtlich)
BGM Wittich Schobert (Vorsitzender)

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann zieht das Los für den 8. Sitz in der Gesellschafterversammlung der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH. Den Zuschlag erhält hier die FDP Fraktion. Herr Guido Ide wird von der FDP benannt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt die Verleihung der Bezeichnung "Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt" an Herrn Herbert Rohm.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 bereits in der vergangenen Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung gestanden haben. Er habe sich seinerzeit geirrt und diese Punkte nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung beraten und beschließen lassen. Die Kommunalaufsicht habe dies auf Anfrage eines Ratsmitgliedes gerügt. Daher sollen die beiden Beschlüsse nun in öffentlicher Sitzung nachgeholt werden.

Herr Strümpel bringt zum Ausdruck, dass man beide Beschlüsse formal richtig nachholen werde. Beide Personen, Herr Rohm und Herr Dr. Birker, haben sich in besonderem Maße um die Stadt Helmstedt verdient gemacht. Bei der Beschlussfassung im September hat leider Frau Engelke, Die Linke, gefehlt. Daher sei man nun im nachhinein erstaunt gewesen, dass Frau Engelke den Weg über die Kommunalaufsicht gegangen sei. Herr Strümpel spricht das Ratsmitglied Herrn Engelke direkt an und bittet ihn, den zu Ehrenden den ensprechenden Respekt zu zollen. Herabwürdigende Dinge diesen Personen gegenüber hätten auf Internetseiten oder bei Facebook nichts zu suchen. Dies stelle keine gute Art der Zusammenarbeit dar. Zudem bittet er zu überdenken, ob es der richtige Weg sei, dass Frau Engelke auf ihren Sitz im Rat verzichtet hat und stattdessen nun Herr Engelke diesen Sitz wahrnimmt. Dies könne als Irreführung der Wähler verstanden werden.

Herr Engelke stellt den Antrag, Herrn Strümpel aufgrund seiner Aeußerungen mit einer Rüge zu belegen.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann spricht Herrn Strümpel keine Rüge aus. Herr Strümpel habe lediglich darum gebeten, den zu Ehrenden Respekt zu zollen.

Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Junglas schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die bereits erfolgte Verleihung genehmigt wird.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt die Verleihung der Bezeichnung "Ehrenbürgermeister der Stadt Helmstedt" an Herrn Dr. Karl Birker.

Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Sodann beendet die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann um 19:13 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.