Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der Vorsitzende Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder bzw. deren Vertreter sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung fest.

Der Vorsitzende Herr Dinter stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zur Thematik "Verkehrsordnungswidriges Verhalten von Radfahrern im Stadtgebiet" Gebrauch gemacht. Man verständigt sich darauf, dass sich Polizei und Stadtverwaltung in einer gemeinsamen Aktion dieser Thematik annehmen werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des neu gegründeten Präventionsrates zu setzen.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.11.2015.

Herr Beber von der antragstellenden Gruppe FDP/BFH erläutert den Antrag ausführlich und bittet um Zustimmung, die öffentliche Grünanlage am Wallgarten zeitlich unbefristet als "Hundespielwiese" freizugeben.

Herr Alder spricht sich gegen eine generelle Freigabe der Grünanlage Wallgarten als Hundespielwiese aus, da beabsichtigt ist, diese Flächen als Treffpunkt für Jugendliche herzurichten und vorzuhalten. Er könne sich eine zeitliche Ausdehnung als Hundespielwiese vorstellen, jedoch sei er für eine generelle Freigabe für Hunde.

Frau Rosinski vertritt die gleiche Meinung wie Herr Alder. Sie spricht sich ebenfalls gegen eine generelle Freigabe für Hunde aus.

Der Erste Stadtrat Herr Otto regt an, nach einer anderen Fläche Ausschau zu halten, da er die innerstädtische Grünfläche Wallgarten für ungeeignet hält.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt der Verwaltung den Prüfauftrag, ob es im Stadtgebiet andere Flächen gibt, die als "Hundespielwiese" genutzt werden können.

Herr Kemmer berichtet zum Thema "Präventionsrat". Am 10.02.16 hat es eine Auftaktsitzung des Präventionsrates gegeben. Die Arbeit des Präventionsrates stößt auf großes Interesse. Man sammle aktuell Themenvorschläge, die im neuen Gremium beraten werden. Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sitzung und Ordnung soll ein Termin für die nächste Sitzung des Präventionsrates festgelegt werden. Zunächst möchte man den Kreis der Mitglieder relativ gering halten, um zunächst erst einmal in die Arbeit einzusteigen. Bei einigen speziellen Themen wäre es denkbar, den Teilnehmerkreis um einige Fachleute zu ergänzen. Erstes Thema soll ein Vortrag des Netzwerkes gegen häusliche Gewalt im LK HE sein.

Herr Otto gibt einen Sachstandsbericht zum Thema "Mauereinsturz im Bereich Kramer´s Gut". Teile einer Gebäudemauer sind am 31.03.2016 eingestürzt. Zunächst habe man versucht, durch das Abdecken des Daches weitere Einstürze zu verhindern. Nach Hinzuziehen einiger Bauexperten wurde beschlossen, die restlichen Gebäudeteile umfangreich zu sichern, damit nicht weitere Mauern einstürzen und so umliegende Gebäude gefährden. Die Stadt Helmstedt hat dabei die Hilfe der Ortsfeuerwehr Helmstedt, der Berufsfeuerwehr Braunschweig sowie verschiedener Einheiten des THW erhalten. Die Gefahrenstelle ist großzügig abgesperrt. Leider verschaffen sich immer wieder Passanten Zutritt zur Unglücksstelle, indem Bauzäune geöffnet oder auch zur Seite gerückt werden. Polizei und Stadtverwaltung kontrollieren regelmäßig die Unglücksstelle. Man verfolge nun das Ziel, dass es zu keinen weiteren Einstürzen komme. Es dürfe keine Gefährdungen im öffentlichen Bereich geben. Langfristig müsse versucht werden, den Langen Steinweg wieder für den Verkehr freizugeben. Dies könne allerdings erst dann passieren, wenn weitere Sicherungs- bzw. Sanierungsarbeiten auf dem Grundstück "Kramer´s Gut" vorgenommen werden.

Frau Kühl hinterfragt, ob der Grundstückseigentümer ggfls. Ansprüche gegenüber der Stadtverwaltung geltend machen könne, da vorauszusehen war, dass Teile der Gebäudemauer über kurz oder lang einstürzen werden.

Herr Otto verneint dies und erwähnt noch einmal, dass man den Langen Steinweg erst dann wieder freigeben könne, wenn keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr bestehe.

Herr Kemmer gibt aktuelle Informationen zur Beschaffung einer Drehleiter. Seit dem 04.03.2016 ist die Ortsfeuerwehr Helmstedt im Besitz einer neuen Feuerwehr Drehleiter. Die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel sind um lediglich 500 Euro überschritten worden. Zuschüsse von Dritten erhalte man in einer Größenordnung von 105.000 Euro. Aktuell sei man dabei, die Feuerwehrkameraden im Umgang mit dem neuen Fahrzeug zu schulen. Die offizielle Übergabe soll am 01.06.2016 erfolgen. Die bisherige Drehleiter soll im Internetportal "Zollauktion" angeboten werden, um so ggfls. noch einen namhaften Betrag zu erzielen.

Frau Rosinski gibt den Hinweis, dass im Bereich Conringstraße rund um den Tagestreff Meilenstein eine große Menge an Zigarettenkippen vorzufinden sei. Diese stammen wahrscheinlich von den Besuchern des Tagestreffs Meilenstein. Sie empfiehlt, dass die Stadtverwaltung Kontakt zur Leitung des Tagestreffs aufnimmt, damit diese auf die Besucher Einluss nehmen kann.

Frau Rosinski erwähnt, dass im Zuge der Auffahrt zum Brunnentheater Haltverbot aufgestellt wurde. Grundsätzlich findet sie dies gut. Allerdings sind dadurch nun die Parkplätze für den Waldfriedhof weggefallen bzw. eingeschränkt.

Herr Kemmer antwortet, dass die Haltverbote aufgestellt wurden, um der Feuerwehr und den Rettungsdiensten eine ständige Zufahrtsmöglichkeit zum Theater zu gewährleisten. Sicherlich führen die Einschränkungen zu Unmut bei einen Besuchern, jedoch stehe der Sicherheitsgedanke klar im Vordergrund.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Vorsitzende Herr Dinter um 18.05 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nachdem alle Gäste den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung.