Termine

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Er bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt er fest, dass trotz der Abwesenheit einiger Ratsmitglieder die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Frau Engelke teilt mit, dass sie ihren Antrag (Vorlage 028/15) zurückgezogen hat. Desweiteren bemängelt sie, dass ihr Antrag zum Erhalt der Grundschule Ostendorf erneut nicht auf der Tagesordnung stehe. In vorangegangen Sitzungen habe sie mehrfach darauf hingewiesen, jedoch habe Bürgermeister Wittich Schobert jeweils erklärt, dass die Verfahrensweise rechtmäßig sei. Frau Engelke zitiert aus einem Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und vertritt die Meinung, dass ihr Antrag auf die Tagesordnung einer Ratssitzung hätte gesetzt werden müssen. Aufgrund der Tatsache, dass ihr Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sieht sie dies als einen ausgewiesenen Bruch mit der Niedersächsischen Kommunalverfassung an. Es handele sich nicht um ein Versehen, da der Bürgermeister in der Ratssitzung am 06.10.2015 die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung verweigerte. Sie vertritt die Meinung, dass die Unterschlagung des Antrages ihre Ratsarbeit in der Öffentlichkeit unsichtbar mache.

Weiterhin beginnt sie mit Ausführungen zu Vorkommnissen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2015.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker unterbricht die Rede von Frau Engelke und verweist darauf, dass diese Angelegenheit lt. Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Bürgermeister Wittich Schobert wehrt sich gegen die Vorwürfe von Frau Engelke, dass der von ihr gestellte Antrag nicht behandelt worden wäre. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt entscheidet der Rat, in welchen Ausschuss eingereichte Anträge zur Beratung überwiesen werden. Findet innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrages keine Ratssitzung statt, entscheidet der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates über die Ausschussüberweisung. Hiervon ist dem Rat in der folgenden Sitzung Kenntnis zu geben. Der Antrag von Frau Engelke ging zwischen zwei Ratssitzungen ein. Die folgende Ratssitzung nach Antragseingang war länger als 4 Wochen entfernt. Daher wurde der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt. Frau Engelke wurde darüber informiert. Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung eine erneute Befassung mit der bereits getroffenen Entscheidung abgelehnt. Der Rat der Stadt Helmstedt ist in der darauffolgenden Sitzung darüber infomiert worden. Bürgermeister Wittich Schobert stellt Frau Engelke anheim, für die nächste Ratssitzung den vorhandenen oder einen anderen Antrag zu stellen. Sofern dieser innerhalb der Frist von 4 Wochen vor der nächsten Ratssitzung beim Bürgermeister eingeht, wird der Antrag auch auf die Tagesordnung gesetzt.

Frau Engelke bekräftigt, dass aus ihrer Sicht gestellte Anträge immer auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass das angewandte Verfahren der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt entspreche. Wenn Frau Engelke damit nicht einverstanden sei, so habe sie jederzeit die Möglichkeit, durch einen Antrag die Geschäftsordnung ändern zu lassen.

Sodann stellt der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker die geänderte Tagesordnung fest.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass das Ratsmitglied Herr Jörn Domeier mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt aufgrund des § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Verzicht verloren hat.

Ratsmitglied Frau Weihmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Bürgermeister Wittich Schobert verpflichtet das neue Ratsmitglied Herrn Thomas Lücke und belehrt ihn sodann über die in den §§ 40 bis 42 NKomVG normierten Pflichten.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Drei Einwohner machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Herr Engelke stellt Fragen zum Verfahren der Behandlung von Anträgen, die von Ratsmitgliedern eingereicht werden, und zum Missbilligungsverfahren gegen ein Ratsmitglied.

Herr Dörschlag von der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Barmke-Rennau stellt Fragen zum geplanten Gewerbegebiet.

Frau Jerke stellt Fragen zur Schließung der Grundschule Ostendorf und zum geplanten Umzug der Grundschule Ludgeri in die Gebäude der bisherigen Grundschule Ostendorf.

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

Bürgermeister Wittich Schobert unterrichtet die Ratsmitglieder über mehrere Beschlüsse des Verwaltungsausschusses.

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass weitere Schritte zur Realisierung eines Gewerbegebietes Barmke-Rennau in die Wege geleitet werden sollen. Im Ortsrat Barmke sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung und im Bau- und Umweltausschuss wurden vorher entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst.

Weiterhin wurde beschlossen, den in der Ratssitzung am 08.12.2015 mit der Verabaschiedung des Haushaltes vorgesehenen Sperrvermerk der Mittel für die Stiftung "Wohnen und Beraten" für die Arbeit des Tagestreffs Meilenstein zu entsperren. 12.000 Euro wurden vom Rat für diese Arbeit vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis Helmstedt können diese Mittel dann auch ausgezahlt werden.

Desweiteren hat der Verwaltungsausschuss zum Themenkomplex "Grundschule Ostendorf - Grundschule Ludgeri" folgende Beschlüsse gefasst:

1) Eine Vermietung des Gebäudes der GS Ostendorf an das Studienseminar wird abgelehnt. Die Verwaltung ist bei der Suche nach einem Standort für das Studienseminar der Landesschulbehörde weiterhin behilflich.
2) Die Grundschule St. Ludgeri zieht zum neuen Schuljahr 2016/2017 in das bisherige Gebäude der Grundschule Ostendorf.
3) Die Verwaltung untersucht weitere alternative Standorte für die Unterbringung des Archivs/Bücherei, zum Beispiel im Helmstedter Bahnhof.
4) Die Verwaltung prüft die Unterbringung der Sprachheilklassen im Gebäudekomplex Ludgeri/Ostendorf. Vor einer möglichen Vermietung an den Landkreis wird der VA erneut beteiligt.
5) Die weiteren Sanierungsschritte in den bisherigen Gebäuden der GS St. Ludgeri werden weiter verfolgt, wenn Klarheit über die Frage der Nachnutzung besteht.

In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt werde aktuell geprüft, ob die Unterbringung der Sprachheilklassen in den Gebäuden der Grundschule St. Ludgeri möglich sei.

Die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.10.2015 wird zunächst verschoben, da Frau Engelke Ergänzungswünsche hat, die sie zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen wird. Insbesondere geht es ihr darum, dass in der Einwohnerfragestunde angesprochen wurde, warum 2 Anträge der Partei DIE LINKE nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Bürgermeister Wittich Schobert antwortete seinerzeit, dass alles rechtmäßig gelaufen sei. Dieses sollte nach Ansicht von Frau Engelke protokolliert werden. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Aussagen des Bürgermeisters um klare Rechtsbrüche. Alle Anfragen und Antworten seien zu protokollieren. Es seien die gleichen Maßstäbe wie bei einer Beratung anzulegen. Durch Weglassen ein Protokoll zu schönen sei nicht hinnehmbar.

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker bittet Frau Engelke, eine entsprechende Ergänzung zu formulieren. Da Frau Engelke hierfür etwas Zeit benötigt, wird die Genehmigung des Protokolls an das Ende der öffentlichen Sitzung verschoben.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2015.

Herr Sven Goldmann wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 29.01.2016 mit Ablauf des 31.03.2016 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt entlassen.

Ratsmitglied Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Oberbrandmeister Michael Kauth, geb. am 08.03.1969, wird mit Wirkung vom 01.04.2016 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt ernannt.

Ratsmitglied Frau Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Löschmeister Marc Blumenberg, geb. am 24.04.1987, wird mit Wirkung vom 01.04.2016 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt ernannt.

Ratsmitglied Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Gemäß § 73 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 110 Abs. 4 Satz 3 NSchG werden als stimmberechtigte Mitglieder folgende Elternvertreter/innen in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) berufen:

Mitglied:

Herr Dr. Stefan Weferling, Zum Stüh 12 a, 38350 Helmstedt (wie bisher)

1.    Ersatzmitglied: Herr Matthias König, Schützenwall 20, 38350 Helmstedt (neu)

2.    Ersatzmitglied: Frau Yasmin Rupp, Zwickauer Str. 3, 38350 Helmstedt (neu)

Mitglied:

Herr Guido Ide, 38350 Helmstedt, Theodor-Storm-Weg 12 (wie bisher)

1.    Ersatzmitglied: Frau Heiderose Iser, Danziger Str. 20, 38350 Helmstedt (wie bisher)

2.    Ersatzmitglied: Frau Britta Niewerth, Kohlenweg 17, 38350 Helmstedt (neu)

Ratsmitglied Frau Kühl gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung die SPD Fraktion durch die Ratsmitglieder Ina Klimaschewski-Losch, Margrit Niemann, Dr. Karl Birker und Uwe Strümpel im Verwaltungsausschuss vertreten sein wird.

Die Stellvertretung von Frau Ina Klimaschewski-Losch wird von Herrn Hans-Jürgen Schünemann, die Stellvertretung von Frau Margrit Niemann wird von Frau Susanne Weihmann, die Stellvertretung von Herrn Dr. Karl Birker wird von Herrn Joachim Alder und die Stellvertretung von Herrn Uwe Strümpel wird von Herrn Michael Gehrke wahrgenommen.

Ratsmitglied Frau Geißler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung

• im Ausschuss für Finanzmanagement (FA) das Ratsmitglied Dr. Karl Birker durch das Ratsmitglied Thomas Lücke
• im Betriebsausschuss (BTA) das Ratsmitglied Jörn Domeier durch das Ratsmitglied Thomas Lücke
• im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) das Ratsmitglied Jörn Domeier durch das Ratsmitglied Dr. Karl Birker

ersetzt wird.

Ratsmitglied Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft mit sofortiger Wirkung den Ersten Stadrat Henning Konrad Otto zum Gemeindewahlleiter. Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird der städtische Oberrat Frank Fehlhaber und als weiterer Stellvertreter gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 NKWG der Stadtamtsrat Frank Kemmer berufen.

Ratsmitglied Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Das Wahlgebiet der Stadt Helmstedt wird in zwei Wahlbereiche, wie in der Vorlage 013/16 dargestellt, eingeteilt.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten je Sitzung eine Aufwands- entschädigung in Höhe von 20 Euro.

Den Mitgliedern der Wahlvorstände wird eine Aufwandsentschädigung von je 35 Euro für die Hauptwahl und 25 Euro für die Stichwahl gewährt.

Für die am Wahlsonntag eingesetzten Bediensteten und notwendige ehrenamtliche Helfer der Wahlvorstände wird zur eigenen Beschaffung von Verpflegung und Erfrischungen ein Betrag von 15 Euro pro Person zur Verfügung gestellt.

Ratsmitglied Frau Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen den folgenden

Die in der Vorlage 002/16 aufgeführten Spenden werden angenommen.

Der Ratsvorsitzende Herr Dr. Birker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Herbert Rohm erneut benannt.

2. Als zweites Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Henning Konrad Otto benannt.

Ratsmitglied Herr Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Engelke macht deutlich, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Ein Vertrauen dem Ersten Stadtrat Herrn Henning Konrad Otto gegenüber ist von ihrer Seite her nicht gegeben. Ihre Ablehnung des Beschlussvorschlages richtet sich nicht gegen die Wahl von Herrn Rohm.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

1. Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto wird als Vertreter der Stadt Helmstedt in die Mitgliederversammlung der Baugenossenschaft Helmstedt eG entsandt.

2. Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto wird als Vertreter der Stadt Helmstedt für den Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Helmstedt eG als Nachfolger für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Klaus Junglas vorgeschlagen. Die Wahl selber erfolgt durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft.

Ratsmitglied Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

1. In der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich wird geregelt, dass der Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen freier Eintritt in das Waldbad Birkerteich gewährt wird, wenn im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung) bzw. Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) eingetragen ist.

2. Die Entgeltordnung tritt in der als Anlage beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Ratsmitglied Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Erste Stadtrat Herr Henning Konrad Otto wird als Vertreter des Rates gem. § 138 NKomVG in den Vorstand der Joh.-Waisenhaus-Stiftung zu Helmstedt entsandt.

Ratsmitglied Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Engelke zitiert eine Passage aus der Verwaltungsvorlage. Gemäß § 5 Abs. 1 der Stiftungssatzung besteht der Vorstand der Joh.-Waisenhaus-Stiftung u. a. aus 2 Mitgliedern des Rates der Stadt Helmstedt, wobei gem. § 138 Abs. 2 NKomVG in Vertretung des dem Rat angehörenden Bürgermeisters der Erste Stadtrat entsandt werden kann. Aus ihrer Sicht wird das NKomVG in der Vorlage nicht korrekt wiedergegeben. Es könne jeder städtische Beschäftigte als Vertreter des Bürgermeisters entsandt werden. Die Formulierung in der Ratsvorlage suggeriere jedoch, dass nur der Erste Stadtrat als Vertreter des Bürgermeisters in Betracht komme. Derlei Manipulation missbillige sie ausdrücklich. Es entstehe der Eindruck, dass die Entsendung des Ersten Stadtrates alternativlos erscheine. Sie werde daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Ihre Ablehnung richte sich nicht gegen Frau Niemann.

Bürgermeister Wittich Schobert stimmt Frau Engelke in dem Punkt zu, dass er das Recht habe, jeden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für diese Aufgabe zu entsenden. Man werde in Zukunft gesondert in den Vorlagen darauf hinweisen.

Herr Romba widerspricht den Ausführungen von Frau Engelke. Durch das Wort "kann" komme zum Ausdruck, dass der Bürgermeister auch andere Beschäftigte der Stadtverwaltung hätte vorschlagen können. Er habe sich aber aus gutem Grund für Herrn Otto entschieden. Herr Romba vertraut Herrn Otto voll und ganz und wird daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden

Die Neufassung der Satzung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt wird beschlossen.

Ratsmitglied Herr Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag der SPD wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur verwiesen.

Ratsmitglied Herr Strümpel trägt den Antrag der SPD vor und erläutert diesen. Man benötige immer mehr ehrenamtliches Engagement, da die Finanzlage sehr negativ ist. Insofern sei ein Förderverein für das Brunnentheater sehr wertvoll. In diesem Zusammenhang verweist er auf den gut funktionierenden Förderverein des Waldbad Birkerteich. Ziel sei es, den Besuch der Theatervorstellungen zu fördern, die Werbung zu verstärken, um eine bessere Auslastung zu bekommen und vor allem sollen Jugendliche verstärkt für das Theater interessiert werden. Die Stadt Helmstedt soll die Gründung nur initiieren. Er bittet um Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag der SPD wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur verwiesen.

Ratsmitglied Herr Strümpel trägt den Antrag der SPD vor und erläutert diesen. Er bittet um Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Antrag der SPD wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur verwiesen.

Ratsmitglied Herr Strümpel trägt den Antrag der SPD vor und erläutert diesen. Am 05. Dezember ist der Tag des Ehrenamtes. Gemäß Absprache zwischen CDU und SPD sei dieser Tag auch für Helmstedt vereinbart, allerdings wurde er bisher nicht umgesetzt. Die Ehrenamtlichen seien immer mehr gefordert und bekommen nicht immer die Anerkennung, die sie verdient hätten. Er bittet um Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da Frau Engelke ihren Antrag zurückgezogen hat.

Ratsmitglied Frau Gogolin trägt ihren Antrag vor und erläutert diesen. Sie führt aus, dass es ihre Zielsetzung war und ist, das schulische Leben und Wirken der Grundschule Ostendorf zu erhalten. Als Bestandteil des Zukunftsvertrages der Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm wurde eine Grundschulschließung und die schließung bzw. der Verkauf des Waldbades Birkerteich zum Rezept des Helmstedter Rates, um die Fusionsbereitschaft der Samtgemeinde Nord-Elm durch Zugeständnisse zu fördern. Der Erhalt des Freibades in Räbke und der Grundschule in Süpplingen sollte so gewährleistet werden. Widerstände von Eltern, Lehrkräften und Bürgern der Stadt Helmstedt wurden in mehreren Anläufen durch die Ratsmehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Insbesondere wurden die Einwände von Elternvertretern nicht beachtet, was gegen demokratische Spielregeln verstoße. Die Landesschulbehörde und das Kultusministerium gehen in ihren Schreiben an die Initiative von einer angemessenen Beachtung und Bemühung um Einvernehmen bei der Entscheidung der Schulschließung aus. Einvernehmen wurde aus ihrer Sicht jedoch nicht erzielt. Daher stellt sich für sie die Frage, welchen Sinn die Anhörung von Eltern hatte, wenn Einvernehmen zu erzielen nicht versucht und auch nicht erreicht wurde. Die Schulschließung wurde trotzdem in die Wege geleitet. Sie bemängelt, dass es keine Diskussion im Rat mehr gab, obwohl sie Argumente für den Erhalt der Schule vorgebracht habe. Alle Schulen in Helmstedt leisten nach ihrer Meinung gute Bildungsarbeit. Die Fusionsverhandlungen sind nun gescheitert. Auf ihre Initiative hin gebe es nun ein Konzept der Nachnutzung der Räumlichkeiten der Grundschule Ostendorf durch die Grundschule St. Ludgeri in Verbindung mit der Sanierung und dem Umbau der dann ehemaligen Ludgerischule. Die Investitionskosten werden dafür mit 700.000 Euro beziffert. Man könne nun nicht mehr sparen. Die künftigen Umbau- und Sanierungskosten für die Ludgerigebäude stellen eine zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt Helmstedt dar. Daher beantragt sie im Interesse der betroffenen Kinder, Eltern und der 5.000 Bürger, die für den Erhalt der Grundschule Ostendorf ihre Unterschrift geleistet hätten, dass der Rat der Stadt Helmstedt die Konfessionsbindung der umziehenden Ludgerischule per Beschluss aufhebt und damit allen Bürgern ermöglicht wird, ihre Kinder in der dann neuen Ludgerischule anzumelden. Somit könne dann auch das Schulleben in der dann ehemaligen Grundschule Ostendorf fortgeführt werden. Sie bittet daher alle Ratsmitglieder, ihrem Antrag zuzustimmen und damit auch um Verständnis für den gewünschten und erforderlichen Wandel, nämlich die Einführung eines neuen Konzeptes für die Ludgerischule, welches aus ihrer Sicht dringend geboten sei. Der Geist und das Leben der Grundschule Ostendorf könne so erhalten bleiben.

