Termine

Herr Viedt eröffnet die Sitzung.

Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest.

Herr Viedt stellt die Tagesordnung fest.

Es sind 13 Einwohner und zwei Pressevertreter anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.11.2015.

Die Neufassung der Satzung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt wird beschlossen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Eine Aussprache schließt sich an.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. Q 352 “ Piepenbrink“ (5.Änderung) und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. Q 352 “Piepenbrink“ (5.Änderung) soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, eine Apotheke im besagten Bereich nicht zuzulassen.

Nach ausführlicher Aussprache wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. 

Der Bau- und Umweltausschuss fasst mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung eines Gewerbegebietes in Barmke auf den Grundstücken des Landkreises Helmstedt nördlich der Autobahn durchzuführen.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) folgenden

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann nimmt Bezug auf die Produktbeschreibung zum Produkt Straßenreinigung/Winterdienst. Hier sei das Ziel formuliert worden, durch Reduzierung des Kraftstoffverbrauches der Kehrmaschine eine Senkung der Umweltbelastung zu erreichen. Den Erläuterungen könne man jedoch entnehmen, dass durch die Einführung neuer Abgasnormen der Kraftstoffverbrauch weiter gestiegen sei. Er bitte die Verwaltung um nähere Erläuterung.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Budgetbericht nach ausführlicher Diskussion zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen und wird ausführlich diskutiert. 

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen und wird ausführlich diskutiert.

Die Bekanntgabe hat dem Bau- und Umweltausschuss schriftlich vorgelegen. 

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen ist bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt. 

Herr Winkelmann fragt, wann die Erläuterungstafel zum Kriegerdenkmal am Albrechtsplatz angebracht werde.  

Herr Schobert erklärt, dass hierzu die Genehmigung des Haushaltes abgewartet werden müsse. Dies werde im März/April der Fall sein.

Herr Preuß fragt, ob es richtig sei, dass in der Grundschule Emmerstedt Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es gebe entsprechende Gerüchte.

Herr Schobert verneint dies.

Herr Romba fragt nach dem Sachstand zum Holzberg. Seines Erachtens würden die Baumaßnahmen viel zu langsam voranschreiten. Er frage daher an, warum dies so sei und wann man mit der Fertigstellung der Maßnahme rechnen könne.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Romba nimmt Bezug auf den Wasserschaden, der in einem Gebäude am Lindenplatz durch ein Loch im Rohr entstanden sei. Die Baustelle sei bislang nur sehr notdürftig wieder verschlossen worden. Er gehe davon aus, dass dies nicht der Endzustand sei und dass der Verursacher eine neue Teerdecke aufbringen werde, wenn das Wetter dies zulasse.  Derzeit gebe es ohnehin sehr viele Baustellen im Stadtgebiet. Wenn diese wieder verschlossen würden, mache das oft einen sehr provisorischen Eindruck. Daher bitte er die Verwaltung, die Baustellen nach Fertigstellung noch einmal zu überprüfen.

Herr Otto macht deutlich, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handele. Bei derartigen Maßnahmen fänden durchaus Abstimmungen zwischen den Beteiligten statt. Dennoch könne es passieren, dass der Versorgungsträger keine Notwendigkeit sehe, tätig zu werden und auch nicht dazu gezwungen werden könne. Daher müssten in künftigen Konzessionsverträgen evtl. eindeutigere Regelungen getroffen werden. Was die Baustelle am Lindenplatz betreffe, so liege es tatsächlich an der Jahreszeit, dass diese erst einmal provisorisch verschlossen wurde. Man werde jedoch darauf achten, dass die Purena die Teerdecke wieder in Ordnung bringe, sobald dies möglich sei.

Herr Romba fragt nach dem Sachstand zum Edeka Markt.  

Herr Otto weist in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung am 18.02.2016 hin. Hier sei ein ausführlicher Sachstandsbericht erfolgt.

Frau Weihmann bittet die Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion um eine Liste der "Sorgenkinder" im Bereich der denkmalgeschützten Gebäude. Aus dieser solle auch hervorgehen, in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung erfolgen solle.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Diese ist bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt.

Frau Weihmann erinnert an die Haushaltsberatungen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26.11.2015, in denen sie darum gebeten habe, ein Buswartehäuschen an der Haltestelle St. Stephani in Höhe des Café Cap einzurichten. Frau Vorbrod und Herr Romba hätten seinerzeit erklärt, dass es hier auch entsprechende Zuschüsse gebe. Sie frage an, was aus der Angelegenheit geworden sei.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Vorbrod hat schriftlich folgende Anfrage gestellt:

Vor kurzem ist das LEADER-Projekt „Grünes Band“ bestätigt worden. Die einzelnen Städte und Gemeinden können nun – falls noch nicht geschehen - Projekte einreichen. Welche Projekte sind eingereicht worden oder sollen eingereicht werden? Bitte um Vorstellung der Projekte der Stadt Helmstedt. Wie werden diese priorisiert? Wie ist der Entscheidungsprozess innerhalb der Stadt? Werden die Bürger gefragt?

Anmerkung: Die Anfrage wurde bereits im Ratsinformationssystem beantwortet.

Frau Vorbrod hat schriftlich folgende Anfrage gestellt:

Es ist mir zu Ohren gekommen, dass der Betrieb des Wochenmarktes in Helmstedt von einer Firma aus Wunstorf durchgeführt werden soll oder bereits durchgeführt wird; Einsammeln des Geldes der einzelnen Stände….

Was hat die Stadt veranlasst, eine solche Entscheidung zu treffen, wo der Wochenmarkt direkt am Rathaus stattfindet?

Anmerkung: Die Anfrage wurde bereits im Ratsinformationssystem beantwortet.

Frau Vorbrod hat schriftlich folgende Anfrage gestellt:

Thema Stadtökölogischer Erlebnispfad -  Wer ist  für den Pfad verantwortlich? Existiert er noch? Wie wird er unterhalten? Wie wird er vermarktet?

Anmerkung: Die Anfrage wurde bereits im Ratsinformationssystem beantwortet.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Anschließend beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung. Die Gäste verlassen den Raum.