Termine

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Da dies nicht der Fall ist, stellt er die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Erhalt des Waldbad Birkerteich" Gebrauch gemacht.

Frau Schadebrodt stellt mündlich folgende Frage:

Im Wirtschaftsausschuss am 27.04.2016 hat sich der Ausschuss übereinstimmend für die Entwicklung eines neuen Einzelhandelskonzeptes ausgesprochen und ebenso wurde der Vorschlag vom Ersten Stadtrat Herrn Otto positiv aufgegriffen, dass die sinnvollere Lösung sogar ein Stadtentwicklungskonzept wäre, welches dann auch das Einzelhandelskonzept einschließen würde. Um einen parteiübergreifenden, verlässlichen Konsens für diese Vorgehensweise zu finden, wurde vom Ausschuss beschlossen, dass zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, zu der die Wirtschaftsförderung einlädt. Wann wird die Sitzung dieser Arbeitsgruppe stattfinden? Der Ausschuss hat bereits Ende April stattgefunden und zudem werden alle nach den Ferien mit Wahlkampf beschäftigt sein. Wann wird daher die vom Ausschuss beschlossene Arbeitsgruppe einberufen?

Bürgermeister Wittich Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet über den aktuellen Stand der Fusionsgespräche zwischen der Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt. Es zeichnet sich ab, dass eine Fusion für beide Partner gewinnbringend sein kann. Die finanzielle Lage beider Kommunen zusammen wird dazu führen, dass eine Besserung für beide Partner eintreten wird. Zudem werden die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten beider Partner nach einer Fusion deutlich positiv spürbar sein. Auf vielen Ebenen der Beratungs- und Verhandlungsgespräche konnte man bereits eine Einigung erzielen. Man schaue nun gespannt auf die Beratungen des Rates der Gemeinde Büddenstedt. Er hoffe, dass es noch im Juni 2016 ein Ergebnis der Beratungen der Gemeinde Büddenstedt gebe. Sobald es grünes Licht aus Büddenstedt gibt, werde man 3 Bürgerinformationsveranstaltungen planen.

Weiter berichtet Herr Schobert, dass die Stadt Helmstedt mit dem Landkreis Helmstedt Einigkeit erzielt hat, dass die Sprachförderklassen der Wichernschule im gelben Gebäudekomplex der Grundschule St. Ludgeri untergebracht werden können.

Zudem gibt er bekannt, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, auch in Zukunft die gute Arbeit des Mehrgenerationenhauses, welches nun in der Trägerschaft der AWO steht, finanziell zu unterstützen. Das Mehrgenerationenhaus hat die Möglichkeit, an einer Bundesförderung in den nächsten drei Jahren teilzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadt Helmstedt einen kleinen kommunalen Beitrag leistet.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2015.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.03.2016.

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Vorlage V 036/2016 zur Kenntnis.

Die in der Vorlage 038/16 aufgeführten Spenden werden angenommen.

Frau Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und
verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. Q 352 “Piepenbrink“ (5. Änderung) in der Fassung mit einer abweichenden Bauweise, dem Entwurf der Begründung und der öffentliche Auslegung wird nachträglich zugestimmt.

2. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 2), zu den in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

3. Der Bebauungsplan Nr. Q 352 “Piepenbrink“ (5. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Jordan gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und
verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt sieht die Änderung des Bebauungsplan als grundsätzlich positiv an. Ihre Gruppe begrüße es, dass ein privater Investor das bestehende Wohn- und Geschäftshaus erweitern möchte und damit eine Baulücke geschlossen werde. Allerdings waren intensive Diskussionen erforderlich, was die Zulassung von Apotheken im neuen Bebauungsplan anbetrifft. Das Ergebnis der Diskussionen sei zwar für die Innenstadt weniger erfreulich, aber auch ebenso klar, da der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 schon immer ein Mischgebiet ohne besondere gewerbliche Einschränkungen zugelassen habe. Wenn man nun Apotheken baurechtlich verbieten würde, hätte dies zur Folge, dass der mögliche Investor seine Rechte einklagen könnte. Deshalb werde die Gruppe FDP/BFH dem Bebauungsplan zustimmen. Einige Missverständnisse in den Beratungen hätten vermieden werden können, wenn die Verwaltung die Vorlage klarer und präziser verfasst hätte. Es gehe in diesem Fall nicht darum, ob Rat und Verwaltung einen Bedarf an Apotheken sehen oder nicht. Die Beratungen zum Bebauungsplan Piepenbrink hätten ein großes Dilemma zu Tage gebracht. Die Tatsache, dass das Einzelhandelskonzept von 2007 bis heute baurechtlich nicht abgesichert wurde und dadurch keine verbindliche Außenwirkung habe, führe inzwischen zu einer teilweise katastrophalen Entwicklung in der Stadt Helmstedt, weil sich bislang überall außerhalb des Stadtzentrums der Einzelhandel unkoordiniert entwickelt und sich immer wieder größere Einkaufsgebiete angesiedelt haben. Die Innenstadt sei so in Mitleidenschaft gezogen worden. Diese Fehlentwicklung hätten diejenigen zugelassen, die sich bis heute gegen eine entsprechende Bauleitplanung zum Einzelhandelskonzept ausgesprochen haben. Umso dringender sei aus ihrer Sicht die Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes, welches dann auch baurechtlich abgesichert werde. 

Herr Romba dankt der Verwaltung ausdrücklich dafür, dass sie in den Beratungen intensiv beratend tätig war. Kurzfristig wurde auch ein Treffen mit den betroffenen Apothekern organisiert. Probleme konnten so ausgeräumt werden. Er bringt zum Ausdruck. dass er kein Innenstadtkonzept vermisse. Er finde es sogar gut, dass keins existiere. Hierdurch sei man wesentlich flexibler. Als positives Beispiel nennt er die Ansiedlungen an der Emmerstedter Straße, Die dortigen Geschäfte werden immer stärker von den Bürgern angenommen. Er definiere die Innenstadt als den Bereich, der innerhalb der Umgehungsstraßen und der Autobahn liege, wobei er die von Frau Schadebrodt erwähnte Innenstadt als Kernstadt sehe.

Herr Strümpel bringt zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion jederzeit für die Bebauung im Bereich Piepenbrink war. Er lobt das Gespräch mit den Apothekern, wobei am Schluss der Diskussion allen klar war, dass man eine weitere Apotheke nicht verhindern könne. In Bezug auf ein Einzelhandelskonzept vertritt er die Meinung, dass dieses auch in einen Bebauungsplan übergeführt werden müsse. Dieses werde man aber erst nach der Kommunalwahl in Angriff nehmen können. Eine gewisse Ordnung müsse es geben, um auf Dauer die Innenstadt nicht zu gefährden. 

Für Herrn Preuß sei eine Belebung der Innenstadt nur möglich, wenn man es schaffe, auch wieder mehr Bevölkerung in die Innenstadt zu holen. Die Geschäftsansiedlungen erfolgen dort, wo auch der Kunde vorhanden ist. Wenn man Events in der Innenstadt ausrichte, dann kommen auch die Menschen in die Innenstadt. Deshalb müsse es gelingen, wieder mehr Menschen dazu zu bewegen, wieder in der Innenstadt zu wohnen. Nach Geschäftsschluss sei die Neumärker Straße absolut menschenleer. Oberhalb der Geschäfte wohnen kaum noch Menschen. Ansiedlungen außerhalb der Innenstadt dürfe man nicht verhindern, denn auch die Geschäfte außerhalb der Innenstadt tragen dazu bei, dass es Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gebe.

Bürgermeister Wittich Schobert macht deutlich, dass noch vor einiger Zeit im Bereich des Piepenbrinks eine Bauruine stand, die ein großer Schandfleck von Helmstedt war. Glücklicherweise habe sich seinerzeit ein Investor gemeldet, mit dessen Hilfe dieser Bereich bebaut werden konnte. Nun habe sich dieser Investor wieder gemeldet und angedeutet, das Gebiet weiter entwickeln. Diese Entwicklung sei höchst positiv. Es kam nun im Bereich Piepenbrink zu einer Konfliktsituation. In der Feinabstimmung trat die Frage auf, ob man eine weitere Apotheke zulasse. Insofern fand er die Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses, mit den Beteiligten in eine Diskussion einzutreten, sehr gut. Dieses Gespräch verlief ebenfalls sehr positiv. Die Beteiligten haben dadurch gesehen, dass man die Anliegen der Bürger sehr ernst nehme und man auch in solch schwierigen Fällen auch mit den Betroffenen in einen Dialog eintrete.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden

Für die Projektentwicklung „Edelhöfe – ein lebendiges Stadtquartier“ wird ein Zuschuss in Höhe von 7,47 Mio. € aus den Mitteln des Bundesprogrammes „Nationale Projekte des Städtebaus“ beantragt. Der Eigenanteil der Stadt wird in Höhe von 830.000 € in die Haushalte 2017-2019 eingestellt.

Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und
verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Wittich Schobert lässt kurz die Vergangenheit Revue passieren. Nach der Grenzöffnung boomte es in Helmstedt und man beschloss, etwas für die Bürgerinnen und Bürger in Helmstedt auf die Beine stellen zu wollen. Der Rat der Stadt Helmstedt beschloss seinerzeit, das Areal der Edelhöfe zu kaufen. Es gab einen Investor und erste vorsichtige Planungen. Leider scheiterten diese Planungen wie auch die folgenden Versuche, im Bereich der Edelhöfe etwas zu entwickeln. Er sei dem Rat dankbar, dass man nun von der rein wirtschaftlichen Nutzung abgehe und auch eine Wohnbebauung mit in die Überlegungen einbeziehe. Nun bewerbe man sich in einem Wettbewerb und hoffe, dass man entsprechende Zuschüsse aus dem Bundesprogramm erhalte. Er freue sich sehr über das Engagement der KWG und des DRK, die bereit seien, viele Millionen Euro in dieses Projekt zu investieren. Er sehe dies als sehr positives Signal des Zusammenhalts innerhalb des Landkreises Helmstedt. Er richtet sein Lob an den Ersten Stadtrat Herrn Otto, der sich seit Beginn an sehr intensiv in dieses Projekt eingebracht hat.

Herr Preuß zeigt sich erfreut, dass nun endlich Bewegung in die Angelegenheit "Projekt Edelhöfe" komme. Er habe sich schon immer dafür ausgesprochen, dass dort auch eine Wohnbebauung in die Planungen mit aufgenommen werde. Er bedauere es aktuell immer noch, dass die ehemaligen Bullenställe abgerissen wurden. Diese hätte man gut in ein Gesamtkonzept integrieren können. Er werde der Vorlage zustimmen und hoffe, dass das Projekt in Angriff genommen werden kann.

Herr Strümpel begrüßt es, dass in das Projekt Edelhöfe Bewegung kommt. Es werde die Innenstadt nachhaltig beleben. Jahrzehntelang habe man leider immer wieder auf die falschen Investoren gesetzt. Nun habe man aber die Möglichkeit, mit dem Filetstück Edelhöfe die Innenstadt weiter zu beleben. Die SPD habe bereits im Jahr 2014 Gespräche mit der KWG, Herrn Johann, geführt und man habe angeregt, so zu verfahren, wie es jetzt die Planung vorsehe. Nun arbeite man gemeinsam an einem weiteren Baustein der Stadtentwicklung. In der Fläche sollen Betreuungsangebote in verschiedenen Stufen für jung und alt entstehen, aber auch Gastronomie und Einzelhandel seien geplant. Die Chance zur Aufwertung dieses Areals dürfe man sich nicht entgehen lassen. Man müsse auch bei knappen Kassen Finanzen für solche Großprojekte zur Verfügung stellen. Aufgrund der nachhaltigen Konsolidierung habe man auch die Möglichkeit zur Unterstützung solcher Großprojekte. Er lobt die KWG sowie das DRK, die sich an dem Projekt intensiv beteiligen werden. Beiden Organisationen spricht er seinen ausdrücklichen Dank aus. Er dämpft ein wenig die Euphorie, denn er hat in Erfahrung bringen können, dass es gerade in Niedersachsen sehr viele Projekte gebe, die einen Bezuschussungsantrag gestellt haben. Er hoffe daher auf die Unterstützung der Bundestagesabgeordneten Achim Barchmann und Günter Lach. Beide könnten entscheidend dazu beitragen, dass die Fördermittel auch Richtung Helmstedt fließen. Abschließend appelliert er an alle Ratsmitglieder, der Vorlage zuzustimmen, denn er sehe darin die große Chance für die Helmstedter Innenstadt.

Für Frau Mattfeldt-Kloth stehe man vor dem Schritt in die richtige Richtung. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich gegen die Ausweisung weiterer Neubaugebiete am Stadtrand. Ihre Fraktion fordere eine Lückenbebauung, daher sei man mit dem Projekt Edelhöfe auf einem guten Weg. Selbst wenn nur annähernd die Hälfte der Planungen umgesetzt werden könne, würde dies der Innenstadt und somit der gesamten Stadt helfen.

Frau Schadebrodt berichtet für die Gruppe FDP/BFH, dass sie das Projekt Edelhöfe ausdrücklich begrüßt. Es handele sich dabei um einen wichtigen Meilenstein in der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Helmstedt. Die Schaffung von Wohnraum bedeute eine deutliche Belebung für die Innenstadt. Die Einrichtung von Wohnmöglichkeiten für verschiedene Zielgruppen werde auch der demografischen Entwicklung gerecht. Weitere positive Aspekte seien Gastronomie, Treffpunkte, Nahversorgung, Seniorenbetreuung, Kinderbetreuung und eine hohe Aufenthaltsqualität. Positiv sei ebenfalls die Einbindung der angrenzenden Eigentümer. Mit der KWG und dem DRK habe man 2 Partner, die ähnliche Gebäudekomplexe an anderen Stellen bereits geschaffen haben. Die Gruppe FDP/BFH sei überzeugt davon, dass das Wohnprojekt Edelhöfe die Stadt Helmstedt ein ganzes Stück voran bringen wird. Daher sehe man die Unterstützung von 830.000 Euro kommunaler Mittel als eine gute Unterstützung für dieses Projekt. Daher werde man der Vorlage zustimmen.

Frau Gogolin macht deutlich, dass auch sie der Vorlage zustimmen werde. In diesem Zusammenhang bedauere sie es, dass die Grundschule Ostendorf geschlossen werde, da man ja mit dem Projekt Edelhöfe junge Menschen in die Innenstadt holen wolle.

Herr Ryll geht auf den emotionalen Vortrag von Herrn Romba ein, der beweist, mit wieviel Herzblut die Politik manchmal agiere. Das Filetstück Edelhöfe habe in den Herzen der Politiker einen wichtigen Platz. Daher sei die Freude groß, dass man die Chance habe, entsprechende Gelder zu erhalten. Die CDU habe bereits im Jahr 2001 die Idee entwickelt, dieses Areal für die Wohnbebauung für junge Familien vorzusehen. Leider scheiterte dies an der finanziellen Situation der Stadt. Durch einen Investor und durch eine Unterstützung des Bundes habe man nun die Möglichkeit, etwas komplett Neues zu schaffen. Auch er spricht dem Engagement der KWG seinen Dank aus und hofft, dass Helmstedt den Zuschlag für eine Förderung aus dem Bundesprogramm erhalte.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen des Bebauungsplangebietes „Im Rottlande II“ in Helmstedt, wird räumlich und technisch auf ein für dieses Bebauungsplangebiet abgegrenztes Entwässerungssystem abgestellt, welches neben den in den Erschließungsanlagen befindlichen Regenwasserkanälen, auch die Rückhalte- bzw. Versickerungsflächen sowie die entsprechenden Zuleitungen umfasst.

Die Besonderheit hinsichtlich der zeitlichen Abfolge in der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte macht es erforderlich, dass die Kosten für die Regenwasserkanalisation der einzelnen Bauabschnitte separat und die Entwässerungseinrichtungen die dem gesamten Plangebiet dienen sollen, im Rahmen der Systementscheidung abgerechnet werden.

Die Erhebung der Erschließungsbeiträge soll über Ablösungsverträge mit den Käufern erfolgen.

Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt wird sich mit dem Antrag von Frau Gogolin nicht weiter befassen.

Frau Gogolin trägt ihren Antrag vor und erläutert diesen ausgiebig. Ihr Ansinnen sei es, dass der Rat der Stadt Helmstedt die Konfessionsbindung der umziehenden Ludgeri-Schule per Beschluss aufhebt und damit allen Eltern und Schülern, egal welcher Religions- und Nationalitätszugehörigkeit ermöglicht werde, sich bei der dann neuen Ludgeri Grundschule anzumelden und das bisherige Schulleben in der dann ehemaligen Grundschule Ostendorf fortzuführen. Zudem beantragt sie die Einrichtung einer Außenstelle einer Grundschule in den Räumen der jetzigen Grundschule Ostendorf, da die räumliche Auslastung der anderen Grundschulen so hoch sei, dass man zusätzliche Raumkapazitäten benötige.

Herr Kalisch zeigt sich enttäuscht über den Antrag bzw. das Schreiben von Frau Gogolin. Ihm war lange nicht klar, welche Absicht Frau Gogolin mit dem Antrag verfolge. Aus seiner Sicht sollte sich jedes Ratsmitglied bewusst sein, welche Entscheidungen der Rat der Stadt Helmstedt treffen könne. Die Aufhebung der Konfessionsbindung für die Grundschule Ludgeri gehöre jedenfalls nicht dazu. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 6 des Konkordats. Eine Änderung dieses Konkordates falle nicht in den Aufgabenbereich des Helmstedter Rates. Die Zuständigkeit liege vielmehr beim Land Niedersachsen. Daher stellt er gem. § 8 Abs. 1 a) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt den Antrag auf Nichtbefassung mit dem Antrag von Frau Gogolin.

Herr Strümpel betont, dass durch die Schließung der Grundschule Ostendorf eine neue Schulsituation für Helmstedt entstehe. Man müsse sich endlich damit abfinden, dass die GS Ostendorf geschlossen werde. Vielmehr müsse man nun in die Zukunft schauen und die Schullandschaft neu gestalten. In diesem Zusammenhang lobt er die gute Diskussion im AJFSS zu verschiedenen Schulthemen. Für die Zukunft sei eine gleichmäßige Aufteilung aller Schülerinnen und Schüler auf alle Grundschulen wichtig, wobei mind. eine Zweizügigkeit erreicht werden müsse. Dies setze allerdings auch eine gute Zusammenarbeit aller Schulen voraus. Die Grundschulen in Helmstedt zeichnen sich durch eine große Vielfalt aus. Auch eine Grundschule mit Konfessionsbindung trage zu dieser Vielfalt bei. Eine mögliche Änderung der Konfessionsbindung könne nur von der Schule selbst ausgehen. Nach dem Nds. Schulgesetz müsse eine Elternbefragung durchgeführt werden. Die SPD werde dem Antrag von Frau Gogolin nicht folgen, da der Rat der Stadt Helmstedt die Konfessionsbindung der GS Ludgeri nicht aufheben kann. Insofern werde man sich dem Vorschlag von Herrn Kalisch auf Nichtbefassung mit dem Antrag anschließen.

Frau Mattfeldt-Kloth verdeutlicht, dass man es sehr gerne sehen würde, dass die Konfessionsbindung der GS Ludgeri aufgehoben werden würde. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei es nicht mehr zeitgemäß, Konfessionsschulen vorzuhalten. Da der Rat der Stadt Helmstedt nicht für die Aufhebung der Konfessionsbindung zuständig ist, plädiere sie aus juristischen Gründen ebenfalls für eine Nichtbefassung.

Für Bürgermeister Wittich Schobert sei es ein großer Gewinn für eine Stadt, wenn man eine konfessionsgebundene Schule wie die GS Ludgeri habe. Er sehe es als sehr wichtig an, auch in der heutigen Zeit eine solche Schule vorzuhalten. Auch nicht katholische Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, die GS Ludgeri zu besuchen. Die Grenze von 40 Prozent nicht katholischer Schülerinnen und Schüler sei längst nicht erreicht. 

Herr Gehrke zeigt sich wie Herr Kalisch enttäuscht darüber, dass sich die Antragstellerin im Vorfeld der Antragstellung nicht besser mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Zumindest hätte man sich das Niedersächsische Schulgesetz anschauen müssen. Herr Gehrke zitiert aus den §§ 129 und 135 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Demnach müssten die Erziehungsberechtigten über eine Umwandlung der Schule abstimmen und die Landesschulbehörde entscheidet dann über eine evtl. Genehmigung. 

Frau Gogolin bringt zum Ausdruck, dass sie sich durchaus mit den Vorschriften vertraut gemacht habe und dass der erste Schritt für eine Umwandlung der Schule aus der Elternschaft kommen müsse.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker lässt über den Antrag von Herrn Kalisch abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 32 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Ratsmitglied Herr Romba trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor und erläutert diesen.

Für Frau Mattfeldt-Kloth macht die Nutzung von Elektromobilität nur dann Sinn, wenn sie ausschließlich durch regenerative Energien betrieben wird. Dieses werde allerdings z. Zt. durch die Bundespolitik ausgebremst. Zudem gebe es aktuell nur einen geringen Anteil an Elektroautos, da die Rahmenbedingungen noch nicht optimal sind. Grundsätzlich werde man sich dem Antrag aber nicht verschließen.

Herr Gehrke macht für die SPD-Fraktion klar, dass man dem Antrag der CDU unterstützen werde. Er regt zudem an, dass es mehr Ladestationen für Elektroautos geben müsse. Denn nur damit können die Kommunen einen Anteil zur E-Mobilität leisten. Die Vorarbeit müsse jedoch auf höheren Ebenen geleistet werden. Ggfls. könne man das Thema E-Mobilität auch in zukünftigen Bebauungsplänen mit vorsehen.

Frau Schadebrodt zeigt sich irritiert darüber, dass bereits eine sachliche, inhaltliche Diskussion über die gestellten Anträge stattfindet. Lt. Geschäftsordnung entscheide der Rat darüber, in welchen Ausschuss die Anträge zur Beratung zugewiesen werden.

Bürgermeister Wittich Schobert pflichtet Frau Schadebrodt bei und empfiehlt dem Rat der Stadt Helmstedt, den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur Beratung in den Ausschuss für Finanzmanagement verwiesen. Der Zusatz von Herrn Kalisch ist in die Beratungen im Fachausschuss mit einzubeziehen.

Ratsmitglied Herr Gehrke trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Zusätzlich zu den Gründen im Antrag soll gegenüber dem Förderverein Waldbad Birkerteich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Rat der Stadt Helmstedt hinter der Arbeit des Fördervereins steht. Weiterhin müsse man sich intensiv Gedanken machen, wie man die Kosten für das Waldbad decken kann. Man müsse daher die Finanzierung auf mehrere Beine stellen. Der Vorschlag der SPD ist dahingehend, dass ein Kletterwald an das Waldbad angebunden werden soll. Durch die Kombination des öffentlichen Waldbades mit einem privat unterhaltenen Kletterwald könnte es viele positive Synergien geben. Ein Kletterwald würde zu einer Attraktivitätssteigerung auch des Waldbades führen. Zudem müsse man auch weiter am leider negativen Image des Waldbades arbeiten. Andere Bäder in der Region hätten einen wesentlich besseren Ruf als das Waldbad. Der Förderverein nehme sich auch speziell dieser Problematik an. Ein Kletterwald würde diese Arbeit unterstützen.

Herr Kalisch gibt bekannt, dass die CDU den Antrag der SPD unterstützen wird. Er sehe darin eine große Chance nach der gescheiterten Fuison mit der Samtgemeinde Nord-Elm, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Ergänzend müsse man im Antrag aufnehmen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Land Niedersachsen die hinsichtlich des Waldbades getroffenen Vereinbarungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so müsse man über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken.

Frau Gogolin macht für die UWG deutlich, dass sie sich auch für den Erhalt des Waldbades einsetzen wird. Aus ihrer Sicht habe sich die Wegnahme des Babybeckens negativ auf die Besucherzahlen und das Image des Waldbades ausgewirkt.

Bürgermeister Wittich Schobert empfiehlt, den Antrag in den Ausschuss für Finanzmanagement zu verweisen. Zunächst müsse man die finanzielle Situation klären, bevor man weitere Schritte plane. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag von Frau Gogolin wird zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales verwiesen.

Frau Gogolin erläutert ihren Antrag.

