Termine

Herr Diedrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Diedrich stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Sport, Ehrenamt und Kultur fest.

Herr Diedrich stellt die Tagesordnung fest.

Es sind zwei Pressevertreter und zwei Einwohner anwesend. Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.11.2015.

1. In der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich wird geregelt, dass der Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen freier Eintritt in das Waldbad Birkerteich gewährt wird, wenn im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) bzw. Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) eingetragen ist.

2. Die Entgeltordnung tritt in der als Anlage beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur fasst einstimmig folgenden

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Herr Schobert schlägt vor, aus dem Budget Sportlerehrung 750,- Euro und aus den allgemeinen Mitteln Sportförderung (insgesamt 50.000 Euro) ebenfalls 750 Euro für den Luftsportverband Helmstedt zu verwenden. Er regt an, dass die Arge Helmstedter Sportvereine und die Fraktionen über diesen Vorschlag beraten.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Eine ausführliche Aussprache schließt sich an.

Frau Bosse bittet um einen Gesamtnutzungsplan des Brunnentheaters für das Jahr 2016. Dieser sollte auch alle Nutzungen enthalten, die über den Theaterbetrieb hinausgingen wie z. B. die Nutzung durch Schulen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen und wird ausführlich diskutiert. 

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur schriftlich vorgelegen.

Frau Bosse bittet darum, künftig zu vermerken, ob ein Veranstaltungsort barrierefrei und behindertengerecht sei oder nicht.

Herr Otto erinnert daran, dass es am 24. Januar in der Tiefgarage Gröpern gebrannt habe. Unglücklicherweise sei über den Lüftungskanal ein großer Teil des Rauches in das Innere der Stadtbücherei gelangt. Dies hatte zur Folge, dass der gesamte Raum sowie der Bestand an Büchern, Technik und Mobiliar durch sehr feine Rußpartikel verschmutzt worden sei. Man sei daher gezwungen gewesen, die Bücherei auf unbestimmte Zeit zu schließen.

Die Onlineausleihe funktioniere bereits wieder uneingeschränkt. Die Mitarbeiterinnen der Bücherei seien vorübergehend im Rathaus untergebracht worden. Nutzer der Bücherei hätten also weiterhin sowohl telefonisch als auch persönlich einen Ansprechpartner.

Am vergangenen Donnerstag habe eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der Versicherungen des Hauseigentümers und der Bücherei stattgefunden. Hier seien auch entsprechende Spezialfirmen hinsichtlich der Reinigung hinzugezogen worden. Man könne davon ausgehen, dass es möglich sein werde, den Bestand der Bücher für Erwachsene zu reinigen. Bei den Kinder- und Jugendbüchern hingegen sollte aufgrund eines eventuell verbleibenden leichten Geruchs ein Austausch stattfinden. Hier habe es bereits Signale der Versicherung gegeben, dass ein Ersatz der Bücher erstattet werde. Die Spezialreinigung der anderen Bücher werde auch auf Kosten der Versicherung erfolgen. Dies könne vermutlich innerhalb weniger Wochen geschehen.

Dennoch könne man noch nicht sagen, wann die Bücherei wieder in Betrieb genommen werden könne. Die Stadt sei letztendlich nur Mieter der Räumlichkeiten und müsse abwarten, was der Eigentümer mit seiner Versicherung regele und in welchem zeitlichen Rahmen die notwendigen Arbeiten erfolgen würden. Der Raum einschließlich der Decke müsse aufwendig saniert werden. Man habe noch keine Vorstellung, wie lange dies dauern werde, stehe jedoch in ständigem Kontakt mit dem Vermieter. Dieser sei bislang sehr darum bemüht, dass die Problematik zeitnah beseitigt werde. Die in der Bücherei angesiedelte Lesestube werde vorübergehend in der Grundschule Ludgeri untergebracht. Über neue Entwicklungen werde man den Ausschuss informieren.

Die Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen ist bereits über das Ratsinformationssystem erfolgt.

Herr Dr. Birker bittet darum, Vereine, denen seitens der Stadt ein Zuschuss zugesagt worden sei, auch entsprechend zu betreuen. Dies schließe die Beantragung des Zuschusses usw. mit ein. Ihm sei zumindest ein konkreter Fall bekannt, in dem seitens des Vereins eine große Unsicherheit herrsche, was das Verfahren betreffe. 

