Anfragen und Anregungen
Protokoll:
a) Herr Buttler fragt an, wann mit der Entfernung des Erdaushubs auf der Erfurter Straße zu rechnen sei. Er beobachte die Lagerung des Boden schon seit einigen Wochen und bitte um Auskunft, wie lange die entsprechende Baumaßnahme noch laufe. Herr Kubiak sagt eine Beantwortung zu.
b) Herr Preuß verweist auf die Entschlammung des Sternberger Teiches und fragt an, ob es den Tatsachen entspreche, dass die Menge des Aushubs die ursprünglich geplante Kubikmeterzahl erheblich übersteige. Sollte dies der Fall sein, frage er an, ob der Stadt Helmstedt dadurch Mehrausgaben entstehen werden. Herr Geisler erwidert, dass man den Schlamm mit einem Trockensubstanzgehalt von 12 % aus dem Teich entnehmen wollte. Aufgrund der ungünstigen Witterung habe man diesen Wert zu keinem Zeitpunkt erreichen können, so dass sich die kalkulierte Menge Schlamm von 6000 m³ auf ca. 9.000 bis 9.500 m³ erhöht habe. Diese Massenmehrung führe jedoch nicht dazu, dass die kalkulierten Gesamtkosten überschritten werden würden. In diesem Zusammenhang möchte er darauf verweisen, dass bei solch witterungsabhängigen Außenarbeiten natürlich immer das Risiko bestehe, dass sich der geplante Ablauf verzögere oder unvorhergesehene Naturereignisse für einen Mehraufwand in bestimmten Aufgabensegmenten sorgen. Das momentan als Baustraße verwendete Natursteingeröll solle teilweise auf dem Teichgrund verbleiben bzw. als Böschungssicherung dienen. c) Herr Gogolin verweist auf die von der UWG initiierte Diskussionsrunde über den Zustand des Brunnentals. Die dort erörterten Fragen und Probleme hätten in einen Forderungskatalog gemündet, welcher der Verwaltung durch Dr. Birker am 26.01.2008 übermittelt worden sei. Eine der Anregungen sei gewesen, dass die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses vor ihrer nächsten Sitzung zu einer Ortsbesichtigung im Brunnental zusammenkommen sollten. In diesem Zusammenhang frage er an, ob die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt habe, welche Anregungen und Forderungen aus dem vorgenannten Maßnahmenkatalog zeitnah umgesetzt werden könnten. Herr Kubiak erwidert, dass auch ihm die Probleme im Brunnental sehr wohl bekannt seien. Man müsse in diesem Zusammenhang aber wissen, dass die beschlossenen Rahmenziele keinerlei Maßnahmen im Brunnental vorsehen würden. Insofern müsste man fachbereichsintern versuchen, die geänderten Prioritäten aufzugreifen und einzelne Maßnahmen gegebenenfalls verschieben. In diesem Haushaltsjahr habe die Politik allerdings andere Schwerpunkte gesetzt, was bedeute, dass größere Maßnahmen im Brunnental schlichtweg nicht finanzierbar seien d) Herr Rohm fragt an, ob es bereits einen neuen Sachstand hinsichtlich eines geplanten Einkaufszentrums in der Galgenbreite gebe. Herr Kubiak erwidert, dass es nach Aussage des Fachbereiches 11 derzeit keinen Interessenten in dieser Angelegenheit gebe.
