Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird vorerst kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 29.10.2025.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                500,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
   für den Baumschmuck zur Adventszeit                                          150,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
   für das Kinderfest anl. des Schützen- u. Volksfestes                     500,00 Euro,
- Förderverein Emmerstedt e. V.;
   zur Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                           350,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung des Kinderfestes im Rahmen des
   Ferienpasses                                                                                  500,00 Euro,
- Ortsrat Emmerstedt;
   zur Ausrichtung eines Jahresempfangs                                       1.800,00 Euro,
- Posaunenchor Emmerstedt;
   für die musikalische Umrahmung zum Volkstrauertag                   100,00 Euro,
- Förderverein Kindergarten Emmerstedt;
   zur Durchführung eines Laternenumzugs                                       300,00 Euro,
- Ortsrat Emmerstedt;
   zur Ausrichtung des Dorfverschönerungswettbewerbes                 400,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                                500,00 Euro,
- Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
   für den Baumschmuck zur Adventszeit                                          150,00 Euro,
- Schützengesellschaft Emmerstedt;
   für das Kinderfest anl. des Schützen- u. Volksfestes                     500,00 Euro,
- Förderverein Emmerstedt e. V.;
   zur Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                           350,00 Euro,
- Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
   zur Ausrichtung des Kinderfestes im Rahmen des
   Ferienpasses                                                                                  500,00 Euro,
- Ortsrat Emmerstedt;
   zur Ausrichtung eines Jahresempfangs                                       1.800,00 Euro,
- Posaunenchor Emmerstedt;
   für die musikalische Umrahmung zum Volkstrauertag                   100,00 Euro,
- Förderverein Kindergarten Emmerstedt;
   zur Durchführung eines Laternenumzugs                                       300,00 Euro,
- Ortsrat Emmerstedt;
   zur Ausrichtung des Dorfverschönerungswettbewerbes                 400,00 Euro.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
in der beratenen Fassung erlassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert erläutert.

Weiter merkt Herr Schobert an, dass die Ortsteile von dem Nachtragshaushalt nicht direkt betroffen seien. Die Verwaltung habe darauf verzichtet, die für Emmerstedt und übrigen Ortsteile beschlossenen Vorhaben, Projekte oder Beschaffungen zurückzunehmen oder zeitlich zu strecken, da sie für eine Umsetzung eine Notwendigkeit sehe.
Zur Gesamtsituation führt er weiter aus, dass die Stadt Helmstedt einen Rückgang der Steuereinnahmen von 5.9 Mio. Euro zu verzeichnen habe. Begründet sei dies durch die sehr hohen Investitionen großer Helmstedter Firmen in den vergangenen Jahren, wo die Investitionskosten den Gewinnen gegengerechnet werden, so dass es zu Berichtigungen kam und die Gewerbesteuervorauszahlungen diesem Ergebnis angepasst wurden. Diese niedrigen Gewerbesteuereinnahmen werden die Stadt Helmstedt auch für die nächsten 2 bis 3 Jahre begleiten.
Bei der Vergnügungssteuer habe die Stadt Helmstedt einen Rückgang von 170.000 Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen. Begründet sei dies durch die Anpassung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, was unter anderem zu Schließungen von verschiedenen Spielstätten, auch in Helmstedt, geführt habe.
Weiter habe die Stadt Helmstedt zwar eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen von 1,8 Mio. Euro erhalten, wovon an den Landkreis Helmstedt aber 1,4 Mio. Euro abzuführen seien, so dass zur Entlastung des Helmstedt Haushaltes nur noch 400.000 Euro verbleiben, was nicht sehr viel sei.
Außerdem werde in den nächsten Jahren auch die Zinsen für Liquiditätskredite das Defizit der Stadt Helmstedt sehr erhöhen. In der Prognose liege die Stadt Helmstedt im Jahr 2029 dann bei einer jährlichen Zinsbelastung von 1,7 Mio. Euro, so dass dies zu einer spürbaren Verschuldung führe.
Eine Tatsache bleibe die weitere Einengung des städtischen finanziellen Handlungsspielraumes in den nächsten Jahren. Er möchte aber auch betonen, dass in den vergangenen Jahren nicht in den Konsum, sondern immer in Gebäude investiert wurde, was mittel- und langfristig gesehen, weniger Betriebskosten bedeute.
Im Investitionshaushalt sei ein höherer Ansatz für die Skateanlage vorgesehen. Sollte für dieses Projekt die beantragte Förderung genehmigt werden und die Stadt Helmstedt das Projekt gegenfinanziere, habe die Stadt das größte Jugendprojekt seit über 25 Jahren in Helmstedt realisiert.
Mit in die Veränderungsliste für Investitionen wurde eine mögliche Sanierung des Maschstadions aufgenommen. Es wurde bei einem Förderprogramm des Bundes diese Sportstättensanierung beantragt, wobei die Stadt Helmstedt hier auch mit dem TSV Germania Helmstedt zusammenarbeiten, welcher Pächter dieser stadteigenen Fläche sei. Wenn die Förderung genehmigt werde, sei die Errichtung eines 2. Kunstrasenplatzen in Helmstedt geplant, der auch wettbewerbstauglich sei. Sollte keine Förderung erfolgen, könne dieses Vorhaben auch nicht umgesetzt werden.
Dies seien seine Ausführungen zum Nachtragshaushalt 2026, die aber auch für die Betrachtung der Eckwerte 2027 relevant seien, da sich diese Situation auch auf die Eckwerte 2027 auswirke.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die in der Anlage 2 enthaltenen Maßnahmen werden Bestandteil der Eckdaten.

2. Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2027 wird auf 16.006.300 Euro zuzüglich
    beschlossener Maßnahmen der Anlage 2 festgesetzt.

3. Die maximale Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2026 wird nicht beschränkt. Die Verwaltung
    wird zum Haushaltsplanentwurf 2027 die Baumaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen.

4. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Umsetzung von Haushaltskon-
    solidierungsmaßnahmen zu prüfen, um eine Reduzierung des Fehlbedarfs zu erreichen.

Anmerkung

Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Zu den Vorschlägen des Ortsrates Emmerstedt bezüglich der Eckwerte für 2027 führt er aus, dass er aufgrund der finanziellen Lage die Einrichtung eines Soccer-Courts im Jahr 2027 nicht empfehlen werde. Er sei der Meinung, dass die Stadt Helmstedt vorerst ihre Schwerpunktprojekte umsetze, wobei Emmerstedt mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses und eines Kindergartens mit betroffen sei.

Herr Diedrich spricht den in der vergangenen Sitzung geäußerten Eckwertewunsch auf Errichtung einer Bedarfsampel für Fußgänger auf der Hauptstraße in Emmerstedt an und erinnert an die bereits im Jahr 2023 erfolgte Ablehnung. Er fragt nun nochmals an ob für das Jahr 2027 die Möglichkeit auf Errichtung einer kostengünstigeren Variante oder die Installierung eines Zebrastreifens gesehen werde.

Herr Schobert antwortet, dass eine Prüfung durch die Verwaltung erfolgen werde, wobei er persönlich aber eher zu einer Bedarfsampel tendiere. Ein Zebrastreifen werde die Sicherheit dort nicht wesentlich erhöhen. Ein Zebrastreifen berge immer die Gefahr, dass Kinder sich in einer trügerischen Sicherheit fühlen, die Autofahrer dies aber nicht immer realisieren. Daher sollte ein Haushaltsansatz für eine Bedarfsampel für die nächsten 2 Jahre im Blick behalten werden, um so zu einer Realisierung zu kommen. Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch Berufspendler seien mehr Fahrzeuge, gerade auch im Bereich Emmerstedt/Barmke unterwegs und die Verwaltung sei dabei, im Bereich von Verkehrsberuhigung Maßnahmen umzusetzen. Daher spreche er sich für eine Bedarfsampellösung in Emmerstedt aus.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass sich Experten für Verkehrssituationen von Einrichtungen von Zebrastreifen abraten. Wie Herr Schobert schon angesprochen habe, suggeriere ein Zebrastreifen bei Kindern ein Gefühl der Sicherheit, die aber nicht vorhanden sei. Daher werden auch Verkehrsinseln, wie sie in Emmerstedt vorhanden seien, eher ohne Zebrastreifen ausgestattet. Für alle Verkehrsteilnehmer sei verpflichtend, gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Daher spricht auch er sich für eine Bedarfsampel für Fußgänger aus.

Herr Alder merkt dazu an, dass der Lkw-Verkehr dort durch die Verkehrsinsel eingeschränkt sei und deshalb beim Abbiegen der Fußweg überfahren werde. Daher müsse diese Ecke dort baulich gravierend verändert werden.

Frau Kamrath stimmt den Ausführungen von Herrn Alder zu. Damit auch die großen landwirtschaftlichen Maschinen dort vernünftig in die Straße einbiegen können, ohne dort wartende Fußgänger, speziell auch Kinder, zu gefährden, müsse auch aus ihrer Sicht die Verkehrsinsel dort entfernt werden.

Herr Clemens Schünemann spricht die schwierige Haushaltslage und die anstehenden Haushaltsberatungen an und schlägt zu einer evtl. Ablehnung des Vorhabens für 2027 vor, bereits für 2028 einen Haushaltsansatz für die Bedarfsampel vorzusehen.

Daraufhin hält Herr Schobert zu der vom Ortsrat Emmerstedt gewünschten Errichtung einer Bedarfsampel für Fußgänger auf der Hauptstraße in Emmerstedt fest, dass er sich im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Emmerstedt verwaltungsseitig für diese Ampellösung ausspreche. Die Verwaltung werde versuchen, diese Maßnahme im Jahr 2027 zu realisieren, vorausgesetzt der Rat stimmt der Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs- 

Für Emmerstedter Einwohner wird keine Kaution für die Nutzung des Mehrzweckhauses Emmerstedt eingefordert. 

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass von Privatpersonen mehrfach die zu hohe Mietkaution bei der Anmietung des Mehrzweckhauses angesprochen wurde. Hintergrund der Verwaltung war, die Kaution von 500 Euro in allen Ortsteilen gleichmäßig festzusetzen. Dies wurde aber so nicht umgesetzt. In Barmke z.B. müssen die Einwohner keine Kaution bei der Anmietung des dortigen Schützenhauses zahlen. Auswärtige, nicht im Dorf bekannte Anmietende allerdings müssen auch in Barmke die Kaution von 500 Euro hinterlegen. Diese Regelung könne er sich auch für Emmerstedt vorstellen.

Herr Alder fragt dazu an, ob die Stadt Helmstedt die Kosten von dem Mieter eintreibe, wenn es zu Schäden komme, was Herr Schobert bestätigt.

Weiter führt Herr Schobert aus, dass der Ortsbürgermeister schon bei der Vergabe die Kaution erlassen könne. Dies wurde in der Diskussion bereits geklärt. Wenn es denn zu Schäden komme, werde die Verwaltung auf dem normalen Weg die Begleichung der Schäden bis hin zur Klage verfolgen. So werde derzeit auch schon vorgegangen. Die Erfahrung habe leider gezeigt, dass diese Fälle steigen werden.

Frau Kamrath möchte wissen, ob die Stadt Helmstedt die Angaben des Mietsuchenden überprüfe, wenn dieser angebe, Emmerstedter Einwohner zu sein.

Herr Schobert antwortet, dass der Mietsuchende seine Adresse angeben müsse und eine Überprüfung, ob die Person ein Emmerstedter Einwohner sei, obliege dann dem Ortsbürgermeister.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass die Anträge auf Anmietung über ihn an die Verwaltung weitergeleitet werden, wo er, wenn nötig, bereits dann sein Veto einlegen könne.

Daraufhin bittet Herr Schobert den Ortsbürgermeister bei seiner Terminbestätigung in der Verwaltung, dass er auch eine Mitteilung gebe, ob eine Kaution erhoben werden solle oder nicht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Wegfall der Kaution bei der Anmietung des Mehrzweckhauses für Emmerstedter Einwohner abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er keine Mitteilungen bekanntzugeben habe, die nicht unter den Datenschutz fallen.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt, da in der vergangenen Sitzung die öffentlichen Anfragen sogleich und auch zum Protokoll beantwortet wurden.

13.1 - Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Herr Alder fragt an, warum auf der Neuen Breite 2 Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufgestellt wurden.

Herr Schobert sagt eine Klärung zu.

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13.2 - Schneeräumpflicht auf der Neuen Breite

Herr Diedrich weist auf eine nur teilweise durchgeführte Schneeräumung des innerörtlichen Radweges auf der Neuen Breite bis zum Ortsschild hin und bittet um Prüfung.

Herr Schobert sagt eine Klärung zu. Sollten die Anlieger für die Räumung zuständig sein, werden nochmals Hinweise gegeben, dass eine Nichträumung weiterverfolgt und Bußgelder verhängt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Alder, ab wann nach dem Hinweis eine Bußgeldfestsetzung erfolgt, sagt Herr Schobert auch hier eine Beantwortung zu.

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13.3 - Sachstand Neubau Feuerwehrhaus Emmerstedt

Herr Diedrich fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Neubau Feuerwehrhaus Emmerstedt.

Herr Schobert antwortet, dass eine Übereinkunft zwischen Feuerwehr und der Verwaltung getroffen worden sei, wie der Baukörper auszusehen habe. Die Verwaltung sei noch dabei, vom Land eine Kreuzungsvereinbarung oder eine Aufwandsgenehmigung für die angrenzende Landesstraße zu erhalten. Parallel dazu habe die Verwaltung im vorigen Jahr das erforderliche Verfahren für die Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung gestartet, welches im Verlauf dieses Jahres zum positiven Abschluss kommen müsste. Anschließend würde die Verwaltung Mitte/Ende des Jahres die Ausschreibungen vornehmen. Das Ziel sei, mit dem Bau des Feuerwehrhauses Emmerstedt im nächsten Jahr beginnen zu können.

Für die beiden anderen Bauvorhaben von Feuerwehrhäusern, vor allen Dingen in Büddenstedt, habe die Verwaltung noch immer nicht die notwendigen Flächen zur Verfügung. Wie die Verwaltung dort weiterkomme, könne er noch nicht sagen. Auf jeden Fall verzögern die Probleme in Büddenstedt nicht den Bau des Feuerwehrhauses Emmerstedt.

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13.4 - Umgestaltung Pastorenweg

Frau Kamrath spricht im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung für den Neubau Feuerwehrhaus Emmerstedt auch eine Beplanung des Pastorenweges an und möchte wissen, ob die Fläche der FI in dieser Änderung mit enthalten sei. Sie könnte dazu noch einige Vorschläge unterbreiten, wie die Fläche um das Gelände von Innatura optisch aufgewertet werden könnte.

Herr Schrader antwortet, dass der Pastorenweg nicht beplant werde. Die Zu- und Ausfahrt zum neuen Feuerwehrhaus werden den Pastorenweg nicht beeinträchtigen.

Der Ortsbürgermeister fragt an, wann mit der Beschlussvorlage zur Bebauungsplanänderung zu rechnen sei.

Herr Schobert äußert erneut, dass im Verlauf dieses Jahres damit zu rechnen sei und sagt zu, den Zeitplan über das Genehmigungsverfahren dem Protokoll beizulegen.

Anmerkung:
Diesem Protokoll wird keine Anlage beigefügt, sondern es erfolgt eine Bekanntgabe zu dieser Thematik in der nächsten Ortsratssitzung.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich des Parkens auf der Hauptstraße von Bäckerei Tolle bis zum Eversplatz, einer schlechten oder fehlenden Beschilderung auf Radwegen, ausgefallener Abfuhren der gelben Säcke bei Schneefall und Verwendung der Spende von Akteuren des lebendigen Adventskalenders zum Emmerstedter Bolzplatz Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 19.35 Uhr die Sitzung.