Herr Gehrke stellt im Namen der SPD-Fraktion folgende Anfrage:

Mit der Vorlage V042/2015 vom 12.5.2015 schlägt die Verwaltung vor:

"Um einerseits dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen sowie andererseits die finanziellen Ressourcen möglichst sinnvoll einzusetzen, sollten aus Sicht der Verwaltung weniger stark frequentierte Spielplätze aufgegeben und statt dessen ein zentraler, besonders attraktiver Spielplatz am Waldbad Birkerteich geschaffen werden. Erste Ideen zum zukünftigen WaIdbadspielplatz wurden bereits in der Arbeitsgruppe "Waldbad Birkerteich" entwickelt; der entsprechende Vorentwurf ist als Anlage 2 beigefügt."

Am 16.7.2015 hat der AJFSS zum ersten Mal beschlossen:

"2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Konzeptidee der Arbeitsgruppe Waldbad Birkerteich eine baufachliche Planung eines Wasserspielplatzes am Waldbad Birkerteich nebst Kostenschätzung zu erstellen, auf deren Grundlage eine Beschlussfassung über die Errichtung einer solchen besonders attraktiven Spielplatzanlage erfolgen könnte.

Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, ob ein Kletterwald von einem privaten Investor am Waldbad errichtet werden kann. Der Kiosk des Waldbades sollte an den Kletterwald angebunden sein."

Laut Haushaltssicherungskonzept ist die Stadt Helmstedt noch drei Jahre Träger des Waldbades Birkerteich. Ab 2019 erfolgt die Abgabe des Bades an einen Dritten oder Schließung des Bades. Die Zeit, zu praktikablen und nachhaltigen Lösungen zu kommen, drängt also.

Dies vorausgeschickt, stelle ich im Namen der SPD-Ratsfraktion folgende Fragen:

1. Wann ist die baufachliche Planung des Wasserspielplatzes fertig und kann als Grundlage in die Beratung eingehen?

2. Wann liegt die beschlossene Kostenrechnung vor?

3. Wie stellt sich für die Verwaltung die Deckung der Kosten dar, wenn die ursprüngliche Idee, die Mehrkosten für den Wasserspielplatz durch die Einsparmaßnahmen der zu schließenden Spielplätze zu decken, nicht weiter verfolgt wird?

4. Welche Konzepte von Interessenten für das Betreiben eines von der SPD in die Diskussion gebrachten Kletterwalds liegen vor?

5. Welche möglichen Alternativen schlägt die Verwaltung vor, auch über das Jahr 2019 hinaus den Erhalt des Waldbades zu gewährleisten?

Herr Schobert weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Helmstedt dem von Herrn Gehrke zitierten Beschluss des AJFSS in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015  gefolgt sei. In Umsetzung dieses Ratsbeschlusses seien bisher verschiedene Schritte unternommen worden. Die Fragen von Herrn Gehrke könnten nach dem gegenwärtigen Stand wie folgt beantwortet werden:

Zu 1: Der erste Schritt wurde hier gemacht, indem ein Ingenieurbüro um eine Kostenschätzung gebeten wurde. Diese hat man bereits erhalten. Die Kostenschätzung wird gegenwärtig von der Verwaltung geprüft. Gleichzeitig werden auch Vergleichswerte von ähnlichen Anlagen ermittelt, um daraus entsprechende Schlüsse über die Kostensituation ziehen zu können. Nach der Ermittlung der Kostenrechnung kann über das weitere Vorgehen beraten werden.

Zu 2: Es ist davon auszugehen, dass man im Frühjahr 2016 mit konkreten Ergebnissen an den Rat herantreten kann.

Zu 3: Wenn der Rat dies so wünscht, müssen zusätzliche Mittel im Haushalt der Stadt Helmstedt zur Verfügung gestellt werden.

Zu 4: Es findet gegenwärtig eine Detailklärung mit einem Interessenten statt, der sich mit den Planungen eines Kletterwaldes im Bereich des Waldbades beschäftigt. Zu den Detailfragen gehört insbesondere die des künftigen Betreibers. Auch muss geklärt werden, wie hoch die Investitionssumme ist und wer diese trägt. Sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen, wird man den Rat davon unterrichten.

Zu 5: Eine denkbare Variante ist, dass sich ein privater Dritter findet, der bereit ist, auch weiterhin ein Schwimmangebot im Waldbad Birkerteich vorzuhalten. Die Verwaltung würde dann vorschlagen, diesem privaten Dritten eine Förderung zukommen zu lassen dafür, dass im Freibad weiterhin Schwimmsport betrieben werden kann. Dieses Modell könnte dem des Maschstadions ähneln.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.