Termine

Der Vorsitzende Herr Gehrke eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Vorsitzende Herr Gehrke stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fest.

Der Vorsitzende Herr Gehrke stellt die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt einstimmig - bei zwei Enthaltungen - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.04.2016.

Dem Abbau der öffentlichen Telekommunikationsstellen Konrad-Adenauer-Platz 3, Tangermühlenweg 35 und Brunnenweg 7b, Bad Helmstedt, wird zugestimmt.

Der Vorsitzende Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig den nachfolgenden Empfehlungs-

Der Vorsitzende Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung schriftlich vorgelegen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Schadebrodt fragt an, wie es mit dem Verkauf der Parkcard nach Auslauf am 30.11.2016  weitergehe, da diese ab Verkaufsdatum 3 Monate Gültigkeit habe.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung nach der Probephase der Parkcard eine positive Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums  zur Verlängerung erwarte und daher der Verkauf nicht eingestellt wurde. Sofern eine Verlängerung versagt werde, gehe er nicht davon aus, dass es Schwierigkeiten wegen der Gültigkeit über den 30.11.2016 hinaus geben werde.  Da die Parkcard von der Bevölkerung sehr gut angenommen werde, hoffe er durch eine Initiative das Landes Niedersachsen auf eine gesetzliche Regelung über den Bundesrat zur fristlosen Fortführung.

Herr Gehrke erklärt, dass seine Fraktion im Mai diesen Jahres folgende Anträge an den Rat gestellt habe:

• die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht über den auf  3 Jahre angelegen Modellversuch Parkcard   vorzulegen, mit  dem Ziel, diesen in eine dauerhafte Lösung umzuwandeln.

• die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit Helmstedt Aktuell, ein Werbekonzept zu entwickeln, um den Bekanntheitsgrad der Parkcard noch weiter zu steigern und somit einen kleinen aber wirkungsvollen Beitrag zur Stärkung der Innenstadt zu leisten.

Herr Gehrke teilt mit, dass die Thematik Parkcard im letzten BUA auf die nächste Sitzung verschoben wurde, da man die Anwort des Ministeriums abwarten wolle und er bedauere, dass ein Bericht des Ministeriums, welcher der Verwaltung seit mindestens Anfang September vorliege, nicht an seine Fraktion zur Kenntnis gegeben wurde.

Frau Schadebrodt erklärt hierzu, dass sie nach der letzten Sitzung des BUA mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Försterling Kontakt aufgenommen habe und dieser eine Anfrage im Ministerium bezüglich des Sachstandes zur Verlängerung der Parkcard gestellt habe.

Frau Schadebrodt regt an, das Thema Lappwaldsee beim nächsten Treffen des Fachausschusses Tourismus auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe um den Sachstand zur Rekultivierung des Lappwaldsees, z.B. Befestigung des Geländes, Finanzierung, Gründung eines Zweckverbandes mit Vertretern aller Seeanrainer-Kommunen usw.

Herr Schobert erläutert die Unternehmensstruktur und den Arbeitsstand zur Rekultivierung des Helmstedter Reviers auf der Grundlage eines vorliegenden Berichtes mit Stand vom 29.08.2016. Er teilt zusammenfassend mit, dass die HSR derzeit den Entwurf der Abschlusspläne erarbeite. Sodann erfolge das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Rekultivierung. Die Finanzierung sei durch das Helmstedter Revier als Eigentümer des Geländes gesichert. Die Stadt Helmstedt und die Bevölkerung dürfe das Gelände zur Zeit als geduldeter Gast nutzen. Die bestehenden Probleme durch Vandalismus seien bekannt und man könne nicht ausschließen, dass die Nutzung durch Einzäunen des Geländes jederzeit wegfallen kann.

Herr Gehrke bittet sodann um Bekanntgabe des vorliegenden Berichtes.  Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und steht im RIS als Anhang zur Verfügung.

Frau Niemann regt an, sich einmal den sehr ansprechenden Wochenmarkt in Königslutter anzuschauen, um dieses Thema in der nächsten Ratsperiode für die Gestaltung des Helmstedter Wochenmarktes nochmals aufzugreifen. Sie schlägt vor, dass die neuen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sich diesen Markt vor der nächsten Sitzung am 23.11.16 einmal anschauen sollten.

Frau Gogolin fragt nach dem Verbleib der Roten Telefonzelle vom Holzberg. Sie habe gelesen, dass die Sanierung unverhältnismäßig teuer sein solle und fragt an, ob diese Telefonzelle nicht durch Eigeninitiative, Eigenleistung bzw. durch Spenden restauriert und dann für alte Bücher wieder auf dem Holzberg plaziert werden könne.

Herr Schobert erklärt, dass die Telefonzelle wegen der starken Beschädigung nur professionell saniert werden könne. Eine Sanierung wurde auf Vorschlag der Verwaltung im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Er schlägt vor, diese Sanierung durch entsprechende Eigeninitiativen im Verwaltungshaushalt 2017 zu verankern. Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Herr Schobert gibt zu bedenken, dass diese Telefonzelle nur wieder aufgestellt werden könne, wenn ein entsprechender Ratsbeschluss vorliege.

Der anwesenden Einwohnerin wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Vorsitzende Herr Gehrke um 17:35 Uhr die öffentliche Sitzung  und nachdem die Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung.