Termine

Eine Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt einstimmig die Niederschriften über die Sitzungen vom 01.07. und 02.09.2008.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak merkt an, dass der Ortsrat Barmke in dieser Angelegenheit keinen Beschluss gefasst habe. Hintergrund seien dabei "fehlende Angaben" auf der Karte gewesen, welche der Vorlage beigelegen habe. Darüber hinaus wurden weitere Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf laut, welche zunächst seitens der Verwaltung geklärt werden sollten. Am gestrigen Tage habe ihm der Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass die Bedenken nunmehr als zurückgezogen zu betrachten seien. Er bitte in diesem Zusammenhang zu beachten, dass  bei der hier in Rede stehenden Vorlage nicht die Veräußerungen thematisiert seien, sondern lediglich straßenrechtlich notwendige Schritte umgesetzt werden.

Herr Rohm weist darauf hin, dass die Ortsratsmitglieder in seiner Fraktion darum gebeten haben, den Punkt am heutigen Tage abzusetzen, weil eine entsprechende Beratung im Ortsrat nicht stattgefunden habe.

Herr Diedrich fragt an, ob die betreffenden Grundstücke, um die es sich hier handele, bereits veräußert worden seien.

Herr Kubiak antwortet, dass dies in der Vorlage entsprechend dargelegt worden sei.

Herr Diedrich fragt darüber hinaus an, ob es rechtlich einwandfrei sei, Grundstücke erst zu veräußern und erst im Anschluss einzuziehen.

Herr Kubiak erwidert, dass dies nicht unbedingt schädlich sein müsse. Er wisse im Moment aber nicht, ob die notarielle Beurkundung bereits gelaufen sei.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass im Ortsrat Barmke Fragen gestellt wurden, die bislang noch nicht beantwortet seien.

Herr Diedrich erklärt, dass es gute politische Tradition sei, über diesen Punkt nicht zu beschließen, wenn ein Ortsrat noch Beratungsbedarf habe. Darüber hinaus erlaube er sich noch einmal den Hinweis, dass bereits Flächen verkauft worden seien, ohne dass die entsprechenden Gremien über die Einziehung beschlossen hätten.

Herr Rohm schlägt vor, dass man die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss überweise. Dies würde der Verwaltung die Gelegenheit geben, auch die übrigen Ortsratsmitglieder von der Beantwortung der offenen Fragen in Kenntnis zu setzen.

Die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses stimmen mit dieser Vorgehensweise überein und verweisen die Vorlage ohne weitere Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss.

Die Herderstraße in Helmstedt ist eine öffentliche Einrichtung und Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr gemäß § 4 Absatz 2, Ziffer 2 der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung.

Im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge bildet die Herderstraße einen Abschnitt.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 17 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. D 327 “Bruchweg/ Mühlgraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß fragt an, ob es für dieses Gebiet bereits einen Interessenten gebe, der für sein Bauvorhaben die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes in ein Industriegebiet benötige. Es gehe ihm schlichtweg darum, dass man hier nicht wieder Voraussetzungen schaffe, die andere Interessenten zukünftig blockiere.

Herr Kubiak antwortet, dass es in diesem Gebiet Bestrebungen gebe, Einzelhandelsunternehmen zu etablieren. Diese Pläne würden jedoch dem beschlossenen Einzelhandelskonzept der Stadt Helmstedt zuwider laufen. Insofern schaffe man nun die planerischen Voraussetzungen, um dort nur Gewerbe zuzulassen, welches keine Konkurrenz für den innerstädtischen Handel darstelle und gleichzeitig den Einzelhandel ausschließe. 