Frau Engelke macht deutlich, dass sie dem Antrag von Frau Gogolin zustimmen werde, denn sie halte es nach wie vor für einen Fehler, die Grundschule Ostendorf zu schließen. Finanziell lohne sich die Schließung nicht und ein Weiterbetrieb der Schule wäre zur Bildung der Kinder nötig gewesen. Der Schulstandort Helmstedt sei für gute Leistungen der Schüler bekannt. Eine Zweizügigkeit wäre trotz sinkender Schülerzahlen gewährleitet gewesen. Nun kommen zudem noch Flüchtlingskinder hinzu. Dies führe dazu, dass die Kapazitäten der anderen Grundschulen erschöpft seien. Die gute schulische Bildung in Helmstedt werde durch die Schließung der Grundschule Ostendorf massiv geschädigt. Sie befürchtet, dass sich dadurch dringend notwendige Produktionsbetriebe nicht in Helmstedt ansiedeln werden, da der Standort Helmstedt durch die Schulschließung an Attraktivität verliere. Der Ratsbeschluss zur Schließung der Grundschule Ostendorf sei daher aufzuheben. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass ihr Antrag zum Weiterbetrieb der GS Ostendorf vom Bürgermeister entgegen der Regelungen des NKomVG seit Juni 2015 nicht auf der Tagesordnung einer Ratssitzung stehe. 

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass die Schließung einer Grundschule nicht wegen der geplanten Fusion beschlossen wurde, sondern ursächlich entscheidend war die demografische Entwicklung. Nach ihren Recherchen gibt es im Gegensatz zu vor 20 Jahren ca. 30 Prozent weniger Grundschüler. Die Pläne der Nachnutzung haben sich aus ihrer Sicht komplett verändert, da sich der riesige Sanierungsbedarf in der benachbarten St. Ludgerischule erst einige Zeit später nach der Entscheidung der Schließung der Schule ergeben hat. 

Lt. Frau Mattfeldt-Kloth hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen grundsätzliche Anfragen an Konkordatsschulen. Sie hätte es begrüßt, wenn man das 50jährige Jubiläum des Konkordats mit dem Land Niedersachsen dazu genutzt hätte, um es grundsätzlich zu hinterfragen. Sachen, die vor 50 Jahren gut und richtig waren, sind es heute ggfls. nicht mehr. Leider wurde dies aber im vergangenen Jahr versäumt. Der Helmstedter Rat könne es jedoch auch nicht hinterfragen und man könne auch nicht die Konfessionsbindung der Schule aufheben. Eine Zuständigkeit des Rates sei nicht gegeben. An der Grundschule St. Ludgeri werde eine gute Arbeit geleistet und diese müsse unterstützt werden. Daher werde es ihre Fraktion mittragen, dass die GS Ludgeri in die Räumlichkeiten der GS Ostendorf umzieht.

Für Herrn Preuß war der Grund der Schulschließung darin begründet, dass im Haushaltskonsolidierungsvertrag verankert war, dass eine Schule geschlossen werden soll. Seinerzeit habe die Grundschule Friedrichstraße Glück gehabt, dass eine Landtagswahl vor der Tür stand und die Schließung der Schule somit zu einem Politikum wurde. Er selbst war seinerzeit gegen die Schließung einer Schule, doch zum aktuellen Zeitpunkt gebe es nun kein zurück mehr. Er beuge sich nunmal der Demokratie. Obwohl er weiterhin die Meinung vertritt, dass eine Schule, die zweizügig ist, nicht geschlossen werden dürfe.

Für Herrn Strümpel sind Schulschließungen immer sehr schwierige Entscheidungen. Den Weg, den nun Frau Gogolin vorschlägt, möchte er gern aufnehmen. Aus seiner Sicht müsse der erste Schritt von der Schule St. Ludgeri ausgehen. Er hält den Vorschlag der Aufgabe der Konfessionsbindung für einen durchaus gangbaren Weg.

Für Herrn Kalisch war der Rückgang der Schülerzahlen bestimmend für die Schließung einer Grundschule. Seit Beginn dieses Jahrtausends hatte der Helmstedter Rat dieses bereits auf seiner Agenda. Leider konnte man seinerzeit keinen Konsens erreichen. Erst als ein Konsens zwischen der SPD und der CDU erzielt wurde, nahm man einen entsprechende Betrag in das Konsolidierungsprogramm auf. Im Sommer des vergangenen Jahres hat eine Podiumsdiskussion der Braunschweiger Zeitung zur Schließung der Grundschule Ostendorf stattgefunden. Außer den Podiumsteilnehmern waren ca. 13 bis 17 Personen anwesend. Von diesen waren 5 Mitglieder des Rates. Dies spiegele die Resonanz des Themas in der Öffentlichkeit wieder. Daher könne er die hohe Zahl von 5.000 Unterschriften gegen eine Schulschließung nicht nachvollziehen. Man habe eine Entscheidung getroffen und zu dieser müsse man nun auch stehen. Insofern stehe er auch zu der Entscheidung, die im Verwaltungsausschuss getroffen wurde. Dies sei eine Entscheidung im Interesse aller Schülerinnen und Schüler in Helmstedt.

Herr Gehrke hat seinerzeit die Entscheidung der Schulschließung für falsch gehalten. Die Entwicklung, die nun eingetreten ist, bestärkt ihn in seiner Auffassung. Er äußert Kritik an den Ausführungen von Frau Gogolin, die über die Entscheidungsfindung geurteilt hat. In der Fraktion der SPD habe man sich mit der Entscheidung sehr schwer getan. Die Schließung einer Schule sei eine undankbare Aufgabe für alle, die die Umsetzung dieser Entscheidung durchzuführen haben. Diesen Personen möchte er einen besonderen Dank aussprechen, da diese Personen Aufgaben zu erledigen haben, hinter denen sie nicht unbedingt stehen. Aus seiner Sicht müsse man wieder über die Schuleinzugsbereiche sprechen. Im Interesse der Schüler müsse ein Weg gefunden werden, der es ermöglicht, ein Minimum an Klassenstärke zu erreichen. Dieses setze jedoch eine verstärkte Zusammenarbeit der Grundschulen voraus. Er unterstützt die Ausführungen von Herrn Strümpel. Der Rat der Stadt Helmstedt könne die Konfessionsbindung der GS Ludgeri nicht aufheben. Aus Sicht werden dies die Eltern entscheiden. Im bevorstehenden Schuljahr 2016/2017 gelte letztmalig die Ausnahmeregelung von 40 % Prozent nicht katholischer Schüler. Danach müsse man eine neue Entscheidung treffen. Man sollte den Eltern der Ludgerischule eine Entscheidung für eine Schule aller Konfessionen so leicht wie möglich machen.

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass er an allen Veranstaltungen, die sich mit dem Thema Schulschließung befasst haben, teilgenommen hat. Er habe vollstes Verständnis für die ablehnende Haltung von Lehrern, Eltern und Kinder in Bezug auf die Schulschließung. Der Rat habe in einem langanhaltenden, transparenten Verfahren nun die Entscheidung zur Schulschließung getroffen. Leider werden seit dieser Entscheidung von einigen Personen permanent nicht korrekte Aussagen verbreitet. Zum Beispiel behaupte man, dass sich die Grundschule Ostendorf schwerpunktmäßig um die Beschulung von Flüchtlingskindern kümmere. Momentan werden allerdings in der Grundschule Friedrichstraße die meisten Flüchtlingskinder beschult.

Frau Rosinski übernimmt vorübergehend den Ratsvorsitz von Dr. Birker.

Lt. Herrn Romba begann die Diskussion um die Schließung einer Schule im Jahr 2012. Zunächst sollte die Grundschule Friedrichstraße geschlossen werden. Dieses lehnte der Rat damals allerdings ab. Dann kam die Diskussion um die Schließung der GS Ostendorf. Dieser Beschluss wurde mit der Mehrheit des Rates getroffen. Er bedauere sehr, dass nun der Anschein entstehe, dass die Ludgerischule Schuld an der Schließung der GS Ostendorf sei. Dies sei definitiv nicht so. Herr Romba macht deutlich, dass er froh darüber sei, dass es in Helmstedt eine Bekenntnisschule gebe. Dies sei ein Alleinstellungsmerkmal in der hiesigen Region.

