Termine

Herr Viedt eröffnet die Sitzung.

Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest.

Herr Viedt stellt die Tagesordnung fest.

Es sind 12 Einwohner/innen und 2 Pressevertreter/innen anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2016.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.04.2016.

Für die Projektentwicklung „Edelhöfe – ein lebendiges Stadtquartier“ wird ein Zuschuss in Höhe von 7,47 Mio. € aus den Mitteln des Bundesprogrammes „Nationale Projekte des Städtebaus“ beantragt. Der Eigenanteil der Stadt wird in Höhe von 830.000 € in die Haushalte 2017-2019 eingestellt.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Johann stellt das Projekt Edelhöfe vor und erläutert dies.

Herr Schmidt ergänzt die Ausführungen von Herrn Johann um weitere Aspekte aus Sicht des DRK.

Eine Aussprache schließt sich an.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erinnert daran, dass es intensive Diskussionen hinsichtlich der etwaigen Ansiedlung einer Apotheke gegeben habe. Er rege daher an, dass Politik und Verwaltung in einen Dialog mit der Apothekerschaft eintreten, bevor es zu einer endgültigen Abwägung komme.

Nach ausführlicher Diskussion setzt der Bau- und Umweltausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab. Es sollen Gespräche mit der Apothekerschaft stattfinden. 

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht nach entsprechender Beratung zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen. 

Herr Brumund macht auf den "Tag der Städtebauförderung" aufmerksam, der am kommenden Samstag stattfinde. Die Verwaltung habe aus diesem Anlass einen Stadtrundgang organisiert, der eine Zeitreise durch die Stadtsanierung bieten werde. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Juleum. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sind hierzu herzlich eingeladen.

Herr Schobert gibt bekannt, dass am 18.06.2016 der Blick auf den Bahnhof gerichtet werde. Von 10.00 bis 17.00 Uhr würden verschiedene Aktionen für Jung und Alt sowie Führungen durch das Bahnhofsgebäude stattfinden.

Eine Beantwortung der Anfragen aus vorigen Sitzungen ist bereits über das Ratsinformationssystem (STN042/16 und STN048/16) erfolgt.

Frau Schadebrodt fragt, was aus der Bauleitplanung Waldenburger Straße werde und ob bereits ein Gespräch mit den Anwohnern stattgefunden habe.

Herr Schobert antwortet, dass das Gespräch mit den Anwohnern für Ende Juni geplant sei. Die Ratsmitglieder würden vorab entsprechend informiert.

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. Sie habe der Presse entnommen, dass die Kommunen Gelegenheit hätten, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Sie frage daher an, in welcher Form die Stadt hier tätig werden wolle.

Herr Schobert erklärt, dass die Stadt Helmstedt vom Land Niedersachsen nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden sei. Gleiches gelte für die Kreisstädte Gifhorn, Wolfenbüttel, Peine und Goslar. Diese Vorgehensweise sei als höchst negativ bewertet worden. Das Gesetz habe zwar in erster Linie Auswirkungen auf die kreisfreien Städte und die Landkreise, doch auch die selbständigen Städte seien davon betroffen. Schließlich dürfe ein Teil der Aufgaben, die einseitig übertragen würden, dann nicht mehr von den selbständigen Städten wahrgenommen werden. Man habe sich über den Niedersächsischen Städtetag entsprechend artikuliert. Dieser habe das Gesetz nach einer kontroversen Diskussion, letztendlich aber mit mehrheitlichem Präsidiumsbeschluss abgelehnt. Der Kreistag habe das Gesetz ebenfalls abgelehnt. Daher sei davon auszugehen, dass der Antrag in Niedersachsen nicht mehr durchgebracht werden könne.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass sie von einem Geschäftsinhaber auf der Kornstraße angesprochen worden sei. Dieser habe gefragt, ob ein Behindertenparkplatz in der Nähe des Heinrichsplatzes eingerichtet werden könne.

Herr Schobert macht deutlich, dass Behindertenparkplätze  bedarfsgerecht geschaffen würden. Wenn ein Anwohner mit einer entsprechenden Parkgenehmigung bei der Stadt vorstellig werde, werde der Parkplatz definitiv eingerichtet.

Herr Romba fragt, ob die Errichtung einer Apotheke außerhalb der Altstadt gegen das bestehende Einzelhandelskonzept verstoßen würde. Darüber hinaus frage er an, ob es zutreffe, dass Helmstedt aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung eine ärztliche Überversorgung habe. Dies sei unter Berücksichtigung der Tatsache zu sehen, dass Helmstedt ein Mittelzentrum sei und bei der ärztlichen Versorgung auch die Bereiche Obere Aller und die Gemeinde Flechtingen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt hinzugezogen würden.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Romba fragt an, ob es einen neuen Sachstand zum Piepton auf der Galgenbreite gebe.

Herr Schobert antwortet, dass gegenwärtig intensive Recherchen durchgeführt würden. Man habe auch Kontakt zu anderen Städten aufgenommen, bei denen diese Probleme ebenfalls auftreten würden. Darüber hinaus würden Gespräche mit Fachleuten geführt. Eine große Schwierigkeit bestehe darin, dass man nicht wisse, aus welcher Richtung der Ton komme.

Herr Romba erklärt, dass Frau Pohl angeregt habe, den Stein "Mutter und Kind", der sich gegenwärtig beim Ludgerikreuz befinde, auf den Lindenplatz umzusetzen. Sie würde sich freuen, wenn sich die Verwaltung und die Fraktionen hierzu entschließen würden.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Anschließend beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und die Zuhörer verlassen den Raum.