Herr Brumund ergänzt, dass es sich hier um die Ausweisung eines Gewerbegebietes gehe. Ein von Herrn Preuß angesprochenes Industriegebiet stehe hier nicht zur Disposition.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Kubiak berichtet, dass man die Grundlagenanalyse für die Planung des Baugebietes abgeschlossen habe. Momentan sei man damit beschäftigt, verschiedene Erschließungsvarianten zu prüfen. In einem nächsten Schritt werden verwaltungsintern das Erschließungssystem, die Grünflächenfrage sowie der Standort der Kinderspielplätze abgestimmt. Auf dieser Grundlage werde man sodann ein Bebauungskonzept erarbeiten, welches dem Ausschuss zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werde. Des Weiteren sei man dabei, das Schallgutachten für diesen Bereich auszuwerten. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wisse man aber, dass ein Schallschutz entlang der Memelstraße erforderlich sein werde. Aktuell prüfe der Gutachter, welche Formen des aktiven und passiven Schallschutzes empfohlen werden können. Ergebnisse dieser Prüfung sollen in der 42. Kalenderwoche vorliegen. Darüber hinaus seien Bohrungen auf dem Kleingartengelände und den östlich angrenzenden Flächen durchgeführt worden, mit denen die Bodenzusammensetzung untersucht werden solle. Es gebe bekanntermaßen außerhalb des geplanten Baugebietes eine vermutete Altlastenfläche. Die entsprechenden Bodenproben werden derzeit labortechnisch untersucht. Des Weiteren könne er berichten, dass es hinsichtlich des Grunderwerbs verschiedene Gespräche gegeben habe, welche sich im Kern mit den Möglichkeiten der Bewertung der einzelnen Flächen beschäftigt hätten. Ein weiteres Ergebnis dieser Gespräche sei der Hinweis aus dem Fachbereich 23, dass die Gärten im nächsten Jahr durchaus noch bewirtschaftet werden könnten. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Parzellen spätestens im September 2009 abgeerntet werden müssten. Haushaltstechnisch habe man sich darauf verständigt, die notwendigen Planungskosten für den 1. Bauabschnitt für das Jahr 2009 vorzusehen. Im Jahre 2010 seien dann die entsprechenden Erschließungskosten zu veranschlagen. Der zweite Bauabschnitt soll planungstechnisch erst im Jahre 2012 vorangetrieben werden.

Herr Rohm fragt nach, ob den Fraktionen zumindest einmal eine Skizze der Planungen übergeben werden könnte.

Herr Kubiak antwortet, dass man eine solche Skizze noch nicht vorlegen könne, da die Frage nach dem zu installierenden Erschließungssystem noch nicht abschließend beantwortet worden sei. Fakt sei, dass man die Erschließung in zwei Abschnitte teilen wolle, wobei man sich in erster Linie an der Topographie des Geländes orientieren werde.

Herr Rohm fragt weiterhin an, ob interessierten Dritten bereits Pläne für dieses Gebiet seitens des Bauamtes vorgelegt worden seien.

Herr Kubiak erwidert, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

Herr Buttler weist darauf hin, dass man im vorliegenden Falle in einer Kalamität stecke. Einerseits müsse man die leerstehenden Wohnungen in der Innenstadt beklagen, andererseits müsse man aber auch dem Wunsch vieler junger Familien entsprechen, attraktive Bauplätze im Grünen vorzuhalten. Wünschenswert wäre natürlich, wenn wieder mehr junge Leute in die Innenstadt ziehen würden. Allerdings müsse man sich auch und gerade als Kommunalpolitiker den Realitäten stellen und diese würden deutlich den Trend zum Neubau in städtischer Randlage zeigen.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss den Sachstand ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 60.000 Euro bei der Haushaltsstelle 6300.510000 Straßenunterhaltung - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler verweist auf den derzeitigen Zustand der Leipziger Straße. Nach den dort ausgeführten Tiefbaumaßnahmen gleiche die Fahrbahn mehr einer Buckelpiste als einer Straße. Er frage deshalb an, ob seitens der Verwaltung geplant sei, den jetzt entstandenen Flickenteppich noch einmal mit einer Deckschicht zu versehen.

Herr Kubiak antwortet, dass eines der Rahmenziele aus dem Jahre 2007 die Senkung der Kosten für die Straßenunterhaltung gewesen sei. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass die teilweise schlechten Straßenzustände zwei wesentliche Ursachen hätten. Zum Einen sei das Budget für notwendige Reparaturmaßnahmen auf das absolute Minimum herunterfahren worden, zum Anderen seien die meisten Straßen bereits mehrere Jahrzehnte alt und entsprächen was Unterbau sowie Deckmaterial angehe, bei weitem nicht mehr dem Stand der heutigen Bautechnik.

Herr Stein ergänzt, dass die Leipziger Straße schon vor den Tiefbaumaßnahmen einen älteren Belag besessen habe. Dies habe man unter anderem dadurch erkennen können, dass die Fahrspur bereits ziemlich ausgefahren gewesen sei und sich an manchen Stellen Spurrillen gebildet hätten. Die Firma, welche die Tiefbaumaßnahmen durchgeführt habe, schloss die jeweiligen Stellen mit einer neuen ebenen Deckschicht, so dass beim Fahren das Gefühl einer Holperstrecke entstehe. Dies werde sich erfahrungsgemäß in den nächsten Jahren legen. Eine völlig ebene Oberfläche würde man indes nur bekommen, wenn die gesamte Leipziger Straße eine neue Deckschicht erhalten würde. Dies sei aber in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu finanzieren.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak berichtet, dass sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Brunnentals eine Arbeitsgruppe um Frau Vorbrod und Herrn Pulst gebildet habe.

Herr Buttler fragt an, ob diese Arbeitsgruppe grundsätzlich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Helmstedts offenstehe.

Herr Kubiak erwidert, dass man sich über jedes weitere Mitglied freue.

Herr Kubiak verweist noch einmal auf den Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 02.09.2008, welcher sich mit dem Gebäude Großer Katthagen 19 beschäftigt habe. In diesem Zusammenhang habe man recherchiert, dass der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss am 09.05.2006 über diesen Fall informiert worden sei. Aktuell gehe es jedoch darum, das von der Herrenlosigkeit bedrohte Gebäude möglichst schnell in Investorenhände zu geben. Dies werde durch den Bericht in der Braunschweiger Zeitung natürlich erheblich erschwert, da beim Leser der Eindruck entstehen musste, dass dieses Gebäude kurz vor dem Einsturz stehe. Die gesamte Vorgeschichte zu diesem Fall könne man indes dem Protokoll der letzten Sitzung entnehmen. Hinzufügen möchte er allerdings, dass dieses Objekt auf ausdrücklichem Wunsch des Bauausschusses im Jahre 1992 in die Denkmalliste aufgenommen worden sei. Darüber hinaus sei es der Interessent selber gewesen, der aus steuerlichen Gründen auf den Denkmalschutz Wert gelegt habe. Er sei der Auffassung, dass im vorliegenden Falle zu viele Gespräche mit zu vielen unterschiedlichen Personen geführt worden seien. Letztlich habe dies dazu geführt, dass Dinge kolportiert worden seien, die definitiv nicht den Tatsachen entsprechen würden. Ziel müsse es jetzt sein, dass Interessent und Genehmigungsbehörde wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Stadtverwaltung habe ebenso wie die Politik großes Interesse daran, dass dieses Haus wieder genutzt werde. Vor diesem Hintergrund bitte er ausdrücklich darum, dass nicht sofort ein Fehlverhalten bei den Kollegen vermutet werde, wenn ein Bürger an die Öffentlichkeit gehe. Im vorliegenden Falle sei der Dialog seitens des Herrn Hoßbach abgebrochen worden. Die Verwaltung sei aber willens und bereit, die Gespräche mit den handelnden Personen jederzeit wieder aufzunehmen.

Frau Weber-Püschner merkt an, dass dieses Haus von außen besser aussehe als von innen. Sie sei gemeinsam mit Frau Wiesenborn und Frau Hoßbach in diesem Objekt gewesen und habe sich einen persönlichen Eindruck von der Substanz sowie dem derzeitigen Zustand des Gebäudes geholt. Fakt sei, dass sich der kleine Innenhof in einem katastrophalen Zustand befinde. Im Flur gebe es ein riesiges Loch in der Decke, durch welches es zeitweise in das Haus hineinregne. Die Fenster seien zu etwa 50% aus Kunststoff gefertigt. Die Innentüren seien schlicht und ergreifend abgängig. Die Räumlichkeiten würden jedoch auch einige sehr schöne Ansichten bieten. So habe sie feststellen dürfen, dass die verwendeten Jugendstilfliesen sicherlich einen hohen historischen Wert besitzen würden. Nach ihrer Kenntnis habe wegen dieser Fliesen auch schon das Kreis- und Heimatmuseum angefragt. Am Ende der Besichtigung sei sie sich mit Frau Wiesenborn einig gewesen, dass man froh sein müsse, wenn es einen Investor gebe, der sich dieses Hauses annehmen wolle. Vor diesem Hintergrund schlage sie vor, dass man sich gemeinsam mit dem Interessenten, Herrn Hoßbach und der Verwaltung an einen Tisch setze, um eine tragfähige Lösung für dieses Objekt zu finden. Das Problem sei, dass der Käufer nach ihren Recherchen einfach Angst davor habe, dass nach dem Erwerb weitere Auflagen seitens des Denkmalschutzes erfolgen würden, die eine Sanierung in der Folge unwirtschaftlich erscheinen ließen.

Herr Kubiak erwidert, dass er die letzte Aussage so nicht stehen lassen könne. In dem erfolgten Gespräch sei dem Kaufinteressenten klar und deutlich gesagt worden, dass es seitens des Denkmalschutzes keine weiteren Auflagen geben werde. Man habe sich darüber hinaus bemüht, für die kostenintensiven Sanierungsarbeiten auf bestimmte Fördertöpfe hinzuweisen und Hilfe bei der Antragstellung zugesagt.

Frau Wiesenborn betont, dass der Fall sich durch eine Unmenge von vagen Gesprächsinhalten auszeichne, welche unmöglich zum jetzigen Zeitpunkt auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden könnten. Letztlich sei dies aber auch nicht entscheidend. Nach ihrer Auffassung komme es jetzt entscheidend darauf an, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehre und beide Seiten so viel Vertrauen aufbauen, dass die Sanierung in Angriff genommen werden könne.

Herr Gogolin merkt an, dass es nach seiner Meinung sinnvoll gewesen wäre, wenn der Interessent zur heutigen Sitzung erschienen wäre.

Frau Weber-Püschner weist darauf hin, dass man dieses Thema eigentlich nicht im öffentlichen Teil der Sitzung besprechen wollte. Insofern hätte es für den Interessenten keinen Sinn gemacht, zur heutigen Sitzung zu erscheinen, wenn sein Anliegen im nichtöffentlichen Teil thematisiert worden wäre.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

Herr Kubiak verweist auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Klimaschewski-Losch, welche sich mit den Kosten für die fehlenden 3 Saisonarbeiter beschäftigt habe. Die Beantwortung dieser Anfrage sei erfolgt und werde dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Darüber hinaus habe es eine Anfrage des Ratsmitgliedes Preuß bezüglich des Fehlens eines Buswartehäuschens im Ortsteil Emmerstedt gegeben. Diese Anfrage sei im Ortsrat Emmerstedt beantwortet worden und werde dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Frau Weber-Püschner verweist auf ihre Anfrage aus der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses, wo sie hinsichtlich der Grünflächenpflege in der Stadt Helmstedt die Möglichkeit einer Vergabe von Teilaufgaben an private Firmen angesprochen habe. Sie bittet die Verwaltung noch einmal darum, diese Möglichkeit zu prüfen und die Politik über die entstehenden Kosten zu informieren.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es bereits einen neuen Sachstand bezüglich der Garage für die Grundschule Ostendorf gebe.

Herr Kubiak führt aus, dass die Angelegenheit aus dem AJFSS an den BUWA verwiesen worden sei. Hintergrund dieses Falles sei, dass die Grundschulen Ostendorf und Ludgeri dringend eine Unterstellmöglichkeit für Gegenstände des Schulalltags benötigen würden. Er habe unmittelbar nach Kenntnisnahme dieses Problems mit Frau Theisen gesprochen und um einen Termin vor Ort gebeten. Bislang sei jedoch noch kein Vorschlag für einen Besichtigungstermin bei ihm eingegangen, weil Frau Theisen momentan sehr viel schulische Termine wahrnehmen müsse.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach, ob Herr Kubiak weiter ausführen könne, worum es bei diesem Fall überhaupt gehe.

Herr Kubiak erläutert, dass beide Schulen mitgeteilt hätten, dass sie einen ebenerdigen Abstellraum benötigen würden. Bislang habe man jedoch noch keinen Standort gefunden, der allen Interessen und Vorstellungen der Beteiligten entspreche. Der in der Vergangenheit diskutierte Vorschlag, eine Garage entlang der Magdeburger Straße zu installieren, scheitere an den baurechtlichen Voraussetzungen, die dort definitiv nicht gegeben seien. Zudem müsse man wissen, dass man im Zuge der Umdrehung der Magdeburger Straße an dieser Stelle Platz für Stellflächen benötigen werde.

Frau Weber-Püschner merkt an, dass sie sich gemeinsam mit Frau Wiesenborn die Gegebenheiten vor Ort angesehen habe. Der von der Schule vorgeschlagene Standort mache für sie durchaus Sinn. Zudem habe sie auch nicht erkennen können, welche späteren straßenbaulichen Probleme bei einer Umdrehung der Magdeburger Straße auftauchen sollten. Der Verwaltungsvorschlag führe hingegen dazu, dass die Schulen einen Teil des Schulhofes einbüßen würden, was möglichst verhindert werden sollte. Vor diesem Hintergrund schlage sie vor, dass sich die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses  im Rahmen einer Ortsbesichtigung einmal selbst ein Bild über die dortige Situation machen sollten. Bislang sei es so, dass weder sie noch Frau Wiesenborn die Ablehnung des von der Schule vorgeschlagenen Standortes seitens der Verwaltung nachvollziehen können.

Nach weiterer kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses darin überein, dass man sich die Situation im Rahmen einer Ortsbesichtigung vor der nächsten Sitzung anschauen werde. Des Weiteren bitte man die Verwaltung ebenfalls zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage zu diesem Thema zu erarbeiten.