Frau Gogolin weist die Vorwürfe des Bürgermeisters zurück. Sie stellt klar, dass der Kampf gegen die Schließung der Schule bereits weit vor der Beschlussfassung im Dezember 2014 begann, da man der Überzeugung war, dass man alle Schulen erhalten müsse. Es gebe einige andere finanzielle Einsparmöglichkeiten im Bereich der Stadt Helmstedt. Alle Schulen müssen erhalten bleiben. Man stelle von Seiten der UWG keine Grundschule in Frage, da alle Schulen hervorragende Arbeit leisten.

Frau Niemann widerspricht den Aussagen, dass die Klassen in den Helmstedter Grundschulen aus allen Nähten platzen. Alle Schulen haben bestätigt, dass dies nicht so sei. Es gibt lediglich 2 Klassen, in denen 25 oder mehr Schüler beschult werden. Alle anderen Klassen seien kleine bis mittelgroße Klassen. Zudem dürfe man heutzutage die Kinder auch nicht immer "in Watte packen". Längere Schulwege müsse man durchaus auch in Kauf nehmen. Außerhalb des Stadtgebietes sei dies Gang und Gebe. Dort fahren Grundschüler mit Bussen mehrere Kilometer hin und zurück. Die Kinder lernen dies und arrangieren sich damit. Sie stellt zudem heraus, dass man fast allen Grundschulen in Helmstedt die Hochbegabtenförderung zugestanden habe. Dies führte auch dazu, dass man so die Schuleinzugsbereiche nahezu aufgelöst habe.

Frau Kühl bringt zum Ausdruck, dass sie nach der Beschlussfassung der Schließung der Schule mehrfach bedroht wurde. Auch habe man sie aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt. Dieses habe sie sehr getroffen.

Frau Gogolin zieht nach einer intensiven Diskussion ihren Antrag zurück und wird einen neuen, geänderten Antrag einreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt für die neue Ratsperiode ab 01. November 2016 vorzubereiten, in welcher man die Punkte des Antrages der SPD-Fraktion wiederfindet.

Ratsmitglied Herr Strümpel trägt den Antrag der SPD vor und erläutert diesen. Aus Sicht der SPD sei es sinnvoll, wenn Ratsmitglieder auch Anträge direkt in den Fachausschüssen einbringen können und nicht erst den Umweg über den Rat nehmen müssen. Dies entspreche im übrigen auch dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Er werde aber dazu noch eine schriftliche Auskunft des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsichen Landtages anfordern. Sobald er eine Auskunft habe, müsse man in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses darüber beraten.

Herr Dr. Birker übernimmt wieder den Ratsvorsitz von Frau Rosinski.

Herr Preuß spricht sich gegen den Antrag der SPD aus. Einzelkandidaten nehme man so die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. In den Ausschüssen gebe es nur Ergebnisprotokolle. So werde die Arbeit der Einzelkandidaten nicht wahrgenommen. Im Rat werde weiterhin die Diskussion zu den einzelnen Punkten protokolliert. Insofern könne auch die Öffentlichkeit die Arbeit der Einzelkandidaten wahrnehmen.

Herr Gehrke stellt fest, dass in der laufenden Legislaturperiode beide Varianten der Antragseinbringung Anwendung gefunden haben. Anträge konnten im Fachausschuss gestellt werden. Nach Beratung wurden diese im Verwaltungsausschuss und abschließend im Rat beraten und beschlossen. Ohne eine Änderung der Geschäftsordnung wurde dann zwischenzeitlich die Verfahrensweise, dass Anträge nur im Rat eingebracht werden können und dann zur Beratung in einen Fachausschuss verwisen werden, geändert. Diese Regelung finde man in Parlamenten wie Bundestag oder Landtag vor. Der Weg eines Antrages von Ratsmitgliedern bis zu einer Beschlussfassung dauere nun viel zu lange. Die Verwaltung gibt Vorlagen direkt in die Fachausschüsse. Daher komme es zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorlagen der Verwaltung und Anträgen von Ratsmitgliedern. Gemäß dem NKomVG hat jedes Mitglied in jedem Ausschuss das Recht, Anträge zustellen.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt kurz den Unterschied zwischen Geschäftsordnungsanträgen und Sachanträgen dar. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt dahingehend geändert werde, dass Anträge auch direkt in den Fachausschüssen gestellt und beraten werden dürfen. Dies stelle sogar eine Vereinfachung für die Verwaltung dar. Man könne daher die bestehende Regelung, dass Anträge, die spätestens elf Tage vor der Ratssitzung schriftlich beim Bürgermeister eingehen, auf die Tagesordnung gesetzt werden, auch für die Fachausschüsse anwenden. Dringlichkeitsanträge erfahren dabei eine besondere Handhabung.