e) Herr Rohm fragt an, wann mit der Abrechnung der Erschließungskosten für das Baugebiet Galgenbreite gerechnet werden könne. Nach seiner Kenntnis seien dort immer noch Zahlungen offen, die dem Haushalt der Stadt Helmstedt schlichtweg fehlen würden. Herr Kubiak antwortet, dass der für die Abrechnung zuständige Kollege die Arbeiten intensiv fortgesetzt habe. Vor der endgültigen Rechnungslegung habe der Bürgermeister den Mitarbeiter jedoch für eine dringende, anderweitige Aufgabe abgezogen, so dass einige kleinere Tätigkeiten noch offen seien. Er rechne damit, dass man die entsprechenden Bescheide noch im 1. Halbjahr 2008 versenden könne. Genaue Termine wolle er aber nicht nennen, da die Vergangenheit gezeigt habe, dass verschiedene Unwägbarkeiten eine genaue Prognose fast unmöglich machen würden f) Herr Rohm fragt an, ob es bereits einen neuen Sachstand hinsichtlich der Fertigstellung des Parkhauses Edelhöfe zu berichten gebe. Herr Kubiak erwidert, dass ein entsprechendes Gutachten nunmehr zweifelsfrei festgestellt habe, dass die Stadt Helmstedt Geschädigte sei. Darüber hinaus sei untersucht worden, wer die Verantwortung für die mangelhafte Ausführung der Arbeiten trage. Einigungsversuche mit den Versicherern der betreffenden Unternehmen seien gescheitert, so dass man jetzt gezwungen sei, den Weg des Beweissicherungsverfahrens zu beschreiten. Klar sei, dass man sich in einem solchen Verfahren in den Händen des Gerichtes befinde und deshalb keine verbindlichen Aussagen über einen eventuellen Eröffnungstermin möglich seien. Weitere Details habe die Verwaltung und die Kanzlei Franke in einer schriftlichen Bekanntgabe für den nächsten Verwaltungsausschuss zusammengestellt. g) Frau Weber-Püschner fragt an, wann mit der Entfernung des Flatterbandes an der zwischenzeitlich fertig sanierten Grabstelle des Forstmeisters Alers zu rechnen sei. Darüber hinaus bitte sie im Namen der CDU-Fraktion darum, dass man die EMail des Beigeordneten Dr. Birker hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen im Brunnental an alle Fraktionen im Helmstedter Rat weiterleite. h) Frau Weber-Püschner fragt an, wann mit der Umsetzung des Konzeptes „Sauberkeit in der Innenstadt“ (Hundekotsauger, Ausweitung der Doppelstreife) gerechnet werden könne. Darüber hinaus interessiere sie, weshalb die von der CDU beantragten farbigen Müllbehälter noch immer nicht installiert worden seien. Abschließend möchte sie anfragen, wann mit der Weiterführung der Pflanzkübelaktion zu rechnen sei. Herr Kubiak antwortet, dass man bezüglich der Pflanzkübelaktion nach wie vor mit erheblichen Vorbehalten bei den Gebäudeeigentümern und Geschäftsinhabern zu kämpfen habe. Diese Situation dürfe jedoch keinesfalls dazu führen, dass Frau Weber-Püschner wieder alleine auf Werbetour gehe. Die Mitarbeiter der Stadt Helmstedt seien mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe aber ebenfalls zeitlich überfordert, so dass man nur unter Beteiligung aller an diesem Projekt interessierten Bürgerinnen und Bürger weitere Fortschritte erzielen könne. Fakt sei beispielsweise, dass die Nebenstraßen der Neumärker Straße zeitnah in das Projekt eingebunden werden müssen, um eine gewisse Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung zu erzielen. Dies sollte im Idealfall dazu führen, dass auch andere Multiplikatoren sich bereit erklären, aktiv an diesem Projekt mitzuarbeiten. In diesem Zusammenhang könne er weiterhin berichten, dass man noch einige Pflanzkübel bevorratet habe, die nunmehr aufgestellt und zeitnah mit einer Frühlingsbepflanzung versehen werden sollen. Aus diesem Anlass werde die Verwaltung Ende dieser Woche eine Begehung durchführen, um entsprechende Bepflanzungsvarianten vor Ort durchzusprechen. Hierzu lade er alle Interessierten des Ausschusses natürlich ein. Die von Frau Weber-Püschner angefragte Ausweitung der Doppelstreife unterliege dagegen der Zuständigkeit des ASO und werde auch dort weiter bearbeitet. Für die Anschaffung des Hundekotsaugers und die Umsetzung weiterer Investitionsmaßnahmen sei man auf die Genehmigung des Haushalts angewiesen. Sobald diese seitens des Landkreises vorliege, werde man die von der Politik gewünschten Maßnahmen umsetzen.
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