1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Beschluss:
Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der beratenen Fassung erlassen. Hinweis: Es wird eine A-Vorlage (V 099 a / 16) für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates erstellt.
Protokoll:
Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Wittich Schobert nennt die wesentlichen Punkte, die den Nachtragshaushalt erforderlich machen. Dazu gehören u. a. die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes, Bereitstellung von Mitteln für die Bauleitplanung des Gewerbegebietes Barmke-Rennau sowie Architektenkosten für das Bahnhofsgebäude. Zudem sind Mittel für die Standsicherheit eines denkmalgeschützten Nebengebäudes im Waldbad Birkerteich aufgenommen worden. Zusammenfassend komme man allerdings zu einer Reduzierung der Gesamtsumme in Höhe von 131.000 Euro. Daher rechne man nicht mit Problemen bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes durch den Landkreis Helmstedt. Eine ausführliche Diskussion schließt sich an. Herr Viedt beantragt, dass der Ansatz "Wegfall der statischen Ertüchtigung GS Ludgeri rotes Gebäude minus 75.000 Euro, keine Unterbringung Stadtarchiv" gestrichen wird, da man über die abschließende Unterbringung des Archives noch nicht beraten habe. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass dieser Ansatz lediglich für das Haushaltsjahr 2016 zu streichen sei. Im Jahr 2017 werde man dieses Thema erneut wieder aufgreifen und beraten, wo man das Archiv unterbringen werde. Herr Dr. Birker macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man schon jetzt festhalten möchte, dass der Betrieb des Waldbades Birkerteich auch über das Jahr 2019 hinweg durch städtische Zuschüsse gesichert werden soll. Er gibt nachfolgende Absichtserklärung zu Protokoll: Mit Verabschiedung des Haushaltes 2017 soll die Konsolidierungsmaßnahme „Schließung des Waldbades Birkerteich“ aufgehoben werden. Die geplanten Minderausgaben ab dem Jahr 2019 sind durch geeignete andere Maßnahmen zu ersetzen. Herr Viedt macht für die CDU deutlich, dass diese auch für den Erhalt der Waldbades sei. Allerdings müsse man nun an anderen Stellen 300.000 Euro einsparen. Er stellt in Richtung der SPD-Fraktion die Frage, ob diese sich schon Gedanken gemacht habe, wo dieses Geld eingespart werden könne. Herr Dr. Birker antwortet, dass dies Aufgabe des neuen Rates im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 sei. Bürgermeister Wittich Schobert bringt in die Diskussion ein, dass man aktuell mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen habe. Um nun das Waldbad Birkerteich erhalten zu können, werde kein Weg an Steuererhöhungen vorbei gehen. Frau Schadebrodt bringt für die Gruppe FDP/BFH zum Ausdruck, dass auch sie für den Erhalt des Waldbades sei, allerdings habe dies nichts mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zu tun. Frau Mattfeldt-Kloth stellt den Antrag, den Ansatz für die Planungskosten für das Gewerbegebiet Barmke-Rennau zu streichen, da ihre Fraktion gegen das Gewerbegebiet sei. Frau Klimaschewski-Losch läßt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 8 NEIN-Stimmen bei einer JA-Stimme abgelehnt. Herr Viedt stellt den Antrag, den Ansatz für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes mit einem Sperrvermerk - Entsperrung durch den Verwaltungsausschuss - zu versehen. Frau Klimaschewski-Losch läßt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 7 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme sowie einer Enthaltung angenommen. Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den nachfolgenden Empfehlungs-
|
Seite drucken