Frau Niemann berichtet, dass es in der Vergangenheit bereits einen Ausländerbeirat gab, der aber im Laufe der Zeit wieder eingeschlafen ist. Man sollte sich definitiv im Fachausschuss darüber unterhalten, ob wieder ein Ausländerbeirat ins Leben gerufen wird. Sie gibt den Hinweis, dass es bei der AWO immer noch die Migrationsberatung gibt.

Frau Sönmez ergänzt die Ausführungen von Frau Niemann. Frau Sönmez selbst hat in der Vergangenheit im Ausländerbeirat mitgearbeitet. Dieser hat sich jedoch wieder aufgelöst. Wenn es nun den Wunsch gibt, den Ausländerbeirat wieder ins Leben zu rufen, so unterstützt dies die SPD-Fraktion. Es müsse ihrer Ansicht nach aber eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Mitbürgern geben. Eine politische Initiative nur von deutscher Seite aus scheint nicht zielführend zu sein. Der Rat der Stadt Helmstedt sollte allerdings ein positives Signal senden. Die SPD wird dem Antrag der UWG zustimmen. Es müsse jedoch noch im Detail im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Es sollte ein Konzept bezüglich der Aufgaben des Ausländerbeirates erarbeitet werden.

Frau Bosse vertritt die Meinung, dass ein Ausländerbeirat in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgmäß sei. Die ersten Ausländerbeiräte wurden 1973 gegründet. Damals war dieses durchaus angebracht. Die Zeiten hätten sich allerdings auch in dieser Thematik geändert. Sie bezweifelt, dass es gelingt, dass sich alle ausländischen Mitbürger der verschiedenen Nationalitäten in diesem Beirat vertreten fühlen. In vielen Kommunalparlamenten werde bemängelt, dass es in den Ausländerbeiräten oftmals nur um die Belange einiger Zuwanderungsgruppen gehe. Daher müsse man hinterfragen, ob Ausländerbeiräte noch zeitgemäß seien. Viele Ausländerbeiräte hätten sich zu einem Alibigremium entwickelt. Migranten seien Teil der Gesellschaft, sie benötigen echte Mitbestimmungsmöglichkeiten anstatt eines Alibigremiums. Unterstützung gebe es jetzt bereits durch die Migrationsbeauftragten der Diakonie und der Arbeiterwohlfahrt. Die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe des Landkreises Helmstedt arbeite an einem Integrations- und Handlungskonzept. Sie hoffe auf eine intensive Beratung im Fachausschuss.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt den Antrag auf Nichtbefassung mit dem Antrag von Frau Gogolin. Im Landkreis Helmstedt gebe es bereits ein abgestimmtes System unter der Federführung des Landkreises Helmstedt, in dem sich verschiedene Partner zentral aufgestellt haben. Beispielhaft nennt er die Arbeiterwohlfahrt und auch die Diakonie. Dort bauen sich die Strukturen immer weiter auf. Die Vernetzung untereinander funktioniere gut. Er befürchtet, dass man mit der Gründung eines Ausländerbeirates ein falsches Signal gegenüber diesen Partnern setze. Bedenken müsse man zudem, dass die Anzahl der ausländischen Mitbürger stark gesunken sei. Aktuell seien 2100 ausländische Mitbürger in Helmstedt verzeichnet. Die größte Gruppe seien hier die türkischen Mitbürger, insgesamt finde man aber 73 verschiedene Nationalitäten in Helmstedt. Hier zeige sich auf auch das Problem des ehemaligen Ausländerbeirates. Man könne nicht alle Nationalitäten in einem Ausländerbeirat abbilden.

Für Frau Niemann setze man ein falsches Zeichen, wenn man sich mit dem Antrag nicht weiter befassen würde. Sie unterstütze es, wenn die Probleme, die in der vorangegangenen Diskussion erwähnt wurden, im Fachausschuss beraten werden würden.

Herr Preuß sieht einen Ausländerbeirat für überflüssig an. Viele ausländische Mitbürger hätten heutzutage bereits sehr viele Rechte, wie z. B. das Wahlrecht.

Für Herrn Schünemann sei die Diskussion nicht zielführend. Man müsse sich im Fachausschuss mit dieser Situation befassen, beraten und dann entscheiden.