Herr Romba stellt klar, dass man über eine Änderung der Geschäftsordnung spreche, die nur noch ein halbes Jahr Bestand habe, da sich die Legislaturperiode dem Ende zuneige und der neue Rat sich ggfls. wieder eine andere Geschäftsordnung geben werde. Er können allerdings mit einer sofortigen Änderung leben.

Frau Schadebrodt unterstützt den Antrag der SPD. Eine Änderung der Verfahrensweise bei Sachanträgen beschleunige die Beratung und die Beschlussfassung der Anträge. Sie spricht sich für eine sofortige Beschlussfassung im Rat aus.

Herr Viedt gibt zu Bedenken, dass man nur noch eine Ratssitzung in der laufenden Legislaturperiode habe. Aufgrund der bevorstehenden Wahl im September 2016 befürchte er nun eine Flut von Anträgen in den Fachausschüssen. Dies sei nicht in seinem Interesse und daher werde er auch gegen eine Änderung stimmen.

Herr Alder verwundert die gesamte Diskussion, zumal der Bürgermeister bereits signalisiert habe, dass er gegen eine Änderung der Geschäftsordnung keine Bedenken habe.

Bürgermeister Wittich Schobert verweist noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Strümpel, der sich den Rat des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes einholen möchte. Er unterbreitet den Vorschlag, dass alle Anträge, die in den Fachausschüssen behandelt werden sollen, ab sofort eingereicht werden sollen. Dies habe zur Folge, dass diese Anträge in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses einem Fachausschuss zugewiesen werden können, da die nächste Ratssitzung erst im Juni, also nicht innerhalb der nächsten vier Wochen, stattfindet. Somit können die Anträge dann über den Weg der Fachausschüsse und den Verwaltungsausschuss Ende Mai in der Ratssitzung Anfang Juni beraten und beschlossen werden.

Frau Mattfeldt-Kloth erlaubt sich den Hinweis auf § 76 NKomVG. Dort ist die Zuständigkeit des Hauptausschusses, also des Verwaltungsausschusses, geregelt. Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse der Vertretung vor. Eine vorherige Beratung der betreffenden Angelegenheiten in der Vertretung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Demnach kann über den Antrag der SPD nicht sofort entschieden werden, sondern er muss zunächst im Verwaltungsausschuss behandelt werden.

Herr Gehrke gibt Frau Mattfeldt-Kloth Recht. Er hätte sich gewünscht, dass der vorliegende Antrag auch bereits auf die Tagesordnung des vorangegangenen Verwaltungsausschusses gesetzt wird. Dann hätte man im Rat über den Antrag beschließen können. Er könne durchaus mit der Zusicherung des Bürgermeisters leben, dass Anträge auch in den Fachausschüssen zugelassen werden, ohne dass die Geschäftsordnung geändert werde. Dann könne diese in Ruhe für die neue Legislaturperiode vorbereitet werden. Problematisch seien nur Anträge, die im sachlich falschen Fachausschuss gestellt werden. Gemäß Antrag der SPD könnte dann der Bürgermeister im Benehmen mit dem Antragsteller entscheiden, in welchem Fachausschuss der Antrag beraten wird.

Herr Gehrke stellt zusammen mit Herrn Kalisch den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem neuen Rat eine neue Geschäftsordnung vorzulegen, in der sich die Punkte des Antrages der SPD wiederfinden.

Frau Schadebrodt unterstützt den Kompromißvorschlag des Bürgermeisters. Zudem werde sie dem Antrag von Herrn Gehrke und Herrn Kalisch zustimmen. Allerdings müsse dann auch gewährleistet sein, dass der Verwaltungsausschuss keinen Beschluss fasst, dass sich mit einem Antrag nicht weiter befasst wird.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 004/2016 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe 015/2016 zur Kenntnis.

Vor Eintritt in die Einwohnerfragestunde wird Frau Engelke aufgefordert, ihre Änderungen zum Protokoll vom 06.10.2015 vorzutragen. Da sie diese noch nicht formuliert hat, wird die Genehmigung der Niederschrift der Ratssitzung vom 06.10.2015 auf die nächste Sitzung des Rates verschoben.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker um 19:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Eine 10minütige Sitzungsunterbrechung schließt sich an. Nachdem alle Gäste den Ratssaal verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.