Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind eröffnet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung.

Weiter stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Zur Feststellung der Tagesordnung berichtet Herr Diedrich, dass von der Verwaltung die Bekanntgabe Nr. B 031/16 - Asylbewerber- und Flüchtlingskinder sowie Kinder mit Sprachschwierigkeiten an den städtischen Grundschulen - nachgereicht wurde und die Tagesordnung um diese Bekanntgabe unter dem TOP 13.2 erweitert werden müsse.

Die Ortsratsmitglieder stimmen der Erweiterung einvernehmlich zu.

Sodann stellt Herr Diedrich den öffentlichen Teil der erweiterten Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet statt, in der die akute Verkehrssituation mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, bedingt durch die Baumaßnahmen an der Hauptstraße, und der schlechte Zustand des Kindergartenaußengeländes angesprochen wird.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2016.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Frauehhilfe Emmerstedt,
  100-jähriges Jubiläum                                                              500,00 Euro,

- Heimatverein Emmerstedt
   Zuschuss zur Beschaffung von neuen Vitrinen                        600,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 3.070,00 Euro zur Verfügung.

Herr Diedrich berichtet, dass 2 Anträge auf Bezuschussung vorliegen und der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, dafür folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Frauenhilfe Emmerstedt;
   100-jähriges Jubiläum am 06.11.2016                                        500,00 Euro,
- Heimatkreis Emmerstedt e.V.;
   Zuschuss zur Beschaffung von neuen Vitrinen                           600,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet zur beabsichtigten Fusion von einem Angebot des Landes Niedersachsen, dass im Falle einer Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt eine kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von rd. 13,5 Mio. Euro an die neue Kommune fließen würde. Diese sei von der Summe her höher als die 9,5 Mio. Euro, die bei einer Fusion unter dem Zukunftsvertrag gezahlt worden wären, weil die Gemeinde Büddenstedt keinen Zuweisungsbetrag bekommen hätte. Es habe bereits diverse Gespräche von einer Verhandlungsgruppe zwischen den beiden Räten gegeben. Sein Eindruck sei, dass in sehr vielen inhaltlichen Punkten Übereinstimmung erzielt werden konnte. Inhaltliche Punkte seien die Zusage, dass der Standard der Helmstedter Ortsteile Emmerstedt und Barmke gleichermaßen auch für die Gemeinde Büddenstedt mit den Ortsteilen Offleben und Reinsdorf/Hohnsleben gelte. Das sei die Absicherung der Büddenstedter Grundschule, solange eine normale Zügigkeit vorhanden sei. Ebenso betreffe dies auch die Kindergärten in Büddenstedt und Offleben, wenn es die Struktur der Kinderanzahl rechtfertige. Desweiteren werde der Erhalt der dörflichen Einrichtungen zugesichert. Der strittige Punkt in den Gesprächen sei die Nichtweiterführung des Hallenbades in Büddenstedt. Es erscheine der Stadt Helmstedt finanziell gesehen höchst problematisch, 2 Hallenbäder parallel zu betreiben. In den kommenden Gesprächen werde sehr intensiv darauf eingegangen werden müssen. Im Zuge einer Fusion haben sich die beiden Fusionspartner gegenseitig zugesichert, dass es zu keinen betriebs- oder fusionsbedingten Personalentlassungen kommen werde. Daher sei aus seiner Sicht nach der Klärung des strittigen Punktes eine Fusion ohne Weiteres möglich. In den nächsten Tagen werde die Verwaltung die Finanzberechnungen fertig erstellt haben. Dabei werden die zu erwartenden Defizite der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt zusammengeführt. Die Fusion werde aber nicht dazu führen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was mit einer Fusion mit den Samtgemeinden Nord-Elm und Grasleben noch möglich gewesen wäre. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl der Gemeinde Büddenstedt sei dies nicht möglich, wobei sich aber die finanzielle Lage insgesamt bessern werde. Wenn die Fraktionen der Gemeinde Büddenstedt über das Verhandlungsangebot von Helmstedt positiv beraten haben, werde die Stadt Helmstedt den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages und die Finanzberechnungen noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Anschließend werde versucht, zwischen den beiden Räten eine gewisse Grundeinigkeit zu erzielen, so dass mit einem abgestimmten Konzept in die Bürgerinformationsveranstaltungen gegangen werden könne. Eine erste Veranstaltung könne dann möglicherweise als Auftakt in den Ferien und 2 weitere nach den Sommerferien stattfinden. Zur Frage, ob die Gemeinde Büddenstedt mit der Schließung des Hallenbades tatsächlich ein Opfer bringen müsse, klärt er weiter auf, dass der Rat der Gemeinde Büddenstadt für den Fall, dass es nicht zu einer Fusion kommen werde, beschlossen habe, eine Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen einzugehen. Dafür würde die Gemeinde Büddenstedt 2,1 Mio. Euro Zuschuss aus dem gleichen Topf erhalten, wie auch der Landkreis und die Stadt Helmstedt und die Städte Schöningen und Königslutter, allerdings müsste aber das Hallenbad im Jahre 2020 geschlossen werden. Daher existiere bereits ein vom Rat der Gemeinde Büddenstedt gefasster Schließungsbeschluss für das Hallenbad in Büddenstedt und die Anhebungen der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer auf 500 Punkte. Bei der Betrachtung der Büddenstedter Ratsbeschlüsse zu den Zielvereinbarungen der Fusion könne man insgesamt schon von einer Mitnahme der Büddenstedter Bevölkerung ausgehen.

Herr Preuß merkt an, dass auch das Gewerbegebiet Offleben bei den Überlegungen berücksichtigt werden sollte. Dem vorhandenen Personalbestand stehe er nicht so negativ gegenüber, da es immer wieder Wechsel von Verwaltungsmitarbeitern zu anderen Kommunen geben werde, den man dann auch positiv unterstützen sollte. Gerade das Personal verursache auf Dauer die größten Kosten und belaste den Haushalt auch bei Rückstellungen für die Altersvorsorge. Zum Büddenstedter Hallenbad vertrete er die Meinung, dass dieses geschlossenen werden müsse, was aber auch bei den Verhandlungen mit der Gemeinde Büddenstedt klar dargelegt werden sollte.

Herr Joachim Alder äußert, dass keine Gründe gegen die beabsichtigte Fusion sprechen, solange der Ortsrat Emmerstedt erhalten bleibe. Ihm würden allerdings die Überlegungen und Spekulationen im Detail schon viel zu weit gehen. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung mitgenommen werde und dass die Gemeinde Büddenstedt auch ein klares Votum für eine Fusion ausspreche.

Herr Schobert berichtet, dass es bei der Thematik allein um die Frage der schulischen Nutzung gehe. Die Verwaltung sei dabei, für die Turnhalle eine entsprechende Lösung für 2 Sonderveranstaltungen im Jahr herbeizuführen, die aber jeweils getrennt voneinander beantragt werden müssen. Dafür seien im Haushalt 6.500 Euro für eine veranstaltungsgerechte Bestuhlung vorgesehen, was bedeute, dass sich die Stühle miteinander verbinden lassen müssen. Die Verwaltung könne noch nicht mit Bestimmtheit sagen, wie viele Stühle dafür zu erhalten seien, gehe aber von ca. 100 Stück aus. Diese Stühle sollen in der Sporthalle eingelagert und auch anderweitig genutzt werden. Außerdem seien auch noch Stühle in anderen Bereichen vorhanden, die im Bedarfsfall zusammengestellt und manuell verbunden werden können, was rechtlich auch zulässig sei. Weiterhin werde ein spezieller, schwer entflammbarer und wiederverwertbarer Bodenbelag in Höhe von ca. 1.000 Euro angeschafft. Zusätzlich werde mit der Bauordnung ein entsprechender Bestuhlungsplan aufgestellt, so dass die Schulveranstaltungen, insbesondere die im Antrag der Grundschulaußenstelle Emmerstedt erwähnte Einschulungsveranstaltung und der jährlich stattfindende Weihnachtsbasar, im entsprechenden Umfang stattfinden können.

In diesem Zusammenhang spricht er auch kurz das Objekt Mehrzweckhalle am Schützenplatz und die beabsichtigte Vorgehensweise an. Verwaltungsseitig sei die Einschaltung eines Architekten geplant, um die Planungen in den nächsten 4 Monaten vorantreiben zu können, da diese im September fertig erstellt sein müssen. Im Oktober müsse dann für das Leader-Programm ein entsprechender Antrag gestellt werden, um das Vorhaben auch gefördert zu bekommen. Ziel sei es, auch dort eine Veranstaltungsmöglichkeit für Emmerstedt in entsprechender Größe zu schaffen, nachdem es im Ortsteil keine großen Veranstaltungsräumlichkeiten mehr gäbe, die auch ohne große Umbauten leicht nutzbar seien. Er vertrete die Auffassung, dass man im Zweifelsfalle in entsprechender Größe planen sollte, auch wenn es möglicherweise etwas mehr kosten werde, um die maximal zur Verfügung stehende Platzanzahl ausnutzen zu können. Somit habe man die Situation erreicht, dass die Grundschule die beiden Veranstaltungen in größerem Umfange in der Schulturnhalle stattfinden lassen könne und man mit der Mehrzweckhalle weitere Veranstaltungsmöglichkeiten schaffe.

Herr Joachim Alder merkt dazu noch an, dass der Förderverein Emmerstedt für die Mehrzweckhalle am Schützenplatz 160 neue Stühle angeschafft und dort zur Verfügung gestellt habe.

Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß merkt an, dass diese Änderungssatzung den Ortsteil Emmerstedt wenig betreffe und er sich grundsätzlich gegen Schulbezirke ausspreche.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen des Bebauungsplangebietes „Im Rottlande II“ in Helmstedt, wird räumlich und technisch auf ein für dieses Bebauungsplangebiet abgegrenztes Entwässerungssystem abgestellt, welches neben den in den Erschließungsanlagen befindlichen Regenwasserkanälen, auch die Rückhalte- bzw. Versickerungsflächen sowie die entsprechenden Zuleitungen umfasst.

Die Besonderheit hinsichtlich der zeitlichen Abfolge in der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte macht es erforderlich, dass die Kosten für die Regenwasserkanalisation der einzelnen Bauabschnitte separat und die Entwässerungseinrichtungen die dem gesamten Plangebiet diesen sollen, im Rahmen der Systementscheidung abgerechnet werden.

Die Erhebung der Erschließungsbeiträge soll über Ablösungsverträge mit den Käufern erfolgen.

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß berichtet, dass die Vorlage vor Abhandlung im Ortsrat Emmerstedt bereits im Bau- und Umweltausschuss beraten und beschlossen wurde und die Empfehlung des Ortsrates Emmerstedt keine Auswirkungen mehr haben werde. Daher könne der Ortsrat der Vorlage auch zustimmen.

Herr Lücke bemängelt ebenfalls die nicht übliche Beratungsreihenfolge und bittet, diese doch zukünftig wieder einzuhalten, damit die Empfehlungen des Ortsrates auch in die anschließenden Beratungen einfließen können.

Herr Schobert erwidert, dass über die Vorlage abschließend im Rat entschieden werde, dem zur Vorbereitung der Verwaltungsausschuss, der Bauausschuss und der Ortsrat Emmerstedt vorgeschaltet werde. Anders als der Ortsrat Emmerstedt, der verfassungsrechtlich höherwertiger als ein Fachausschuss sei, habe der Bauausschuss lediglich nur eine beratende Funktion.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Straßen im ersten Bauabschnitt des Bebauungsplangebietes "Im Rottlande II" erhalten die Straßennamen:

- Imkerweg   (Verwaltungsvorschlag Zur Grube Emma)

- Wabenweg  (Verwaltungsvorschlag Weizengrund)

- Beuteweg    (Verwaltungsvorschlag Distelweg)

- Pollenweg    (Verwaltungsvorschlag Hummelweg)

- Bienenweg   (Verwaltungsvorschlag Lerchenfeld)

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt, dass die Ortsräte, ausgelöst durch die neue Kommunalverfassung, über die Belange, die ausschließlich die Ortsteile allein betreffen, auch abschließend entscheiden dürfen. Diese Vorlage, die bereits dem Verwaltungsausschuss und dem Bauausschuss vorgelegt wurde, habe in den Ausschüssen zu Nachfragen über das Verfahren und demzufolge auch zu keiner Beschlussfassung geführt.

Herr Preuß verweist auf die bisherige Verfahrensweise bei der Straßennamensvergabe, innerhalb der Dorfviertel in einer Rubrik zu verbleiben, was bei diesem Vorschlag nicht gegeben sei. Die Bezeichnung "Zur Grube Emma" könne er wegen einer Zuwegung zur Grube Emma noch nachvollziehen. Die weiteren Namen sollten sich aber auf eine Gattung beschränken. Da auch der Name "Weizengrund" von der Verwaltung favorisiert wurde, schlägt er weitere Straßennamen zu einem Getreideviertel, wie "Roggenweg", "Haferweg" und "Gerstenweg" vor.

Herr Joachim Alder spricht sich namens der SPD-Ortsratsfraktion aus den gleichen Gründen wie Herr Preuß gegen den Verwaltungsvorschlag aus. Auch könne sich seine Fraktion nicht mit der Bezeichnung "Zur Grube Emma" anfreunden, weil es in Emmerstedt schon eine Emmastraße gäbe. Daher habe sich die Fraktion nicht auf die Rubrik Getreide, sondern auf die Imkerei geeinigt und deshalb werde vorgeschlagen, die Begriffe "Waben", "Pollen", "Wachs", "Bienen" und "Imker" für die Straßennamen zu verwenden, wobei sie den Namen "Imkerweg" für den Zugangsweg favorisieren würde.

Herr Preuß merkt zu diesem Vorschlag an, dass sich die Namen "Wachs-" und "Wabenweg" ähneln und schlägt vor, für den "Wachsweg" die Bezeichnung "Beuteweg" zu nehmen, da auch dieser Begriff aus der Imkerei komme und die Beute die Behausung des Bienenvolkes sei.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ortsrat einstimmig folgenden

Herr Schobert berichtet von der Avacon, dass die Arbeiten an den Gasleitungen durch mehrere Firmen zeitgleich plangemäß abgewickelt werden. Im westlichen Bereich seien bereits die Anschlüsse an das vorhandene Leitungsnetz erstellt, dies folge in den kommenden Tagen auch auf dem Rest der Strecke. Die Hausanschlüsse werden entsprechend dem Baufortschritt möglichst zeitnah nachgezogen. Die Leitungsbauarbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Juli (Gas) bzw. Ende Juli (Wasser) abgeschlossen sein.

Die Straßenbauverwaltung stehe bereit, um die Fahrbahnsanierung unmittelbar im Anschluss an die Leitungsbauarbeiten ab Ende Juli durchführen zu können. Die Fahrbahnsanierung werde voraussichtlich in drei Abschnitten stattfinden und solle auf jeden Fall im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein. Ein genauerer Zeitplan werde gemeinsam mit der ausführenden Firma bei Baubeginn erstellt.

Herr Diedrich verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Clemens Schünemann verweist auf die Aussage der Bekanntgabe, dass es bei nur 16 neuen Bauplätzen bereits 30 Interessenten für diese Grundstücke gäbe und fragt an, ob es möglich sei, den neu benannten Wabenweg gleich mit zu erschließen, was sich evtl. auch auf die Erschließungskosten auswirke und die Grundstückspreise reduziert werden können.

Herr Schobert antwortet, dass es bei der Umsetzung dieses Vorschlags zu einer zeitlichen Verzögerung kommen würde, da die Tätigkeiten für diesen 1. Bauabschnitt in der Auftragsvergabe u. ä. schon sehr weit vorangeschritten seien. Außerdem sei bereits festgelegt worden, die Planungen des 2. Bauabschnitts gleich im Anschluss an den 1. folgen zu lassen. Durch die Festlegung der möglichen Grundstückspreise werde sich sehr schnell klären, welche Interessenten letztendlich ihr Interesse auch aufrecht erhalten. Wenn es sich abzeichne, dass durch die vorliegenden Interessenten dann tatsächlich alle 16 Grundstücke vergeben seien, müsse schnellstmöglich zum 2. Bauabschnitt gekommen werden. Zu der Frage, ob durch mehr Erschließungen die Kosten messbar sinken würden, sagt er eine Beantwortung zu.

Herr Joachim Alder bittet um Vorlage einer Aufschlüsselung der Erschließungskosten und der Kostenerstattungsbeiträge. Abschließend hält er namens aller Ortsratsmitglieder fest, dass der 2. Bauabschnitt so schnell wie möglich eröffnet werden solle, sobald sich eine Vergabe aller 16 Bauplätze des 1. Abschnitts abzeichne.

Herr Diedrich verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Herr Preuß äußert, dass er sehr überrascht über die hohe Zahl an "Nichtflüchtlingskindern" sei, die enorme Sprachschwierigkeiten haben. Er fragt an, ob sich die Verwaltung über die Ursache Gedanken gemacht habe, um evtl. auch schon vorbeugend tätig werden zu können.

Herr Schobert antwortet, dass die Ursache für die Sprachschwierigkeiten im Elternhaus liege. Es sei fraglich, ob die Kinder im Elternhaus in dem Umfang an die deutsche Sprache herangeführt werden, dass sie bedenkenlos eingeschult werden können. Dies hänge auch mit dem sozialen Umfeld der Familie zusammen. Es gäbe bereits viele Ursachenforschungen, weil dieses Phänomen, was in Helmstedt aufgetreten sei, sich insbesondere in den Großstädten in einer anderen Qualität ausgeprägt habe, was auch mit den Strukturen zusammenhänge. Wichtig sei aber, dass diese Sprachschwierigkeiten nicht zum größten Teil bei den Kindern aus den Familien mit Migrationshintergrund aufgetreten seien. Man habe in den Familien mit Migrationshintergrund eher das Bestreben, dass die Kinder richtig Deutsch lernen. Auch die Stadt Helmstedt mache sich darüber viele Gedanken, obwohl dieses Thema nicht in ihrer unmittelbaren Zuständigkeit liege. Es bestehe zwar ein regelmäßiger Austausch mit den Schulleitungen, die städtischen Handlungspunkte seien aber beschränkt. Trotzdem versuche die Stadt Helmstedt, die Situation mit den vom Land finanzierten Sprachheilklassen und durch zusätzliche Förderstunden für die Schulen zu unterstützen und diese in die Lage zu versetzen, sich individueller um die Kinder kümmern zu können.

Herr Diedrich und Herr Joachim Alder als stellvertretende Ortsbürgermeister äußern, keine Termine in Vertretung wahrgenommen zu haben. Der abwesende Ortsbürgermeister werde seine Termine in der nächsten Ortsratssitzung bekanntgeben.

Herr Joachim Alder verweist in der vergangenen Ortsratssitzung auf ein großes Schlagloch auf der Straße "Neue Siedlung", das auch sehr tief sei und umgehend verfüllt werden müsse.

Die Verwaltung führt aus, dass die Beseitigung des Schadens in der 16. KW 2016 erfolgt sei.

Herr Diedrich weist in der vergangenen Ortsratssitzung auf das jährlich zum Maibaumerrichten vorgenommene Versetzen der Altglascontainer auf den Schützenplatz hin und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob diese Container dauerhaft auf dem Schützenplatz verbleiben können. Bei der Standortauswahl müssen allerdings die Stellplätze der Buden zum Schützenfest und ein fest auszubauender Untergrund Berücksichtigung finden. Nach Rücksprache mit den Ortsratsmitgliedern und dem Landkreis Helmstedt als zuständiger Träger für die Container bestehen für das dauerhafte Versetzen auf den Schützenplatz keine Bedenken.

Die Verwaltung führt aus, dass der neue Standort in der 15. KW 2016 hergerichtet und die Container somit dauerhaft umgesetzt worden seien.

Herr Joachim Alder spricht ein besonderes Lob an den Leiter und die Mitarbeiter des Betriebshofes aus. Der Förderverein Emmerstedt habe eine Baumpflanzaktion auf der Streuobstwiese vorgenommen, die von den Betriebshofmitarbeitern hervorragend vorbereitet und begleitet wurde.

Herr Joachim Alder verweist nochmals auf den in der Einwohnerfragestunde angesprochenen Gartenarbeitstag der Eltern im Kindergarten Emmerstedt, bei dem nicht nur das Personal, sondern auch einige Großgeräte zur Herrichtung der Außenfläche aus der Elternschaft zur Verfügung gestanden haben und man mit dieser Aktion sehr viel Geld gespart hätte. Leider sei dieser Elternarbeitseinsatz von der Verwaltung kurzfristig abgesagt worden. Bis zur derzeitigen Ortsratssitzung seien auch verwaltungsseitig keine Maßnahmen zur Herrichtung ergriffen worden, was er anhand einiger aktueller Fotos vom sehr schlechten Zustand des Außengeländes darlegt. Anschließend bittet er Herrn Schobert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung mit den Eltern einen Plan zur Herrichtung des Außengeländes aufstelle und die entsprechenden Genehmigung dafür auch erteile. Weiter möchte er in jeder Ortsratssitzung einen Sachstandsbericht über die Herrichtung und den Erhalt dieses Außengeländes vorgelegt bekommen. Desweiteren solle der Ortsbürgermeister über derartige Aktionen zwecks Weitergabe an alle Ortsratsmitglieder unterrichtet werden.

Herr Schobert sagt die Schaffung einer nachhaltigen Lösung zu.

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt, in der die angestrebte Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt und der Ausbau des Mobilfunknetzes, bezogen aud die vergangene Ortsratssitzung, angesprochen wird.

Sodann schließt Herr Diedrich die Sitzung.