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker lässt zunächst über den Antrag von Bürgermeister Wittich Schobert abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt den Antrag mit 31 NEIN-Stimmen bei zwei JA-Stimmen ab.

Im Anschluss daran lässt der Ratsvorsitzende Dr. Birker darüber abstimmen, den Antrag von Frau Gogolin zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales zu verweisen. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst sodann mit 31 JA-Stimmen bei zwei NEIN-Stimmen den folgenden

Die Vertreterin der Stadt Helmstedt in der 76. Gesellschafterversammlung der KVG Braunschweig mbH wird angewiesen, der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der KVG zu folgen. Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen,

- den Jahresabschluss nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen,

- den Lagebericht der KVG zur Kenntnis zu nehmen,

- der Gewährung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 3.883.832,53 € entsprechend § 6 (Ausgleichsverfahren) des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 23.12.2011 zuzustimmen,

- dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für 2015 Entlastung zu erteilen,

- die WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 zu bestellen.

Ratsmitglied Herr Dinter gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert berichtet, dass es der KVG gelungen sei, den Verlust von 4,8 Mill. Euro im Jahr 2014 auf 3,8 Mill. Euro im Jahr 2015 zu senken. Dies bedeutet, dass auch die Stadt Helmstedt deutlich weniger für die Verlustabdeckung zahlen muss. Er gehe davon aus, dass die Stadt Helmstedt anstatt der geplanten 420.000 Euro "nur" noch 330.000 Euro für den ÖPNV in Helmstedt zahlen müsse. Aufgrund der aktuellen Informationen soll der Beschlussvorschlag um folgende Punkte ergänzt werden:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen,
- den Jahresabschluss nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen,
- den Lagebericht der KVG zur Kenntnis zu nehmen,
- der Gewährung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 3.883.832,53 € entsprechend § 6 (Ausgleichsverfahren) des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 23.12.2011 zuzustimmen,
- dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für 2015 Entlastung zu erteilen,
- die WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 zu bestellen

Frau Schadebrodt bemängelt die äußerst unbefriedigende Situation, dass man der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung in Unkenntnis sämtlicher Daten die Weisung erteilen soll, den Jahresabschluss und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Man kenne aber keine einzige der betreffenden Unterlagen und die Tischvorlage helfe dabei auch nicht. Man wisse, dass man pro Jahr ca. 350.000 Euro Steuergelder für die Verlustabdeckung zur Verfügung stellen müsse. Leider erhalte man aber vor den Weisungsbeschlüssen keine konkreten Unterlagen. Im Nachhinein erhalte man lediglich den Beteiligungsbericht im Zuge des Haushaltes. Man könne daraus z. B. ableiten, dass sich die Personalkosten von fast 9 Mill. Euro im Jahr 2010 auf rund 14 Mill. Euro im Jahr 2014 erhöht hätten. Diese Entwicklung könne man aus ihrer Sicht nicht akzeptieren. Gespräche mit Verantwortlichen der KVG führten auch zu keiner Aufklärung. Die Gruppe FDP/BFH werde der Vorlage aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen.

Bürgermeister Wittich Schobert klärt auf, dass Geschäftsinhalte von Gesellschaften nichtöffentliches Gut sind. Unternehmen stehen in einem Wettstreit mit anderen Unternehmen und daher müsse man mit solchen Daten sehr vertrauensvoll umgehen. Er bedauert, dass Frau Schadebrodt durchaus weiß, warum das Verfahren so läuft wie vorgeschlagen, sie jedoch immer wieder dieses Verfahren hinterfragt. Die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung erhält im Vorfeld der Versammlung sämtliche Unterlagen. Wenn dort etwas auffällig sein sollte, wird sich die Vertreterin entsprechend melden. Er selbst habe als Mitglied des Aufsichtsrates ebenfalls die Daten vorliegen. Wenn aus seiner Sicht etwas auffällig sein sollte, würde er den Beschlussvorschlag so nicht vorlegen. Ändern könne man es nur dann, wenn man den Beschluss fast, dass der ÖPNV in Helmstedt eingestellt wird.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 JA-Stimmen sowie 2 NEIN-Stimmen bei 3 Enthaltungen den folgenden

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den
Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 19:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Gäste den Tagungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.